Betonfraktion stimmt Beton durch!

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an.