<![CDATA[www.linksfraktion-gl.de Blog Feed]]> http://www.linksfraktion-gl.de/ Sat, 06 Dec 2014 17:18:36 +0100 Jimdo_Feed de-de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Tafel-Vorstand diffamiert Tafel-Kunden]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/11/27/tafel-vorstand-diffamiert-tafel-kunden/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/11/27/tafel-vorstand-diffamiert-tafel-kunden/
Ein kritischer Kommentar von Peter Tschorny zu Klaus Pehles Artikel „Mehr als ein Drittel sind Kinder und Jugendliche“ in der Novemberausgabe des bergisch gladbacher Stadtmagazins „GL kompakt“.
 
Der Apotheker Markus Kerckhoff, 2. Vorsitzender vom Vorstand der Tafel in Bergisch Gladbach äußert sich in dem Artikel „… wohlwissend, dass diese Art von Unterstützung aus Sicht von Kritikern das Armutsproblem eher weiter vorantreibt“.
Dabei bezieht er sich angeblich auf den Soziologen Stefan Selke, Autor des Buches „Schamland. Armut mitten unter uns“.
Der Apotheker sagt über den Soziologen: „Sein Ergebnis ist, dass diese niederschwelligen Angebote das Problem verschärften, weil die Menschen weiter in ihrer Nicht-Selbstständigkeit existieren“.
Will Kerckhoff dem Soziologen damit in den Mund legen und den Tafel-Kunden unterstellen, sie hätte es wegen des reichhaltigen Wohlfahrts-Angebots nicht nötig, ihre Lethargie abzulegen, in die Pötte zu kommen und den Arsch hochzukriegen?!
In einer einem akademisch gebildeten selbstständigen Unternehmer angemessenen gewählten Ausdrucksweise nährt er genau solche Stammtisch-Parolen gegen armutsgefährdete Bedürftige von Transferleistungen (auf die in einem Sozial-Staat ein Rechts-Anspruch besteht):
„Vor allem die Erwachsenen haben sich dazu entschieden, ihr Leben so zu führen …“, sagt Kerckhoff.
Als wenn erwachsene Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund einer freien Entscheidung lieber von der staatlichen Stütze und Almosen leben, als von ihrer Hände Arbeit.
Zu den Kunden der Tafel gehören:
  • Senioren und besonders Seniorinnen, die nur von ihrer Rente den Lebensunterhalt nicht bestreiten können,
  • Schwerbehinderte, darunter auch jüngere Leute, die von ihrer Erwerbsunfähigkeits-Rente nicht leben können,
  • Menschen, die aufgrund gesundheitlicher und sozialer Umstände oder altersbedingt auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind,
  • Zuwanderer, die aus unterschiedlichen Gründen versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen.
Den Rentnern, die 40 Jahre gearbeitet haben und trotzdem von ihrer Rente nicht leben können, gesteht Marcus Fehler, Rechtsanwalt und 1. Vorsitzender vom Vorstand der bergisch gladbacher Tafel zu: „Da kann man schlecht sagen: Die könnten doch besser arbeiten gehen.“ Alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zu den Kunden der Tafel zählen, werden durch solche Aussagen stigmatisiert, diffamiert und diskriminiert.
Solche Stimmungsmache ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht vieler bedürftiger Tafel-Kunden, sondern unterminiert auch den selbstlosen ehrenamtlichen Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafel, von denen einige selbst von Armutsgefährdung betroffen sind und Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen.
Der Tafel-Vorstand macht genau das, was der Soziologe Stefan Selke kritisiert: Individualisierung von Schuld: „Die haben sich dazu entschieden, ihr Leben so zu führen“, und: „Die könnten doch besser arbeiten gehen.“
„Die Tafeln repräsentieren …“ laut Selke „… den Zeitgeist“.
Dass solche Aussagen wie von Fehler und Kerckhoff keinen Aufschrei in der Bürgerschaft auslösen, legt nahe, dass sie dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Sie bestätigen damit, dass es notwendig ist, die Tafel-Bewegung gesellschaftskritisch zu betrachten.
Der Soziologe versteht Tafel-Kritik deshalb auch als Gesellschafts-Kritik.
Für ihn sind Tafeln (wie auch Kleiderkammern, Suppenküchen, Sozialkaufhäuser) ein schlechter „Ersatz für reale Armutspolitik“.
Aber solange diese Gesellschaft keine bessere ist, wäre es im Sinne der Menschen-Würde angebracht, wenn sich Wohltäter abwertender Zuschreibungen ihrer Almosen-Empfänger enthalten. Besonders wenn diese Wohltäter Verantwortung im Vorstand einer privaten karitativen Organisation tragen. Schließlich tun ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ehrenamtler mehrheitlich selbstlos und zuverlässig Dienst am Nächsten auf Augenhöhe, ohne nach einem Verschulden der Bedürftigen zu fragen.
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Thu, 27 Nov 2014 10:34:00 +0100
<![CDATA[Füchtlings-Gipfel GL]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/11/06/f%C3%BCchtlings-gipfel-gl/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/11/06/f%C3%BCchtlings-gipfel-gl/
Foto: iGL Bürgerportal, in-gl.de.
Foto: iGL Bürgerportal, in-gl.de.
Die Atmosphäre beim politischen Stammtisch des Bürgerportals inGL war wie das kreative Chaos in einem Brain-Storming zu der Frage „Was können wir tun?“, die vom Moderator Georg Watzlawek aufgeworfen wurde.
Anwesen waren überwiegend Aktive aus Politik und Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger ohne politische Anbindung und (aus einer Nachbargemeinde) sogar Flüchtlinge aus Afghanistan.
Entsprechend vielseitig waren die Wortbeiträge.
Von einigen Bürgern wurden u.a. die Vorteile eines Flüchtlingshilfevereins diskutiert. „Ein gemeinnütziger Verein könnte z.B. auch Spendengelder entgegennehmen, wozu die Stadtverwaltung nicht berechtigt ist“, erklärt Rainer Dlugosch, sachkundiger Bürger der Linksfraktion.
Auch die prekäre Unterbringungssituation der Flüchtlinge wurde im Zusammenhang mit den vollen Notunterkünften diskutiert. Seit Jahren fordert DIE LINKE. mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wenn die Politik hier rechtzeitig und nachhaltig gehandelt hätte, wäre die Stadt jetzt nicht unter diesem enormen Druck, Zimmer in Notunterkünften in unzumutbarer Weise überzubelegen“, meint Thomas Klein, Vorsitzender DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach. Ihm ist auch wichtig, dass die vom Land in der neuen Situation zur Verfügung gestellten Mittel, im Haushalt nachvollziehbar ausgewiesen werden.
Für Peter Tschorny, als sachkundiger Bürger im zuständigen Ausschuss, stellt sich angesichts der vielen Anwesenden aus der Stadtpolitik insbesondere die Frage: „Was kann die Kommunal-Politik tun?“ Auf seine Frage nach dem zusätzlichen Personalbedarf antwortete ihm Frau Schlich, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales, ausweichend, angesichts der Haushaltslage versuche sie realistisch zu bleiben, sie könne nicht sagen, wie hoch der Personalbedarf ist, gab aber zu, dass er für eine optimale Versorgung der Flüchtlinge ein mehrfaches dessen betragen müsste, was der Verwaltung bisher zur Verfügung steht.
„Wenn man den Personalbedarf nicht kennt, wie kann man dann entsprechende Forderungen an den Stadtrat formulieren?“, fragt sich Peter Tschorny: „Alles hat seine Zeit, auch realistisch zu sein. Aber die Schere im Kopf anzusetzen, bevor der Rat und seine Ausschüsse die Situation neu bewertet haben und bevor die Prioritäten im Haushalt der neuen Herausforderung angepasst wurden, scheint mir angesichts des Verständnisses unserer Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlingssituation unangemessen pessimistisch. Wohlverstandener Realismus sollte jetzt nicht die Augen verschließen, sondern die Fakten aufarbeiten und den Fraktionen den Bedarf konkret und ungeschönt darstellen. Anschließend ist die Politik in der Verantwortung.“
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Thu, 06 Nov 2014 19:53:00 +0100
<![CDATA[Netzwerke retten - präventive Jugend- und Sozialarbeit sicherstellen]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/25/netzwerke-retten-pr%C3%A4ventive-jugend-und-sozialarbeit-sicherstellen/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/25/netzwerke-retten-pr%C3%A4ventive-jugend-und-sozialarbeit-sicherstellen/
Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone macht DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach am Wochenende darauf aufmerksam, dass im nächsten Jahr die finanziellen Fördermitteln des Bildungs- und Teilhabepakets und des Landschaftsverbands Rheinland für das im Rheinisch Bergischen Kreis einzigartige „Netzwerk Bergisch Gladbach“ nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Fortfall der Förderung Ende 2014 wird laut Aussage des Fachbereichs Jugend und Soziales der Stadtverwaltung „gravierende Auswirkungen“ haben.
Die Stadtverwaltung schreibt außerdem in ihrer Mitteilungsvorlage zum Jugendhilfeausschuss und zum Sozialausschuss (Drucksachen-Nr. 0307/2014): „In näherer Zukunft werden in diesen Sozialräumen zusätzliche Problemsituationen entstehen, … die durch die schon existierenden Hilfestrukturen der Netzwerke gemildert werden könnten. … Es ist festzustellen, dass durch die allgemeine Problemdichte und die Anzahl der in den Projekträumen lebenden Menschen mit defizitären Lebenslagen eine allgemein schwierige Situation gegeben ist. Dadurch entsteht die Notwendigkeit eine intensive Hilfestruktur vorzuhalten. … Klima der gegenseitigen Wertschätzung und Anerkennung … würde verloren gehen.“
„Es ist nachhaltig und im Sinne präventiver Sozial- und Jugend-Politik diese Hilfen auch über das Jahr 2014 hinaus finanziell sicherzustellen! Der Bürgermeister kann jetzt zeigen, was ihm "auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Stadt in NRW" die jahrelange gute Arbeit der Akteure in den Netzwerken wert ist. Seine Verwaltung weist ihn laut Beschlussvorlage jedenfalls eindeutig auf die Notwendigkeit eine intensive Hilfestruktur vorzuhalten hin“, sagt Thomas Klein, Vorsitzender der Linksfraktion.
Für die Kinder und Jugendlichen stehen umfassende niedrigschwellige Angebote präventiver sozialer Arbeit wie z.B. der Abenteuerspielplatz, das Bauwagenprojekt, Jugendtreffs, Ferienprogramme, Graffiti-Aktionen, wohnortnahe Hilfen und Strukturen der Beratung, Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten vor ihrer Einschulung und weiteres auf dem Spiel.
Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten am Info-Stand der Linksfraktion Interesse für das Thema und suchten das Gespräch. Die skeptischeren unter ihnen äußerten, dass es zwar sehr wichtig sei, die Weiterfinanzierung der Netzwerke sicherzustellen, aber diese Forderung käme von der „falschen“ Partei. Die Mitstreiter der Linksfraktion werten das als Feststellung, dass die Öffentlichkeit, trotz immer noch bestehender Vorbehalte gegen DIE LINKE. wahrnimmt, dass DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach sachorientierte Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger macht.
Lucie Misini, stellvertr. Fraktionsvorsitzende sagt: „Hier geht es in einem umfassenden Sinne um Prävention. Wenn wir daran sparen, wird das uns und unserer nachfolgenden Generation teuer zu stehen kommen. Daher fordert DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach die für die Netzwerkarbeit notwendigen Mittel bei den anstehenden Haushaltsplanungen vorrangig zu berücksichtigen.“
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Sat, 25 Oct 2014 11:13:00 +0200
<![CDATA[Offener Brief an den Bürgermeister]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/17/offener-brief-an-den-b%C3%BCrgermeister/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/17/offener-brief-an-den-b%C3%BCrgermeister/
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach hat folgenden offenen Brief an den Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Herrn Lutz Urbach, gesendet.
Wir bitte um Kenntnisnahme:
Gründung eines Flüchtlingshilfevereins „Netzwerk Flüchtlingshilfe e.V.“
in Zusammenarbeit mit der Stadt Bergisch Gladbach
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach,
 
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach sorgt sich zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt um die Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die bereits hier wohnen und leben und in zunehmender Zahl bei uns wohnen und leben werden.
 
Wir greifen den Begriff „Willkommens-Kultur“ auf, um diese Menschen nicht als mögliches Problem für ein Miteinander zu sehen, sondern das vielfach geäußerte positive Potential unserer Bürgerinnen und Bürger und ihre Gastfreundschaft als Ausgangspunkt zu nehmen, die Not der Flüchtlinge unbürokratisch lindern zu helfen. Damit werden letztendlich auch die Verwaltung und die Akteure der Wohlfahrtspflege in Zeiten knapper Kassen, mangelnder Unterstützung durch Bund und Länder und vielfach ungeklärten Regelungsbedarfs unterstützt.
 
Wir sind überzeugt dass es in unserer Stadt viele Menschen gibt, die mit Sachspenden oder Einbringung persönlicher ehrenamtlicher Dienstleistung den Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
 
Damit die verschiedenen Engagements koordiniert ablaufen und die privaten Ressourcen zielgerichtet und effizient abgerufen und eingebracht werden können, schlägt DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach die Gründung eines überparteilichen gemeinnützigen Vereins unter Ihrer Schirmherrschaft vor, der in Abstimmung mit der Verwaltung die privaten Hilfeleistungen aus der Bürgerschaft kanalisiert.
Vorschläge solcher konkreten Hilfen können beispielsweise sein:
 
  • Kleiderkammer
  • Organisation von gebrauchten Möbeln
  • Organisation von privaten Unterkünften
  • Sozialarbeiterische Betreuung
  • Behördenbegleitung
  • Stadtführung zu öffentlichen Einrichtungen
  • Angebot eines regelmäßigen interkulturellen Frühstücks
  • Deutschkurse, Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe
  • „Patenschaften“ für Flüchtlingsfamilien
  • und weitere entsprechend der Ideen und Engagements aus der Bürgerschaft
 
Eine eigene Webseite des Vereins sollte die kommunikative Einbindung unserer Bürger in die hiesige Flüchtlingssituation begründen und diesen die erforderlichen Informationen liefern.
Sie sollte auch dazu beitragen, durch einen Austausch unter Interessierten und Akteuren, offene Bedarfe und mögliche Ressourcen aus der Bürgerschaft transparent zu machen.
 
Wir bitten sie, unsere Initiative aufzugreifen und gemeinsam mit den hiesigen politischen Kräften und womöglich der ortsansässigen Wirtschaft eine solche Vereinsgründung zu begleiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Thomas Klein, Fraktionsvorsitzender            Lucie Misini, stellvertr. Fraktionsvorsitzende
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Fri, 17 Oct 2014 20:12:00 +0200
<![CDATA[Unterschriften-Aktionen gegen Freihandelsabkommen]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/17/unterschriften-aktionen-gegen-freihandelsabkommen/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/17/unterschriften-aktionen-gegen-freihandelsabkommen/
Quelle: Die Linke Soest
Quelle: Die Linke Soest

Am Samstag, den 11. Oktober wurden auch in Bergisch Gladbach auf der Hauptstraße vor der Post und im Stadtteil Schildgen vor dem Edeka-Markt Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Über 300 Unterschriften haben die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion zusammen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erhalten.

Während der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Müller vom Kölner Stadtanzeiger einen Tag vor den Aktionen zitiert wird: „Es ist alles noch zu unkonkret, um sich jetzt schon darüber zu unterhalten, ob TTIP überhaupt Auswirkungen auf die lokale Ebene hat“ und die Kreisverwaltung und die Wirtschaftsförderung erst dann reagieren wollen, wenn sie einen fertigen Gesetzestext vorliegen haben, den sie dann umsetzen müssen, sagt Lucie Misini: „Sollen wir tatenlos zusehen, wie ohne unsere demokratische Einflussnahme Fakten geschaffen werden? Nicht nur DIE LINKE. sondern auch der Städte- und Gemeindebund sorgt sich, dass die kommunale Daseinsvorsorge komplett dem internationalen Markt unterworfen wird. Soziales, Kultur und Energie-Politik wollen wir nicht den Gesetzen des freien Marktes überlassen. Deshalb ruft DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach dazu auf, sich weiterhin am Widerstand gegen diese Freihandelsabkommen zu beteiligen.“

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Fri, 17 Oct 2014 20:06:00 +0200
<![CDATA[Was ist uns ein Flüchtling wert?]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/03/was-ist-uns-ein-fl%C3%BCchtling-wert/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/03/was-ist-uns-ein-fl%C3%BCchtling-wert/
Wenn man Bilder von einem am Boden liegenden, gefesselten Flüchtling, sieht, dem ein Wachmann den Stiefel in den Nacken setzt, denkt man nicht automatisch an Geschehen in Deutschland, sondern an Greuel anderer Nationen fernab von uns in Abu Ghraib oder Guantanamo. In einigen Städten von Nordrhein-Westfalen wurden Asylbewerber körperlich misshandelt und gedemütigt; nicht von Soldaten, zu deren Entschuldigung man evtl. eine Traumatisierung anführen könnte, sondern von deutschen Wachmännern privater Sicherheitsdienste.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke sagt zu den Vorfällen: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, in Deutschland von uniformierten Schlägern retraumatisiert werden.“ Die privaten Sicherheitsdienste arbeiten „…selbstverständlich profitorientiert – und da liegt der Haken: nicht die Bedürfnisse der Asylsuchenden stehen im Mittelpunkt, sondern der Profit“, sagt Jelpke. Und: „Für das Wachschutzgewerbe gilt ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Soziale und interkulturelle Kompetenz gehören weder zum Anforderungsprofil noch zur Ausbildung. Statt Wachschutz wäre hier umfangreiche Betreuung gefragt – doch dafür fehlt das Geld. Ein Sozialarbeiter kostet im Schnitt knapp 4000 Euro im Monat – ein Wachschützer 1200, wenn er nach Tarif bezahlt wird. So einfach ist die Rechnung.“

