Pressemitteilungen
Interessante Presselinks:
Presseinformationen DIE LINKE. Ortsverband Bergisch Gladbach
Presseinformationen und Aktuelles der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach e.V.
Pressemitteilungen der Fraktion:
Doku: 15.09.2011: Stadtverwaltung plant endgültige Abschaffung des Löwenpasses
Informatiove Presseinformation der Partei DIE LINKE. Bergisch zum Thema Löwenpass
PM-Kuerzung-auf-Kosten-der-Schwachen-150
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Informatiove Presseinformation der Partei DIE LINKE. Bergisch zum Thema Löwenpass
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31.08.2011: Die LINKSFRAKTION bleibt die Opposition im Stadtrat!
Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
PM-Linksfraktion-bleibt-Opposition-30082
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Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
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30.06.2011: Neue Gesamtschule im Zweckverband
DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.
PM-Zweckverband-Gesamtschule-Klagen-droh
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DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.
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16.05.2011: Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt!
ußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.
PM-Betonfraktion-hat-sich-durchgesetzt-1
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ußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.
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11.05.2011: Peinliche Verkaufsveranstaltung für Tabakwerbung
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.
PM-Verkaufsveranstaltung-Tabakwerbung-11
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Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen weiterhin zu erlauben, gegen einen anders lautenden Ratsbeschluss aus 1998.
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10.05.2011: Elektroautos für Bergisch Gladbach: Null-Emission und Null-Atomstrom ist das Ziel!
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.
Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden.
PM-E-Auto-BGL-10052011.pdf
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.
Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden.
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05.05.2011: Wir lassen uns nicht spalten!
Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn.
PM-Wir-lassen-uns-nicht-spalten-05052011
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Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB nimmt Stellung zur Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung vom 5. Mai 2011 zum Konflikt mit den ehemaligen Fraktionskollegen Werner Schwamborn.
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27.04.2011: Dringend Bildungspaket beantragen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen.
PM-Dringend-Bildungspaket-beantragen-270
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB rät allen Familien im Hartz-IV-Bezug oder mit geringen Verdiensten noch im April bei der KAS das „Bildungspaket“ für ihre Kinder beantragen.
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30.03.2011: Betonpläne für Fußgängerzone zunächst gesteoppt!
Erfolg für Bürgerinnen und Bürger. Die Betonpläne von Bürgermeister Lutz Urbach wurden durch eine Mehrheit im Stadtrat gestoppt.
PM-Betonplaene-Fussgaengerzone-gestoppt-
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Erfolg für Bürgerinnen und Bürger. Die Betonpläne von Bürgermeister Lutz Urbach wurden durch eine Mehrheit im Stadtrat gestoppt.
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18.03.2011: Kosten der Regionale 2010 steigen weiter! Fußgängerzone
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Kritik an Entscheidung über neue Fußgängerzone nach Gutsherrenart.
PM-Kosten-der-Regional-durchstimmen-nach
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Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Kritik an Entscheidung über neue Fußgängerzone nach Gutsherrenart.
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10.3.2011: Kreisumlage zurückerstatten! - "Angeblich kein Geld da!"
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
PM-Kreisumlage-zurueckerstatten-10032011
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DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert die vollständige Rückzahlung der zu viel gezahlten Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises. Allein in Bergisch Gladbach würde das 11 Mio. € in den notleidenden Haushalt spülen.
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07.11.2011: Kindertagesstätten müssen beitragsfrei sein.
In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung von Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab.
Stellungnahme-Kindergebuehren-DIE-LINKE-
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In einer Stellungnahme lehnt DIE LINKE./BfBB die Anhebung von Kinderbeiträge für die Tagesbetreuung wiederholt ab.
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26.01.2011: Für zweite Gesamtschule und mehr Bürgerbeteilung
Schulentwicklungsplan: DIE LINKE./BfBB fordert eine zweite Gesamtschule für Bergisch Gladbach und mehr Bürgerbeteilung durch eine schuldpolitische Konferenz für betroffene Schulen, Eltern und Schüler.
PM-Schulentwicklung-Neue-Gesamtschule-26
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Schulentwicklungsplan: DIE LINKE./BfBB fordert eine zweite Gesamtschule für Bergisch Gladbach und mehr Bürgerbeteilung durch eine schuldpolitische Konferenz für betroffene Schulen, Eltern und Schüler.
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23.12.2010: "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt" Neues Baulandmanagement
DIE LINKE./BfBB fordert ein einheitliches Baulandmanagment auch für gewerbelich genutzte Flächen. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen.
PM-Nach-dem-Haushalt-ist-vor-dem-Haushal
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DIE LINKE./BfBB fordert ein einheitliches Baulandmanagment auch für gewerbelich genutzte Flächen. Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen.
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15.12.2010: Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet
Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen.
PM-Haushalt2010-Grüne-CDU-FDP-beschliess
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Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen.
PM-Haushalt2010-Grüne-CDU-FDP-beschliess
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14.12.2010: Haushaltsrede DIE LINKE./BfBB Haushalt 2010
Der vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal.
Haushaltsrede-2010-DIE-LINKE-BFBB-141220
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Der vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal.
Haushaltsrede-2010-DIE-LINKE-BFBB-141220
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30.11.2010: Keine Straße für Nazis! "Agnes-Miegel-Straße" umbenennen!
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.
PM-Keine-Strasse-fuer-Nazsis-30112010.pd
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Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.
PM-Keine-Strasse-fuer-Nazsis-30112010.pd
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24.11.2010: Regionale 2010 Desaster im Rathaus
Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kost-spieligen Luxusprojekte.
PM-Regionale-2010-Desaster-im-Rathaus-23
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Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kost-spieligen Luxusprojekte.
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29.10.2010: "Gewaltmarsch" gegen den Willen der Bürger
Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen.
PM-Gewaltmarsch-gegen-Buergerwillen-2910
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Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor. Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen.
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18.10.2010: Finger weg vom Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach
Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen. DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus.
PM-Buergerzentrum-Schildgen-18102010.pdf
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Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen. DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus.
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28.09.2010: Stellungnahme zu Kürzungsvorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.
PM-zur-Stellungnahme-LINKE-BfBB-zu-Kuerz
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Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.
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02.09.2010: Mediterana: Bürger stellen Strafanzeige wegen 20 Mio € Geschenk
Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt.
PM-Strafanzeige-zum-Verkauf-Bad-Saaler-M
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Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt.
PM-Strafanzeige-zum-Verkauf-Bad-Saaler-M
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26.08.2010: Entschuldungsprogramm NRW reicht nicht einmal für Bergisch Gladbach
"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
PM-Entschuldung-NRW-reicht-nicht-2608201
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"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
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20.07.2010: Häuser und Wohnungen können gegen Gebühr ausgespäht werden.
Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.
PM-Erlaubnis-zur-Ausspaehung-gegen-Gebue
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Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.
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09.07.2010: Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann.
PM-Solastrom-auf-staestischen-Daechern-0
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DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann.
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07.07.2010: Presseinformation: Anfragen Kosten Regionale2010 und Erweiterung Kino Bensberg
Information zu zwei Anfragen zu den Themen "Folgekosten der Regionale 2010 Stadtmitte" und "Parkplatzsituation nach Erweiterung des Kino Bensberg". (Anfragen vom 4.7.2010)
PM-Anfragen-Regionals2010-Kino-Bensberg-
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Information zu zwei Anfragen zu den Themen "Folgekosten der Regionale 2010 Stadtmitte" und "Parkplatzsituation nach Erweiterung des Kino Bensberg". (Anfragen vom 4.7.2010)
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30.06.2010: Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendarbeit sind nicht vom Tisch!
Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll.
PM-UPDATE-Kahlschlag-Jugendarbeit-II-300
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Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll.
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29.06.2010: Stop dem Kahlschlag bei Kindern- und Jugendlichen!
Stadt will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes will die Stadtverwaltung im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt.
PM-Kahlschlag-Jugendarbeit-I-29062010.pd
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Stadt will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes will die Stadtverwaltung im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt.
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25.06.2010: Presseinformation zu Anfragen Verschiedenheitsmanagement und B-Plan Saaler Muehle
Zwei Anfragen zum Diversitymanagement in der Verwaltung und B-Plan Saaler Mühle und Plänen für den Bau eines Hotels Mediterana.
PM-Anfragen-Diversity-Saaler-Muehle-2506
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Zwei Anfragen zum Diversitymanagement in der Verwaltung und B-Plan Saaler Mühle und Plänen für den Bau eines Hotels Mediterana.
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22.06.2010: CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des Rathausplatzes
Die Stadt hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungsmaßnahme auf 230.000 €. DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben scharf!
PM-230000-fuer-unnoetige-Verschonerung-2
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Die Stadt hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungsmaßnahme auf 230.000 €. DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben scharf!
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22.06.2010: Verkehrsstudie Landesbetrieb Straßenbau Autobahnzubringer über dem Bahndamm
L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
Verkehrsstudie
Verkehrsuntersuchung_L286_PDF.pdf
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L 286 Ortsumgehung
Bergisch Gladbach/ Refrath
Verkehrsstudie
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08.06.2010: Sparpaket der Bundesregierung belastet Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden.
PM-Sparpaket-belastet-Kommunen-08062010.
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Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden.
PM-Sparpaket-belastet-Kommunen-08062010.
