Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.

Des Kaisers neue Kleider! Hier: Des Bürgermeisters neues Stadthaus

Hans Christian Andersen schrieb in einem seiner Märchen: Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so viel Wert auf seine neuen Kleider legte, dass er sein ganzes Geld dafür ausgab, uni nur immer hübsch geputzt zu sein. Er kümmerte sich nicht um seine Soldaten, nicht um das Theater und liebte es nur spazieren zu fahren, um seine neuen Kleider zu zeigen.
In der großen Stadt, in der er wohnte, ging es immer sehr lustig zu. Jeden Tag trafen viele Fremde ein. So erschienen eines Tages auch zwei Betrüger. Sie gaben sich als Weber aus und sagten, dass sie das schönste Zeug, das man sich denken könne, die schönsten Stoffe in den herrlichsten Farben und Mustern weben könnten. Außerdem besäßen die daraus genähten Kleider die wunderbare Eigenschaft, dass sie für jeden Menschen, der unverzeihlich dumm sei und für ein Amt nicht tauge, unsichtbar seien.
Wie es weiterging, wissen wir. Der Kaiser zog die unsichtbaren Kleider an und zeigte sich in einer Prozession dem Volke. „Aber er hat ja gar nichts an!", rief plötzlich ein kleines Kind. Und das rief zuletzt das ganze Volk.

Fehlendes städtebauliches Konzept

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die obere Hauptstraße würden weiter an Attraktivität verlieren. In der Debatte darf nicht vergessen werden, was zukünftig im Herzen unserer Stadt am Konrad-Adenauer Platz geschehen soll, wenn man das alte Stadthaus nicht mehr nutzt. Was kommt dorthin? Noch ein hässlicher großer Einkaufspalast oder ein betonstrotzender Büroblock? Ich höre schon die Reden des Bürgermeisters, wenn das alte Stadthaus drei Jahre leer steht, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Vorschlag eines „Investors“ akzeptieren müssten, denn es sei ja ein „Investor“. Wie man an anderer Stelle in dieser Stadt sieht kommt dabei wenig Gutes heraus. Bevor ein Umzug geplant wird, sollte man genau wissen, was aus der Mitte unserer Stadt werden soll.“

Träume über niedrige Zinsen und lange Laufzeiten

Kritisch betrachtet die Fraktion die beschönigende Kostenrechnung: „Bürgermeister Urbach will seine Idee so verkaufen, als würde sie die Bürgerinnen und Bürger nichts kosten und sie würden noch etwas herausbekommen. Jeder „Häuslebauer“ muss da misstrauisch werden. Nach Vorstellung der Verwaltungsspitze geht es um mindestens 23,4 Mio. Neuverschuldung. Die Erfahrungen der jüngsten städtischen Bauprojekte zeigen, dass es dabei nicht bleiben wird. Man kann da getrost 10-15 Mio. drauflegen, die dann wieder ganz andere monatliche Kosten erzeugen würden."

Die "Rechenkunst" des Bürgermeisters

Nach Adam Riese ist zweimal ein zwei. Nach Bürgermeister Urbach soll zweimal eins ein halb sein. Er gibt an, dass die Baukosten in 50 Jahren abgeschrieben und mit  1,5 % verzinst würden. Für 23,4 Mio. € wäre so seiner Rechnung 639.000 € aufzubringen. Diese 639.000 € sind jedoch nur 2,735%. Eine Abschreibung in 50 Jahren kostet 2% + 1,5 = 3,5%. von  23,4 Mio. € ergibt das 819.000 € statt angeblich 639.000 €. Aber so sind es nur 179.000 € mehr.
Wesentlich größer ist der Unterschied zwischen der angeblichen Sanierungs- und Neubaukosten. 3,5% der Sanierungskosten von 12 Mio. sind 420.000 statt der 819.000 € für Neubau. Der Bürgermeister gibt aber für die Sanierung 442 + 530 = 972 Td€ an. Was bei seiner Rechnung bei den Neubaukosten fehlt, ist die Miete, die man vorher vergessen hatte,  von 530 Td€. Warum? - Will die Stadt nicht auch erreichen, dass die Energiekosten durch Sanierung sinken.
Die Verwaltung träumt von einem Kreditzinssatz von 1,5% für 50 Jahre. Tatsächlich ist dies im Markt ein niedriger Zinssatz, der langfristig nicht zu haben sein wird. Auch gibt es nur Laufzeiten von ca. 20 Jahren, in der sich das Neubauprojekt finanzieren muss. Bei diesen Laufzeiten bekommt man am Markt sicher nicht diesen niedrigen Zinssatz. Bundesbank-Präsident Jörg Weidemann warnt davor, dass niemand sich auf die niedrigen Zinsen verlassen darf, wenn man sich verschuldet. Die Zinsen werden steigen. Die Zahlen, die uns Lutz Urbach hier auftischt, sind Träumereien, um den Bürgerinnen und Bürgern ein neues Prestigeprojekt schmackhaft zu machen. Die Kosten werden deutlich über dem liegen, was uns die Verwaltung glauben machen will.
Hinzu kommen weitere Kosten, die die Verwaltung verschweigt. So fehlen nicht nur interne Personalkosten, sondern auch die möglichen Abrisskosten des Stadthauses. Unbekannte Altlasten könnten ein kostenträchtiges Risiko werden.
Dagegen eine energetische Sanierung der alten Gebäude, welche von Bund und KfW mit tatsächlich nur 0,1% Zinsen und langer Kreditlaufzeit gefördert werden und bei Komplettsanierung bis zu 12,5% Tilgungszuschuss bekommen können, würde auch Heizkosten senken, aber auch das verschweigt man bei der Gegenüberstellung. Wie bei anderen Projekten wird erst darüber fabuliert, wie günstig und wirtschaftlich es sei, und am Ende wird es dann doch teurer.“

Im Jahre 2022 hat Bergisch Gladbach ein halbe Milliarde Euro Schulden!

„Mit dem Plan für ein neues Prestigeprojekt will Bürgermeister Lutz Urbach die Verschuldung dieser Stadt noch weiter in die Höhe treiben. Schon mit dem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“ planen CDU und FDP eine Verschuldung dieser Stadt bis 2022 von ca. einer halben Milliarden Euro.  Mit dem Plan für ein neues Stadthaus wird man diese Marke noch schneller erreichen, denn wahrscheinlich wird dies nicht das einzige Prestigeprojekt bleiben.“

„Neue Prestigeprojekte sind finanzierbar, doch für Schulen und Soziales ist angeblich kein Geld da!“

Tomás M. Santillán kritisiert die Pläne der Verwaltungsspitze als sozial unausgewogen: „Es ist schon erstaunlich wofür man plötzlich alles Geld hat. Es wird überall bei der Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.

Der Bürgermeister soll zu seinen Neubauplan des Stadthauses gesagt haben: "Ich weiß, dass der "erste Reflex" ist, uns für verrückt zu erklären. "Wir fragen alle Bürgerinnen und Bürger, ob sie das auch nur für einen ersten Reflex" halten.

Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt der Film der Gewerkschaft ver.di. Vom 24. bis zum 26. Mai laden ver.di, Attac und andere Organisationen nach Berlin zu dem Kongress „Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit“ ein.

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Bündnis „NRW blickt durch“ begrüßt Forderung von Ulrich Lepper

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt den Vorstoß des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, wichtige Daten aus Behörden in Zukunft zwingend zu veröffentlichen. "Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent, ohne dass dazu ein besonderer Antrag gestellt werden müsste“, hatte Lepper bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts gefordert. „Die Umsetzung dieser Forderung ließe sich am besten mit einem Transparenzgesetz bewerkstelligen“, meint Alexander Trennheuser,

Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein hatte im April zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Kampagne für ein solches Gesetz gestartet. Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert, dass Behörden ihre Daten in ein Informationsregister einspeisen, das auch über das Internet abgerufen werden kann. Dies soll es Bürgern erleichtern, etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen. Derzeit müssen Interessierte die Herausgabe von Behördendaten noch umständlich beantragen und dafür teilweise hohe Gebühren zahlen. „Eine erleichterte Abrufbarkeit von Daten würde Bürgerinitiativen die Arbeit erleichtern. Auch für die Medien als Demokratiewächter wäre der Rechercheaufwand geringer“, meint Trennheuser. In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen aus Behörden kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Das fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren.

Am Hindenburgplatz soll ein Schild angebracht werden, welches sich mit der unrühmlichen Geschichte von Paul von Hindenburg auseinandersetzt.

Der Hauptausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach hat am 2. Mai 2013 in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu folgen und  Paul von Hindenburg die „Ehrenbürgerschaft zu entziehen“. Da die Ehrenbürgerschaft formal mit dem Tod erlischt hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung eine Erklärung beschlossen, in der man die Ehren von Hindenburg für nicht angemessen hält.  Der Stadtrat distanziert sich von dem Beschluss vom 6.10.1917 des damaligen Rates Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der Ehrenbürgerschaft.    
Vorangegangen war die Entscheidung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. DIE LINKE./BfBB hatte drei Vorschläge dazu gemacht. Dieses waren „Ilse-Edelmann-Platz“, „Friedensplatz“ und „Platz der Menschenrechte“. Der Antrag der LINKEN und der BfBB wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der KIDitative abgelehnt. SPD und Grüne haben für den Antrag der  LINKEN./BfBB und für eine Umbenennung gestimmt. Statt einer Umbenennung will man nun mit einem Schild auf dem Platz auf die unrühmliche Geschichte von Paul von Hindenburg aufmerksam machen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB zeigt sich enttäuscht aber auch kämpferisch: „Ich hatte gehofft, dass man mit der Umbenennung ein Stück Bensberger und Bergisch Gladbacher Geschichte aufarbeitet. Die jetzige Lösung ist nicht nur halbherzig, sondern sie zeigt wie schwer man sich 80 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mit der eigenen Geschichte tut. Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt. Unter der Präsidentschaft von Paul von Hindenburg wurden bis zu seinem Tod 1934 nicht nur die Gewerkschaften (2.5.1933) und alle demokratische Partei (14.7.1933) verboten, sondern auch Bücher verbrannt (10.5.1933), jüdische Bürger aus dem öffentlich Dienst entfernt und hunderte Oppositionelle durch die Nazis ermordet. Die Ehrung des Militaristen und Monarchisten Hindenburg, der im ersten Weltkrieg den Tod von tausenden Soldaten zu verantworten hat, hätte beendet werden können. Die Entziehung der Ehrenbürgerschaft zeigt deutlich, dass Hindenburg keine Ehrung verdient hat. Hier hat der Ausschuss eine halbherzige Entscheidungen getroffen.“
 

Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes

Trotz des Erfolges mit dem „Entzug der Ehrenbürgerschaft“ möchte Tomás M. Santillán, nicht aufgeben: „In den nächsten Tagen werden wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit den anderen Parteien zusammensetzen und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens für die Umbenennung des Hindenburgplatzes diskutieren. Ein Argument in der Diskussion war immer der Wille der Anwohner, die eine Umbenennung nicht wünschen würden. Tatsächlich gehört der

Hindenburgplatz aber allen Bürgerinnern und Bürgern in Bergisch Gladbach und da ist der Bürgerwille klar. Man will die Geschichte endlich aufarbeiten und nicht weiter Menschen ehren, die eine Ehrung nicht verdient haben.“

Der Wortlaut des einstimmigen Beschlusses des Hauptausschuss zur Ehrenbürgerschaft: „Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hält eine Ehrung Herrn Paul von Hindenburgs aus heutiger Sicht für nicht mehr angemessen und distanziert sich deshalb von dem Beschluss vom 06.10.1917 des damaligen Rates der Stadt Bergisch Gladbach, Herrn Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bergisch Gladbach zu verleihen, die mit dem Tode Herrn von Hindenburgs am 02.08.1934 endete.“

„113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten.“     

„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán  Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Immer noch werden viele öffentliche Aufgaben privatisiert und ausgelagert. Mit dieser Privatisierung nimmt die Stadt Niedriglöhne nicht nur billigend in Kauf, sondern es ist sogar erklärtes Ziel der Stadt die Ausgaben auf Kosten des Beschäftigten weiter zu senken und die Personalkosten möglichst gering zu halten.     
Ein Beispiel für diese Ausbeutung kann man gut bei der letzten Ausschreibung der Reinigungsarbeiten der städtischen Gebäude und Schulen erkennen. Dort wurden durch die Ausschreibung der Stadtverwaltung die Arbeitszeiten gezielt zu kurz angesetzt, um die Lohnkosten zu verringern. Die Reinigungskräfte können diese Aufgaben in dieser Zeit aber gar nicht umsetzen oder „sauber“ erfüllen. Entweder arbeiten sie dann mehr Stunden ohne diese bezahlt zu bekommen oder die Qualität der Reinigung leidet darunter. Tatsächlich arbeiten die Kolleginnen und Kollegen oft mehr, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. So erhalten dann viele nur einen realen Stundenlohn von knapp 5,50 €. Gleichzeitig brüstet sich die Verwaltungsspitze mit einer Einsparung im Haushalt. Doch diese ist zu kurz gedacht und eine Milchmädchenrechnung, denn ein Teil der Reinigungskräfte arbeitet zwar viel, kann aber mit dem niedrigen Lohn nicht für ihren Unterhalt aufkommen. Sie beantragen dann eine Aufstockung beim Jobcenter und die Kommunen müssen die Grundsicherung mit Hartz4 ausgleichen. Das Vorgehen der Stadt Bergisch Gladbach ist nicht nur Heuchelei, sondern auch menschenverachtend.“    

Fast jeder dritte Hartz4-Empfänger ist nach einer Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität  Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, dessen Arbeits-einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Rund 1,33 Millionen dieser Niedrigstverdiener habe es im Jahr 2012 gegeben.      

Anbetracht dieser Zahlen fordert Santillan: „Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde auch für Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Privatunternehmen ist notwendig. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai dieses Jahres nach neuen Regelungen für gute Arbeit. Insbesondere den Beschäftigten im Einzelhandel versichert die Stadtratsfraktion ihre Solidarität und praktische Unterstützung in den kommenden Wochen. Die Verkäuferinnen und Verkäufer kämpfen im Einzelhandel zurzeit für eine Erhöhung der Löhne und wollen die Angriffe der Arbeitgeber auf bestehende Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit und Zuschläge abwehren. Ein gutes Leben für Alle ist möglich – gute Arbeit auch!“

Informationen zur Kundgebung zum 1. Mai 2013 in Bergisch Gladbach