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Beschluß des "Offenen linken Mitgliedertreffens" vom 1. August 2011 in Bergisch Gladbach

Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer Politik in der Partei DIE LINKE. ein. Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen neuen Schub gegeben.
 
DIE LINKE. muss handeln, wenn Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, oder ihrer vermeintlichen genetischen Disposition verächtlich gemacht und diskriminiert werden. Deshalb stehen wir immer wieder gegen solche Positionen auf. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verschleiert, dass Chancengleichheit nicht eine Frage der Gene ist, sondern der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik!

Die Partei muss dies immer wieder in ihrer konkreten politischen Arbeit klar stellen. DIE LINKE. muss deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf allen Ebenen der eigenen  Partei und ihrer Fraktionen widerspiegeln muss. Dazu gehört, dass die Partei immer klarstellt, dass wir für Rassisten, Antisemiten und Sozialdarwinisten in dieser Partei keinen Platz haben!
Wir müssen uns zu Wort melden und wir werden das Feld nicht den Rassisten überlassen. Gerade heute benötigen wir mehr antirassistische Arbeit als noch vor ein paar Monaten. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Genossinnen und Genossen, die vor Ort sind.

Unterzeichnet von: Rainer Schneider, Thomas Klein, Tomás Santillán, Rainer Dlg, Melisa D., Peter T., Egon Maria Siegrist, FWS, 

Die Landtagsfraktion DIE LINKE. NRW hat die Broschüre “Das vergessene braune Erbe – 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen” zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitglieder des Landtags NRW neu aufgelegt.

Die erstmalig im Jahr 2009 publizierten Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien SPD, FDP und CDU im Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Der unveränderte Nachdruck ist ergänzt durch Pressereaktionen auf das erste Heft.

Das vergessene braune Erbe als PDF [3,1 MB]

Agnes-Miegel Str., Bergisch Gladbach:

Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen.     

CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.      
    
Tomás Santillán lobte die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf Hitler gehuldigt hat. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg auch noch 66 Jahre nach dem Krieg.“    

DIE LINKE./BfBB kündigt an, das Thema nicht fallen zu lassen. „Wir werden auch weiterhin dagegen eintreten, dass es Straßen in unserer Stadt gibt, die nach Nazis oder deren Anhänger benannt sind. Solche Menschen haben diese Ehrung nicht verdient.“ meint Tomás Santillán.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Stadtverwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.

In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt. Menschen. Darunter befinden sich auch Christdemokraten,  Sozialdemokraten, GerwerkschafterInnen, WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgte des Nationalsozialismus. Viele Straßen und Plätze tragen Namen bekannter WissenschaftlerInnen und Kulturschaffender Persönlichkeiten.
In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während der Zeit des Nationalsozialismus war Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der „Säuberung“ Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

Die politisch unabhängige Gruppe conflict setzt sich in Bergisch Gladbach dafür ein, dass die nach einer Nationalsozialistin benannte Angnes-Miegel-Straße dauerhaft den Namen eines Opfers des Nationalsozialismus aus der Region trägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße erhielten in den letzten Tagen von der Gruppe Briefe und wurden so über eine provisorische Umbenennung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt. In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf. In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schloss sich heute einstimmig der Forderung nach Umbenennung der Straße an und beantragte für die nächste Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2010, die Umbenennung zu beschließen. Auch soll die Verwaltung alle Namen von Straßen und Plätzen darauf überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit verehrt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. > weiterlesen