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(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...

Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.

Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.

Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html

Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt daher mit großem Bedauern die Pläne der Muttergesellschaft der Bergisch Gladbacher M-Real Zanders GmbH zur Kenntnis, über 300 Arbeitsplätze durch Aufgabe ganzer Produktionslinien, zu streichen. Dies wäre ein schlimmer Verlust für die Stadt Bergisch Gladbach und das Umland.

Gleichzeitig ist sich der Rat bewusst, dass sich durch massive Überproduktionen auf dem weltweiten Papiermarkt und der Veränderungen in der modernen (Büro-)Welt auch der Bedarf an Papieren verändert hat und diese Veränderung nicht am Tor des Bergisch Gladbacher Werks halt machen.

Wir unterstützen und befürworten daher, dass Bürgermeister Lutz Urbach alle Beteiligten zu einem "Runden Tisch" eingeladen hat. Dieser hat nach ersten Gesprächen bereits gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Situation bewusst sind und ersthaft nach Lösungen suchen wollen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach steht an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates. Ziel muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu erhalten.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle beteiligten Partner, sich der Verantwortung für die Belegschaft und deren Familien und für die Region bewusst zu sein und in diesem Sinne nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt nach seinen Möglichkeiten auch die Unterstützung für die Schaffung eines Papierparks zu, um weitere Unternehmen auf nicht mehr benötigten Flächen der M-Real Zanders GmbH anzusiedeln.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt ferner seine grundsätzliche Bereitschaft, über aktive Bauleitplanung dann eine Neuordnung der eventuell für Betriebsabläufe entbehrlich werdenden Flächen vorzunehmen, wenn dies mit der Bestandsbebauung in Einklang zu bringen ist.

Beschluss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.12.2011
Ein Resolutionsvorschlag wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in den Stadtrat eingebracht. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde ohne Widerspruch und vollständig von DIE LINKE./BfBB übernommen und in der obigen Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen.