Dokumentation Pressemitteilung von DIE LINKE. 11.5.2012:

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten. ... weiterlesen>

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 18.10.2011):

DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers der M-real Zanders GmbH 350 Mitarbeiter zu entlassen.

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“

Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter in Europa beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.

Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“

DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
  
  
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 570 MB Größe)

(Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach zum Thema Löwenpass)'

Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach plant die Abschaffung des Löwenpasses. Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.  Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen.   Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden. Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen. 

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser  Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“ >> weiterlesen

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

Regionale 2010 verbrennt Steuergeld

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.  

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“

„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen.  Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die Regionale 2010 vorgesehen.  

„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“

Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit  schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen  Städten kennen.   Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:

Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten.  Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.
    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten.  Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden.  Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die  Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die  gegen die Mehrheit in ihrer Partei  abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung.  Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“  

Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“  endet Santillan.

Agnes-Miegel Str., Bergisch Gladbach:

Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch die Verwaltung und das Stadtarchiv hatten eine Umbenennung befürwortet. Dennoch waren sie bei der Abstimmung unterlegen.     

CDU, FDP, FWG und KID entzogen sich jedoch einer inhaltlichen Debatte über Agnes-Miegel, welche in Gedichten den Nationalsozialismus huldigte und Adolf Hitler verehrt hatte durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.      
    
Tomás Santillán lobte die Vorbildfunktion von Edith-Stein, die sich als katholische Nonne im Krieg für Juden in Deutschland eingesetzt hatte und dafür von den Nationalsozialisten in Ausschwitz ermordert wurde. Edith-Stein wurde vom Vatikan als Märtyrin heiliggesprochen.
Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB, hatte den Vorschlag des Bürgermeisters unterstützt und ist über das Ergebnis der Abstimmung schockiert: „Das Ergebnis der Abstimmung ist unerträglich, denn mit dem Namen Agnes Miegel wird eine Frau geehrt, die den Nationalsozialismus und Adolf Hitler gehuldigt hat. Dies ist eine Verhöhnung der Opfer von Holocaust, Gewaltherrschaft und Krieg auch noch 66 Jahre nach dem Krieg.“    

DIE LINKE./BfBB kündigt an, das Thema nicht fallen zu lassen. „Wir werden auch weiterhin dagegen eintreten, dass es Straßen in unserer Stadt gibt, die nach Nazis oder deren Anhänger benannt sind. Solche Menschen haben diese Ehrung nicht verdient.“ meint Tomás Santillán.

Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!

„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.    

DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.  
„Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“

„Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“  so Santillan weiter, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“

Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!

DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen.  >weiterlesen

Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Lutz Urbach

Neutralitätspflicht der Verwaltung  

Sehr geehrter Herr Urbach,  

mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.  

Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.  

Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.    

Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen, erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.

Bergisch Gladbach, 16.3.2011

Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml

Dieser Brief als Acrobat PDF hier.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.

Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.

Der Brief:"

Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte. Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden muss. >weiterlesen>

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Stadtverwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.

In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt. Menschen. Darunter befinden sich auch Christdemokraten,  Sozialdemokraten, GerwerkschafterInnen, WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgte des Nationalsozialismus. Viele Straßen und Plätze tragen Namen bekannter WissenschaftlerInnen und Kulturschaffender Persönlichkeiten.
In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während der Zeit des Nationalsozialismus war Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der „Säuberung“ Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

Die politisch unabhängige Gruppe conflict setzt sich in Bergisch Gladbach dafür ein, dass die nach einer Nationalsozialistin benannte Angnes-Miegel-Straße dauerhaft den Namen eines Opfers des Nationalsozialismus aus der Region trägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße erhielten in den letzten Tagen von der Gruppe Briefe und wurden so über eine provisorische Umbenennung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt. In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf. In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schloss sich heute einstimmig der Forderung nach Umbenennung der Straße an und beantragte für die nächste Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2010, die Umbenennung zu beschließen. Auch soll die Verwaltung alle Namen von Straßen und Plätzen darauf überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit verehrt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. > weiterlesen

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.

Stadtverwaltung will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft möchte den Bürgerzentrumsbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten. Außerdem möchten sie neben das Bürgerzentrum einen Schiesstand für Luftgewehr und Luftpistole errichten.     

Nach Ansicht der Vertreter der DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg im Stadtrat sollte das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“

Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor den Bürgern? Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Noch vor 5 Jahren wollte man statt 700.000 € für das Bürgerzentrum nur 350.000 € verkaufen. Heute sind es nur noch 240.000 €. Dies ist weit unter Wert und da wir die Abschreibung und Bilanzwert genau betrachten müssen, wird der Haushalt durch einen Verkaufspreis nicht entlastet werden. Wahrscheinlich müssen wir dann auch noch draufzahlen, wenn wir das Bürgerzentrum unter Wert verkaufen und im Nothaushalt ist dies nicht zulässig. Am Ende bleiben dann noch 15.000 € jährlicher Zuschuss. Dies ist Anbetracht anderer Wahnsinnsprojekte, Fördertöpfe und Luxusmaßnahmen in der Stadt wirklich nicht viel Geld für den Stadtteil Schildgen und ihre Bürger. Da gibt es andere wirklich fragwürde Haushaltstitel, die mehr Steuergelder bekommen und von weniger Bürger genutzt werden.“

Tomás Santillán ist sauer, dass die Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Betreiber des Bürgerzentrum, der TUS Schildgen bisher nicht von der Stadtverwaltung angesprochen wurde. „Da haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Bürgerzentrum engagiert und haben dort mehr als 100.000 € und  dazu noch tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert.  Wie stellt man sich vor, das an den Verein wieder zurückzuzahlen?“

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Presseinformation:

Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M. Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“    

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“

Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“

Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro

DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden.  Diese Kosten werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.

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Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio