Jahrestag 1 Jahr Fukushima und kein Ende…!
Mahnwache für den Atomausstieg
Sonntag, 11. März 2012, 14.30 Uhr
Konrad-Adenauer Platz, Bergisch Gladbach

Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt.
Der Fukushima-Betreiber Tepco betreibt seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Wer ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will, darf den Uranbrennstoff und Technologie für die AKW nicht in alle Welt liefern! Das ist kein Atomausstieg!
Wir lehnen entschieden jede Art von Atomexport ab: Weder Exportbürgschaften für AKW-Neubauten noch der Bau von neuen AKW durch deutsche Energiekonzerne sind akzeptabel.
In Deutschland sind zur Zeit neun AKW am Netz und sollen größtenteils noch für mindestens zehn Jahre am Netz bleiben. Das ist kein Atomausstieg! Für die Lagerung des Atommülls gibt es weltweit keine Lösung. Atommülltransporte von A nach B zur „Zwischen“-Lagerung sind sinnlos und gefährlich. Wir lehnen den geplanten Transport der 152 West-Castoren vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus genauso entschieden ab wie die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte von den Atommüllkonditionierungsanlagen in Jülich und Duisburg nach Ahaus sowie die Urantransporte von und nach Gronau.
Fukushima hat erneut deutlich gemacht: Atomenergie ist gefährlich, unbeherrschbar und verantwortungslos! Am 11. März 2012 wird deshalb bundesweit und international an vielen Atomstandorten protestiert.

Wir fordern:
•    Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
•    Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
•    Atomkonzerne auflösen!
•    Dezentrale Energiewende jetzt!

Infos beim Aktionsbündnis gegen den Atomausstieg Bergisch Gladbach:
www.anti-atom-gl.de

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
  
  
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 570 MB Größe)

Tesla Motors E-Auto

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach:

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.  Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch Gladbach gibt. Mit der Parkgebührenbefreiung will DIE LINKE./BfBB Signale an die Bürgerinnen und Bürger setzten und einen Anreiz geben.  

Schon heute gibt es Händler in Bergisch Gladbach, welche Elektroautos anbieten. (Mitsubishi Baldsiefen). Es sind auch andere attraktive Elektroautos der oberen Mittelklasse (z.B.: Tesla) verfügbar. Auch Peugeot bietet aktuell ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug an. Audi,  Mercedes, BMW, VW, Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen.  

Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die kommende Förderung, steuerliche Begünstigung und geringeren Betriebskosten könne sich die Anschaffung für die Stadtverwaltung rechnen und Kosten senken, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich heute in Overath, Rösrath und Overath mehrer hundert Mensche. Allein auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach demonstrierten 200 Teilnehmer für den Atomausstieg. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen.

Die Mahnwache in Bergisch Gladbach soll jetzt in den nächsten Wochen jeden Montag ab 18 Uhr bis 18.30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz wiederholt werden.

Tomas Santillan, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint: „Die Mehrheit der Menschen will die Abschaltung der Atomkraftwerke im Land. Da gibt es keine Parteigrenzen! Die AKWs gehören abgeschaltet! Wir machen jetzt weiter Druck und rufen zur Großdemonstration am Samstag, den 26.3.2011 in Köln auf!“

Weitere Bilder und Fotogalerie zur Mahnwache Bergisch Gladbach hier!

DIE LINKE./BfBB und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Antrag für eine Resolution in den Stadtrat Bergisch Gladbach ein:

Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vom 29.3.2011:

Resolution  zu den Katastrophen in Japan:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe in Fukushima bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen. 

In dieser schweren Stunde ist es uns ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in dieser Stadt. Japan hat Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm und fast nicht fassbar.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die katastrophalen Ereignisse der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 in Harrisburgh und 1986 in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Unfalls spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein. Die japanischen Atomkraftwerke galten als die sichersten. Doch jetzt ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. 

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert

• Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
• der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen.
• in Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar. Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die kürzlich beschlossene  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen.

Diese Resolution als Acrobat PDF hier:
 

Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.

Bundesweite Aktionen und Mahnwachen für den Atomausstieg

Montag, 14. März, 18 Uhr, Kölner Dom

findet am Kölner Dom eine Mahnwache statt im Rahmen der Aktion: Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg.
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen

Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, 14. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen.

Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB eine Genossenschaft ins Spiel, an der die Bürgerinnen und Bürger sich mit 250,- € bis 10.000 € beteiligen könnten. Ähnliche Finanzierungsmodelle für Solarstromanlagen werden in anderen Kommunen längst praktiziert.

Nach Ansicht der DIE LINKE./BfBB  können sich die Menschen mit der der Bildung einer neuen Gesellschaft für die Verbesserung der Finanzen der Stadt, Sanierung der städtischen Dächer und gleichzeitig für den Klimaschutz einsetzen und erhalten dazu noch eine solide und sichere Geldanlage.

„Klimaschutz rechnet sich.“    

„Wenn wir den Atomausstieg auch bei längeren Laufzeiten ernst nehmen wollen, müssen wir heute damit anfangen unsere Energieversorgung auch lokal neu zu organisieren. Eine einzige Solarstromanlage für ca. 150.000 € könnte da nur ein kleiner Anfang sein. So können nach und nach weitere Projekte auf städtischen Dächern und Dächern der Bürger entstehen. Und vielleicht kann die Bürgerenergiegesellschaft auch der Anfang für neue „Stadtwerke Bergisch Gladbach“ sein. Klimaschutz rechnet sich.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Für die weitere Diskussion und Ausgestaltung einer solchen neuen Gesellschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE./BfBB die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor.     

Hier der Antrag an den Stadtrat zum Download

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio