Di

19

Jul

2011

Interne Personalkosten für die Regionale 2010 sind Fass ohne Boden!

Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.

„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010 hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde.  Bis zur Fertigstellung aller Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010 wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“ kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“  

Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung  hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.

 

Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten. 

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