Bürgerentscheid zu neuen Stadtwerken scheitert an schwarz-gelb-grüner Mehrheit.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am Donnerstag, den 6.3.2014 einen Antrag von DIE LINKE. und der BfBB für einen Bürgerentscheid über die zukünftig Stadtwerke zum 25. Mai 2014 mit der Mehrheit aus GRÜNEN, CDU, FDP, FWG und Bürgermeister abgelehnt.
Lediglich die Fraktion DIE LINKE./BfBB und ein weiteres Ratsmitglied haben für einen demokratischen Bürgerentscheid gestimmt, während SPD und KIDs sich der Stimme enthielten. Damit ist ein Bürgerentscheid, welcher durch den Rat eingeleitet wird, zunächst gescheitert.

Das Abstimmungsergebnis des Stadtrats ist für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, überraschend: „In ihren Wahlprogrammen schreiben die Grünen und die SPD von mehr Bürgernähe und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Auch die CDU und die FDP halten ähnliche Fenstereden. Doch wenn es darauf ankommt, trauen sie es den Bürgern nicht mehr zu. Besonders das "Nein zum Bürgerentscheid" der Grünen irritiert.“

Die meisten Fraktionen warfen der DIE LINKE./BfBB Starrköpfigkeit vor, da es doch zu früh sei, eine solche Abstimmung durchzuführen. Der Rat selbst würde nicht mal wissen, was er wolle und müsse sich erst einigen. Auch würde die Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht kompromißbereit sein.
Tomás M. Santillán wehrt sich gegen diese Vorwürfe: „Uns kommt es nicht darauf an, wie die Parteien im Stadtrat sich entscheiden. Alle Angebote haben ihre Vor- und Nachteile. Die linke Stadtratsfraktion hat eine Meinung zu den Angeboten und wird auch entsprechend abstimmen, doch ihre Forderung ist viel grundsätzlicher. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Zukunft der Energieversorgung Bergisch Gladbach entscheiden und nicht nur die Parteien. Die Bürger dieser Stadt haben schon 2003 beim Bürgerentscheid bewiesen wie weise ihre Entscheidung war. Das Thema ist nicht zu komplex, um es den Menschen zu erklären, wie immer wieder behauptet wird. Wer die besseren Argumente hat, muss keine Angst vor einem Bürgervotum haben! DIE LINKE./BfBB hat schon vor Wochen einen Vorschlag gemacht und einen Abstimmungstext vorgelegt. Diesen habe ich vertreten, weil er eine sachgerechte Entscheidung ermöglicht. Die Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder angeboten, mit allen Interessierten über de Text für einen Bürgerentscheid zu reden. Doch SPD und Grünen fehlten dazu der politische Willen. Keiner von ihnen legte einen konkreten Vorschlag vor oder bewegten sich hin zu einem demokratischen Bürgerentscheid.“

„Wir fallen nicht einfach um, sondern vertreten unsere Positionen, für die uns die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtrat gewählt haben!“

Noch in der Sitzung des Stadtrats hatte Tomás M. Santillán den Vorschlag gemacht, dass man sich als erstes darauf einigt, dass mein grundsätzlich einen Bürgerentscheid befürwortet, um sich dann zu zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Abstimmungstext zu verständigen. (Siehe dazu auch die Berichterstattung der Bergische Landeszeitung vom 8.3.2014) Hier hätte man sich zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2013 gestimmt.
Tatsächlich lag am Ende nur der Antrag der Fraktion der LINKEN./BfBB vor, während keine andere Fraktion abstimmungsfähige Anträge, Änderungswünsche und Vorschläge unterbeitet hat. Es gab lediglich den erfolglosen Versuch von Grünen und SPD mittels eines Geschäftsordnungsantrags den linken Antrag für einen Bürgerentscheid (der schon seit Dezember 2013 vorliegt) ohne Diskussion und Aussprache von der Tagesordnung zu nehmen und wiederholt zu vertagen.

Sowohl SPD als auch die Grünen haben versucht den Antrag für einen Ratsbürgerentscheid wiederholt von der Tagesordnung zu kippen, um den Eindruck zu vermeiden, sie seien gegen mehr direkte Demokratie. In der inhaltlichen Aussprache beteuerte SPD und Grüne zwar, dass man ja für mehr Bürgerbeteiligung sei, aber „bitte doch nicht jetzt und hier“.
"Ein solches Vorgehen und der Versuch eine Diskussion schon am Anfang des Tagesordnungspunkte abzuwürgen durch SPD und GRÜNE kann ich nicht als Komprimißvorschlag erkennnen!" so Santillán.

In einer gemeinsamen Erklärung der Grünen- und der SPD-Fraktion vom 4.2.2014 heißt es:
„Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da diese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“ Das Bürgerportal in-GL.de schreibt am 21.1.2014 Folgendes als Meinung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Bürgerentscheid über Stadtwerke: „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„

"Diese Aussagen kann man nur so interpretieren, dass sowohl Grüne als auch SPD gegen einen Bürgerentscheid eingestellt sind und die Debatte für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, um Bürgernähe zu simulieren. Ein Bürgerentscheid zu Stadtwerke ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger und ein Bürgerentscheid ist möglich." kritisiert Santillán die Strategie der SPD und der Grünen.

Am Ende stimmten die Grünen mehrheitlich mit der CDU, FDP, FWG und Bürgermeister mit "NEIN" und damit gegen einen Bürgerentscheid. Die SPD und KIDS enthielten sich, um sich damit ein Hintertürchen offen zu halten.

Santillan meint: „Damit haben SPD als auch Grüne haben sich damit ein Armutszeugnis ausgestellt, was mehr Bürgerbeteiligung angeht. Sie reden zwar schön und nett davon, legen aber keine konkreten Vorschläge dazu vor. DIE LINKE./BfBB hat ihre Position vertreten, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten. Noch in der Sitzung haben SPD und Grüne versucht, mich davon zu überzeugen, dass ich den Antrag zurückziehen sollte, um das Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln. Diese weiterer Verzögerung lehnen BfBB und DIE LINKE. ab. Wer wirklich mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt will, muss das nicht nur in Fensterreden bekunden, sondern sollte auch jetzt schon so handeln. Die Parteien, die genau das eigentlich nicht wollen haben am Donnerstag gegen einen Bürgerentscheid gestimmt oder sich enthalten. DIE LINKE. und die BfBB fallen dabei nicht um, auch wenn wir von einer Mehrheit überstimmt werden. Beide Parteien bleiben bei ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid.“

„Alle Dokumente sollten endlich veröffentlicht werden!“

Im „Nicht-Öffentlich“ Teil der Ratssitzung forderte DIE LINKE./BfBB, dass alle Dokumente der Verhandlungen zwischen BELKAW, STAWAG und den Stadtwerken Schwäbisch Hall veröffentlicht werden sollen. „Der Stadtrat hätte nichts zu verheimlichen. Wer mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren. Das ist bisher nicht geschehen. Mit dem Gemauschel hinter verschlossen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit muss endlich Schluss sein.“ endet Santillán.

Siehe auch:

• Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern sie wollen mitentscheiden!
  
  
• Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.
  
  
• Bürgerentscheid Stadtwerke Bergisch Gladbach scheitert an schwarz-gelb-grüner Merheit (bei in-gl.de)