Die Kürzungen bei Jugend, Kultur und Sport zerstören das soziale Zusammenleben in unserer Stadt.

Wir halten es für erforderlich, dass die Stadt diese politische Entwicklung offen benennt und kritisiert. Der alleinige Verweis auf eine Überschuldung reicht längst nicht mehr aus, um eine Veränderung herbeizuführen. Aber wie handeln die Stadtverwaltung und die die Parteien stattdessen? Sie fügen sich in ihr Schicksal!

Statt die notwendigen Konsequenzen aus der Erkenntnis zu ziehen, dass mit kommunalen Anstrengungen und dem vorgelegten und nicht genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzept die Finanzen der Stadt nicht saniert werden können, wollen sie stattdessen städtische Immobilien verkaufen und soziale Standards weiter senken. So werden in diesem Haushalt weiter Kürzungen bei der offenen Kinder und Jugendarbeit vorgenommen, die genau da ansetzen, wo Jugendarbeit eigentlich am Notwendigsten ist. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen jede Kürzungen bei Kindern und Jugend aus und hat dies in den letzten Wochen auch sehr deutlich gemacht. Auch die Kürzungen bei Kultur und Sport sind nicht hinnehmbar, denn sie zerstören das soziale Zusammenleben in unserer Stadt. Und tatsächlich ist das wohl nur der Anfang, denn anscheinend ist die Gestaltungsmehrheit in diesem Haus der Meinung man sollte sich weiter „kaputtsparen“ und könnte die jetzt noch städtischen Aufgaben weiter privatisieren. Seit Jahrzehnten wird verhindert, die Gemeindesteuern auf ein angemessenes Niveau festzusetzen. So wurden Millionen nicht eingenommen, trotzdem aber Geld ausgegeben, welches heute fehlt.

Wieder und wieder wird von uns verlangt, wir sollten Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen, denn es würde keine Alternative dazu geben. Wir sind eben nicht verantwortlich für diese hausgemachte Schuldensituation und wir haben diesen Bürgermeister und diese Mehrheit in diesem Rat nicht gewählt. Trotzdem haben wir und die anderen Oppositionsparteien Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht und wir haben Alternativen vorgelegt. Wir leben gemeinsam in einer Stadt und jeder Vorschlag, der die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, ist ein guter Vorschlag. Trotzdem sind CDU und FDP ideologisch so verbohrt, dass alles abgelehnt wurde, was wir im letzten Jahr eingebracht haben. Tatsächlich gibt es in der CDU-Fraktion die Linie, dass jede Initiative wie z.B.: Bürgersolaranlage, welche aus der Fraktion DIE LINKE:/BfBB kommt, abgelehnt wird. Dabei ist dieses Prinzip für die FDP und CDU wichtiger als der sachliche Inhalt unserer konstruktiven Vorschläge. Mit solch einer unsachlichen und dogmatischen Haltung kann man nicht von uns erwarten, dass wir auch noch mit einem „Hurra“ ins Boot des Bürgermeisters steigen.
Wir sind auch weiterhin bereit mit jeder Fraktion und dem Bürgermeister in diesem Stadtrat zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Weg zu entwickeln, der uns aus der Krise führt. Beim Kampf gegen unsere Finanznot müssen alle mithelfen. Diese Haltung haben wir im letzten Jahr nicht nur mit unsere Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen, sondern auch mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Und auch wenn die ehemaligen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf nicht müde wurden, zu behaupten, DIE LINKE. würde in den Stadtrat nur Anträge zu Afghanistan und HartzIV einbringen, haben wir ihnen diesen Gefallen nicht getan. Unsere Fraktion hat im letzten Jahr deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt auch noch andere Stimmen gibt, außer die des politischen Mainstreams der alten Parteien, welche für diese Krise verantwortlich sind.

Wer unsere Stimmen und die Unterstützung von mehr als acht Prozent Bürgerinnen und Bürgern will, die DIE LINKE. und die BfBB gewählt haben, muss auch mit diesen Bürgerinnen und Bürgern reden, statt ihnen aus dem Weg zu gehen.

Es ist immer sehr einfach die „Schuldigen“ in Berlin und in Düsseldorf zu suchen, doch schauen wir doch genauer hin. Die Misere der Stadt Bergisch Gladbach ist tatsächlich auch eine hausgemachte Misere und Ergebnis jahrzehnterlanger Misswirtschaft der Ratsmehrheiten. Seit Jahrzehnten wird diese Stadt von einer CDU-Mehrheit dominiert, aber auch SPD, Grüne und FDP haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zu der Schuldensituation der Stadt geleistet. Und dabei geht es nicht um „Peanuts“ sondern um insgesamt ca. 350 Millionen Euro Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen.

Und anscheinend sind diese 350 Millionen Euro nicht genug. Statt die wichtigen sozialen Aufgaben bei der Jugend, bei den Schulen, im Sport und in der Kultur weiter zu fördern, werden diese gekürzt. Im gleichen Atemzug werden teure und unnötige Verschönerungsprojekte der Regionale 2010 beschlossen, die den Steuerzahler schon jetzt mehr als 3,7 Millionen Euro gekostet haben und weitere 11 Millionen Euro kosten werden. Gleichzeitig werden dringend notwendige Renovierungen an Schulen vertagt oder ganz gestrichen.

DIE LINKE./BfBB fordert eine gleichmäßige und deutliche Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. Alle müssen ihren Beitrag leisten und mit der Hundesteuer und einem weiteren Abzocken der sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger bei Gebühren kann kein Blumentopf gewonnen werden. Wer ein blühendes Gewerbe in dieser Stadt betreiben will, muss diese Stadt und seine Menschen auch dabei unterstützen.

CDU und FDP machen sich ans Eingemachte. So glänzt Bürgermeister Urbach nicht nur durch offensichtliche Vetternwirtschaft in der Personalpolitik, sondern auch mit dem Brechen von Wahlversprechen. Die Schließung von Kindergärten, die Kürzungen bei der Kinder & Jugendarbeit und die neue Gebührenerhöhungen der Elternbeiträge zeigen deutlich in eine andere Richtung als zu einer „familienfreundlichen“ Stadt. Statt der Förderung aller Stadtteile konzentriert sich Urbach wie auch sein Vorgänger auf die Entwicklung der Stadtmitte und will dort mehr als 11 Millionen Euro vergraben, während in der Fußgängerzone Bensberg weiter nichts geschieht. Ständige Unsicherheit in der Finanzierung der Regionale 2010 Projekte oder die Abfuhr beim Bau der Autobahn über den Bahndamm zeigen die Unfähigkeit dieser Verwaltung eine solide und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben, die nicht nur finanzierbar, sondern auch ökologisch und sozial ist. Stattdessen rettet man sich in überstürzte Privatisierung und riskante Firmengründungen für den Ausverkauf städtischer Immobilien. Der Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen ist ein Paradebeispiel, wie die Ratsmehrheit und die Verwaltung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die demokratischen Rechten gewählter Volksvertreter mit Füssen tritt. Da werden monatelang Geheimverhandlungen geführt und dann mal eben kurzerhand und in der Sitzung Anträge vorgelegt, über die man kaum Gelegenheit hatte, sich zu informieren, Anfragen werden nicht oder unvollständig beantwortet und in Sachen Finanzen der Regionale 2010 wird der Stadtrat sogar eiskalt „nicht richtig informiert“, um das Wort „belogen“ zu vermeiden. Trotz eindeutiger Beschlüsse zum Bau des Schwimmbads Mohnweg, werden diese klaren Aufträge vom Stadtrat durch den Bürgermeister schlicht ignoriert. An der Saaler Mühle werden hunderte qm Grünflächen, welche für nur 2 Euro pro qm verkauft wurden,  in wertvolles Bauland umgewandelt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren würden. Dies stinkt nicht nur, sondern ist nun auch Gegenstand einer Strafanzeige wegen Untreue. Hier gehen wertvolle Einnahmen für die kommunalen Aufgaben verloren.

Die Bilanz diese Ratsmehrheit und die Bilanz dieses Bürgermeisters zeichnet ein verheerendes Bild für diese Stadt und lässt noch Schlimmeres für die nächsten vier Jahre befürchten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB lehnt diese Politik und eben diesen Haushalt ab."

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