Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Parteien!

In einem offenen Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach, kritisiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB das scharfe Vorgehen der Verwaltung gegen die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger in Moitzfeld und Herkenrath zum geplanten Gewerbegebiet Voislöhe. Die Bürgerinitiative hat große Plakate aufgestellt, auf dem sie den Stopp der Pläne fordert. Die Stadtverwaltung will diese entfernen lassen, weil diese keine Baugenehmigung hätten. Die Fraktion bezweifelt, ob diese Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist und sieht ihr eher einen Vorwand der Verwaltung, um gegen die Meinungsfreiheit der Bürgerinitiative vorzugehen.

In dem Schreiben heißt es: "Es kommt häufiger vor, dass bauliche Anlagen errichtet werden, bevor sie genehmigt sind. In derartigen Fällen wird der Bauherr sonst immer aufgefordert, den Bauantrag nachträglich zu stellen. Nach dem heutigen Bericht im Kölner Stadtanzeiger soll Ihr Pressesprecher aber gesagt haben, dass die Plakate wegmüssten. „Wir werden die Bürgerinitiative dementsprechend anschreiben. Falls die Initiative nicht reagiert, werde die Stadt die Plakate demontieren." Schon aus dieser Formulierung ergibt sich, dass es nicht um die Stell-wände, sondern um die Meinungsäußerung geht. Wenn ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der Genehmigung eingereicht wird, kann der Bürgermeister erst vollziehen, nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Ausnahmsweise ist es zwar möglich, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die hierfür im Gesetz festgelegten Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor."
Eine ähnliche Diskussion an gleicher Stelle gab es auch bei der Kommunalwahl 2009. Damals hatten CDU, FDP und SPD dort und im gesamten Kreisgebiet zahlreiche Großplakate ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt. In Berg. Gladbach übrigens mit einem großen Foto von Kandidat Lutz Urbach. Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: "Damals sah die zuständige Behörde noch kein Problem darin den Parteien eine nachträgliche Genehmigung für den Aufbau der Plakate zu geben. Offensichtlich geht es jetzt darum einer unbequemen Initiative von Bürgerinnen und Bürger Steinen in den Weg zu legen. Auch bei den Plakaten der Bürgerinitiative handelt es sich nicht um dauerhafte Aufbauten, sondern nur um eine temporäre Meinungsbekundung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

DIE LINKE./BfBB fordert die Verwaltung auf, der Bürgerinitiative nachträglich die Erlaubnis für die Plakate zu geben. "Statt die große Keule auszupacken, sollte man lieber über einen Dialog eintreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Meinungsfreiheit geht vor! So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht."

Falls die Verwaltung keine Einigung mit der Bürgerinitiative erzielt, will DIE LINKE./BfBB diese Frage zum Thema im Rat machen. "Der Streit könnte schnell beigelegt werden, wenn der Stadtrat beschließt, auf das Gewerbegebiet Voislöhe zu verzichten. Dann würden die Plakate wohl schnell abgebaut. Wir haben als einzige Fraktion im Rat gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, da dort mehrere Gebiete ausgewiesen waren, in denen abzulehnen ist.  Darunter auch Lustheide, Frankenforst und Voislöhe." endet Tomás M. Santillán.

Der Brief zum Download hier.

Das Gewerbeflächenkonzerpt der Stadt Bergisch Gladbach zum Download hier.