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04.06.2010: Tomás M. Santillán: Kein Rücktritt und keine Beleidigung!
Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück.
PM-Kein-Ruecktritt-Keine-Beleidigung-040
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Tomás M. Santillán, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. in Bergisch Gladbach weist die Vorwürfe, er hätte den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und das Amt des Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück.
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19.05.2010: Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.
Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.
PM-Einstimmige-Kritik-zum-Kostenausgleic
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Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.
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05.05.2010: DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger
Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten.
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Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden, an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten.
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30.04.2010: Autbahnzubringer - "FDP und FWG sind umgefallen!"
Nur die BFBB, DIE LINKE und Grünen stimmen nach der Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 dem Stopp der Planung eines Autbahnzubringers über dem Bahndamm zu. FDP und FWG folgen der Verwaltung und planen Autobahnzubringer weiter.
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Nur die BFBB, DIE LINKE und Grünen stimmen nach der Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 dem Stopp der Planung eines Autbahnzubringers über dem Bahndamm zu. FDP und FWG folgen der Verwaltung und planen Autobahnzubringer weiter.
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07.04.2010: Stadtrat lehnt Antrag für gerechte Integration ohne Aussprache ab.
CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab
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CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab
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25.03.2010: "Wir zahlen nicht für Ihre Krise!" Haushaltsrede Tomás M. Santillán
Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010
RAT-GL-Haushaltsrede-Santillan-2010-2503
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Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010
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17.03.2010: Luxusprojekte der "Regionale 2010" jetzt stoppen!
Luxusprojekte der Regioanle 2010 sind nicht finanzierbar und die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit verschwenden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.
PM-Regionale-2010-stoppen-17032010.pdf
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Luxusprojekte der Regioanle 2010 sind nicht finanzierbar und die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit verschwenden Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.
PM-Regionale-2010-stoppen-17032010.pdf
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10.03.2010: Stadt schliesst Kindertagesstätten in Bensberg
Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen.
PM-Stadt-schliesst-Kindertagesstaetten-B
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Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen.
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09.03.2010: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Bergisch Gldbach
Raumfrage und Schikanen gegen Ratsmitglieder Bergisch Gladbach. DIE LINKE. (mit BfBB) erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
PM-Verfassungsbeschwerde-gegen-Schikanen
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Raumfrage und Schikanen gegen Ratsmitglieder Bergisch Gladbach. DIE LINKE. (mit BfBB) erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.
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09.03.2010: Dokument Verfassungsbeschwerde Raumzuteilung und Schikanen gegen die Fraktion
Originaltext der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Raumzuteilung und den Schikanen gegen die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)
DOK-Verfassungsbeschwerde-Raumzuteilung-
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Originaltext der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Raumzuteilung und den Schikanen gegen die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)
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24.02.2010: Anfragen zur Wahlsichtwerbung NRW-Wahl 2010 und 1-€ Jobber bei der GL-Service gGmbH
In 20009 wurden durch die GL-service gGmbH in erheblichen Ausmaß 1-€-Jobber wür Wahlwerbung eingesetzt.
PM-Verfahrensweise-Wahlsichtwerbung-NRW-
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In 20009 wurden durch die GL-service gGmbH in erheblichen Ausmaß 1-€-Jobber wür Wahlwerbung eingesetzt.
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19.02.2010: DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH
„Es kann nicht sein, dass wir 40 Millionen € in der Bäder GmbH parken, um das Schwimmen langfristig zu sichern und dann dabei zuschauen, wie ein für Schulen und Sportvereine sehr wichtiges öffe
PM-Mohnweg-und-Baeder-GmbH-19022010.pdf
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„Es kann nicht sein, dass wir 40 Millionen € in der Bäder GmbH parken, um das Schwimmen langfristig zu sichern und dann dabei zuschauen, wie ein für Schulen und Sportvereine sehr wichtiges öffe
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28.01.2010: Anfrage Bauwagenplatz LVR Gelände an den Bürgermeister
Die Verwaltung scheint den Beschluss des Stadtrats seit November 2010 zu ignorieren. Es hat offensichtlich keine nennenswerte und konkrete Initiative in Richtung der BauwagenbewohnerInnen gegeben.
Anfrage-Bauwagenplatz-Buergermeister-280
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Die Verwaltung scheint den Beschluss des Stadtrats seit November 2010 zu ignorieren. Es hat offensichtlich keine nennenswerte und konkrete Initiative in Richtung der BauwagenbewohnerInnen gegeben.
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25.01.2010: Zwangsräumung Rathauszimmer - Rückzug ist keine Aufgabe
Trotz Erklärung der Fraktion die Rathauszimmer 15 & 15a selbst zu verlassen lässt Bürgermeister Lutz Urbach das Zimmer zwangsräumen.
PM-Zwangsraeumung-David-gegen-Goliath-Ra
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Trotz Erklärung der Fraktion die Rathauszimmer 15 & 15a selbst zu verlassen lässt Bürgermeister Lutz Urbach das Zimmer zwangsräumen.
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04.12.2009: Rathauszimmer 15 ist nicht besetzt!
Zur Klarstellung der Darstellung in der lokalen Presse Stadt-Anzeiger und Landeszeitung.
PM-Raum-15-ist-nicht-besetzt-04122009.pd
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03.12.2009:
Pressemitteilung zur Raumfrage im Rathaus des Ortsverband DIE LINKE.
HIER:
www.die-linke-GL.de
01.12.2009: Presseinformation: Anträge zur Sitzung des Stadtrats Dezember 2009
• Durchführung einer Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
• Beratendes Mitglied der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) für den Ausschuss Bildung, Kultur, Schule und Sport.
PM-Antraege-an-den-Rat-Dezember-voll-200
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• Durchführung einer Befragung zum Elternwillen und Bedarf von Gesamtschulen
• Beratendes Mitglied der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) für den Ausschuss Bildung, Kultur, Schule und Sport.
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30.11.2009: Nachgefragt zum Verlauf der Sitzung des Stadtrats vom 27.10.2009
Trotz Anforderung wurden die Fragen aus Brief vom 27.11.2009 nicht schriftlich beantwortet. Nachgefragt.
Nachgefragt-zur-Kritik-an-der-Ratssitzun
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Trotz Anforderung wurden die Fragen aus Brief vom 27.11.2009 nicht schriftlich beantwortet. Nachgefragt.
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26.11.2009: Dritter Brief an den Bürgermeister zur Raumfrage
Reaktion auf die Räumungsauforderung Raum 15 des Bürgermeisters an Fraktionsmitgliedsmitglied Heinz Lang.
Weitere Briefe zur Raumfrage in dieser Liste.
Dritter-Brief-an-Bürgermeister-zur-Raumf
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Reaktion auf die Räumungsauforderung Raum 15 des Bürgermeisters an Fraktionsmitgliedsmitglied Heinz Lang.
Weitere Briefe zur Raumfrage in dieser Liste.
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17.11.2009: Brief an den Bürgermeister zum Verlauf der Sitzung des Stadtrats vom 27.10.2009
Brief an Bürgermeister zum Verlauf der Sitzung des Stadtrats vom 27.10.2009
DIE LINKE mit BfBB Brief an Bürgermeiste
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Brief an Bürgermeister zum Verlauf der Sitzung des Stadtrats vom 27.10.2009
DIE LINKE mit BfBB Brief an Bürgermeiste
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09.11.2009: Presseinformation zum Dringlichkeitsantrag "Winterquartier Gruppe Senefelderstr"
Presseanschreiben und Dringlichkeitsantrag zur Situation der Gruppe auf dem Wohn- und Bauwagenplatz Senefelderstr. Bergisch Gladbach.
PM-Dringlichkeitsantrag-winterquartier-g
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Presseanschreiben und Dringlichkeitsantrag zur Situation der Gruppe auf dem Wohn- und Bauwagenplatz Senefelderstr. Bergisch Gladbach.
PM-Dringlichkeitsantrag-winterquartier-g
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01.11.2009: Mitbestimmung des Bürgermeisters über die Zusammensetzung der Ausschüsse
Heinz Lang - Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur falschen Abstimmung des Bürgersmeisters in der ersten Sitzung des Stadtrats.
Mitbestimmung-des-Buergermeisters-ueber-
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Heinz Lang - Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur falschen Abstimmung des Bürgersmeisters in der ersten Sitzung des Stadtrats.
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28.10.2009: Zweiter Brief an den Bürgermeister zur Raumfrage
Zweiter Brief an Lutz Urbach zur Raumvergabe für die Fraktioneräume.
Brief-an-Buergermeister-Bueroraume-Teil-
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Zweiter Brief an Lutz Urbach zur Raumvergabe für die Fraktioneräume.
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26.10.2009: Erster Brief an den Bürgermeister zur Raumfrage
Erster Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach zur Raumfrage und Raumvergabe für die Fraktionen.
Brief-an-Buergermeister-Bueroraeume-2610
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Erster Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach zur Raumfrage und Raumvergabe für die Fraktionen.
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25.10.2009 : ... und nun sind wir 3
Fraktion DIE LINKE. (mit BFBB) nun mit 3 Sitzen im Stadtrat
PM-und-nun-sind-wir-3-26102009.pdf
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Fraktion DIE LINKE. (mit BFBB) nun mit 3 Sitzen im Stadtrat
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