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08

Mär

2013

Klarstellung zu Vorwürfen bei der Ratssentscheidung B-Plan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg

rathaus · parteien · Schildgen · 2013

OFFENER BRIEF von unserem Ratsmitglied
Tomás M. Santillan:


Sehr geehrte Damen und Herren,


leider hatet die Fraktion DIE LINKE./BfBB durch den Abbruch der der Debatte über den Bebauungsplan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg  keine Möglichkeit mehr zu den Vorwürfen der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Die Verwaltung wirft der Fraktion und Herrn Lang vor, die Vorlagen nicht gelesen zu haben. Diese Aussage weise ich in aller Deutlichkeit zurück, denn wir lesen die Vorlagen der Verwaltung sehr genau und genau deshalb stellen wir Fragen.

Der B-Plan Odenthaler-Marktweg war und ist sehr umstritten. Immerhin haben in Schildgen mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dagegen demonstriert. DIE LINKE./BfBB hat immer deutlich gemacht, dass sie die Vetternwirtschaft mit den Schützen Schildgen, die Privatisierung des Bürgerzentrums und den Bau einer Innenschießanlage, sowie einen Außenschießplatz ablehnt und die streitenden Anwohner unterstützt.  Die anderen Fraktionen, Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung wissen das und sie wissen auch, dass unsere Fraktion zu ihren politischen Positionen steht und im Stadtrat dafür nachdrücklich eintritt.
Trotzdem haben sie sich nicht gut und solide auf die Sitzung des Stadtrats vorbereitet. Man dachte wohl, dass man den B-Plan Nr. 1161 - Odenthaler Marktweg mal eben so ohne Aussprache und ohne dass man den gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen müsste, durch den Stadtrat durchschieben könnte. Die Gegenstimmen aus der LINKEN und der BfBB hat man offenbar für unwichtig gehalten und ignoriert. Genau deshalb wurden auch nicht alle Ratsmitglieder umfassend über die Dinge informiert.

Tatsächlich war die Verwaltung bei diesem strittigen Punkt nicht oder einfach sehr schlecht vorbereitet und hatte nicht mal das wichtigste Grundlagenmaterial aus den Ausschüssen vorliegen. Wenn die Antworten auf Herrn Langs Fragen in den Vorlagen stehen, warum hat die Verwaltung nicht einfach aus diesen Vorlagen vorgelesen? Warum lagen diese Vorlagen der Verwaltung in der Sitzung nicht vor und warum konnten diejenigen, die die Vorlagen geschrieben und angeblich gelesen hatten, auch nicht antworten? Der gesamte Stadtrat hat die Vorlage gelesen und auch diese konnten die Fragen nicht beantworten. Wussten sie es auch nicht?

Die Antwort ist einfach: Die Antworten standen nicht in den Vorlagen drin und die Verwaltung wusste sie selbst nicht, weil sie sich schlecht vorbereitet hatte. Nun versucht sie dieses auf unsere Fraktion und Herrn Lang abzuschieben. Diesen Vorwurf weise ich als Fraktionsvorsitzender scharf zurück, denn die Sitzungen des Stadtrats sind nicht nur dazu da, die Dinge durchzuwinken und abzunicken, sondern sie auch zu diskutieren und ein politisches Meinungsbild herzustellen. >> weiter lesen ...

Beschimpfungen aus der Verwaltung

Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, die wilden Beschimpfungen, die während der Sitzungsunterbrechung von der rechten Verwaltungsbank gegen Herrn Lang gerichtet wurden, zurückzuweisen. Es darf nicht sein, dass hohe Fachbereichsleiter und hohe Verwaltungsbeamte in dieser Art und Weise mit Mitgliedern des Stadtrats umgehen und diese so angehen, nur weil diese ihre Rechte als Volksvertreter wahrnehmen und geltend machen. Die Fraktion wird dieses beim nächsten Ältestenrats vorbringen erwartet eine Entschuldigung aus der Verwaltung.

 

Respektvoller Umgang?

 

In den letzten Tagen war immer wieder die Rede von dem gemeinsamen Umgang im Stadtrat die Rede. Tatsächlich sinkt das Niveau in diesem Stadtrat weiter ab, denn besonders unsere Fraktion muss sich seit Eintritt der LINKEN in diesen Stadtrat aus der CDU-Fraktion einiges anhören. Das sind solche Beschimpfungen wie "Mauerschütze", "SED-Kommunist", "Brandstifter" oder "Störenfried" und weiteres. Diese Beschimpfungen hören wir nicht nur von den Hinterbänklern der CDU, sondern sie werden während der Sitzungen ganz offen, laut, manchmal sogar als Gebrüll auch aus den Reihen des Fraktionsvorstand gegen unsere Fraktion gerichtet, ohne dass Bürgermeister Lutz Urbach als Sitzungsleiter dagegen einschreitet. Dabei geht es sogar noch weiter als die CDU-Fraktion im Hauptausschuss beantragt hat, quasi alle Vertreter der LINKEN zukünftig von allen Ehrungen durch die Stadt auszuschließen. Damit hat die CDU natürlich auch Heinz Lang von der BfBB gemeint, der nicht nur seit mehreren Jahren im Stadtrat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, sondern auch jahrzehntelang in der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach den Bürgerinnen und Bürgern gedient hat.

Wenn nun Bürgermeister Lutz Urbach einen besseren und respektvolleren Umgang der Ratsmitglieder untereinander einfordert, bleibt er unglaubwürdig, denn es gelingt ihm ja nicht mal in seinen eigenen Reihen und bei seinen engsten Verwaltungsmitarbeitern dafür zu sorgen. So ist es kein Wunder, dass das gegenseitiger Respekt in diesem Stadtrat zum Fremdwort wird.

DIE LINKE./BfBB nimmt den demokratischen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und setzt sich deshalb auch für deren Interessen ein. Wir respektieren andere Meinungen und andere Fraktionen und würden uns freuen, wenn in diesem Stadtrat endlich ein Klima des gegenseitigen Respekts Einzug halten würde. Davon sind wir aber weit entfernt, wie nicht nur die letzte Sitzung deutlich gezeigt hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach

 

 

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