Di

06

Mär

2012

Viele Fragen offen, Kosten bleiben unklar, Bürgermeister mauert!

DIE LINKE./BfBB verlangt umfassende Auskunft über die Kosten und das Gutachten zur Sanierung und zum Umzug des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und der Schulen Im Kleefeld. Auf Anfrage an die Verwaltung konnten oder woltle diese keine genaueren Daten vorgelegen.

"Anscheinend hat Bürgermeister Lutz Urbach das Gutachten absichtlich nicht der Einladung zum Schulausschuss beigelegt", kritisiert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB die Vernebelungsstrategie der Verwaltungsspitze. "Es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, dass man die Pläne für die Schließung- und den Umzug mit Kosten und Haushalt begründet, diese Informationen den Stadtverordneten aber vorenthalten will."
DIE LINKE./BfBB hat den Bürgermeister am Montag formlich und schriftlich aufgefordert alle notwendige Unterlagen, Auftrag an das Büro Bousset-Duda, Daten, Aufschlüsselungen und Berechnungen der Schätzung vollständig vorzulegen.  
Falls dies nicht zeitnah geschehen wird, droht Santillán mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht in solche Unterlagen Einsicht zu bekommen.
"Diese Geheimnistuerei ist ein eklatante Verstoß gegen die Rechte der gewählten Volksvertreter." meint Tomás Santillán, "Diese Methode nach Gutsherrenart ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz, oder hat Herr Urbach etwas zu verheimlichen?"

Anbei die Anfragen der LINKSFRAKTION als Acrobat PDF.

Update: Heute am 7.3.2011 hat die Stadt den Fraktionen das 63 Sanierungkonzept vorgelegt. Leider sind damit nicht alle unsere Fragen beantwortet.
Hier zur Dokumententation als PDF-Download

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