(Im Folgenden dokumentieren wir einen privaten Blogeintrag von Tomás M. Santillan (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB) aus seinem Blog www.santillan.de )

Immer wieder sagen Freunde,  irgendwann passiert noch was, wenn man über Dinge redet, die eigentlich niemand wissen sollte. Und trotzdem hatten alle das gleiche Gschmäckle,  als ich ihnen die Geschichte vom jüngsten Beratungsauftrag  der Stadt erzählte.  Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption machen die Runde, Filz und Ämterpatronage.

Was war geschehen?  Die Politik in Bergisch Gladbach macht sich seit dem Sommer 2010 Gedanken über die Gründung neuer Stadtwerke.
Die letzten Stadtwerke (BELKAW) hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP im Jahre 1999 gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vollständig verkauft. Man hoffte mit dem Verkaufserlös an der Börse mehr Gewinn machen zu können. Schon damals verspürten viele Bürgerinnen und Bürger ein „Gschmäckle“, denn es ging umgerechnet um einen Verkaufspreis von rund  40.000.000 €. >>weiterlesen

Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB eine Genossenschaft ins Spiel, an der die Bürgerinnen und Bürger sich mit 250,- € bis 10.000 € beteiligen könnten. Ähnliche Finanzierungsmodelle für Solarstromanlagen werden in anderen Kommunen längst praktiziert.

Nach Ansicht der DIE LINKE./BfBB  können sich die Menschen mit der der Bildung einer neuen Gesellschaft für die Verbesserung der Finanzen der Stadt, Sanierung der städtischen Dächer und gleichzeitig für den Klimaschutz einsetzen und erhalten dazu noch eine solide und sichere Geldanlage.

„Klimaschutz rechnet sich.“    

„Wenn wir den Atomausstieg auch bei längeren Laufzeiten ernst nehmen wollen, müssen wir heute damit anfangen unsere Energieversorgung auch lokal neu zu organisieren. Eine einzige Solarstromanlage für ca. 150.000 € könnte da nur ein kleiner Anfang sein. So können nach und nach weitere Projekte auf städtischen Dächern und Dächern der Bürger entstehen. Und vielleicht kann die Bürgerenergiegesellschaft auch der Anfang für neue „Stadtwerke Bergisch Gladbach“ sein. Klimaschutz rechnet sich.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Für die weitere Diskussion und Ausgestaltung einer solchen neuen Gesellschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE./BfBB die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor.     

Hier der Antrag an den Stadtrat zum Download

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.