Lucie Misini, stellvertretende Fraktions-Vorsitzende DIE LINKE meint: „Flüchtlinge sind Menschen wie Du und ich. Wir müssen sie als gleichwertige Bürger willkommen heißen. Zwar sind solche entwürdigenden und gewalttätigen Maßnahmen durch private Sicherheitsdienste in Bergisch Gladbach vorerst ausgeschlossen, da die Stadt solche bisher nicht beauftragt hat. Aber wenn der kommunale Privatisierungs-Wahn weitergeht, könnten TTIP, Ceta & TiSA bald das übrige dazu tun. Schließlich kann man selbst mit dem Elend von Kriegsflüchtlingen Geschäft machen“, sagt Lucie Misini, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion: „Ich habe Verständnis dafür, dass Beschäftigte in Wach- und Sicherheitsdiensten durch schlechte Arbeitsbedingungen oft in einer schwierigen Lebenssituation sind. Aber für solche sadistischen Ausschreitungen gibt es weder einen Grund noch eine Berechtigung. Solche entwürdigenden, menschenverachtenden und rassistischen Verhaltensweisen müssen unter Ausschöpfung aller strafrechtlichen Möglichkeiten unterbunden werden. Damit es in Bergisch Gladbach gar nicht erst soweit kommt, muss die Stadt statt Steuergelder für Prestige Projekte zu verschwenden, ausreichend qualifiziertes Fach-Personal der sozialen Arbeit mit Erfahrung im interkulturellen Dialog finanzieren.“

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Fri, 03 Oct 2014 16:19:00 +0200
<![CDATA[„Jedes Kind hat Rechte“ auch im Wohnpark Bensberg]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/03/jedes-kind-hat-rechte-auch-im-wohnpark-bensberg/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/03/jedes-kind-hat-rechte-auch-im-wohnpark-bensberg/
„Jedes Kind hat Rechte“. Das ist das Motto unter dem der Fachbereich Jugend und Soziales am Samstag, dem 27. September 2014 im Wohnpark Bensberg den Weltkindertag ausgerichtet hat.
Das Team von X-Dream passt gut auf, dass sich bei den zahlreichen Highlights niemand verletzt – profitiert aber auch gut davon, dass die Stadt jugendpolitische Themen privatisiert.
Über den Wohnpark Bensberg, im Volksmund Klein-Manhattan genannt, sagt Stadtteil-Koordinator Uwe Tillmann: „Hier leben in erster Linie Zuwandererfamilien, einkommensschwache und alleinerziehende Familien, die erhalten große Unterstützung und sind auch sehr dankbar dafür“.
Die Stadt wirbt mit einem „interessanten Infomarkt“. Hier sollen die Kinder im Sinne von Wissensvermittlung früh genug, sprich präventiv, mit der Tafel und dem Kinderschutzbund vertraut gemacht werden.
Lucie Misini, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion sagt:
„Auf dieser Veranstaltung zu Kinderrechten von Dankbarkeit der Kinder und ihrer Familien zu sprechen und sie mit der Wohlfahrt vertraut zu machen, ist doch ein Hohn auf unsere Sozialstaatlichkeit. Die Kinder haben Rechtsansprüche, die nicht von Spenden abhängig sein dürfen, noch von sogenannten freiwilligen Leistungen. Unsere Kinder sind keine Bittsteller. Jedes Kind hat Rechte. Punkt.“
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Fri, 03 Oct 2014 16:17:00 +0200
<![CDATA[Klarheit für das Gewerbegebiet Industrieweg]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/02/klarheit-f%C3%BCr-das-gewerbegebiet-industrieweg/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/10/02/klarheit-f%C3%BCr-das-gewerbegebiet-industrieweg/
Quelle onlinestreet.de
Quelle onlinestreet.de
Es kommt nicht oft vor, dass DIE LINKE. sich bei einer Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt mit CDU und FDP einig ist – wenn auch aus verschiedenen Gründen.
Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Klein: „Die Fraktion Die Linke hat sich nicht auf die Agenda gesetzt, grundsätzlich gegen Vorlagen der Verwaltung oder etablierte Parteien zu stimmen, sondern sie entscheidet sachorientiert, was im Zusammenhang zwischen kommunalpolitischen Gegebenheiten und ihren politischen Grundsätzen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach ist.“
Im Planungsausschuss am 23.09.14 ging es um die formale Heilung des Bebauungsplanes für das bestehende Gewerbegebiet Industrieweg. Wegen der unklaren Rechtslage musste Klarheit geschaffen werden, was dort baurechtlich zulässig ist. Ziel für DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach war, ein bestehendes Gewerbegebiet zu erhalten. Für einen Vertagungs-Antrag der Linksfraktion gab es im Ausschuss keine Mehrheit. Daher musste in dieser Sitzung entschieden werden, ob am alten Beschluss festgehalten werden sollte und damit ernsthafter Planungswille der Stadt bekundet wird, oder ob das Gewerbegebiet im Zuge einer weiteren Wohnbebauung nach und nach weichen muss.

 

Die Entscheidung der Linksfraktion folgt damit konsequent dem Kommunal-Wahl-Programm 2014 und der linken Kommunal-Politik, für die DIE LINKE./BfBB schon in der letzten Legislatur-Periode einstand, unnötige Gewerbegebiete wie in Lustheide und an der Brüderstraße zu verhindern, vorhandene Gewerbestandorte zu erhalten und zu besiedeln, anstatt gewachsene Wohngebiete und Naturflächen zu zerstören.

 

 

 

Der Entwicklungs- u. Planungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rainer Dlugosch, nimmt dazu Stellung: „Wenn einzelne Bürger als Erwerber einer Immobilie seinerzeit nicht ausreichend über die Bau- und Nutzungsrechten informiert waren, so ist es nicht Aufgabe der Politik, ihre Stadtentwicklungs-Ziele aufzugeben und mit den Mitteln eines Bebauungsplanes zivilrechtliche Versäumnisse und etwaige Mängel in privaten Verträgen zu korrigieren.

 

Wir können nicht ein Gewerbegebiet mit vergleichbar guter Autobahnanbindung platt machen, weil sich zwei Grundstückseigentümer mehr Rendite von der Nutzung dieser Flächen als Wohnraum versprechen. Ein Quadratmeter für eine zulässige Wohnbebauung wird mit über 300,- € gehandelt gegenüber Gewerbeflächen mit nur ca. 150,- €.

