Bürgermeister will NCG-Bürgerbegehren kippen!

Am 27.9.2012 beschloss der Hauptausschuss der Stadt Bergisch Gladbach mit der Stimme des Bürgermeisters, also einstimmig, dem Bürgerbegehren des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums („NCG") zu folgen, den Schulstandort zu erhalten und das Gebäude ab 2013 zu sanieren. Schon eine Woche danach schrieb der Bürgermeister, die parallele Sanierung der Otto-Hahn-Schulen und des NCG sei finanziell nicht möglich. Er kündigt in einer offenen E-Mail an, erst 2015 mit der Sanierung zu beginnen.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wundert sich. Das Bürgerbegehren ist seit Monaten bekannt. Da dürfe es nicht sein, dass der Bürgermeister sich erst nach dem Beschluss Gedanken über eine Finanzierung macht. Dass dies vorher geschehen sei, hatten der CDU-Bürgermeister Urbach, der SPD-Kämmerer Mumdey und der GRÜNE-Fachbereichsleiter Martmann zuerst auch geäußert und dem Ausschuss versichert. Oder war die Rede vom soliden Finanzierungskonzept nur Schall und Rauch?            

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfB ist wütend und fühlt sich getäuscht: „Die von Urbach angekündigten Brandschutzmaßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben. Sie gehören nicht zur Sanierung. Der Bürgermeister kennt den Unterschied. Er erwähnt ihn selbst in seinem Brief. Seine Kehrtwende ist einSchlag ins Gesicht der Bürgerinitiative. Außerdem missachtet er den einstimmigen Beschluss. Wieder macht er sich unglaubwürdig. Er verhält sich erneut unprofessionell, peinlich und bürgerfeindlich.“   

Alle Anträge müssen eigentlich gründlich, also auch finanziell, vorbereitet werden. Bei CDU-Anträgen erlebte man mehrfach einen vorauseilenden Gehorsam. Schon vor den Beschlüssen ließ der Bürgermeister seine Verwaltung planen und manchmal sogar ausführen. Das Ergebnis ist oft teuer und aufwendig. Hier soll es jedoch anders herum gehen.   

„Offenbar liebt der Bürgermeister Bürgerbegehren nicht. Er lehnt sie aber nicht ab, weil er sonst mit zu viel Bürgerinnen und Bürgern Ärger bekäme. Doch was ihm nicht passt, versucht er, auf die lange Bank zu schieben. Leider ist ihm das bereits mit dem Neubau des Schwimmbades Mohnweg gelungen, den der Rat ebenfalls - sogar mehr als einmal - einstimmig beschlossen hat. Denkt inzwischen noch jemand daran? Stattdessen werden weit mehr als 20 Mio. € für die Regionale 2010 und Folgekosten und Folgeprojekte ausgegeben, von denen die Stadt mind. 11 Mio. € aus der eigenen Kasse zahlen muss.Luxusprojekte, die der Bürgermeister für sein Prestige als nötig ansieht, gehen also vor.", kritisiert Tomás Santillän.   

Das letzte Wort hat der Stadtrat am 23.10.2012. Wenn dort die CDU und die FDP den Bürgermeister folgen, muss das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid umgesetzt werden. Heinz Lang, seit 18 Jahren Vorsitzender der BfBB, fragt sich gespannt, ob die beiden Parteien weiterhin mit ihrem Bürgermeister dafür sorgen, dass sie Wählerstimmen und die Verwaltung weiter Vertrauen in der Bevölkerung verlieren.      

DIE LINKE. und die BfBB sind entschieden gegen den Versuch des Bürgermeisten. Sie waren die ersten, die sich gegen den Umzug des Gymnasiums und für seine schnelle Sanierung ausgesprochen haben. Dabei bleibt es! „Wir haben das Bürgerbegehren aktiv unterstützt und Unterschriften gesammelt. Und wir werden alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen!„ endet Santillán.

Der offene Mailverkehr des Bürgermeisters zum Thema hier zum Download.

Nachtrag 9.10.2012: In der Berichterstattung der Bergischen Landeszeitung vom 9.10.2012 bestätigt der Pressesprecher das Vorhaben des Bürgermeisters, die Sanierung des NCG bis 2015 zu verschieben.  In einem Leserbrief widerspricht Tomás Santillán der Darstellung der BLZ: "NCG-Bürgerbegehren ist Angelegenheit des Stadtrats geworden" das die LINKE sich nicht einzumischen hätte. (beides anklicken)