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28

Okt

2009

... und nun sind wir 3

Am Sonntag, den 25. Oktober 2009 ist das Stadtratsmitglied Heinz Lang (Vorsitzender der Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) der Fraktion DIE LINKE. beigetreten.
Die drei Stadtratsmitglieder Tomás M. Santillan, Claudius Caßemayer und Heinz Lang stellen grundsätzliche  Übereinstimmungen in der Kommunalpolitik fest und wollen ihre Ziele zukünftig gemeinsam in einer Stadtratsfraktion erreichen. 

 

Für ein Bergisch Gladbach der Bürgerinnen und Bürger!

Die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Der kritische Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch den alten etablierten Parteien nicht mehr vertreten.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“. Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigennutz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bekämpft und allein das gemeine Wohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Die Stadtratsfraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ steht für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir treten dafür ein, dass in Bergisch Gladbach niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wir möchten die Bevölkerung aktivieren sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Unser Leitbild für Kommunalpolitik ist die Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. 

 

Wir stehen gemeinsam für:
• Soziale Gerechtigkeit vor Ort. Dies erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.
• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für Alle;
• Öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle durch die Stadt. Keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums, das durch Steuergelder finanziert wurde;
• Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung und Rassismus;
• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, kostenlose Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;
• Demokratische Mitbestimmung. Die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.


Konkret haben wir gemeinsame Postionen:
- Für den Ausbau kommunaler Demokratie! Mehr Bürgerbeteiligung, statt Gängelung.
- Unsere Stadt befindet sich inzwischen in einer katastrophalen Finanzlage. CDU und FDP haben aus  einer früher reichen Stadt eine arme Stadt gemacht.
- Wir setzen uns für einen wirklichen Bürgerhaushalt ein.
- Für Senkung und gerechte Gebühren bei Abfall und Entwässerung.
- Keine Straße über den Bahndamm.
- Für eine bessere, bürgernahe und ökologische Verkehrspolitik.
- Kultur und Sport müssen zukünftig gefördert werden. Statt Abbau brauchen wir eine Verbesserung.
- Für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach.
- Kostenloses Essen für alle Kinder an Schulen.
- Eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Personalabbau vor allem im unteren und mittleren Bereich der Verwaltungen ist zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bürgernahe öffentliche Dienstleistung.
- Für gute reguläre Arbeit statt 1€-Jobs, Niedriglöhne oder Leiharbeit.
- Bessere Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. Löwenpass (kommunales Sozialticket) für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser;
- Ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn.
- Für ein ständiges Jugendparlament.
- Keine Ausgrenzung von Seniorinnen und Senioren.

Fortan führt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. den Zusatz „mit BfBB“ im Namen. Mit nun 3 Ratssitzen kann die Fraktion „DIE LINKE. (mit BfBB)“ alle Ausschüsse mit stimmberechtigten Mitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzen. Diese Sachkündigen Bürger werden aus erfahrenen Vertreterinnen und Vertretern des Vereins BfBB und der Partei DIE LINKE. bestehen. 

Heinz Lang erklärt dazu: „Offenbar wollten die beiden ehemaligen Mitglieder, welche die BfBB mit ihren Stadtratsmandaten verlassen haben,  die Vertreter der BfBB im Stadtrat mundtot machen.  Mit dem Beitritt zur Fraktion DIE LINKE. konnten wir das verhindern. Ich bin jedoch nicht Mitglied der Parte DIE LINKE. geworden und bleibe dem Verein BfBB treu.“

Tomás M. Santillán, Vorsitzender der neuen Fraktion im Rat. “Wir sind eine demokratisch gewählte Fraktion im Stadtrat und freuen uns über das neue Fraktionsmitglied. Mit Heinz Lang und den Sachkundigen Bürgern der BfBB bestehen grundsätzliche Übereinstimmigen in der Kommunalpolitik. Dies wird eine fruchtbare Zusammenarbeit, die den Einwohnern der Stadt nur nutzen kann.“

Rückfragen an:
Tomás M. Santillan, Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE (mit BfBB)“
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212


Kontakt Heinz Lang, Vorsitzender der Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.
Tel.: 02202/932945

Pressemiteilung der Faktion "DIE LINKE. (mit BfBB)" vom 26. Oktober 2009 als Acrobat PDF

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