 

Wäre sozialer Wohnungsbau mittels eines Bebauungsplanes rechtlich zu verwirklichen, hätten wir mit Sicherheit diese Alternative in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen. Vorhandene Wohnimmobilien im Gewerbegebiet müssen ja nicht abgerissen werden. Sie können ihrer seinerzeitigen genehmigten Nutzung als Werkswohnungen für Mitarbeiter zurückgeführt werden. Das wäre auch eher mit den Interessen unserer Wähler vereinbar, als Spekulation mit Grundstückspreisen von der nur eine Minderheit profitiert.“
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Thu, 02 Oct 2014 18:00:00 +0200
<![CDATA[Einweihung bei TUS Schildgen]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/30/einweihung-bei-tus-schildgen/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/30/einweihung-bei-tus-schildgen/
Quelle Thomas Klein
Quelle: Thomas Klein
Vertreter der Stadt feiern Schadensbegrenzung im Vereinssport
 
Nachdem die Stadt Bergisch Gladbach das vom TUS Schildgen mit ca. 1.000 Mitgliedern genutzte Gemeindezentrum für mehr als nur einen Freundschaftspreis, nämlich unterhalb der Gebäudewerte, an die ca. 70 CDU-nahen schildgener Schützen verkauft hat, hat der Sportverein nun aus eigener Kraft die ehemalige Lagerhalle einer alten Druckerei im Gewerbezentrum Scheiderfeld ohne Unterstützung durch städtische Finanzmittel in eine Sporthalle mit Vereinsheim und Geschäftsstelle umgebaut.

Am Samstag den 13. September feierte nun der TUS Schildgen die Einweihung der neuen Sportstätte im Beisein von Honoratioren wie stellv. Bürgermeister Josef Willnecker, dem Vorsitzenden des Stadtsportverbands Rainer Adolphs, dem Vereinsvorsitzenden Bernd Schwirten und anderen. Auch Ratsmitglied Thomas Klein von DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach war anwesend.

 
„Durch die Sport-Politik unserer Stadt wird ein elitärer Schützenverein, der Menschen muslimischen Glaubens diskriminiert, bevorzugt gegenüber einem Verein, der für die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für jungen Menschen, wichtige gesundheitliche und soziale Angebote zur Verfügung stellt“, sagt Klein: „Die Vereinsmitglieder haben ihr Engagement für diese Stadt besser bewiesen, als die Verwaltung. Dafür müssen sie nun Erhöhungen des Vereinsbeitrags in Kauf nehmen. Dass die Stadt solche Sachzwänge schafft, ist nicht förderlich für präventive Jugend-, Gesundheits- und Sozialpolitik, sondern stellt für viele Menschen eine Barriere dar.“
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Tue, 30 Sep 2014 16:38:00 +0200
<![CDATA[Wahlmüdigkeit in Thüringen und Brandenburg begünstigt AfD]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/22/wahlm%C3%BCdigkeit-in-th%C3%BCringen-und-brandenburg-beg%C3%BCnstigt-afd/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/22/wahlm%C3%BCdigkeit-in-th%C3%BCringen-und-brandenburg-beg%C3%BCnstigt-afd/
Quelle heute.de
Quelle heute.de
Zur Landtagswahl in Thüringen holte die Thüringer LINKE 28,2%, womit sie das ohnehin gute Ergebnis aus der letzten Wahl noch steigern konnte. Damit wird die künftige Fraktion im Thüringer Landtag aus 28 Abgeordneten bestehen. Weiterhin konnten neun Direktmandate geholt werden.
In Brandenburg lag das Wahlergebnis nur bei 18,6%. Bei seiner Tagung am 15.09.14 hat der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, eine Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen anzunehmen.
Spiegel online bezeichnete am Wahlabend die AfD als Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, wird zitiert: "Die anderen dürfen sich warm anziehen".
Laut Infratest dimap profitiert die AfD von allen Parteien. Auch DIE LINKE. musste Stimmverluste in Richtung AfD einstecken.
 
Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen (2009: 67 Prozent). In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent).
Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien außer der AfD.
 
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach positioniert sich laut ihrem Vorsitzenden Thomas Klein mit den Worten: „Wir müssen die Drohung vom rechten Rand der Gesellschaft, uns warm anzuziehen, ernst nehmen: Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit gefährden die Demokratie! Wir haben den Parolen der Rechtspopulisten unser sozialpolitisches Engagement entgegenzusetzen, nämlich für wirtschaftlich benachteiligte, Familien, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren – und zwar unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung.“
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Mon, 22 Sep 2014 11:45:00 +0200
<![CDATA[Ein Jahr Rechtsanspruch auf Kinder-Betreuung]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/11/ein-jahr-rechtsanspruch-auf-kinder-betreuung/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/11/ein-jahr-rechtsanspruch-auf-kinder-betreuung/
Quelle: Kölner Stadtanzeiger
Quelle: Kölner Stadtanzeiger
Seit über einem Jahr gilt für alle ein- bis dreijährigen Kinder der Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz in Kindertagesstätte (Kita) oder Tagespflege.
 
Mareike Boljahn, die beim Jugendamt für die Tagesmütter zuständig ist, wünscht sich, dass sich noch mehr Tageseltern finden, um insbesondere die angespannte Situation der Tagespflege im Bereich Bensberg und Refrath zu entlasten. Laut Pressestelle der Stadtverwaltung sagt sie am 23. Mai 2014 zur Situation in Bensberg und Refrath: „Hier entwickelt sich zur Zeit geradezu ein Nachfrageboom.“
Die AWO Rhein-Oberberg warnt in einem Hinweis auf ein WDR2-Interview mit AWO-Sprecher Matthias Ritter-Engel am 31.07.2014 „…die Behauptung, dass wir genug Plätze hätten, (ist) irreführend. … Es gibt immer mehr Eltern, die Plätze für ihre Kinder suchen. … Was man daran sieht, ist die Tatsache, dass der Ausbau noch nicht beendet ist. Davon auszugehen, dass für jedes Kind - an dem Ort wo, es diesen Platz braucht - ein Platz zur Verfügung steht, führt in die Irre.“
 
