CDU/FDP beschließen schwarze Liste für Schulschließung

Bergisch Gladbach: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.3.2012 haben CDU, FDP und Bürgermeister die Schließung eines Schulstandorts beschlossen. Trotz des einstimmi-gen Beschlusses des Schulausschusses, die Frage der Schulentwicklung zu vertagen bis eine Elternbefragung mehr Klarheit über den Elternwille erbracht hat, wollen CDU/FDP und Bürger-meister im Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts einen Beschluss darüber fas-sen, dass ein Schulstandort geschlossen wird. Dazu wurde im Haupt-und Finanzanschuss gegen die Stimmen von DIE LINKE./BfBB, KIDS, SPD und Grünen eine schwarze Liste beschlossen. Darauf stehen die zur Schließung in Frage kommenden möglichen Standorte. Das sind Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Otto-Hahn-Schulen, Schulen Im Kleefeld und die Schulen Ahornweg.     
DIE LINKE./BfBB hat sich klar gegen die Aufgabe eines Schulstandorts oder einen Umzug von NCG, Schulen „Im Kleefeld“ oder der Otto-Hahn-Schulen ausgesprochen.

"Wir brauchen jeden Standort um unseren Kindern eine gute Ausbildung und Zukunftschancen zu geben.", Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist wütend: "Offensichtlich haben CDU, FDP und der Bürgermeister kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über Alternativen in der Schulpolitik. CDU und FDP geht es nicht um Schulformen, Bildungsziele oder Konzepte, sondern schlicht um Kürzungen und Geld."    

Die DIE LINKE./BfBB legt ein Kurzkonzept für neuen Löwenpass vor.    
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt. In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION soll-ten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.    
    
„Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.    
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.    

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Lö-wenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.
„Hier will Bürgermeister Lutz Urbach wiedermal auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten in dieser Stadt den Haushalt sanieren.“ meint Peter Tschorny mit Blick auf die Haushaltsdiskussion. „Unser Vorschlag von 60.000 €  ist moderat und in Hinblick auf das Ziel Teilhabe auch für Hilfebedürftige zu ermöglichen keinesfalls eine übertriebene Forderung.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

DIE LINKE./BfBB fordert  Ausstellung von „Löwenpass“ statt „Mobilpass“

Noch vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB für die Einführung eines Löwenpass nach dem Vorbild des Kölnpasses oder Bonnausweises abgelehnt. Als einzige Begründung nannte sie die Kosten für den personellen Aufwand bei der Ausstellung eines Passes. Dies sei in der jetzigen Haushaltslage nicht zu finanzieren. So werden Personalosten bis zu 51.980 € jährlich vorgerechnet, die nur durch den Aufwand der Ausstellung eines Passes entstehen würden. Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB, widerspricht dieser Begründung hoher Personalkosten in der Vorlage zum Sozialausschuss (ASSG) und Jugendhilfeausschuss (JHA) vehement und nennt sie „schlicht falsch“.    

Seit dem 1. März 2012 können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, welche Leistungen nach SGBII (HartzIV), SGBXII oder AsylbLG ein etwas vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg erwerben. Um ihren Anspruch belegen zu können müssen sie bei den Verkaufsstellen der WUPSI oder der RVK einen sogenannten „Mobilpass“ vorlegen. Dieser „Mobilpass“ wird durch die Jobcenter der Arbeitsagentur oder die Stadtverwaltung ausgestellt, die den Anspruch überprüft.    
Der Kreis der Anspruchsberechtigten des „VRS-Sozialtickets“/“Mobilpasses“ und eines „Löwenpasses“  ist exakt der Gleiche und auch die Anspruchsprüfung  ist das gleiche Verfahren. Die Städte Köln und Bonn stellen keine Mobilpässe aus, sondern geben direkt den Kölnpass oder Bonnausweis aus. Bei Vorlage dieser Pässe kann dann das „VRS-Sozialticket“ erworben werden.

„Die Argumentation der Verwaltung über Personalkosten hat weder Hand noch Fuß.“ so Peter Tschorny, „Die Verwaltung blockiert soziale Hilfen für Menschen in Notlagen. Sie  gibt seit dem 1.3. einen Mobilpass zum gleichen Aufwand aus und niemand fragt nach den Personalkosten.“
DIE LINKE./BfBB fordert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Jobcenter Bergisch Gladbach statt eines „Mobilpass“ einen Löwenpass an die Bürgerinnen und Bürger ausgibt, mit denen bei Vorlage sowohl das „VRS-Sozialticket“ als auch andere Vergünstigungen, wie ermäßigter Theater, Museums- und Schwimmbadeintritt möglich werden. Außerdem sollen Volkshochschule, Familienbildung und Musikschule in diese Ermäßigungen einbezogen werden. > weiterlesen ...

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„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB kündigt Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen.  So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben.    

„Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Tomás Santillan die Verwaltung in der letzten Finanzausschusssitzung. „So kann man Geld auch einsparen, wenn niemand etwas davon weiß.“    
„Das hat auch seinen guten Grund, denn in dem Haushaltstitel stehen nur 32.940 €. Zu wenig, um Menschen in Notlagen vor Ort effektiv zu helfen. Wenn die Menschen, welche sich durch HartzIV in einer Notlage befinden, wüssten, dass es einen Mini-Löwenpass gäbe, dann würden diese 32.940 € schnell die Menschen in Notlagen erreichen. Dieser Etat wird gebraucht. Doch stattdessen wird verschwiegen, dass es einen „Löwenpass“ gibt.“ so Santillan.

Tatsächlich findet man auf der Webseite der Stadt (www.bergischgladbach.de) nichts über einen "Löwenpass". Auch im Bürgerbüro weiß man nichts darüber, wenn man dort anruft. >> weiterlesen ...

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an. 

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

Regionale 2010 verbrennt Steuergeld

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.  Eine Bürgerinitiative um den engagierten Lehrer Dr. Carl Anderson hatte beantragt, Tabakwerbung auf den Werbeflächen der Stadt zu verbieten, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.  Bei den neuen Verträgen zur Vermarktung der Flächen sollte Tabakwerbung ausgeschlossen werden.

Stadtverwaltung, CDU, FDP und SPD jedoch wollen auf die Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholwerbung nicht verzichten und nehmen die verheerende Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche billigend im Kauf.  Für Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, betätigt sich die Stadt damit als Tabakhändler. Er wundert sich etwas zynisch, warum man nicht gleich Zigaretten und Wodka auf dem Schulhöfen zu Verkauf anbieten will, um damit neue Einnahmemöglichkeiten für die Stadt zur Sozialisierung solcher Einnahmen zu erschließen, statt sie privaten zu überlassen. >> weiterlesen

DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.

„Kreis wird wieder schuldenfrei“
Mit dieser Überschrift berichtet die Presse über die Rückzahlung des Landes von 25,8 Mio € an den Rheinisch-Bergischen Kreis, weil dieser mit Wohngeldern zu hoch belastet wurde. 8,7 Mio € davon, das ist nur rund ein Drittel, wollen CDU und FDP an die acht Städte und Gemeinden „weiterleiten".
Die Kreise verwalten ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. So urnschreibt die Kreisordnung das Wesen der Kreise. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, erheben die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden eine Umlage, soweit die sonstigen Erträge eines Kreises die entstehenden Aufwendungen nicht decken (§ 56 (1) Kr0). Demzufolge waren die Umlagen der Gemeinden an den Kreis in den vergangenen Jahren insgesamt um den Betrag zu hoch, den das Land jetzt an den Kreis zurückerstattet. >weiterlesen

Im folgenden dokumentieren wir die Klageschrift von Carl Anderson gegen die Stadt Bergisch Gladbach auf Recht zur Akteneinicht gemäß des Informationsfreiheitsgesetz. Carl Anderson ist Sprecher der politisch unabhängigen "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung (BITFE)" in Bergisch Gladbach.  Im Interesse von  tabakfreier Eziehung und Schulen fordert BITFE den Verzicht von Tabakwerbung auf öffentlichen und kommunalen Werbeflächen. Trotz mehrer mehrheitlicher Beschlüsse im Stadtrat, die sich für diesen Verzicht ausgesprochen haben, verhandelt die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach seit 2010 für die Erweiterung von Tabakwerbung auf ihren eigenen Verkehrsflächen. BITFE fordert, die Stadt solle sowohl auf eigene Tabakwerbung verzichten als auch Tabakwerbung auf Privatgelände besteuern!

Die Initiative verlangt gemäß Informatonsfreiheitsgesetz Akteneinsicht zur Frage der Vermarktung der öffenlichen Flächen für Werbung. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dennoch wurde der Bürgerinitiative das Recht auf Einsicht in die Akten durch die Stadtverwaltung verweigert. Die Klageschrift will den Einsichtnahme nun über den Rechtsweg bei Verwaltungsgericht Köln erstreiten.

Hier die vollständige Klageschrift als Acrobat PDF zum Download 

Mehr infos zur BITFE unter: www.tabakfreie-erziehung.de

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Wenig verwundert zeigt sich Tomás M. Santillán über das Abstimmungsverhalten der Bündnis90/Die Grünen. „Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, Einschränkungen bei der Kultur und tiefe Einschnitte beim Sport. Damit haben sich die Grünen aus jeder sozialen Verantwortung für die Menschen weiter verabschiedet. Diese zeigt sich nicht nur mit der Einführung von HartzIV, welche die SPD-Grüne Bundesregierung eingeführt hatte, sondern nun auch vor Ort bei ungerechten und unausgewogenen Kürzungen beim sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.“

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.

Kein Kahlschlag bei Kinder und Jugend!

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.      

DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde.    
Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden.
Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB widerspricht der Darstellung, DIE LINKE. und die BfBB würden die vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. „Es gibt keinen Konsens für Kürzungen bei Kinder und der Jugend. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU kann die Verantwortung dafür nicht abwälzen. Selbst im Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept können wir auf diesen Kahlschlag bei Kindern und der Jugend verzichten. Die Behauptung, Landrat, Bezirksregierung und Landesgesetze würden die Stadt zu diesen Maßnahmen zwingen, stimmt nicht. Hier hat der Stadtrat viel Spielraum. Wenn einem Kinder- und die Jugend wirklich wichtig wären, würde man andere Möglichkeiten finden, um den Kahlschlag zu vermeiden. Anscheinend fehlt dazu aber der politische Wille!“

DIE LINKE./BfBB hofft auf Protest aus der Bevölkerung und den Betroffenen und fordert die anderen Ratsparteien auf, nicht nachzugeben, sondern ihre Wahlversprechen aus ihren Kommunalwahlprogrammen wirklich ernst zu nehmen. Dort hätten sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, wie wichtig ihnen doch die Kinder und Jugend sei.

Hier finden sie die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu dem Vorschlägen der freien Träger.

"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.

Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.    

Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und  Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden (ca. 340 Millionen Euro).    

In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von 'verlässlichen Kriterien' für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden um weiter bei Soziales, Jugend, Kinder, Kultur und Schulen zu kürzen.     

DIE LINKE./BfBB  fordert von der Landesregierung eine umfassende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte 'freiwillige Leistungen', nicht weniger!

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)

Kürzungshammer

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Presseinformation:

Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M. Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“    

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“

Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“

Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro

DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden.  Diese Kosten werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.

Diese Presseinformation als Acrobat PDF hier.

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.

Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.

„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

Diese Pressemitteilung als PDF hier.

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.  Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich für Aufgaben, die den Kommunen durch das Land übertragen wurden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Bürgern Dinge verspricht ohne eine solide Finanzierung bereitzustellen. Wer bestellt muss auch bezahlen. Doch genau dieses ist in den letzten Jahren immer weniger geschehen und die Kosten sind bei den Kommunen geblieben. Hier müssen wir als Kommunalpolitiker gemeinsam gegensteuern.“

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte in ihrem Antrag darüber hinaus gefordert, eine Verfassungsklage zu erheben, sollte als Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass eine Verletzung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung vorliegt. Diesen Teil des Antrags zog Tomás M. Santillan zu Gunsten eines Änderungsantrags der FDP zum Antrag der LINKEN. (mit BfBB) zunächst zurück. Damit war der Weg frei für einen einstimmigen Beschluss. „Wir warten ab, welches Ergebnis die Prüfung ergibt. Danach werden wir im Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Die Lage der Stadt ist zwar katastrophal, aber hier sollten wir in alle Ruhe und möglichst geschlossen vorgehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ meint Tomás M. Santillan.

Andere Kommunen in NRW haben schon Verfassungsklage erhoben oder schließen sich diesen an. Auch der Stadtrat in Rösrath hat die Verwaltung mit der Prüfung einer etwaigen Klage beauftragt. Die Initiative des Städte- und Gemeindebunds auf Änderung der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen hält Tomás Santillán zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Seit Jahren beklagt der Städte- und Gemeindebund die finanzielle Schieflage doch tatsächlich ist nichts geschehen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte dieses ändern. Es reicht eben nicht aus, wenn Bürgermeister Lutz Urbach seine Parteifreunde und Landtags- und Bundestagsabgeordneten zum Kaffekränzchen über das Thema einlädt.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ohne beschlossene Änderungen hier zum download.

Tomás M. Santillan Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)

Städtischer Haushalt gegen massive Kritik beschlossen.

Gegen die Stimmern von DIE LINKE., BfBB, SPD, KIDs und Grüne hat der Stadtrat Bergisch am 25.3.2010 den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.

Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds (36 Mio Euro) diskutiert  Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf ankündigten. "Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden." meint Tomás M. Santillan, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) "Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln." Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.

Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die  Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.

In seiner Haushaltrede ging Tomás M. Santillán auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein.  Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Tomás Santillán kritisiert die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. "Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen." meint Santillan nach der Stadtratssitzung mit Blick auf die Mehrheitsfraktionen. "Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!"

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)
in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010

"Die Fraktionsmitglieder aus der Partei  DIE LINKE. und der Wählervereinigung BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg haben sich in den letzten Wochen konstruktiv und aktiv in die Diskussion um viele Themen eingebracht.  Das waren Themen wie mehr demokratische Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und Verwaltung, Sanierung der Sportplätze oder die Einführung einer zweiten Gesamtschule.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“.  Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik und genau daran messen wir auch diesen Haushalt.

Über die Zahlen des Haushalts haben wir viel gehört und auch über die Gründe dieses Zahlenwerks sind wir uns bewusst. Doch muss es erlaubt sein die Verantwortlichen des Desasters, über das wir heute reden, beim Namen zu nennen. Sagen wir doch mal wo die Gelder geblieben sind, die fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern sind jetzt nur in anderen Taschen gelandet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen?