photo: Bajstock.com

„Wir brauchen mehr Demokratie in dieser Stadt. Ein wichtiger Schritt dahin ist ein Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.“, fordert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach.“ Je nach Ausgestaltung können Bürgerinnen und Bürger Projekt- oder Budgetvorschläge machen. Die Bürgerbeteiligung könnte schriftlich und via Internetabstimmung erfolgen. Politik und Verwaltung sollten zukünftig nicht über, sondern mit den Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dass der Bürgerhaushalt sinnvoll ist und funktioniert, können wir z.B. Köln und Trier beobachten. Bergisch Gladbach hatte vor Jahren damit angefangen, doch leider sind diese zarten Ansätze mit dem Antritt von Lutz Urbach als Bürgermeister wieder untergegangen. Gerade in finanziell schlechten Zeiten sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über den städtischen Haushalt eingebunden werden.“ so Tomás M. Santillan.

DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat beantragen, dass Verwaltung und Stadtrat ein Konzept erarbeiten, um für den Haushaltsplan 2014 in einen Bürgerhaushalt einzusteigen. „Natürlich hätten wir uns das schon für den kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 gewünscht, doch für einen Bürgerhaushalt braucht man Zeit und das muss man ordentlich vorbereiten. In 2008 hatte die Verwaltung zwei Großveranstaltungen für einen „Bürgerhaushalt“ gemacht, bei denen die Bürgerinnen und Bürger „Kürzungsvorschläge“ machen konnten. Doch so stellen wir uns einen Bürgerhaushalt nicht vor. Da muss man schon mehr tun als zwei Frontalveranstaltungen, bei denen nichts rauskommt und die Bürgerinnen und Bürger sich „veräppelt“ fühlen.“ meint Santillan.

Nach Vorstellung der LINKEN und der BfBB soll die Verwaltung bis Ende 2012 dem Stadtrat ein Konzept zur weiteren Diskussion vorlegen,  um dann 2013 mit einen neuen Einstieg in einen Bürgerhaushalt 2014 zu finden.

Der Antrag zum Bürgerhaushalt hier zum download.

Wahlergebnis in Bergisch Gladbach:
DIE LINKE.: 3,79% (+0,35%)
CDU: 49,00% (-5,44%)
SPD: 30,39% (+2,76%)
Grüne: 14,36% (+2,73%)
braun: 2,48 (-0,39%)
Wahlbeteiligung: 30,90% (-25,98%)

Gewinne und Verluste hier weiterlesen >>

Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.

Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe nicht nachvollziehen. Leider hat Herr Sirmasac seine Vorwürfe nicht konkretisiert und ich hatte keine Gelegenheit mit ihm zu sprechen.“    

Die Fraktion weist den Vorwurf angeblicher permanenter Angriffe gegen seine „kurdische Identität“ in aller Deutlichkeit zurück. „Sowohl in der Fraktion, als auch in der Partei DIE LINKE. gibt es einige aktive Mitglieder mit kurdischen Migrationshintergrund, welche einen solchen Vorwurf als unbegründet und an den Haaren herbeigezogen bezeichnen. Ich selbst habe einen latein-amerikanischen Migrationshintergrund. DIE LINKE ist eine antirassistische Partei.“ so Santillán. >> weiterlesen ..

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB  nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig beschlossen, sowohl Herrn Schwamborn (früher BfBB) als auch Hakan Sirmasac (DIE LINKE.) aufzufordern ihre Mandate als Sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats niederzulegen. Werner Schwamborn wirft der Partei DIE LINKE. nun vor von kurdischen Extremisten unterwandert worden zu sein.    

Tomás M. Santillán weist diese Vorwürfe scharf zurück. Innerhalb der Fraktion hatte es über beide Kollegen Unzufriedenheit über ihre Arbeit in den Ausschüssen gegeben: „Wir nehmen das Mandat, welches uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, sehr ernst. Dies bedeutet viel Arbeit und eine aktive Tätigkeit im Stadtrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sachkundige Bürger, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wie anderswo auch durch andere engagierter Kollegen ersetzt. Dieses geschieht in jeder Ratssitzung und bei allen Parteien.“   

„Tatsächlich hat es mit Herrn Schwamborn inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die Regionals 2010 und die Fußgängerzone gegeben. Dieses waren aber nur zwei von zahlreichen Punkten, bei denen wir mit Herrn Schwamborn schon seit Monaten keine Einigung mehr erzielen konnten. Genauso wie bei Herrn Hakan Sirmasac fehlte dann wohl auch bei Herrn Schwamborn die Motivation aktiv in der Fraktion mitzuarbeiten. So ist es unmöglich, weiterhin die Meinung der Fraktion in den Ausschüssen zu vertreten.“ meint Santillan weiter.

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

Dieser Brief als Acrobat PDF hier.

Wieverfastelovend, 3.3.2011

DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger. Im ersten Zugriff gelang es den karnevalistischen Garden des Volkes lediglich seine Frau Tanja und die „närrische“ Bande der Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus festzusetzen.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE./BfBB lobte den tapferen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit Schlachtruf „Alaaf, Alaaf, Alaaf!“ unbeirrt das Rathaus erstürmten und nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratiebewegung, die Macht dem Volk zurückgeben wollen: „Dat ess e jroßed historisched Ereignis för de Stadt. Sigg Monde hann mer schon versuch dä Bürgermeister festzunähln, doch dä ess aalglatt. Endlich het man e erwischt.“

Santillán und andere Fraktionskollegen von BfBB und DIE LINKE. hatten sich im Kostüm unter das Volk gemischt, statt auf dem Dach und der Tribüne des Stadtrats auf dem Rathaus von „oben herab“ zu schauen. „Hee sin mer mettendre ! Narr, lass Narr vorbei ! Lutz, pass op, wat de mäs!“ so Santillán.

Für ein barrierefreies Rathaus der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Tagen ist ein gehbehinderten Gast unsere Fraktion im Rathaus die Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Zum Glück hat er sich nur leicht verletzt, so dass wir uns keine Sorgen um seine Gesundheit machen müssen.

An dieser Treppe, die direkt vor dem Zimmer 25 befindet, ist sich kein Handlauf vorhanden, so dass man sich bei der Benutzung der Treppe nicht festhalten kann. Die Treppe gefährdet die Sicherheit der Besucher der oberen Etage.Nach Bauverordnung und Arbeitsschutz ist ein Handlauf gesetzlich vorgeschrieben.

Der fehlende Handlauf ist ein erhebliches Hindernis für den barrierefreien Zugang zum Fraktionsbüro DIE LINKE. (mit BfBB). Dieses gilt nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern auch für  Bürger und Besucher, die uns in unseren Bürozeiten oder zu Sitzungen besuchen wollen.

Der Zugang zum Fraktionzimmer 25 in der zweiten Etage Rathaus Bergisch Gladbach und nur über mehrer hoher Treppen zu erreichen. Es ist nicht barrierefrei zugänglich und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.  (hier online zu lesen)  Rollstuhlfahrer können die Fraktionszimmer nicht erreichen. Gehbehinderte Menschen haben es sehr schwer.

Die Stadtverwaltung muss für einen barrierefreien Zugang zu allen Zimmern gemäß dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und oben genannten Zielvereinbarung sorgen und die dazu  vorliegenden Überlegungen schnellst möglich und ihm Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und des Denkmalsschutzes umzusetzen. Dazu gabe es auch schon mehrer machbare Vorschläge und vernünftige Vorschläge der Verwaltung, die Bürgermeister Urbach jetzt wohl alle nicht mehr umsetzen möchte.

Sicher ist es schwierig und auch übertrieben, wenn man den Dachboden des Rathauses barrierefrei gestalten möchte, aber die Zimmer im Rathaus mit Publikumsverkehr und Zimmer, in denen behinderte Menschen Zugang benötigen, sollten mindestens barrierefrei sein. Da in den Fraktionsräumen DIE LINKE. (mit BfBB) regelmässig Gäste eingeladen werden und in der Fraktion auch behinderte Bürger mitarbeiten, sind diese beiden Mindestanforderungen klar erfüllt.

Bis dahin ist zumindest für die Einhaltung der Bauordnung für öffentliche Gebäude und Arbeitsschutzrecht Sorge zu tragen und unverzüglich die Installation eines sicheren Handlaufs an der Treppe vor unserem Fraktionszimmer 25 zu beauftragen.

Hier der Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach.

Die Reaktion von Lutz Urbach auf unsere Forderung an die Verwaltung auf unsere Anfrage ist mehr als peinlich, denn statt einfach einen sicheren Handlauf an der Treppe zu installieren, denkt Urbach offensichtlich laut darüber nach, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) aus dem Rathaus hinaus zu werfen. Anscheinend will Lutz Urbach die Vereinbarung der Stadt mit dem Beirat der Behinderten der Stadt nicht mehr einhalten und das Rathaus behindertenfeindlich belassen. Siehe Bericht Bergische Landeszeitung vom 18. Juni 2010