„Zusammen mit den Niederschriften der Jugendhilfe-Ausschüsse im Jahr 2013 liest sich das wie die Chronik einer vorhersehbaren Klagewelle“, meint Thomas Klein, Vorsitzender der Linksfraktion Bergisch Gladbach und damaliger Vertreter der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach: „Da lügt das Jugendamt uns im Jugendhilfe-Ausschuss jahrelang vor es gäbe genug Kita-Plätze für alle, und es gäbe Tagesmütter, die mit nur einem Kind noch nicht ausgelastet seinen – und jetzt dieser Flicken-Teppich! Trotz Anfrage der Linksfraktion im JHA bereits 2013, fehlen noch immer Kita-Plätze. Das Jugendamt hat seine Hausaufgaben seit Jahren nicht richtig gemacht. Es hat nicht entsprechend des einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen U3-Kita-Platz mit den tatsächlichen Bedarfen dieser Stadt gerechnet, sondern uns Kommunalpolitiker mit geschönten Zahlen abgespeist.“
 
Da die Kommunal-Politik in Bergisch Gladbach zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungs-Platz für Kinder nicht gewillt oder in der Lage scheint, steht DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs gerne in einer Bürgersprechstunde, als Behördenbegleiter (Beistand nach § 13 SGB X) oder mit Beratungsangeboten durch unsere Juristen und in persönlichen Gesprächen mit unseren Sachkundigen Bürgern zur Verfügung. Eine Check-Liste „U3-Wegweiser“ steht auf unserer Website zum Download zur Verfügung.
U3 yol işareti - Türkçe
U3-Wegweiser türkisch.pdf
Adobe Acrobat Dokument [31.3 KB]
Download
U3-Wegweiser auf Deutsch
U3-Wegweiser deutsch.pdf
Adobe Acrobat Dokument [15.2 KB]
Download
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Thu, 11 Sep 2014 21:58:00 +0200
<![CDATA[Video zeigt, wer von CETA profitiert]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/11/video-zeigt-wer-von-ceta-profitiert/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/11/video-zeigt-wer-von-ceta-profitiert/ ]]> Thu, 11 Sep 2014 21:55:00 +0200 <![CDATA[Der Wohltäter JUC beansprucht politische Entscheidungen zu treffen]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/10/der-wohlt%C3%A4ter-juc-beansprucht-politische-entscheidungen-zu-treffen/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/10/der-wohlt%C3%A4ter-juc-beansprucht-politische-entscheidungen-zu-treffen/
Quelle: Bürgerportal Bergisch Gladbach
Quelle: Bürgerportal Bergisch Gladbach
Seit 1991 haben die 22 Mitglieder des Junge Unternehmer Club (JUC) in Bergisch Gladbach mehr als 110.000 Euro durch die verschiedensten Aktionen für den guten Zweck „Bürger für uns Pänz“ eingesammelt – wegen der Entlastung des öffentlichen Haushaltes mit großem Wohlwollen von Politik und Verwaltung.
Verteilt auf über 20 jährige Tätigkeit wären das pro Mitglied im Monat weniger als 20 Euro.
„Die JUC-Mitglieder benötigen … die Unterstützung der Stadtführung, um sich neben ihrer Unternehmertätigkeit solchen Aufgaben widmen zu können, und diese Unterstützung wird immer stärker vermisst. Es wird zunehmend schwerer zu helfen und Gutes zu tun“, meldet der JUC in der letzten Pressemitteilung und sagt damit die nächste Spenden-Gala ab.
 
„Nichts gegen den selbstlosen karitativen Einsatz unserer selbstständigen Unternehmer“, sagt Lucie Misini, stellvertr. Vorsitzende der Linksfraktion Bergisch Gladbach, „aber selbst eine Rentnerin, die am Rande des Existenzminimums lebt, spendet im Durchschnitt mehr für karitative Zwecke. Aus dieser Wohltätigkeit des JUC Sonderrechte abzuleiten und sich anzumaßen, sich in Entscheidungen eines demokratisch gewählten Stadtparlaments einzumischen, dafür gibt es keine rationale Grundlage.“
 
Die „jungen Unternehmer“ aber glauben Druck machen zu können, denn sie sind sich „… einig, dass nach vielen Unstimmigkeiten der letzten Zeit jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt werden müsse. Man werde sich eine Auszeit nehmen, eine Bestandsaufnahme vornehmen und dann – womöglich mit ein paar Änderungen – weiter machen“, sagten sie am 10.09.14 gegenüber dem Bürgerportal.
 
„Es ist eine Anmaßung wie sich hier eine privatwirtschaftliche Institution als Wohltäter darstellt und mit diesem erschlichenen Vertrauensvorschuss in Entscheidungen der gewählten Politiker einmischt. Es wäre das kleinere Übel auf private Wohltätigkeitsveranstaltungen, wie eine Spenden-Gala beim Stadt- und Kulturfest, und auf Wohltätigkeitsorganisationen, wie „Bürger für uns Pänz“, zu verzichten, als die Verantwortung für politische Entscheidungen privatwirtschaftlichen Lobbyisten zu überlassen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Klein: „Wir hoffen, dass der Bürgermeister in der Auseinandersetzung mit dem JUC nicht nachgibt und die anstehenden Entscheidungen den gewählten Vertretern unserer Bürgerinnen und Bürger überlässt.“
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Wed, 10 Sep 2014 21:41:00 +0200
<![CDATA[Die zunehmende Akzeptanz von rechtspopulistischem Gedankengut unterminiert die Integration von Flüchtlingen]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/08/die-zunehmende-akzeptanz-von-rechtspopulistischem-gedankengut-unterminiert-die-integration-von-fl%C3%BCchtlingen/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/08/die-zunehmende-akzeptanz-von-rechtspopulistischem-gedankengut-unterminiert-die-integration-von-fl%C3%BCchtlingen/

Die rechtsextreme NPD scheiterte bei der Landtagswahl in Sachsen am 31.08.14 an der Fünfprozenthürde, allerdings denkbar knapp: es fehlten nur ca. 800 Stimmen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter meint dazu: „Es ist ein gutes Signal, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nicht geschafft hat. …

Wer jetzt glaubt, dass mit dem Scheitern der NPD in Sachsen rechtsextremistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft verschwindet, ist auf dem Holzweg!“ Die AfD zog am 31.08.14 in Sachsen das erste Mal in einen Landtag ein. Sie kam bei ihrem ersten Antritt auf 9,7 Prozent der Stimmen. Insgesamt entfallen auf Rechtspopulisten und -radikale also fast 15 Prozent mehr oder weniger aktive Unterstützer.

