DIE LINKE./BfBB fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Schulentwicklungsplan

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt die Durchführung einer Bürgerversammlung und die Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Internet. Außerdem sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über das Internet an der Debatte um die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach zu beteiligen.

Das Thema Schulen ist nicht nur eines der wichtigsten Themen in dieser Stadt, sondern auch eines der Themen, welches die Menschen bewegt. Die Projektarbeit zum Schulentwicklungsplan, welches die Studenten der FHÖV im Rahmen ihrer Ausbildung vorgelegt haben, schlägt trastische Maßnahmen für die Zukunft vor. Die Arbeit zeigt deutlich den Handlungsbedarf an den Schulen. Um den Ansprüchen unserer Kinder an eine solide Bildung und dem Schulgesetz gerecht zu werden, müssen nun die Weichen für die zukünftige Schullandschaft gestellt werden. Womöglich bedarf es dazu harter Entscheidungen. Diese dürfen aber nicht nur von der besseren und stärkeren Lobby bestimmt werden.

Diese Entscheidunge sollte man wohl abwägen und ALLE betroffenen Gruppen können in einer Bürgerversammlung daran beteiligt werden. So können Widersprüche, Missverständnisse oder ideologischen Streit vermieden werden und man kann sich auf die Ziele und damit verbundenen Sachfragen konzentrieren. Wir brauchen eine „richtige“ Entscheidung, welche sich nicht an den ideologischen Vorstellung und Zielen der Parteien oder der finanzstärkeren Elternschaft orientiert, sondern an den Kindern und den sachlichen Notwendigkeiten vor Ort. Diese kennen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr gut und sicher besser als die Stadtverwaltung und der Stadtrat.     

Schon jetzt und trotz fehlender Beschlusslage im Rat wird deutlich, zu welchen Zerwürfnissen die Arbeit der Studenten der FHÖV geführt hat. In ihrer Projektarbeit wurden nur drei Lösungsansätze genannt. Es gibt weitere Punkte, Alternativen und Lösungsansätze, die diskutiert werden müssen. Eine Bürgerkonferenz gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit die Debatte sachlich zu führen, sich alle Vorschläge anzuhören und auch eigene Vorschläge zu machen, Die Versammlung kann der Wut der Bürgerinnen und Bürger einen konstruktiven Ausdruck zu geben.

    
Die Ergebnisse der Bürgerversammlung können eine gute Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats über den Schulentwicklungsplan geben.

Hier der Antrag an den Stadtrat zur Bürgerversammlung Schulentwicklungsplan 2011.