NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, Juli 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!


Themen im Newsletter:
* 1. DIE LINKE. lehnt Schulkonsens ab?
* 2. Fußgängerzone GL: Beton setzt sich durch!
* 3. Neue Gesamtschule GL im regionalen Zweckverband
* 4. Stellungnahme  von Claudius Caßemayer zum sog. Bildungs- und Teilhabepakets
* 5. Kosten der Regionale 2010 ein Fass ohne Bode
* 6. Aus den Ortsverbänden
* 7. Entwurf Parteiprogramm DIE LINKE.
* 8. Termine

* 1. LINKE NRW lehnt den Schulkonsens ab
Eine Festschreibung des gegliederten Schulsystems wird es mit uns nicht geben. Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklärt der schulpolitische Sprecher der LINKEN.NRW Marc Mulia: Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Die PISA-Studie und auch andere internationale Vergleiche haben deutlich gezeigt, dass es für die Förderung von Schülerinnen und Schülern das Beste ist, wenn sie länger gemeinsam lernen. Deshalb tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Schule für Alle ein. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in NRW steht für uns im Vordergrund unserer Politik. Es muss darum gehen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem die Bildungschancen für alle verbessert werden. Aus diesem Grund setzen wir auf individuelle Förderung statt auf Auslese.
Die neue Sekundarschule soll nun als 5. Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule etabliert werden. Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben. Das führt zu einer weiteren Zergliederung des Schulsystems. Nordrhein-Westfalen beschreitet damit einen völlig unsinnigen Sonderweg, während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben.
DIE LINKE bedauert es zutiefst, dass SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen, mit denen sie noch im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, nun für einen sogenannten Schulkonsens mit der CDU geopfert haben. Wir rufen die Mitglieder von SPD und Grünen dazu auf, gemeinsam mit uns Druck auf die Abgeordneten ihrer Parteien zu machen, um die Verfassungsänderung noch zu verhindern.
Die Reduzierung der Klassengrößen und die Absenkung der Mindestgrößen für Gesamtschulen sind aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Allerdings hätten SPD und Grüne das schon längst mit der LINKEN im Landtag beschließen können. Dafür wär der Konsens mit der CDU überhaupt nicht notwendig gewesen.

* 2. Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Betonfraktion stimmt Beton durch!
Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“
Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.
Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“
„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an.

* 3. Neue Gesamtschule Bergisch Gladbach im regionalen Zweckverband:
DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach. Die LINKSFRAKTION schlägt einen gemeinsamen Zweckverband für den Betrieb einer Gesamtschule zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Rösrath mit Overath vor, um die Kosten für die neue Gesamtschule gerecht auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Eine ähnliche Konstruktion funktioniert seit Jahrzehnten beim Berufsschulverband, an dem sich mehrere Kommunen die Kosten der Berufsschule in Bergisch Gladbach teilen. 
Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB fordert  eine offene und sachliche Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft in der Region: „Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungsplan eine Kommission aus Schulleitern eingesetzt, welche ergebnisoffen diskutieren soll. Mitten in diese Debatte setzt Bürgermeister Urbach mit seiner Absage eine Vorgaben, welche eigentlich erst am Ende der Diskussion stehen sollte.  Alle Elternbefragungen in Bergisch Gladbach und Rösrath belegen zweifelfrei den Elternwillen und den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Region. Diese Zahlen kann man nicht einfach ignorieren, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Die Entscheidung über die weitere Schulplanung trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat.“
Eltern haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.   
Die Elternbefragungen in  Rösrath und Bergisch Gladbach sind Grundlage für einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Gesamtschule. Der Gesetzgeber gibt den Eltern die Möglichkeit ihren Anspruch auf Einrichtung einer Schulform gerichtlich durchzusetzen, wenn der Bedarf und Elternwille durch die Verwaltung  festgestellt wurde.    
„Sowohl in Rösrath als auch in Bergisch Gladbach wurde der Elternwille für eine neue Gesamtschule klar ermittelt und der Bedarf steht fest. Es ist damit zu rechnen, dass Eltern ihre Rechte aus dem Schulgesetz einfordern und damit die Städte zum Handeln zwingen können.“ meint Tomás Santillán. „Bergisch Gladbach sollte diesen Klagen zuvor kommen und die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule endlich ernsthaft diskutieren.“
DIE LINKE./BfBB kündigt an die Eltern, deren Kinder im nächsten Schuljahr (2011/2012) in der vierten Klasse sind, bei einer Klage für die Einrichtung einer Gesamtschule juristisch zu unterstützen.

* 4. Kreistag: Stellungnahme DIE LINKE. zur Umsetzung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets auf Kreisebene
Rede unseres Kreistagsmitglieds Claudius Gabriel Caßemayer im Kreistag Rheinisch-Bergischer Kreis am 14. Juli 2011
"Es gilt das gesprochene Wort"
„Wenn bei Dir ein Armer lebt, irgendeiner deiner Brüder in irgendeinem Stadtbereich in dem Land, das der Herr, dein Gott dir gibt, dann sollst du nicht hartherzig sein und sollst deinem armen Bruder deine Hand nicht verschließen“
Angesichts der jüngsten, scharfen Kritik der Vereinten Nationen an der deutschen Sozial- und Gesellschaftspolitik muss man sich fragen, wann endlich die Politiker der Partei, die immer noch das „Christliche“ in ihrem Namen trägt, sich einmal an dieses Bibelwort erinnert.
Der zehnseitige Bericht der Uno-Experten bestätigt die seit Langem durch Die Linke. getätigten Aussagen und Forderungen und wird somit zu Recht von in- und ausländischen Journalisten als schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung bezeichnet. Die ganze Rede hier zum download als PDF 

* 5. Kosten der Regionale 2010 sind Fass ohne Boden!
CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.
Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. Hier weiterlesen >> 

* 6. Aus den Ortsverbänden:
- keine Neuigkeiten –

* 7.  Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE
Hier findet ihr den Entwurf  des Programms der Partei DIE LINKE. für den Parteitag im Oktober: http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/