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23

Mär

2012

Schulschließungen, Löwenpass und Zweitwohnsitzsteuer

CDU/FDP beschließen schwarze Liste für Schulschließung


Bergisch Gladbach: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.3.2012 haben CDU, FDP und Bürgermeister die Schließung eines Schulstandorts beschlossen. Trotz des einstimmi-gen Beschlusses des Schulausschusses, die Frage der Schulentwicklung zu vertagen bis eine Elternbefragung mehr Klarheit über den Elternwille erbracht hat, wollen CDU/FDP und Bürger-meister im Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts einen Beschluss darüber fas-sen, dass ein Schulstandort geschlossen wird. Dazu wurde im Haupt-und Finanzanschuss gegen die Stimmen von DIE LINKE./BfBB, KIDS, SPD und Grünen eine schwarze Liste beschlossen. Darauf stehen die zur Schließung in Frage kommenden möglichen Standorte. Das sind Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Otto-Hahn-Schulen, Schulen Im Kleefeld und die Schulen Ahornweg.     
DIE LINKE./BfBB hat sich klar gegen die Aufgabe eines Schulstandorts oder einen Umzug von NCG, Schulen „Im Kleefeld“ oder der Otto-Hahn-Schulen ausgesprochen.

"Wir brauchen jeden Standort um unseren Kindern eine gute Ausbildung und Zukunftschancen zu geben.", Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist wütend: "Offensichtlich haben CDU, FDP und der Bürgermeister kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über Alternativen in der Schulpolitik. CDU und FDP geht es nicht um Schulformen, Bildungsziele oder Konzepte, sondern schlicht um Kürzungen und Geld."    


    
Ein Antrag, den Haushalt zu vertagen, da in der Schuldiskussion noch zu viele Fragen offen seien und der einstimmige Beschluss des Schulausschusses dem entgegenstehe, wurde nur von DIE LINKE./BfBB, SPD und KIDs unterstützt. Anscheinend wollen CDU, FDP und GRÜNE den Haushalt und das Haushaltsicherungskonzept auch mit der umstrittenen Frage der Schulschlie-ßung in der nächsten Woche durch den Stadtrat durchprügeln.     

Damit steht die Frage der Schulschließung schon am Donnerstag, den 29.3.2012 im Rahmen der Haushaltsdiskussion auf der Tagesordnung des Stadtrats.    
"Die Grünen haben ihre Doppelzüngigkeit in dieser Diskussion bewiesen. Statt zu versuchen diesen Haushalt zu vertagen sind die Grünen anscheinend  bereit den Bürgermeister, CDU und FDP mit diesem Vorgehen gegen den Bürgerwillen durchkommen zu lassen. Es reicht nicht aus, nur Fensterreden zu schwingen. Wenn man die schwarze Liste stoppen will, dann muss man auch so abstimmen." so Santillan weiter.

Der Löwenpass wird weiter blockiert   


Schon 2009 hatte DIE LINKE. beantragt einen Armutsbericht zu erstellen. Damals hatten CDU und FDP diesen Vorschlag abgelehnt, da man ja selbst wüsste, wie die Lage wäre und die Erstel-lung eines Berichts zu teuer sei. Heute kennt man nach eigenem Bekunden die Situation eben nicht und will eine Armutskonferenz durchführen. DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben, denn dann könne man die wachsende Armut in Bergisch Gladbach nicht weiter igno-rieren. Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt, wie Armut wächst. Diese Entwicklung geht an dieser Stadt nicht vorbei, wie nicht nur der große Zuspruch der Tafeln belegt.     
Ein niederschwelliges und kostengünstiges Angebot ist ein Löwenpass. "Uns geht es darum, den Menschen mit einem Löwenpass wieder die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen und sich am sozialen und kulturellen Leben zu beteiligen. 60.000 € ist eine sehr moderate Forderung und können leicht in einen Millionen-Haushalt eingebaut werden. Es ist eine politische Entschei-dung, ob man den von Armut betroffenen Menschen konkret hilft oder ob man nur in einer Konferenz über deren Armut redet." meint Tomás M. Santillán, "Wir haben der Verwaltung ein Kurzkonzept für einen Löwenpass vorgelegt, welches ohne großen Aufwand und Kosten umgesetzt werden kann. Man muss es nur wollen! Und an diesem politischen Willen, Menschen in Notlagen zu helfen, scheint es der Mehrheit im Stadtrat aus CDU und FDP zu fehlen."

