NEWSLETTER LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach, 28. Oktober 2011
Politik im Stadtrat und Politik vor Ort!

Themen im Newsletter:
* 1. "Heuschrecke frisst Zanders!"
* 2. Löwenpass wird weiter verhandelt. Kleiner Erfolg für DIE LINKE./BfBB
* 3. Freiraumkonzept Bergisch Gladbach
* 4. Stadtverwaltung verliert Feigenblatt bei Tabakwerbung
* 5. Aus den Ortsverbänden
       Forderungen zum VRS-Sozialticket
* 6. LANDRATSWAHL 2011 - Jessica Seifert - Landräting für den Rheinisch-Bergischen Kreis
* 7. 50,- € für jeden Wahlhelfer vom Wahlbüro 20.11.2011
* 8. Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter

* 1. "Heuschrecke frisst Zanders! 
DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich enttäuscht über die Absichten des finnischen Eigentümers der M-real Zanders GmbH 350 Mitarbeiter zu entlassen.
Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt. „Unsere Solidarität gilt der Belegschaft des Werks. Die meisten der 350 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter haben eine Familie, die nun sorgenvoll in die Zukunft schauen. Dies ist auch ein Schlag gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen und zusammenzuhalten.“
Die finnische M-real Oyj ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Hatte die M-real Oyj noch vor fünf Jahren fast 15.000 Mitarbeiter in Europa beschäftigt, hat sie heute weniger als 6.000 Mitarbeiter.
Peter Tschorny meint weiter: „Mit der Zerstörung von 350 weiteren Arbeitsplätzen enttarnt sich M-real Oyj als einer der gefürchteten internationalen Heuschrecken, welche Patente und Markenrechte einkaufen, um das Unternehmen dann von innen langsam aufzufressen, auf Kosten der Arbeitnehmer zu zerschlagen oder einfach platt zu machen.“
DIE LINKE. fordert endlich gesetzliche Maßnahmen gegen diese Heuschrecken, die mit einer Art europäischem „Freibrief“ der Bundesregierung ihr Unwesen treiben.

* 2. Löwenpass wird weiter verhandelt. DIE LINKE./BfBB fordert Ausbau, statt Abbau!
Nach deutlicher Kritik der Fraktion DIE LINKE./BfBB an den Kürzungen beim Löwenpass will der Stadtrat in den nächsten Monaten neu über eine ordentliche Richtlinie für den Löwenpass verhandeln.
DIE LINKE./BfBB fordert einen Löwenpass, der den Namen verdient.  So fordert DIE LINKE./BfBB ein Konzept für neue Richtlinien zum Löwenpass, welche dem Vorbild des Kölnpasses oder des Bonnausweises folgen. Dazu soll ein Ausweis für die Berechtigten ausgegeben werden, mit denen Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen, den städtischen Museen, den städtischen Bädern, der Musikschule und Einrichtungen der Familienbildung (VHS, AWO, ...) etc. ermöglicht werdem.  Die Leistungen des Bildungspakets und des zukünftigen Sozialtickets im VRS sollen mit dem Löwenpass kombinierbar sein. Die Kunden können alle Leistungen über einen Pass erhalten und abwickeln.
DIE LINKE./BfBB hat erreicht, dass der Löwenpass weiter verhandelt wird. Nach heftiger Kritik hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt ein neues Konzept für einen Löwenpass zu erarbeiten und bis Ende des Jahres dem Stadtrat vorzulegen. LINKS WIRKT!

* 3. Freiraumkonzept Bergisch Gladbach
Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.
„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch Gladbach). Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile auf unserer Webseite www.linksfraktion-GL.de/download/ zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

* 4. Stadtverwaltung verliert Feigenblatt bei Tabakwerbung! 
Nachfragen erlaubt! Im Mai 2011 wurde von der Stadtverwaltung empfohlen städtische Fläschen auch weiterhin für die Werbung von Tabak zu nutzen. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen, Tabak- und Alkoholwerbung auf stadteigenen Flächen wie Bushaltestellen oder an Sportplätzen auch weiterhin zu erlauben. Außerdem sollte mit einem kleinen Teil des Gewinns  (weniger als 20% Anteil von ca. 150.000€) der beauftragten Werbagentur Präventionsarbeit in Bergisch Gladbach finanziert werden.
Als Präventionsarbeit im Rheinisch-Bergischen Kreis sollte mindestens 25.000 € im Jahr für zusätzliche Präventionsarbeit erhalten, so die Verwaltungspitze. Außerdem sollte über die durchgeführten Aktivitäten jährlich Rechenschaft abgelegt werden. Das in 2011 eingeführte Modell sollte, wenn es erfolgreich sein sollte, ab 2012 dauerhaft fortgeführt werden.
Doch alles ist anders gekommen: Obwohl die  Werbeagentur in diesem Jahr fleißig Gewinne mit Tabakwerbung auf städtischen Flächen erwirtschaftet, hat die die Fachstelle für Präventionsarbeit bis heute weder Geld aus Tabakwerbung bekommen, noch zusätzliche Präventionsarbeit gegen Tabakkonsum geleistet. Die Stadt Bergisch Gladbach hat nichtmal konkret mit der zuständigen Stelle über ein solches Projekt gesprochen. Das Projekt ist 2011 damit gescheitert und damit sind auch alle Beschlüsse des Stadtrats über zukünftige Vereinbarung mit der Werbeagentur hinfällig.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat sich erlaubt bei Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Verbleib des Anteils aus Gewinnen aus Tabakwerbung auf städtischen Flächen zu Fragen. Antwort: Tabakwerbung wird weiter gemacht, aber das Geld wurde bisher nicht für die Präventionsprojekte ausgezahlt.

* 5. Aus den Ortsverbänden:
DIE LINKE. Bergisch Gladbach kritisiert VRS-Vorschlag zum Sozialticket.
Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. In einigen Kommunen in NRW gibt es bereits erfolgreiche Stadt-Pass oder Sozialticket-Modelle zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Diese Angebote sind in ihren Leistungen und Preisen jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) legt ein Tarifmodell für ein verbundweites Sozialticket ab 2012 vor. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag die Befürchtungen der Linken: Bei dem Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung. Für Kinder wird in dem Tarifmodell gar kein ermäßigter Tarif angeboten.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach dagagen fordert ein Sozialticket mit folgenden Rahmenbedingungen:
1. Preis von 15 €/monatlich
2. Wohngeldberechtigte Einwohner/innen und Geringverdiener/innen müssen in den Kreis der Berechtigten einbezogen werden.
3. Mitnahme von weiteren Personen  (Kinder, Partner, Freunde etc.) sollte möglich sein. Solche Regelungen gibt es bei allen anderen Tickets im Abo und Jobticket.
4. Landesweite Nutzung des Tickets in NRW sollte möglich sein. (Mindestens aber  verbundsweite (VRS) Gültigkeit, da nur dieses das Fahrverhalten durch die Tarifzonen berücksichtigt.) SchülerInnen und Semsterticket gelten im VRS ohne Einschränkungen als Verbundtickets. Mit dem Semesterticket-NRW werden schon heute günstige NRW-weite Tickets im VRS angeboten.
5. Rabattierte Einzel, Kinder, Wochen und Tagestickets neben den rabattierten 4-Fahrtenscheinen. Monatstickets und 4erFahrscheine reichen nicht aus. Nicht alle Berechtigten werden oder können sich in ihrer wirtschaftlichen Situation ein Monatsticket leisten. Selbst wenn 2/3 der Berechtigten ein Monats-Sozialticket kaufen würden, würden einige zehntausend Berechtigte ohne Ermäßigungen oder „schwarz“ fahren.
6. Die bisher vorgeschlagene Übertragbarkeit des Tickets muss sichergestellt werden. Schon heute wird dieses bei den ABO-Tickets oder dem Formel9 Ticket angeboten. Besonders für Bedarfsgemeinschaften kann die Übertragbarkeit eine erhebliche Verbesserung darstellen. 
7. Mitnahme von Fahrrad sollte möglich sein. Auch dieses wird schon bei einigen Monatstickets des VRS in die Leistung eingeschlossen.
8. Kombinationsmöglichkeiten der Kommunen mit anderen kommunalen Ermäßigungen (Kölnpass, Bonnausweis, Löwenpass, …) und Leistungen aus dem Bildungspaket.

