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05

Mai

2010

Mieten steigen, aber KAS zahlt oft nur nach alten Mietspiegel

Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán

Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger in Bergisch Gladbach.

Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden,  an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten. Die Mieten in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren jedoch weiter gestiegen, ohne das die KAS entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Auch die Kosten für Heizung sind in den letzten Jahren explodiert. Viele ALGII-Empfänger müssen diese zusätzlichen Kosten aus dem wenigen bestreiten, mit dem sie eigentlich ihren restlichen Lebensunterhalt bestreiten müssten. Damit haben sich die eh schon schlechten Lebensbedingungen von Hartz IV Empfängern und deren Familien in den letzten Jahren weiter verschlechtert.

„Die KAS scheint zu glauben, dass Miete sich nicht erhöhen.“ meint der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillan, „Anscheinend verfährt die KAS dabei auch nicht einheitlich. Uns sind Fälle bekannt, in denen Bewohner des gleichen Hauses, die höhere Miete von der KAS bezahlt bekommen, während anderen Mietern die gleichen Kosten nicht finanziert werden. Diese Praxis zeigt die Willkür und Ungerechtigkeit des gesamten Systems von Hartz IV. Auch Mieter, die nachweislich weniger Heizenergie verbrauchen und trotzdem höhere Abrechnungen erhalten, bekommen dieses nicht von der KAS finanziert. So werden viele Hartz IV-Empfänger im nächsten Winter wieder in der Kälte sitzen, um die die Heizkosten nicht vom Essensgeld zahlen müssen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Landrat Menzel dazu auf, entsprechende regionale Höchstsätze für Kaltmieten und Richtwerte für die Betriebs- und Heizkosten anzupassen.

Hier das Anschreiben der Fraktion an Landrat Rolf Menzel.

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