Eine Zweitwohnsitzsteuer ist unsozial!    


Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Haupt- und Finanzausschuss mit allen anderen Fraktionen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer beschlossen. Mit dieser neuen Steuer erhofft man sich höhere Steuereinnahmen. DIE LINKE./BfBB hält diese Steuer für unsoziale, denn davon sind ganz besonders junge Menschen in der Ausbildung betroffen.    
In der Regel sind es in Großstädten und deren Region meist StudentInnen und Auszubildende, die eine Zweitwohnung unterhalten. Auch einige  Pendler müssen dies aus beruflichen Gründen tun, während ihre Familie fern in einer anderen Stadt lebt. Hier ist der Unterhalt eines Zweitwohnsitzes kein Luxus. Allerdings haben die Pendler die Möglichkeit die Zweitwohnsitzsteuer als Werbekosten abzusetzen. Die Gruppe, die tatsächlich aus Luxus in Bergisch Gladbach eine Ferienwohnung so nah an einer Großstadt unterhält, ist deutlich kleiner und sie werden sich sicher nicht  hier anmelden, sondern eher ihren Zweitwohnsitz abmelden. StudentInnen und Auszubildende werden jedoch voll belastet, da sie meist über keine oder nur geringe Einnahmen verfügen. Eine Leistungsfähigkeit im steuerlichen Sinne liegt nicht vor, insbesondere wenn sie auf Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Mietzuschuss im BAföG oder auf Unterhalt der Eltern angewiesen sind.

„Ziel der Stadt Bergisch Gladbach sollte es dagegen sein, gut ausgebildete Menschen an diese Region zu binden, um langfristig neue Bürgerinnen und Bürgern und deren Familien zu gewinnen, statt sie durch eine Zweitwohnsitzsteuer zu vertreiben.“ meint Santillan.     

Langfristig sei davon auszugehen, dass weitere Städte diese Steuer einführen werden. Spätes-tens dann relativieren sich die Einnahmen durch die Schlüsselzuweisung, denn gerade hier gibt es viele Menschen, die als Studenten oder Pendler eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt als Bergisch Gladbach unterhalten. Diese werden sich dann hier abmelden. In vielen Städten wird diese Ummeldungen, welche ca. 3/4 der gesamten Mehreinnahmen ausmachen so ein »Nullsummenspiel« und es bleiben nur die Steuereinahmen aus dem Einkommen. Doch auch dieses wird sich langfristig relativieren, da es nicht nur Menschen gibt, die Zweitwohnungen hier haben, sondern auch sehr viele Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, die eine solche in anderen Gemeinden unterhalten.     
"Die Zweitwohnsitzsteuer ist ein unsoziales bürokratisches Monster. In wenigen Jahren bleiben Verwaltungsaufwand und Kosten ohne einen wirklichen Gewinn." meint Tomás M. Santillán.

Die „Steuerlüge“ von CDU und FDP   


„CDU und FDP lügen sich nicht nur selbst in die Tasche, sondern sie belügen auch die Bürgerin-nen und Bürger, wenn sie behaupten, dass sie bei diesem Haushalt keine neuen Steuerbelastun-gen für die Menschen erheben möchten. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer ist genau das Gegenteil und betrifft viele Menschen mit geringen Einkommen.“ endet Tomás M. Santillán.  

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