Dokumentation Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 4.5.2012:

"Schon Anfang April hatte die LINKSFRAKTION im Stadtrat beantragt eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. In der letzten Stadtratssitzung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes nun, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach durchaus befürwortet.  Damit würde es erstmals  eine deutliche Mehrheit für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach geben, denn LINKE, BfBB, SPD und GRÜNE befürworten diesen Plan.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB verweist auf den Antrag seiner Fraktion vom  2. April 2012, in dem vorgeschlagen wird, eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. „Wir freuen uns darüber, dass selbst die CDU unseren Antrag positiv aufnimmt und endlich sachlich und unideologisch darüber gesprochen wird.  Wir brauchen eine offene und pragmatische Streitkultur in Bergisch Gladbach.  Was die Methode „Gutsherrenart“ beim Thema Schulen bewirkt hat,  hat Bürgermeister Lutz Urbach in den letzten Monaten an den Protesten deutlich zu spüren bekommen.“

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt dazu: „DIE LINKE. fordert seit Jahren eine zweite Gesamtschule, ist damit 2009 zur Kommunalwahl angetreten und hat dieses Thema immer wieder in den Stadtrat eingebracht. Dort  wurde es  aber von SPD, FDP und CDU zurückgewiesen.  Die Zahlen haben immer eindeutig auf den Elternwillen hingewiesen, aber die Stadt hat diesen seit Jahren ignoriert. Das scheint sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion endlich zu ändern. Linke Politik wirkt!“"

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt den Vorstoß  des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Mömkes für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Der linke Fraktionsvorsitzender Tomás M. Santillán ist etwas überrascht aber er freut sich: „DIE LINKE. und die BfBB fordern seit Jahren eine zweite Gesamtschule für Bergisch Gladbach. Es ist gut, dass sich diese Einsicht in sachliche Notwendigkeiten auch bei den anderen Parteien breit macht.“

In einem Interview der Bergischen Landeszeitung vom 13.4.2012 hatte Peter Mömkes sich für eine Gesamtschule am Schulzentrum Ahornweg ausgesprochen. Auch kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Bergisch Gladbach die Sekundarschulen als „faulen Kompromiss“.  Auch hier erntet der CDU-Mann Unterstützung von der LINKSFRAKTION. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass der sogenannte Schulfrieden ein fauler Kompromiss ist. Die linke Landtagsfraktion hat sich vehement für mehr Gesamtschulen in NRW eingesetzt. Doch SPD, Grüne und die CDU haben eine Vereinbarung geschlossen, die sich schon bald als nicht tragfähig erweisen wird.“ meint Tomás M. Santillán „Ich finde es gut,  dass es in der CDU  auch Politiker gibt, die offen aussprechen, dass ihre eigene Schulpolitik auf Landesebene ein großer Mist ist.“

DIE LINKE./BfBB hatte schon am 2. April 2012 formal beantragt eine zweite Gesamtschule am Standort Ahornweg zu errichten. Nach den Vorstellungen von DIE LINKE./BfBB könnte das Schulzentrum Ahornweg eine neue Gesamtschule aufnehmen und damit dauerhaft alle Schulstandorte sichern. Der Antrag wird im nächsten Schulausschuss behandelt.

Tomás Santillán befürchtet allerdings, dass diesmal der Ärger aus einen anderen Richtung droht. “Seit Jahren leisten SPD und Grüne nur Lippenbekenntnisse für Chancengleichheit in der Bildung. An dem unsäglichen „Schulkompromiss“ wird dieses deutlich. Jetzt wo selbst Bürgermeister Urbach und Teile von CDU und FDP bereit sind über eine zweite Gesamtschule zu reden, müssen SPD und Grüne endlich mal Farbe bekennen, statt sich immer wieder zu verstecken. Gerade die SPD hat sich in der Vergangenheit als der große Bremser erwiesen.“    
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur zweiten Gesamtschule am Ahornweg vom 2.4.2012

In einer Stellungnahme erklärt DIE LINKE./BfBB ihre Position zur derzeitigen Schuldebatte.  

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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat an den Schulausschuss den Antrag gestellt eine zweite Gesamtschule im Stadtgebiet für das Schuljahr 2013/14 zu errichten. Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob dieses am Standort Ahornweg möglich ist.

DIE LINKE./BfBB lehnt die Pläne von CDU/FDP für den Umzug der Schulen im Kleefed und des NCGs klar ab. Auch die Spekulationen der GRÜNEN über eine mögliche andere Verwendung des privatisierten Schulgebäudes am Ahornweg stoßen auf Kritik. „SPD und DIE GRÜNEN spielen nicht mit offenen Karten.“ kritisiert Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, die politischen Lager. „Die  Idee der SPD für den Umzug des Otto-Hahn Gymnasiums in den Ahornweg und Umzug der Otto-Hahn Realschule in das Gebäude der jetzigen Wilhelm-Wagner Schule in Refrath kommt für uns nicht in Frage. Die rot-grünen Spekulationen werden mehr zerstören als neue Chancen eröffnen. Wir brauchen alle Schulstandorte. Noch vor wenigen Wochen haben SPD und GRÜNE selbst die Schließung eines Standorts betrieben. Jetzt wollen sie in Wahlkampfzeiten das alles nicht mehr wissen. SPD und Grüne sind in dieser Debatte nicht ehrlich, denn im Hintergrund verhandeln beide weiter über die Schließung eines Standorts. Im Gegenzug erwarten sie für ihre Zustimmung Gefälligkeiten oder Personalentscheidungen aus dem Rathaus.“ meint Tomás M. Santillán. Nach seiner Ansicht werden die Bürgerinnen und Bürger von SPD und GRÜNEN verschaukelt: „Das kennen wir leider schon von anderen Entscheidungen der Vergangenheit. SPD und DIE GRÜNEN halten sich alle Hintertürchen offen und reden im Wahlkampf anders als sie tatsächlich handeln. Jetzt geben wir ihnen die Gelegenheit zu beweisen, ob sie wirklich für eine Gesamtschule stehen oder ob das nur jahrzehntelange Lippenbekenntnisse waren.“

Auch dieses Jahr wurden wieder 113 Kinder an der Gesamtschule in Paffrath abgelehnt. Nach den Vorstellungen von DIE LINKE./BfBB kann das Schulzentrum Ahornweg eine neue Gesamtschule aufnehmen und damit dauerhaft alle Schulstandorte und natürlich den Standort Ahornweg sichern. „Keine Schule muss umziehen“ so Tomás M. Santillán. DIE LINKE./BfBB schlägt vor die neue Gesamtschule mit den vorhandenen Strukturen zu entwickeln. Haupt- und Realschule könnten am gleichen Standort auslaufen, bis alle Schüler dort ihren Schulabschluss gemacht haben. Auch die Lehrer könnten bleiben und an der Gesamtschule unterrichten.

Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet den Elternwillen zu folgen. Die Eltern haben schon jetzt das Recht eine Gesamtschule gerichtlich zu erstreiten. „Der Bedarf für mehr Gesamtschulen ist offenbar. Wie kann man in einer solchen Lage die Schließung von Standorten diskutieren? Die Sekundarschule ist ein fauler Kompromiss. Das hilft niemand. Wir müssen jetzt mit der Zukunft  anfangen und eine neue Gesamtschule kann den gordischen Knoten zerschlagen.“ meint Santillan.

>> Der Antrag für eine zweite Gesamtschule zum Download als PDF <<

In einer Stellungnahme erklärt DIE LINKE./BfBB ihre Position zur derzeitigen Schuldebatte.

Wieder wurden 113 Bewerber an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach abgelehnt, doch der Elternwille wird rücksichtslos ignoriert. Das Schulzentrum Ahornweg könnte die zweite Gesamtschule aufnehmen.

Die Gesamtschule Paffrath (IGP)  ist sehr beliebt. So wurden dieses Jahr 113 Kinder für die Eingangsklassen in der fünften Klasse abgelehnt. Mehr als 60 Jugendliche, die mit einer Qualifikation für die 11 Jahrgangstufe von einer Haupt- oder Realschule an die IGP wechseln wollten, um dort Abitur zu machen, wurden nicht angenommen. Dieses ist an der IGP nichts Neues, denn seit Jahren werden massenweise Schüler dort abgewiesen. Hinzu kommen zahlreiche Kinder deren Eltern erst gar nicht versucht haben, eine Anmeldung an der IGP einzureichen. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, dass sie den Bedarf und den Elternwillen erfüllen.
DIE LINKE./BfBB erklärt in einer Stellungnahme ihre Position zur derzeitigen Debatte um die Schulentwicklung und um die Schulstandorte in Bergisch Gladbach.    
„Eigentlich ist die Stadt bei diesen Zahlen gesetzlich dazu verpflichtet eine zweite Gesamtschule einzurichten. Die Eltern haben jederzeit das Recht sich eine Gesamtschule vor Gericht zu erstreiten.„ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.  Seit Jahren setzen sich DIE LINKE. und die BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach ein.
„Statt über die Schließung eines Schulstandorts nachzudenken, sollte man ernsthaft überlegen die Standorte neu zu sortieren.“ 102 Schüler reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten. Tomás M. Santillán schlägt als möglichen Standort für eine zweite Gesamtschule die Schulräume am Ahornweg vor und fordert die Verwaltung auf, diese Möglichkeit ehrlich zu prüfen bevor man eine Schule schließt. DIE LINKE./BfBB lehnt die derzeitigen Pläne für einen Umzug des NCG oder Schließung eines Schulstandorts ab und möchte alle Standorte als wichtige Bildungsstandorte erhalten.    

