Stop dem Kahlschlag bei Kindern- und Jugendlichen!

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.