FRAKTION BERGISCH GLADBACH
Mo
05
Mär
2012
Personalkosten Löwenpass sind kostenneutral!
DIE LINKE./BfBB fordert Ausstellung von „Löwenpass“ statt „Mobilpass“
Noch vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB für die Einführung eines Löwenpass nach dem
Vorbild des Kölnpasses oder Bonnausweises abgelehnt. Als einzige Begründung nannte sie die Kosten für den personellen Aufwand bei der Ausstellung eines Passes. Dies sei in der jetzigen
Haushaltslage nicht zu finanzieren. So werden Personalosten bis zu 51.980 € jährlich vorgerechnet, die nur durch den Aufwand der Ausstellung eines Passes entstehen würden. Peter Tschorny,
sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB, widerspricht dieser Begründung hoher Personalkosten in der Vorlage zum Sozialausschuss (ASSG) und Jugendhilfeausschuss (JHA) vehement und nennt sie
„schlicht falsch“.
Seit dem 1. März 2012 können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, welche Leistungen nach SGBII (HartzIV), SGBXII oder AsylbLG ein etwas vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen
Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg erwerben. Um ihren Anspruch belegen zu können müssen sie bei den Verkaufsstellen der WUPSI oder der RVK einen sogenannten „Mobilpass“ vorlegen. Dieser
„Mobilpass“ wird durch die Jobcenter der Arbeitsagentur oder die Stadtverwaltung ausgestellt, die den Anspruch überprüft.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten des „VRS-Sozialtickets“/“Mobilpasses“ und eines „Löwenpasses“ ist exakt der Gleiche und auch die Anspruchsprüfung ist das gleiche Verfahren. Die
Städte Köln und Bonn stellen keine Mobilpässe aus, sondern geben direkt den Kölnpass oder Bonnausweis aus. Bei Vorlage dieser Pässe kann dann das „VRS-Sozialticket“ erworben werden.
„Die Argumentation der Verwaltung über Personalkosten hat weder Hand noch Fuß.“ so Peter Tschorny, „Die Verwaltung blockiert soziale Hilfen für Menschen in Notlagen. Sie gibt seit dem 1.3.
einen Mobilpass zum gleichen Aufwand aus und niemand fragt nach den Personalkosten.“
DIE LINKE./BfBB fordert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Jobcenter Bergisch Gladbach statt eines „Mobilpass“ einen Löwenpass an die Bürgerinnen und Bürger ausgibt, mit denen bei Vorlage
sowohl das „VRS-Sozialticket“ als auch andere Vergünstigungen, wie ermäßigter Theater, Museums- und Schwimmbadeintritt möglich werden. Außerdem sollen Volkshochschule, Familienbildung und
Musikschule in diese Ermäßigungen einbezogen werden. > weiterlesen ...
So fallen keine zusätzlichen Personalkosten durch die Ausstellung des „Löwenpasses“ an, da ja eh ein „Pass“ ausgestellt werden muss. Die notwendigen Haushaltsmittel können in voller Höhe für
Menschen in Notlagen verwendet werden. Die Kosten für einen solchen Löwenpass sind überschaubar, denn tatsächlich entstehen den städtischen Museen oder dem Bädern keine zusätzlichen Kosten durch
Ermäßigungen. Im Gegenteil, die städtischen Kultureinrichtungen können sich so neue Kundenschichten erschließen um ihre Kosten besser zu decken, um den städtischen Haushalt zu
entlasten.
Ein paar Einrichtungen und Museen oder manche VHS-Kurse bieten für HartIV oder SGBXII Empfänger schon ermäßigten Eintritt oder Gebühren. Dort gibt es keine Möglichkeit dieses zu überprüfen, da
die Museumsbesucher sicher keinen Leistungsbescheid zur Prüfung an der Kasse vorlegen. Auch hier würden also keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein Löwenpass könnte sogar den
Missbrauch eindämmen, denn heute braucht man nur zu sagen, dass man berechtigt ist und bekommt einen ermäßigten Zugang. Allein die Vorstellung, dass man als HartIVler überall seinen
Leistungsbescheid zur Prüfung vorlegen müsste, wäre auch unerträglich.
Auch die freien Träger, kommerzielle Anbieter oder Einrichtungen des LVR oder der Stadt Köln und Leverkusen könnten Inhabern des Löwenpasses Ermäßigungen geben (z.B.: Theater, Kino, Vereine oder
die Tafel) ohne den Anspruch immer wieder selbst prüfen zu müssen. So könnten sich der Nutzen und die Vergünstigungen zu Gunsten einer breiteren kulturellen und sozialen Teilhabe deutlich
vergrößern ohne dass der städtische Haushalt belastet würde.
Die Kosten, die bei freien Trägern (z.B.: Familienbildung, …) abgerechnet werden, mit denen eine Vereinbarung über Kostenübernahme besteht, sind überschaubar und lassen sich leicht mit diesen
über den Namen des Berechtigten, statt über Gutscheine abwickeln und verrechnen. Ein Löwenpass würde das System deutlich entbürokratisieren.
Die Einführung eines Löwenpasses würde wieder diejenigen Menschen in Notlagen unterstützen, welche seit der letzten unsozialen Kürzung nicht mehr anspruchsberechtigt sind. Das Bildungs- und
Teilhabepaket (BUT) ist nur für Kinder und Jugendliche vorgesehen und hat z.B.: Senioren oder Menschen mit Behinderungen außen vor gelassen. Auch sind die Zuschüsse aus dem BUT oft zur gering. So
ist an der Musikschule die Zahl der Kinder aus sozial schwachen Familien nachprüfbar gesunken, da im BUT nur ein kleiner Zuschuss vorgesehen ist. Die Möglichkeiten des BUT sollen natürlich weiter
verwendet werden, reichen aber nicht aus. Ein Löwenpass muss hier ergänzende Regeln bei Lehrmittelbedarf, Schülertransport und Fortbildung ermöglichen, um auch diesen Kindern zum Beispiel
den Besuch der Musikschule zu ermöglichen.
DIE LINKE./BfBB fordert für den Haushaltstitel „Menschen in Notlagen - Löwenpass“ 60.000 € in den Haushaltsverhandlungen. „60.000 € sind eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber so kann
man zumindest ein wenig Verbesserungen für die 12.000 Menschen in dieser Stadt erreichen, die am unteren Ende des sozialen Gefüges leben. Mit dem Löwenpass könnten diese zumindest ein bisschen am
kulturellen und sozialen Leben in dieser Stadt teilhaben.“ meint Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB.
Infobroschüre des VRS zum "Mobilpass" / Sozialticket. Beachten sie Seite 6
und 7.
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