Werden wieder 1-€-Jobber zum Wahlhelfer gezwungen?

In den letzten Wahlkämpfen 2009 wurden 1-€-Jobber der städtischen GL Service gGmbH als Wahlhelfer für die Parteien für Plakatierarbeiten eingesetzt. So wurden diesen 1-€-Jobbern für einen Dumpingpreis von nur 1 € pro Plakate mehrere hundert Plakate von CDU und SPD aufgehängt (insgesamt sicher mehr als 1.000 gleichzeitig). Diese 1 € pro Plakat deckten nicht die regulären Kosten für das Trägermaterial und die Arbeitszeit. So konnten die Plakate nur mit dem illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern und Mitarbeitern aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-aktiv“ durchgeführt werden. Für den Einsatz von 1-€-Jobbern zu Plakatierarbeiten kann DIE LINKE. Zeugen benennen, die als 1-€Jobber und Mitarbeiter („Sofort-aktiv“) bei der GL Service gGmbH selbst diese Arbeiten ausgeführt haben. Die Plakatarbeiten durch 1-€-Jobber und Mitarbeiter von „Sofort-aktiv“ durchführen zu lassen, war und ist nach dem Sozialgesetzbuch illegal.

Die Kostenberechnung für die Plakatierung und Werbemaßnahmen an Laternen der Stadt beinhaltet auch eine Miete für die Nutzung der Laternen. Mit dieser Mieteinnahme können die Mindereinahmen bei subventionierten Plakaten zumindest teilweise gedeckt werden. Das Model der Plakatwerbung an Laternen setzt sich aus Einnahmen für die Montage durch die GL-Service gGmbH und Einnahmen für die Miete der Laternen zusammen. Nur so macht dieses Model Sinn.

Eine Miete für die Wahlwerbung von Parteien wurde in 2009 nicht erhoben, denn nach der städtischen Satzung für Wahlsichtwerbung können die Parteien die Laternen während des Wahlkampfs kostenlos nutzen. Dabei war es nicht beabsichtigt die subventionierte Dienstleistung der GL-Service gGmbH (Plakatmontage) den Parteien unbegrenzt und für tausende Plakate zur Verfügung zu stellen.

Trotzdem haben CDU-Bürgermeister Lutz Urbach, der ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus Orth und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in 2009 die extrem billige und hoch subventionierte  Dienstleistung der städtischen GL Service gGmbh massenweise genutzt, ohne eine Miete für die Laternen zu bezahlen.

Unter dem Strich ist dies eine unzulässige Finanzierung und Subventionierung des Wahlkampfs einzelner Parteien durch die Stadt zu Ungunsten des Steuerzahlers und öffentlichen Haushalte.

Außerdem bedeutete dies nicht nur ein Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, sondern auch eine unzulässige Tätigkeit der Stadt in einem Markt, bei dem es nicht um die Daseinsvorsorge geht. Mit der Plakattätigkeit durch die GL Service gGmbH für 1 € pro Plakat ohne Mietkosten werden kommerzielle Mitbewerber verdrängt und damit reguläre Arbeitsplätze zerstört.

Für den nächsten Wahlkampf im April-Mai 2010 zeichnet sich schon jetzt ein unübersichtliches und chaotisches Szenario ab. Wenn tatsächlich alle Parteien unbegrenzte und mietfreie Plakatwerbung für einen Montagepreis von nur einem 1 € pro Plakat anfordern, werden weitere Steuergelder für den Wahlkampf der Parteien eingesetzt. Schon jetzt gibt es Anfragen für tausende Wahlplakate an den städtischen Laternen.

Außerdem ist es unmöglich, dass die GL Service gGmbH diese große Nachfrage ohne den illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern oder Mitarbeitern aus den Qualifizierungsmaßnahmen umsetzen kann. Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch und weitere Zwangsarbeit für Wahlwerbung sind zu erwarten, wenn die Stadt diese nicht verhindert.

Hier die Anfrage an den Bürgermeister zu diesem Thema als Acrobat PDF.