Der Einzug in das erste Landesparlament zeige, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei, meint ihr Vorsitzender Bernd Lucke.
Dementsprechend hat sich die AfD auch in der Parteienlandschaft von Bergisch Gladbach etabliert. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach, stellt sich die Frage: „Wie wird sich die Stadtrats-Fraktion der AfD verhalten?“
Für Lucke bilden Zuwanderer „… eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." (Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013) Angesichts des weltanschaulichen und religiösen Hintergrunds vieler Flüchtlinge ist die Position der AfD-Fraktion absehbar: „Wenn der Satz ,Der Islam gehört zu Deutschland‘ … als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht ...“, so Bernd Lucke in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder im Oktober 2013.
Thomas Klein, Vorsitzender der Linksfraktion in Bergisch Gladbach, mahnt: „Solche rechtspopulistische Stimmungsmache erschwert die Akzeptanz von Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen und in Deutschland ein Recht auf Schutz und Asyl haben.“ Als Sohn von Kriegsflüchtlingen weiß er wovon er spricht: „Fast siebzig Jahre nach dem 2. Weltkrieg scheint es in Deutschland in Vergessenheit zu geraten, dass es viele von uns gar nicht gäbe, wenn nicht unzählige Menschen bereit gewesen wären, Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, ihnen Unterkunft und Arbeit zu geben, sie mit ein paar Mark unkonventionell zu unterstützen. Wir, DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach, beteiligen uns an dem ehrenamtlichen Engagement für die Flüchtlinge in unserer Stadt mit kostenlosen Beratungsangeboten durch Sozialarbeiter, Rechtsanwälte und Angehörige anderer Berufsgruppen und bieten Begleitung zum Ausländeramt, Sozialleistungsträgern und anderen Behörden an. Unkonventionelle Hilfe auf lokaler Ebene soll aber nicht davon ablenken, dass die Ursachen für die dramatische Situation von immer mehr Menschen in der internationalen Politik liegen, die von der Bundesregierung maßgeblich mit gestaltet wird.“
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Mon, 08 Sep 2014 13:04:00 +0200
<![CDATA[Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/04/verfassungsbeschwerde-gegen-ttip-ceta-und-tisa/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/09/04/verfassungsbeschwerde-gegen-ttip-ceta-und-tisa/

DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach ruft dazu auf, sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA zu beteiligen.

Information und ein Muster für eine Verfassungsbeschwerde zum Download

und ausdrucken finden Sie in diesem Blogbeitrag.

Verfassungsbeschwerde gegen TTIP, Ceta und TiSA
Verfassungsbeschwerde TTIP, CETA.pdf
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Thu, 04 Sep 2014 20:37:00 +0200
<![CDATA[Spielplätze in Bergisch Gladbach, kein Grund zum feiern (Update)]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/31/spielpl%C3%A4tze-in-bergisch-gladbach-kein-grund-zum-feiern/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/31/spielpl%C3%A4tze-in-bergisch-gladbach-kein-grund-zum-feiern/
Bürgermeister Lutz Urbach hat "auf dem Weg zur kinderfreundlichsten Stadt in NRW" am Freitag wieder die Spielplatz-Situation in Bergisch Gladbach gefeiert.
Dabei täuscht das Fest zur Eröffnung des Spielplatzes Tannenbergstraße, genauso wie die Einweihung eines neuen Spielgerätes auf dem großen Spielplatz in Hand zwischen Willy-Brandt-Straße und Carl-von-Ossietzky-Straße, das zum allergrößten Teil durch eine Spende der Siedlungsgemeinschaft Hermann-Löns-Viertel finanziert wurde, darüber hinweg, dass der Bürgermeister die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nicht vorrangig als eine kommunale Aufgabe sieht.
Bei der diskutierten Entscheidung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 03.07.2014 über den Spielplatz in der Frankenstraße handelt es sich nicht um eine Schließung, sondern um eine Verlegung. Aber ein großer Teil anderer Spielplätze befindet sich weiterhin auf eingezäunten Grundstücken von Schulen und Kindertagesstätten.
Während vor nicht allzu langer Zeit in Refrath ein völlig deplazierter Spielplatz mit unverhofften Überschüssen aus dem Haushalt finanziert werden konnte, laufen für die Kinder- und Jugendarbeit des Cross in Gronau-Hand zum Jahresende die Landes-Mittel zur Vermittlung des Bildungs- und Teilhabepaketes aus. Eine kommunale Weiterfinanzierung ab 2015 sieht die Stadtverwaltung nicht vor.
Dadurch sind für die Kinder und Jugendlichen hier nicht nur der Abenteuerspielplatz und das Bauwagenprojekt gefährdet, sondern auch die nachhaltige soziale Arbeit mit den Familien, die Ansprüche auf das Bildungs- und Teilhabepaket zum Wohle ihrer Kinder hätten.
Einen Grund zum Feiern sieht der Vorsitzende der Linksfraktion in Bergisch Gladbach Thomas Klein nicht: „Solange wir so weit davon entfernt sind, nicht nur mit feierlichen Worten sondern auch in der Tat eine kinderfreundliche Stadt zu sein, solange wir die einfachsten und grundlegendsten Angelegenheiten von Kindern- und Jugendlichen nicht durch Haushaltsmittel sicherstellen, sondern von Spenden und Good-Will-Aktionen abhängig machen, würde ich mich schämen, an solchen Einweihungsfeierlichkeiten teilzunehmen.“