* 6. LANDRATSWAHL 2011
"Wir sind die einzige Opposition!"
Rechtsanwältin und linke Ratsfrau aus Rösrath tritt für DIE LINKE. zur Wahl der Landratin im Rheinisch-Bergischen-Kreis am  20. November 2011 an.
Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands: „Wir sind die einzige linke Oppositionspartei, weil wir konsequent für soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Arbeitslosenversicherung und eine Politik für Demokratie und des Gewaltverzichts eintreten. SPD und Grüne haben den Sozialabbau, die Agenda 2010 und die Beteiligung am Afghanistankrieg zu verantworten. CDU und FDP verfeinern dieses unsoziale System weiter. Daran hat sich 2011 und im Rheinisch-Bergischen-Kreis nichts geändert. DIE LINKE. kandidiert mit einem eigenständigen Profil und klaren politischen Zielen in der Kommunalpolitik.“
Infos und Wahlkampfwebseite unter: www.jessica-seifert.info

* 7. - 50,- € für jeden WAHLHELFER vom Wahlamt - JETZT melden!
Immer noch sucht die Stadtverwaltung Wahlhelfer, welche zur Landratswahl am 20. November 2011 am Wahltag 5 Stunden an den Wahlurnen den Wahlgang betreuen (Ausweise prüfen, Strichliste führen, etc.) und ab 18 Uhr im Wahllokal vor Ort auszählen helfen. Die Wahlhelfer werden alle in der Nähe ihres Wohnort eingesetzt. Das Erfrischungsgeld von 50,- € wird am Abend bar vor Ort ausgezahlt. Voraussetzung ist: Die EU-Bürgerschaft und da es sich um eine Kommunalwahl handelt liegt die Altersbeschränkung nur bei 16 Jahren. Man muss nicht in bergisch Gladbach gemeldet sein, sondern kann auch aus Köln oder Umgebung kommen.
Wer Interesse hat meldet sich entweder bei Tomás M. Santillan, Tel.: 02204-22073 Mail: info@linksfraktion-GL.de oder direkt im Wahlbüro unter:
Stadt Bergisch Gladbach FB 3 - Zentraler Dienst, Konrad-Adenauer-Platz 9, 51465 Bergisch Gladbach, Tel.: (02202) 14-2861, Fax.: (02202) 14-2323, Mail: wahlhelfer@stadt-gl.de

* 8. Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter
„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran sogar noch verdienen. Obwohl Griechenland schon seit anderthalb Jahren Pleite war, wurden die Risiken in gigantischer Milliardenhöhe von den Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen. Sollte die Vereinbarung von letzter Nacht umgesetzt werden, haften diese künftig allein für Griechenland. Was das bedeutet, wenn die griechische Wirtschaft durch die verantwortungslose Kürzungspolitik weiter unter Wasser gedrückt wird, sollte allen klar sein.
Die Hebelung des EFSF bedeutet ein vielfach höheres Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil damit aus der Übernahme von Risiken garantierte Zahlungen aus Steuermitteln werden. Da aber selbst eine Billion nicht ausreichen wird, um ein Land wie Italien vor Attacken der Finanzmafia zu schützen, ist auch der Hebel am Ende nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass dafür ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden sollen, die die Spekulation vor der Lehman-Pleite auf die Spitze getrieben haben, ist ein Hohn. De facto wird damit eine Regulierung der Finanzmärkte endgültig beerdigt, bevor sie begonnen hat.
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene sofort für eine grundsätzlich andere Politik einsetzen. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen vor allem die angeschlagenen Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der Bankensektor ist öffentlich-rechtlich zu gestalten und streng zu regulieren.“.