Mo

21

Jul

2014

Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten

Die zunehmenden Spannungen angesichts der Tötung von drei israelischen Jugendlichen und dem mutmaßlichen Racheakt durch die Tötung eines palästinensischen Jugendlichen im Westjordanland hat in den vergangenen Tagen zu einem Aufflammen des Konfliktes geführt. In dessen Folge starben hunderte Palästinenser durch israelische Bomben.

Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden.

Amnesty International mahnt, alle Seiten des Konflikts seien auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts dazu verpflichtet, das Leben von Zivilpersonen, die von den Kampfhandlungen betroffen sind, zu schützen: „Amnesty International appelliert an das israelische Militär und die bewaffneten palästinensischen Gruppen, einschließlich des militärischen Flügels der Hamas, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu respektieren.", so Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag meint zu dem aufgeflammten bewaffneten Konflikt: „Die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und der Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen aufgeklärt und die Mörder vor Gericht gebracht werden“, und: „Es müssen unverzüglich Verhandlungen über einen sofortigen Stopp aller Kriegsvorbereitungen geführt werden. Das betrifft sowohl die Einstellung der Luftangriffe auf Gaza als auch den Stopp von Raketenangriffen auf Israel. … Die Lieferung von U-Booten an Israel und alle Verhandlungen über die Fortsetzung von Leasingverträgen über die Drohne Heron II müssen von Berlin aufgekündigt werden.“
DIE LINKE. Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte anlässlich der Kundgebungen am 18.07.14 in Köln: „Wir trauern um jedes israelische und palästinensische Kind, um jeden, der in diesem unsäglichen Krieg gestorben ist. Wir sagen laut und deutlich ‚Nein‘ zum Krieg! Nein zu den Bomben Israels, Nein zu den Raketen der Hamas, Bodentruppen haben nichts in Gaza verloren! Hört endlich auf! Wir LINKEN stehen an der Seite der Friedensbewegung in Israel, Palästina, im gesamten Nahen Osten und weltweit.
Es steht außer Frage, dass die Mörder der israelischen Jugendlichen verurteilt werden müssen, aber es darf keine Kollektivstrafe aller in Gaza und in der Westbank lebenden Menschen geben!
Kein Krieg dieser Welt könnte geführt werden, wenn nicht Waffen geliefert würden, wenn nicht diese Tötungsmaschinen produziert würden! Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Mit diesen Waffenexporten trägt Deutschland mit zur Eskalation bei! Die LINKE fordert ein Ende aller Rüstung- und Waffenexporte – insbesondere in Krisenregionen wie dem Nahen Osten ist das ein Geschäft mit dem Tod!“
Ralf Michalowsky, Landessprecher DIE LINKE. NRW sagte auf der Kundgebung in Essen:
„Die Menschen in Israel, im Westjordanlandes und im Gaza-Gebiet fordern wird auf, säkulare Friedensbewegungen zu gründen und den Scharfmachern und Hasspredigern auf beiden Seiten die rote Karte zu zeigen!“
Irina Neszeri vom Landesverband DIE LINKE. NRW fordert: „Frieden, Frieden und noch mal Frieden! Ich widerspreche allen Äußerungen oder Aufrufen, die den wieder entbrannten Krieg im Nahen Osten mit ausschließlich einseitiger Schuldzuweisung verbinden und die nicht das Ziel des Friedens für die Menschen in den Mittelpunkt stellen.“
Thomas Klein, Vorsitzender von DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach, erträgt den kriegstreiberischen Wahnsinn nur durch seine Vorliebe für das politische Kabarett:
Der verstorbene rheinische Kabarettist Hanns Dieter Hüsch hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht:
„Ich setze auf die Liebe
Das ist das Thema
Den Hass aus der Welt zu entfernen
Bis wir bereit sind zu lernen
Dass Macht Gewalt Rache und Sieg
Nichts anderes bedeuten als ewiger Krieg
Auf Erden und dann auf den Sternen“
Thomas Klein fordert:
„Die deutschen Waffenlieferungen, insbesondere an die Staaten im Nahen Osten, müssen endlich beendet werden. Wir haben als Deutsche Mitverantwortung und zumindest deshalb auch die humanitäre Pflicht, Flüchtlinge aus allen Staaten des Nahen Ostens aufzunehmen.
Mehr denn je ist jetzt ein stärkeres Engagement für Frieden im Nahen Osten gefragt.
Dazu gehören auch Projekte, die das Zusammenwachsen zwischen Israelis und Palästinensern fördern und die dem Versuch dienen die Spaltung anhand von Religion oder Herkunft zu überwinden.
Unsere Städtepartnerschaften mit den israelischen und palästinensischen Städten Ganey Tikva und Beit-Jala sollten nach Möglichkeiten ausgelotet werden, einen kleinen lokalen Beitrag zum Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu leisten. Unser Bürgermeister sollte unsere Städtepartnerschaften nutzen, um einen Friedens Appell der Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger an die kriegführenden Israelis und Palästinenser zu richten"

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