Reaktionen der Presse

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Thu, 04 Sep 2014 12:19:00 +0200
<![CDATA[Wie steht unsere Stadt zu TTIP, Ceta und TiSA?]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/31/wie-steht-unsere-stadt-zu-ttip-ceta-und-tisa/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/31/wie-steht-unsere-stadt-zu-ttip-ceta-und-tisa/
STOP TTIP
Quelle: campact.de
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach ist besorgt über die möglichen Auswirkungen welche TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Services Agreement) für die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach haben könnten und welchen Handlungsspielraum wir als Kommune überhaupt haben.
Umwelt- und Sozialstandards, Energiepolitik, Kulturpolitik, öffentliche Dienstleistungen - alles dies, was auch für die Kommunalpolitik relevant ist, wird in unserer globalisierten Welt hinter verschlossenen Türen nach Marktgesichtspunkten verhandelt.
Was tatsächlich verhandelt wird, wissen nur ausgewählte Juristen in Kommission und Lobbyverbänden, die an der Formulierung der Vertragstexte arbeiten.
Währenddessen werden die Bürgerinnen und Bürger Europas  – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach – mit Chlorhühnchen-Geschichten abgespeist.
„Ähnlichkeiten mit dem „Belkaw-Deal“ sind rein zufällig; aber immerhin sind es ähnliche politische Kräfte, konservative und etablierte Parteien, welche uns weismachen wollen, dass man Themen der kommunalen Daseinsvorsorge in privatwirtschaftlichen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln könne ohne dabei die Demokratie auszuhebeln.“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Thomas Klein.
Wir sollen über die Ergebnisse der Freihandelsabkommen nicht abstimmen.
Das bedeutet, dass Verhandlungen, welche die Daseinsvorsorge der Menschen ganz wesendlich betreffen, sich der Demokratischen Kontrolle entziehen.
Abgeordnete werden zwar Dokumente einsehen können, sollen sich aber keine Notizen machen dürfen. Und sie sollen die Inhalte nicht mit ihren Wählerinnen und Wählern besprechen.
Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, bestätigen die bisher (durch Whistleblower geleakten) an die Öffentlichkeit geratenen geplanten Inhalte der Freihandelsabkommen die schlimmsten Befürchtungen.
Klein sagt dazu: „Kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung dürfen nicht geheim verhandelt werden. Sie müssen öffentlich und der demokratischen Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unterstellt bleiben. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden müssen verhindert werden. Darum unterstützen wir Forderungen, die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen.“
Die stellvertretende Vorsitzende Lucie Misini sieht in den Geheimabkommen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und sagt, man dürfe die Beteiligung an einer Verfassungsklage nicht ausschließen.
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Sun, 31 Aug 2014 12:24:00 +0200
<![CDATA[Gewalttätige Ausschreitungen bei gemeinsamer Demo von Linken und Grünen Tierschützern auf der Laurentius-Kirmes]]> http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/09/gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-bei-gemeinsamer-demo-von-linken-und-gr%C3%BCnen-tiersch%C3%BCtzern-auf-der-laurentius-kirmes/ http://www.linksfraktion-gl.de/2014/08/09/gewaltt%C3%A4tige-ausschreitungen-bei-gemeinsamer-demo-von-linken-und-gr%C3%BCnen-tiersch%C3%BCtzern-auf-der-laurentius-kirmes/
Bei einer gemeinsamen Demonstration von Linken und Grünen am Samstag, 9. August 2014 auf der Laurentius-Kirmes, kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Schausteller.
 
Die polizeilich angemeldete Mahnwache mit Verteilaktion von Info-Flyern sollte auf das Leiden der Tiere in der Pony-Bahn aufmerksam machen.
Auf einer Liste wurden Unterschriften dafür gesammelt, dass in Bergisch Gladbach kein Betreiber einer Pony-Bahn mehr eingeladen wird. Der Vertrag mit dem Betreiber Heinz Deinert soll nicht verlängert werden. Auch wegen des Drucks der Tierschutz-Organisation Peta sind Bürgermeister und CDU fast schon einig, zukünftig auf die Pony-Bahn zu verzichten.

Wäre da nicht der Junge Unternehmer Club (JUC), der von solchen Volksbelustigungen profitiert.

Der JUC, angeführt von Herrn Burkhardt Unrau, ist sich mit Heinz Deinert, dem Betreiber der Pony-Bahn, einig: Wenn es Geld bringt, ist Pferdeschinden erlaubt. (s. Foto)
Um die Bedenken von Tierschützern und Eltern in den Wind zu schlagen, lädt der JUC zum kostenlosen Pony-Reiten am Sonntag von 12 bis 14 Uhr ein.
Während der Mahnwache konnten die Tierschützer unter anderem beobachten, dass nach etwas mehr als zwei Stunden nur ein Teil der sechs Ponys gewechselt wurden; u.a. musste das weiße Pony weiterhin an erster Stelle vorauslaufen. Ein Richtungswechsel wurde auch nach Ablauf von drei Stunden noch nicht durchgeführt.
 
Überschattet wurden die Aktionen von Linken und Grünen Tierschützern durch Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar gewalttätige Übergriffe der Kirmes-Beschicker.
Lucie Misine, die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende, wurde vom Personal von Müllers
Wurstpavillon heftig beschimpft und beleidigt. Es fiel der Satz: „Verpiss dich mit dem Schild alte Schlampe!“ Auf Misinis Rückfrage: „Seit wann duzen wir uns?“, kam die Antwort: „Halt die Schnauze Schlampe!“
Eine Mitarbeiterin vom Tierheim Köln-Dellbrück wurde während der Eröffnungsrede von Burkhardt Unrau von zwei großen und breiten Männern am Hochheben eines Plakates gehindert. Sie entrissen ihr das Plakat und schubsten sie weg. Als sie den Rückzug antrat, wurde sie von einem der Männer – weiter schubsend – verfolgt. Erst  als sie sich Richtung Villa Zanders flüchtete, ließ er von ihr ab.
Der Fraktions-Vorsitzende der Grünen, Helmut Schmidt, der neben ihr stand, wurde von einem Mann schmerzhaft am Arm festgehalten und ebenfalls weggeschubst.
Die Polizei nahm die gewalttätigen Ausschreitungen zu Protokoll.
 
Während der Verteilaktion kam ein Mitarbeiter der Linksfraktion mit Frau Unrau, der Chefin des Ordnungsamtes ins Gespräch. Er sprach an, dass es u.a. auch im letzten Sommer eine gewalttätige Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Belästigung eines 15-jährigen Mädchens durch den Betreiber der Ponybahn gegeben habe. Die Leiterin des Ordnungsamtes gab zu diesen Vorfall beobachtet zu haben, meinte aber nur lapidar die Schausteller seien eben ein besonderer Menschenschlag.
 
DIE LINKE. Fraktion Bergisch Gladbach bereitet laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Thomas Klein einen Antrag vor, zukünftig keine Ponybahn in Bergisch Gladbach zuzulassen.


Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.: "Das Recht der Tiere" Ausgabe 3/2014, Seite 8 bis 9."
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Sat, 09 Aug 2014 21:30:00 +0200