Die gesamte Stellungnahme vom 27.3.2012 hier zum download.

Anfragen und offenen Fragen der Fraktion zu Schulstandorte an die Stadtverwaltung
Teil 1 / Teil 2

"Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch."

Kommentar zur städtischen “Infoveranstaltung zur Zukunft der Schullandschaft” am 20.03.2012.

Obwohl der Stadtrat den Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bisher nicht politisch gebilligt hat, ging die Verwaltungsspitze am Dienstag, den 20.03.2012 im wahrsten Sinne des Wortes in die Offensive. Statt einer ergebnisoffenen Diskussion über die Schulentwicklung in Bergisch Gladbach zu führen, musste das interessierte Publikum sich mehr als eine Stunde lang drei Vorträge anhören, welche mit Engelszungen und teuflischen Szenarien von der drohenden Pleite in den Kassen der Verwaltung die Position des Bürgermeisters zu rechtfertigen suchten. Vergebens. Schnell war die Linie der Stadtverwaltung klar und man baute die gesamte Argumentation auf das Ziel aus, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen einen Schulstandort zu schließen. Dabei wurde ganz unverhohlen deutlich gemacht, dass es dabei im Kern um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts auf Kosten der Bildungslandschaft geht. Kein Wort über die Zukunftschancen unser Kinder im Bildungssystem. Der Plan bleibt bestehen, dass das NCG ins Kleefeld umziehen soll und die Schulen am Ahornweg und Im Kleefeld zu einer Sekundarschule am Ahornweg zusammengefasst werden sollen. Andere Vorschläge wurden lediglich am Rande erwähnt.

Nach dieser Stunde Dauerfeuer und Wahlkampf sollten die Kritiker auf dem Podium zu Wort kommen, doch welch unerwartetes Wunder, die eingeladenen drei Kritiker konnten ihre vorbereiteten Vorträge nicht halten und durften jeweils nur eine Minute ihre Position darstellen. Diesen folgten dann direkt zwei weitere Erwiderungen der Bürgermeisterseite vom Podium aus.
Die Kritiker forderten in diesen drei Minuten alle Schulstandorte zu erhalten und Bildung nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten. Man müsse das Augenmerk auch auf die inhaltlichen Aufgaben von Schule richten. Eine sehr geschickte Regie und Abkürzung, denn dann hörte man nur noch wenig von den geladenen Schulleitern auf dem Podium.

DIE LINKE./BfBB kritisiert Form der geplanten städtischen Podiumsdiskussion über die Umzugs- und Schließungspläne von Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, der Schulen im Kleefeld und Ahornweg.

„Die jetzt geplante Veranstaltung ist nichts anderes als eine Show auf Kosten der Steuerzahler, in der Lutz Urbach und die CDU ihre Pläne für den Umzug und die Schließung von Schulen rechtfertigen wollen. Erst werden die Zuhörer mit zwei Vorträgen eingelullt, welche die Linie der Verwaltungsspitze rechtfertigen sollen und dann sitzen noch drei Vertreter der Stadt auf dem Podium mit den Schulvertretern. Warum gibt es keine Vorträge der Gegner der Pläne? Hat Lutz Urbach etwas Angst sich selbst und ganz alleine für seinen Plan zu rechtfertigen?“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Die Reduzierung auf das Thema der Schulen im Norden der Stadt zeigt, dass man tatsächlich kein Interesse daran hat, einen schulpolitischen Konsens zu finden oder über andere Alternativen zu sprechen. Die Frage, dass an der IGP wieder 107 Kinder abgelehnt wurden, will Lutz Urbach gar nicht erst diskutieren, denn dann würde der Elternwille nach einer zweiten Gesamtschule mehr als deutlich werden. Mit allein 102 Schülern in der Eingangsjahrgangstufe darf die Stadt eine neue Gesamtschule gründen. Warum diskutieren wir nur über neue Sekundarschulen und blenden die Gesamtschule als Alternative aus der Diskussion aus? Dahinter und hinter dieser Podiumsdiskussion steckt parteipolitisches Kalkül und es geht nicht um eine fachliche Debatte.“

Für Tomás M. Santillán ist das gesamte Vorgehen der Stadt ein weiterer Beweis für eine Schulpolitik nach „Gutsherrenart“.„DIE LINKE./BfBB hatte schon vor einem Jahr eine Konferenz und offene Bürgerbeteiligung gefordert und für den letzten Schulausschuss einen „Runden Tisch über die Zukunft der Schulen“ beantragt. Unsere Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt oder einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Statt den Plan einer städtischen Podiumsdiskussion vor drei Tagen mit dem Schulausschuss zu diskutieren, wurde das wieder  am grünen Tisch der CDU und der Verwaltung unter Ausschluss der Opposition geplant.“

Tomás M. Santillán sieht politische Kalkül hinter der städtischen Veranstaltung:  „Was hier gemacht werden soll, dient nicht einer ergebnisoffenen Debatte über die Zukunft der Schulen. Wo sind die Vertreter der Politik, welche die Beschlüsse am Ende gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten müssen?  Die Opposition im Rat wird ganz ausgeblendet und darf aus dem Publikum „Fragen stellen“. Schon heute kann ich ihnen sagen, wie die Sitzungsleitung  einen Weg finden wird, bestimmte Beiträge nicht zur Wort kommen zu lassen. Die Verwaltung hat ja darin große Erfahrungen Anträge und Anfragen einfach unter den Tisch fallen zu lassen.“

Schulentwicklung: DIE LINKE./BfBB begrüßt einer Befragung zu Schulformen, kritisiert aber das Verfahren.

Schon im Februar 2011 hatte DIE LINKE./BfBB, Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach die Durchführung einer Elternbefragung zur Feststellung des Elternwillens bei der Schulwahl beantragt. Obwohl die Schulverwaltung dieses befürwortete, hatte letztes Jahr noch eine Mehrheit im Schulausschuss eine solche Feststellung des Elternwillens abgelehnt.    

„Die Vorschläge für den Umzug und die Schließung von Schulen liegen schon seit Anfang 2011 auf dem Tisch. Offensichtlich haben die Fraktionen die Dimension der Schulstandortdebatte ignoriert. Jetzt wo man mit der Schulpolitik am grünen Verwaltungstisch vor die Wand gefahren hat, sieht man ein, dass eine Elternbefragung doch notwendig ist.“ meint J. Klein, schulpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB. J. Klein ist zwar mit der Entscheidung des Schulausschuss grundsätzlich zufrieden, dass nun endlich die Eltern befragt werden, kritisiert aber das gewählte Verfahren. “Man kann die Ergebnisse einer Umfrage im Vorfeld schon nach seinem Wunsch gestalten, je nachdem, wie man sie anlegt. Der Termin für die Befragung im Juni ist eine Farce, denn so kann sie die tatsächliche Entwicklung kaum abbilden. Die Eltern von Kindern der dritten Klassen machen sich zwar Gedanken über die Schullaufbahn, warten aber die vierten Klasse ab. Schon jetzt ist klar, dass wieder die meisten Eltern, die für ihre Kinder immer nur gute Chancen „wünschen“, ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken wollen. Die Eltern der vierten Klasse, die im Juni befragt werden, haben sich entschieden, denn ihre Kinder sind an einer Schule angenommen. Was soll da bei einer Befragung herauskommen, denn wir wissen längst das 107 Kinder an der IGP abgelehnt wurden.“
 
Die Befragung in der Projektarbeit der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung unter Eltern von Schülerinnen und Schülern der dritten Klasse zeigt deutlich, wie stark diese von den tatsächlichen Anmeldungen zur fünften Klasse abweicht, sobald die Eltern in der vierten Klasse tatsächlich eine Entscheidung treffen müssen. Wieder wurden 107 Kinder an der einzigen Gesamtschule abgelehnt. Nachdem die Landesregierung die Mindestzahl für Gesamtschulen auf 102 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsstufe gesenkt hat, hätte dies gereicht, um eine zweite Gesamtschule nur für Bergisch Gladbach zu errichten, so DIE LINKE./BfBB.

