Die Bergische Landeszeitung schreibt am 05.08.14:

Was hat die Einstellung der Schützen überhaupt mit christlichem Glauben zu tun?

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gladbach über die ergänzende Förderung zum Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beraten.

Tomás Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist wütend: „Hier will man auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt den Haushalt sanieren. Beim Löwenpass sollen ca. 50.000 € eingespart werden, um an anderer Stelle Millionen € für sinnlose Verschönerungen auszugeben und in der Stadtmitte zu vergraben. Woanders werden weiter Schulden gemacht und Kredite für fragwürdige Ausgaben aufgenommen, ohne an die tagtägliche Not der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu denken.“
„Die Verwaltung möchte den Stadtrat glauben machen, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialetat durch Leistungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden. Diese Darstellung ist falsch, denn die Richtlinien der Stadt gewähren nicht nur Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen Leben, sondern auch Erwachsenen, Senioren und Menschen mit Behinderungen.“ kritisiert Santillan das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB fordert einen Ausbau der Unterstützung von „Menschen in Notlagen“, statt ein weiterer Abbau und Kürzungen von sozialen Leistungen, „die heute gewährt werden müssten, aber von der Verwaltung rechtswidrig zurückgehalten werden“ so Santillan.    
DIE LINKE./BfBB im Stadtrat will beantragen, die aktuellen Richtlinien zunächst beizubehalten und nicht zu kürzen, um allen Menschen zumindest ein Stück Teilhabe am kulturellen Leben in dieser Stadt zu ermöglichen. Zusätzlich will DIE LINKE./BfBB für die Bürgerinnen und Bürger in Notlagen (z.B.: HartzIV und Grundsicherung) eine 50% Ermäßigung für alle städtischen Museen ermöglichen. Bisher ist eine solche Ermäßigung für die Museen in der Stadt nicht in den Löwenpassrichtlinien  enthalten. Nach dem Vorbild des „Kölnpasses“ fordert DIE LINKE./BfBB eine Erweiterung um eine 50%ige Ermäßigung auf ein Sozialticket im Verkehrsverbund (VRS).

> Hier die vollständige und detaillierte Stellungnahme der Fraktion als Acrobat PDF zum Download.

Wieverfastelovend, 3.3.2011

DIE LINKE./BfBB begrüßt die heutige Gefangennahme des Bürgermeisters Lutz Urbach durch die Narren der Stadt. Am Bensberger Rathaus hatte sich Urbach noch der Gefangennahme entzogen und flüchtete in der Uniform seiner Verfolger. Im ersten Zugriff gelang es den karnevalistischen Garden des Volkes lediglich seine Frau Tanja und die „närrische“ Bande der Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus festzusetzen.

Tomás M. Santillán, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE./BfBB lobte den tapferen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit Schlachtruf „Alaaf, Alaaf, Alaaf!“ unbeirrt das Rathaus erstürmten und nach dem Vorbild der nordafrikanischen Demokratiebewegung, die Macht dem Volk zurückgeben wollen: „Dat ess e jroßed historisched Ereignis för de Stadt. Sigg Monde hann mer schon versuch dä Bürgermeister festzunähln, doch dä ess aalglatt. Endlich het man e erwischt.“

Santillán und andere Fraktionskollegen von BfBB und DIE LINKE. hatten sich im Kostüm unter das Volk gemischt, statt auf dem Dach und der Tribüne des Stadtrats auf dem Rathaus von „oben herab“ zu schauen. „Hee sin mer mettendre ! Narr, lass Narr vorbei ! Lutz, pass op, wat de mäs!“ so Santillán.

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen

Stadtverwaltung will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft möchte den Bürgerzentrumsbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten. Außerdem möchten sie neben das Bürgerzentrum einen Schiesstand für Luftgewehr und Luftpistole errichten.     

Nach Ansicht der Vertreter der DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg im Stadtrat sollte das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“

Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor den Bürgern? Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Noch vor 5 Jahren wollte man statt 700.000 € für das Bürgerzentrum nur 350.000 € verkaufen. Heute sind es nur noch 240.000 €. Dies ist weit unter Wert und da wir die Abschreibung und Bilanzwert genau betrachten müssen, wird der Haushalt durch einen Verkaufspreis nicht entlastet werden. Wahrscheinlich müssen wir dann auch noch draufzahlen, wenn wir das Bürgerzentrum unter Wert verkaufen und im Nothaushalt ist dies nicht zulässig. Am Ende bleiben dann noch 15.000 € jährlicher Zuschuss. Dies ist Anbetracht anderer Wahnsinnsprojekte, Fördertöpfe und Luxusmaßnahmen in der Stadt wirklich nicht viel Geld für den Stadtteil Schildgen und ihre Bürger. Da gibt es andere wirklich fragwürde Haushaltstitel, die mehr Steuergelder bekommen und von weniger Bürger genutzt werden.“

Tomás Santillán ist sauer, dass die Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Betreiber des Bürgerzentrum, der TUS Schildgen bisher nicht von der Stadtverwaltung angesprochen wurde. „Da haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Bürgerzentrum engagiert und haben dort mehr als 100.000 € und  dazu noch tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert.  Wie stellt man sich vor, das an den Verein wieder zurückzuzahlen?“