„Nachdem der Schulausschuss das Thema seit Monaten verschleppt hat, will man jetzt plötzlich alles ganz schnell durchprügeln. Dazu besteht keinerlei Anlass, denn die Maßnahmen könnte man auch in 2014 umsetzen. Noch in 2011 wurde eine Elternbefragung abgelehnt und auch jetzt spielen Haushaltsfragen eine wichtigere Rolle als die Chancen unserer Kinder.“ sagt J. Klein weiter, „Die Durchführung einer späteren Befragung im Dezember sollte nichts verzögern, sondern eine fachlich bessere Umfrage sicherstellen, welche genauere Ergebnisse liefern könnte. In diesem Dezember erfahren die Eltern bei den Elternsprechtagen die Eignung für ihre Kinder und stehe kurz vor der Entscheidung, welche Schulform sie wählen sollen.“   

DIE LINKE./BfBB verlangt umfassende Auskunft über die Kosten und das Gutachten zur Sanierung und zum Umzug des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und der Schulen Im Kleefeld. Auf Anfrage an die Verwaltung konnten oder woltle diese keine genaueren Daten vorgelegen.

"Anscheinend hat Bürgermeister Lutz Urbach das Gutachten absichtlich nicht der Einladung zum Schulausschuss beigelegt", kritisiert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB die Vernebelungsstrategie der Verwaltungsspitze. "Es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, dass man die Pläne für die Schließung- und den Umzug mit Kosten und Haushalt begründet, diese Informationen den Stadtverordneten aber vorenthalten will."
DIE LINKE./BfBB hat den Bürgermeister am Montag formlich und schriftlich aufgefordert alle notwendige Unterlagen, Auftrag an das Büro Bousset-Duda, Daten, Aufschlüsselungen und Berechnungen der Schätzung vollständig vorzulegen.  
Falls dies nicht zeitnah geschehen wird, droht Santillán mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht in solche Unterlagen Einsicht zu bekommen.
"Diese Geheimnistuerei ist ein eklatante Verstoß gegen die Rechte der gewählten Volksvertreter." meint Tomás Santillán, "Diese Methode nach Gutsherrenart ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz, oder hat Herr Urbach etwas zu verheimlichen?"

Anbei die Anfragen der LINKSFRAKTION als Acrobat PDF.

Update: Heute am 7.3.2011 hat die Stadt den Fraktionen das 63 Sanierungkonzept vorgelegt. Leider sind damit nicht alle unsere Fragen beantwortet.
Hier zur Dokumententation als PDF-Download

DIE LINKE./BfBB Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die Einrichtung eines „Runden Tischs“, an dem alle Beteiligten, Lehrer, Schüler, Eltern, Politiker u. a. sich austauschen und über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach diskutieren können. Außerdem sollen alle Bürgerinnen und Bürger über ein einzurichtendes Webforum die Möglichkeit bekommen, Vorschläge einzubringen.
   
J. Klein, schulpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB kritisiert Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) scharf: „Bisher ist Herr Urbach nach der Art eines Gutsherren vorgegangen. Statt alle an einen Tisch zu holen, versucht er die Schulen gegeneinander auszuspielen. So werden im Süden Millionen für Sanierung versprochen, während an anderer Stelle mit Umzug gedroht wird. Es wird hinter verschlossen Türen verhandelt. Selbst der Vorsitzende des Schulausschusses und somit alle hierfür eigentlich zuständigen Ausschuss-Mitglieder werden nicht informiert.“

DIE LINKE./BfBB lehnt die Schließungs- und Umzugspläne (NCG, Im Kleefeld, Ahornweg) des Bürgermeisters ab. Nach Überzeugung von DIE LINKE./BfBB würde eine Umsetzung eine radikale Verschlechterung der Bildungsstandards bedeuten. „Schon heute ist die Situation an vielen Schulen katastrophal. Der demographische Wandel gibt uns die Möglichkeit die Mindeststandards und gesetzlichen Vorschriften für den Unterricht endlich einmal zu erfüllen. Die Errichtung einer zweiten Gesamtschule, die von vielen Eltern seit Jahren dringend gefordert wird, würde viele Probleme lösen. Der Elternwille wird von der Verwaltung jedoch beharrlich ignoriert.“

„Der Arbeitskreis der Schulleiter, welcher im Auftrag des Schulausschusses Vorschläge für den Schulentwicklungsplan vorlegen sollte, hat sich selbst aufgelöst. Die Verwaltung hatte schlussendlich von den Schulleitern verlangt, einen Vorschlag für die Schließung einer Schule zu machen. Das jedoch lehnten die Schuleiter ab.“ so J. Klein,  „Jetzt stochert die Verwaltung alleine herum und beginnt mit Stückwerk in der Schullandschaft. Statt ein solides Gesamtkonzept für Bildung zu erarbeiten, wird die Haushaltskeule geschwungen. Wieder einmal sollen auf Kosten von Kindern und Jugend die Fehler der Politik ausgebügelt werden, während an andere Stelle Millionen vergraben werden.“    

Antragstext „Runder Tisch Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach“ hier.   

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Die Diskussion um Schulstandorte und Schulformen in Bergisch Gladbach spitzt sich zu. Während Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und die Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen Pläne über Schließung und den Umzug von Schulen vorbereiten , formieren sich Eltern, Lehrer und Schüler zum Protest und demonstrieren wie am 28.2.2012. Bisher aber fehlen harte und wirklich belastbare Zahlen über den tatsächlichen Willen der Eltern. Sonst wird gerade dieser Elternwille in der Schulpolitik so hoch gehalten, doch in dieser Diskussion wird er immer wieder missachtet weil er den politischen Mehrheiten in dieser Stadt offenbar nicht in den Kram passt.
Die letzten Umfragen und sie sehr hohen Anmeldezahlen an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach legen zwingend nahe eine zweite Gesamtschule im Süden der Stadt zu errichten. Die jetzigen Pläne der Verwaltung für den Umzug der Haupt- und Realschule Im Kleefeld und des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums basieren auf Haushaltsdiskussion und nicht auf den Wünschen der Eltern und den Ansprüchen einer Industriegesellschaft an einer moderne Bildung für unsere Kinder.
Eine ordentliche und fachgerechte Befragung der Eltern, wie sie DIE LINKE. und die BfBB fordern, soll als Grundlage für die zukünftige Planung dienen.
"Die Schulplanung kann nicht weiter nach der Methode "Gutsherrenart" erfolgen, so wie es Bürgermeister Lutz Urbach zur Zeit betreibt. Wir brauchen nicht nur bessere Zahlen als Grundlage der Diskussion, sondern auch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung." kritisiert  J. Klein, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB die Schulplanung hinter verschlossenen Türen. "Wir fordern einen "Runden Tisch" an dem Eltern, Lehrer, Schüler, Politik und Verwaltung über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach diskutieren und gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Mit der Geheimnistuerei muss jetzt endlich Schluss sein!"
DIE LINKE. und die BfBB unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und lehnen die Schließung des Gebäude des NCG und den Umzug der Schulen ab.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat zum Schuljahr 2013/2014 eine Befragung zur Ermittlung des Elternwillens durchzuführen. > hier den Antrag weiterlesen ...

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SPD und Grüne müssen die Elternwünsche berücksichtigen

SPD und Grüne haben sich auf Landesebene  von der Gemeinschaftsschule verabschiedet und  begraben ihr Wahlkampfversprechen „ eine Schule für alle Kinder“.   

Die geplante Gemeinschaftsschule  konnte bisher, je nach den Wünschen von Eltern, Lehrern und Kommunen auch mit einer eigenen Oberstufe ausgestattet werden. Im nordrhein westfälischen „Schulkonsens“ wurde nun beschlossen, eine „Sekundarschule“ einzuführen, die mit keiner Oberstufe mehr ausgestattet ist.
„Jugendliche müssen nun von der Sekundarschule auf die Oberstufe eines Gymnasiums wechseln, um das Abitur zu machen. Das bedeutet: neue Lehrer, eine neue Lernumgebung. Viele Eltern werden in der neuen Schulform keine echte Alternative zum Gymnasium sehen“, so Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. Damit werden weiterhin Kinder und Jugendliche vor allem aus Arbeiter- und Migrantenfamilien vom Abitur abgeschreckt, wenn es in der Nähe keine Gesamtschule gebe. Unser Land brauche aber mehr hochqualifizierte Fachkräfte. In Bergisch Gladbach ist das Angebot der Gesamtschule in Paffrath dazu zu wenig.“   

Mit der geplanten Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung werde zudem der politische Weg zu einem neuen, integrativen Schulsystem verbaut, so Santillan weiter. „Nordrhein-Westfalens Landesregierung verabschiedet sich von ihrem bisher vorgetragenen Reformanspruch im Bildungsbereich.“ Stattdessen hielten sich SPD, Grüne und Schwarze mit einer solchen Konsenspolitik alle gegenseitigen Koalitionsoptionen offen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit dem Schulkonsens nun ein Angebot von sechs Schulformen der Sekundarstufe I: Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Sekundarschule, Förderschule.

„Das unübersichtliche mehrgliedrige Schulwesen bereitet Jahr für Jahr hunderten Eltern in Bergisch Gladbach die Qual der Wahl. Und: Bei der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach wurden in diesem Jahr wieder einmal 80 Elternwünsche nicht berücksichtigt“,  DIE LINKE./BfBB fordert daher SPD und Grüne auf, jedem Kind dieser Eltern einen Gesamtschulplatz einzurichten. Die Eltern wünschten offensichtlich für ihr Kind eine Schule, die Kinder aller sozialen Schichten integriere, soziales Lernen fördere und den direkten Weg zum Abitur eröffne. „Nach dem Düsseldorfer Abschied von der Gemeinschaftsschule müssen SPD und Grüne in Bergisch Gladbach Flagge zeigen und hier gemeinsam mit der LINKEN und der BfBB für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach eintreten.“

DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen.  

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert  eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte.  Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“

Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.    
Die Elternbefragungen in  Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung  festgestellt wurde.     
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“
DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.
Ergebnisse der Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath als PDF hier.   

Stellungnahme zur Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan der FHÖV

Vorwort:
Das Thema Schule und Bildungspolitik ist einer der wichtigsten Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt es, dass sich der Stadtrat mit der Schullandschaft in Bergisch Gladbach befasst. Die von Studentinnen und Studenten vorgelegte Projektarbeit aus der Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung in Köln ist eine erste Diskussionsgrundlage für die Entscheidung und die Entwicklung eines Schulentwicklungsplans.  Die Studentinnen und Studenten haben im Rahmen ihrer Ausbildung einige wertvolle Aspekte aufgezeigt, die für die Entscheidung von Nutzen sind.   

Nun ist es die Aufgabe der Kommunalpolitiker die Aussagen der Projektarbeit anhand ihrer Erfahrungen vor Ort zu überprüfen. Sicher werden noch weitere Stellungnahmen, Zielsetzungen und natürlich auch sogenannte Sachzwänge auf dem Weg zu eine richtigen Schulentwicklungsplan, der alle lokalen Anforderungen erfüllt, folgen.
Leider ist die Projektarbeit der Studentinnen und Studenten in einer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt worden, der zu erheblicher Unruhe bei den Eltern geführt hat. Gerade zu dieser Zeit standen viele Eltern vor der Frage, auf einer weiterführenden Schule sie ihre Kindern anmelden wollen. Die Sondersitzung des Schulausschuss war überflüssig und Fraktion DIE LINKE./BfBB hat kein Verständnis dafür, dass die sogenannten drei Lösungsansätze von der Verwaltung unkommentiert geblieben sind. Damit kann man Schulen auch „kaputtreden“.   

Die hier vorgelegte Stellungnahme enthält keine Entscheidung über den noch zu erstellenden Schulentwicklungsplan. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB wünscht sich einen ergebnisoffenen und undogmatischen Diskurs zu dieser Frage. Die folgende Kritik ist ein Beitrag für die weitere sachliche Diskussion um die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach. >weiterlesen

Die Schulverwaltung Bergisch Gladbach vermutet hohen Fehlbedarf für ca. 112 Kinder.
Im Schulausschuss stellte die Schulverwaltung schon 2010 fest, dass die Gesamtschulnachfrage bei ca. 23 % liegen könnte. Im Ergebnis würde diese bedeuten, dass eine nicht vollständig befriedigte Nachfrage von 112 Kindern je Jahrgang bestehen würde. Dieses Ergebnis stände im Einklang mit den an der Integrierten Gesamtschule Paffrath erfolgten hohe Zahl an jährlichen Ablehnungen. Dies würde die Errichtung einer zweiten Gesamtschule mit vier Klassenverbänden in der fünften Klasse nahe legen.
Im Mai 2010 befragte die Schulverwaltung der Stadt 2.303 Elrtern von Kindern aus 1ten, 2ten und 3ten Klasse. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE./BfBB würde die Nachfrage bei Befragung von Eltern der 4ten Klassen noch deutlich ansteigen. Diese Eltern wurden bisher aber nicht befragt.

Hier dokumentieren wie die Auswertung der Befragung von 2010 aus Bergisch Gladbach und eine Zusammenfassung von Befragungen aus der Region (Rösrath, Köln, St.Augustin).

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport eine Befragung der Eltern.

Antrag: Durchführung einer Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen und die Auswirkungen der Schulempfehlungen.

Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule zukünftig einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt allgemeine Befragung aller Eltern von Schülerinnen und Schülern vom 1. bis 4. Schuljahr durchzuführen. Sie soll abfragen, welche weiterführende Schulform (Förderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) sie als Schule für ihre Kinder vorziehen würden.

a)    Insbesondere soll nach dem Bedarf einer zweiten Gesamtschule im südlichen Stadtgebiet gefragt werden.

b)    Zusätzlich sollen die Eltern nach den Schulempfehlungen befragt werden, die ihre Kinder bekommen werden und welche Bedeutung die tatsächliche Auswahl der Schulform hat.

c)    Die Befragung soll Ende Dezember 2011 bis Anfang Januar 2012 nach den Elternsprechtagen durchgeführt werden.

d)    Die Auswertung der Befragung soll nach Jahrgängen getrennt erfolgen, um eine Übersicht über Veränderungen in den verschiedenen Jahrgängen zu erhalten.  

Begründung:
Die dem Ausschuss in der Facharbeit der Studentinnen und Studenten der FHÖV vorgelegten Befragungen der Eltern und ihrer Wünsche wurde an Eltern durchgeführt, die ihre Kinder erst in die erste Klasse einschulen wollten, also noch nicht mal in einer Grundschule sind. (Siehe Seite 162 , 2.3.1.1. "Auswahl der Befragten") Es wurden nur Eltern in Grundschulen interviewt wurden, "die dort wegen der Anmeldung zur Einschulung ihrer Kinder vorsprachen". Also Eltern, die noch vor der Einschulung der Kinder ins erste Schuljahr der Grundschule standen. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Eltern noch nicht, wohin die Reise geht. Natürlich wollen und wünschen alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder, doch die tatsächliche Eignung der Kinder kann man vor der ersten Klasse noch nicht feststellen.    
Diese Ergebnisse sind untauglich für die weitere Diskussion. Sie halten der Realität nicht stand, wie das tatsächliche Anmeldeverhalten jedes Jahr deutlich beweist. Jedes Jahr werden hunderte Kinder an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach abgelehnt. > weiterlesen

Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach:
Die Linksfraktion Bergisch Gladbach fordert eine zweite Gesamtschule und mehr Bürgerbeteilung durch schulpolitische Konferenz für die betroffenen Schulen, Eltern und Schüler.

Nach Vorlage einer Untersuchung zum Schulentwicklungsplan für Bergisch Gladbach sieht Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung der zukünftigen Schullandschaft in Bergisch Gladbach. Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung erarbeiteten in einer Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan drei Alternativen, um drohende Probleme in den Griff zu bekommen. Dabei wurde betont, dass es sicher weitere Lösungsansätze gibt, die nicht untersucht wurden. So wird neben der Bestandsfrage der Hauptschulen und der Raumbedarfsplanung des Nicolaus Cusanus Gymnasium auch Handlungsbedarf an den Schulzentren Herkenrath und Saaler Mühle gesehen. Grundsätzlich wird in der Untersuchung festgestellt, dass die Verteilung der Schulen in Bergisch Gladbach nicht optimal ist und das auch eine umfassende Neuordnung der Schulen diskutiert werden sollte.    
 
„Die Elternbefragung und die Schülerprognosen zeigen deutlich einen Bedarf für eine zweite Gesamtschule in Berg. Gladbach“ meint Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.  

'Nach Ansicht der LINKEN und der BfBB könnte die Errichtung einer zweiten Gesamtschule an einer der  Standorte im Süden der Stadt und die Errichtung einer Gemeinschaftsschule für Haupt- und Realschule am Standort Ahornweg langfristig die Interessen der Schülerinnen und Schüler sicherstellen und so alle Schulabschlüsse ermöglichen. „Eine Gesamtschule kann die neuen Anforderung und die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Regelschule am besten erfüllen.“ meint Tomás M. Santillán.     

„Mehr Bürgerbeteiligung durch schulpolitische Konferenz“

Die Projektarbeit der Fachhochschule hatte vorgeschlagen, Schulen zusammenzulegen, einen Schulstandort zu schließen und Schulen in andere Gebäude zu verlegen. Dieses hat bei den Bürgerinnen und Bürger für erhebliche Unruhe gesorgt und mobilisiert die Menschen. Tomás M. Santillán fordert eine stärkere Beteiligung der betroffenen Schulen, Eltern und Schüler an der Entscheidung um den neuen Schulentwicklungsplan. „Wir brauchen eine kommunale schulpolitische Konferenz, in der alle Vorschläge, Positionen und Kritik offen diskutiert werden müssen. So wichtige Entscheidungen wie Schulschließungen dürfen nicht ausschließlich unter finanziellen Aspekten getroffen werden. Hier geht es um langfristige Wirkungen und Ziele, die uns alle angehen und an denen alle gleichberechtigt und demokratisch beteiligt werden müssen. Über die Schließung, Zusammenlegung oder Verlegung von Schulen muss man sachlich und ergebnisoffen reden, und darf dabei nicht den Sand in Kopf stecken oder sich populistischen und kurzfristigen Stimmungen hingeben.“  so Tomás M. Santillán.

Hier die Projektarbeit der Studenten der FHÖV zum Schulentwicklungsplan Bergisch Gladbach als PDF.