So
24
Feb
2013
Geschönte Zahlen in der Stadtmitte!
Tatsächliche Kosten für die Umgestaltung Stadtmitte liegen bei fast 20 Mio €.
Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach werden immer noch eine Menge Kosten nicht öffentlich dargestellt, welche aber vom Steuerzahler für die Umgestaltung der
Stadtmitte aufgebracht werden müssen. Noch vor wenigen Monaten war die Rede von 11 Mio € Kosten für die Projekte der Regionale 2010. Jetzt heißt es plötzlich mehr als 12 Mio €.“ meint Tomás M.
Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Die Stadtverwaltung hat in einer Antwort auf einer Anfrage der LINKEN./BfBB vorgerechnet, dass man bei den internen Personalkosten für diese Projekte der Regionale 2010 mit ca. 1,5 Mio € rechnet.
Nach Aussage der Stadtverwaltung sind diese internen Personalkosten nicht förderungs-fähig und werden genau deshalb nicht in die Darstellung der Projektkosten aufgenommen. „Die internen
Personalkosten fehlen dort. Tatsächlich entstehen diese internen Kosten ursächlich durch die Umgestaltung der Stadtmitte, werden der Bevölkerung aber „unterschlagen“, so Tomas Santillan
„Bezahlen müssen wir sie aber trotzdem!“
Auch die Kosten für Ersatzparkplätze, die an der Buchmühle wegfallen, können nicht gefördert werden. Tatsächlich wurde eine neue Parkpalette für mehrere hunderttausend € gebaut, die nicht
notwendig gewesen wäre, wenn man sie an der Buchmühle gelassen hätte. Immer noch wird über eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe, einen Erweiterungsbau Schnabelmühle oder Alte
Feuerwache gestritten, um den Parkraumverlust Buchmühle zu ersetzen. Bei diesen Ideen geht es um mehrere Mio € Baukosten, welche nicht förderfähig sind und deshalb nicht in den „angeblichen“
Gesamtprojektkosten von 12 Mio € dargestellt werden.
Weitere Kosten, wie der massive Ausfall von Parkgebühreneinnahmen am Parkplatz Buchmühle werden während der Bauzeit und in den nächsten 5 Jahren auf mind. 2 Mio € Einnahmeverlust geschätzt. Diese
fehlen im Haushalt, doch dieser Einnahmeverlust entsteht durch die Umgestaltung.
Ebenso fehlen in der Darstellung der Stadt, die Kosten durch notwendige Straßensperrungen, zeitweise Änderung der Verkehrsführung oder die Ausgaben, die durch Anbau und Umgestaltung der Anschlussstellen und Übergänge von alter Straße zum neuen Pflaster entstehen.
Tomás M. Santillán kritisiert die Beschönigung der Zahlen durch die Verwaltung. „Diese zusätzlichen Kosten muss man mit den 12 Mio € zusammenrechnen und liegt dann bei fast 20 Mio € direkter und
Folgekosten für die Projekte der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Stadtmitte. Diese Zahl wird den Bürgerinnen und Bürger verschwiegen, obwohl es die tatsächlichen Ausgaben sind. Hier wird
knallhart gelogen! Es geht also nicht „nur“ um 12 Mio € Steuergelder, sondern bei fast 20 Mio €, von denen nur maximal 9 Mio € durch das Land gefördert werden. Übrigens werden auch diese Landes-
und Fördermittel durch Steuern, die wir als Bürger zahlen, aufgebracht und fallen nicht einfach vom Himmel.“ meint Tomás M. Santillán.
„Wenn ich mir die Debatte um die Sanierungen der Schulen anschaue, macht mich die Kostenexplosion in der Stadtmitte richtig wütend. Bei der Regionale 2010 wird nicht diskutiert, woher man
diese Mittel eigentlich nehmen soll oder ob man sich das eigentlich leisten kann. Trotz Haushaltssicherungskonzept wird das einfach von CDU,FDP, SPD und Grünen „durchgewunken“ und bezahlt, währen
die Sanierung der Schulen wieder warten muss! Gleichzeitig werden weitere Pläne für die Umgestaltung des Konrad-Adenauer Platz und einen „Stadtboulevard“ schon ganz konkret in der
Stadtverwaltung diskutiert. Auch da sollen wieder mehrere Millionen € Steuern in der Stadtmitte vergraben werden, während für andere Stadtteile kein Cent bereitgestellt wird.“
Kostenexplosion auf Kosten der Steuerzahler. Gewinne für wenige!
„Wieder wird hier Klientelpolitik und Vetternwirtschaft betrieben, welche nur einigen wenigen fette Einnahmen, hohe Mieten und pralle Pachten bringen wird. Die Gewinne bleiben wiedermal privat,
während die Verluste und die millionenhohen Kosten dafür alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Die anderen in dieser Stadt schauen in die Röhre und für die ist angeblich kein Geld da.“,
endet Santillan.
Do
05
Jul
2012
Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an. Fördernachschlag unwahrscheinlich!
Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an. Nach Auskunft der
Verwaltung wäre der Untergrund so schlecht, dass zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem wurden Bauschutt und giftige Stoffe entdeckt, die entsorgt werden müssen. Auch bei den Baukosten für die
neue Parkpalette Buchmühle als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze hat man sich verschätzt und auch hier wird es um 200.000 € teurer als zunächst veranschlagt.
Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betrachtet die meisten Bauvorhaben der Regionale 2010 als Steuerverschwendung und Luxusausgaben: „Wieder steigen die Kosten der Regionale
2010 an. Noch vor wenigen Monaten haben CDU, FDP gemeinsamen mit SPD und Grünen die Bürgerinnen und Bürger kaltschnäuzig belogen, als sie behaupteten, die gesamten Kosten für die Regionale 2010
würden den Haushalt der Stadt nur mit ca. 1,1 Millionen € belasten. Der Rest würde aus Steuermitteln des Landes NRW gefördert. Schon ein Jahr später bedeuten alleine die neuen Mehrkosten in der
Fußgängerzone und bei der Parkpalette Buchmühle schon fast eine halbe Millionen € mehr Ausgaben nur für die Regionale 2010 und ihre mittelbaren Folgeprojekte. Allein die neue Parkpalette an der
Buchmühle kostet die Bürgerinnen und Bürger damit fast so viel wie der angebliche Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die internen Personalkosten für die Regionale 2010, welche bei
über 1,5 Millionen liegen. Diese Personalkosten und die Parkpalette Buchmühle werden zu 0% gefördert und die Stadt muss diese vollständig alleine finanzieren. Weitere Belastungen sind die
Ausfälle bei den Parkgebühren vom Parkplatz Buchmühle von geschätzt ca. 1,5 Millionen € in den nächsten 5 Jahren und die Kosten (ca. 5 Mio €) für die geplante Erweiterung der Tiefgarage am
Bergischen Löwen, welche auch als Ersatz für die Parkplätze Buchmühle eine Folge der Regionale 2010 ist. Also fast 10 Millionen € statt „nur“ 1,1 Millionen € wie immer behauptet wurde. Und
die Kosten steigen weiter, wie die aktuellen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ bei der Fußgängerzone und Parkpalette Buchmühle zeigen. Bei Bauvorhaben dieser Größe muss man mir solchen
„unvorhergesehenen Mehrkosten“ rechnen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen. Solche „Fehlkalkulationen“ sind nicht die Ausnahme, sondern eigentlich und leider die
Normalität.“
Nach Aussage der Stadtverwaltung will man für die Mehrkosten der Fußgängerzone über weitere Förderungen mit der Bezirksregierung verhandeln. Für Tomás Santillán ist eine solche erweiterte
Förderung allerdings unwahrscheinlich, denn schon jetzt hätte man 90% Förderung bekommen, während andere Städte und Gemeinden nur 60% erhalten haben. „Selbst wenn dieser Nachschlag kommen würde,
am Ende müssen wir es als Steuerzahler bezahlen, ob aus NRW Steuern oder dem städtischen Haushalt.“ endet Santillan.
Mi
20
Jul
2011
Betonfraktion stimmt Beton durch!
Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung
der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die
kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem
Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel
dringender gebrauchen könnte.“
Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich
Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert.
Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit
war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine
verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich
bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der
zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und
FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.
Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den
Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“
„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für
einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere
Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an.
Di
19
Jul
2011
Interne Personalkosten für die Regionale 2010 sind Fass ohne Boden!
Innerhalb der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach arbeiten Mitarbeiter an den Projekten der Regionale 2010. Diese internen Personalkosten werden nicht durch das Land NRW gefördert, sondern
müssen durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgebracht werden.
Nach Aussage der Verwaltung sind allein für das Projekt stadt:gestalten im Rahmen der Regionale 2010 bis Dezember 2010 schon 1,3 Millionen Euro interne Personalkosten entstanden (siehe Vorlage
Stadtrat vom 14.12.2010, Nr.: 0653/2010). Diese erheblichen Aufwendungen werden
in der öffentlichen Darstellung nicht als tatsächliche Kosten der Regionale 2010 genannt.
„Bis zur Fertigstellung aller Projekte in der Stadt werden noch Jahre vergehen und dabei werden weitere Millionen Euro Personalkosten entstehen, die ungefördert von den Bürgerinnen und Bürgern
der Stadt aufgebracht werden müssen.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach, „Diese Kosten müssen zu den gesamten Kosten der Regionale 2010
hinzugezählt werden. Doch das wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst verschwiegen, denn dann würde offenbar, welches Fass ohne Boden hier aufgemacht wurde. Bis zur Fertigstellung aller
Projekte der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach und den daraus mittelbar folgenden Einnahmeverlusten aus Parkgebühren oder Baumaßnahmen, wie einer geplanten Tiefgarage, wird die Regionale 2010
wohl satte 20 Millionen Euro kosten. Davon werden aber nur ca. 10 Millionen Euro durch Fördermittel gedeckt werden können. Das Märchen von den 1,1 Millionen Euro, die uns das angeblich „nur“
kosten wird, ist eine politische Lüge, denn die anderen Kosten werden im Haushalt oder den städtischen Betrieben versteckt.“
Nach Auffassung der DIE LINKE. und der BfBB könnten nicht nur diese Geldmittel, sondern auch das Personal in der Verwaltung für wichtigere Dinge eingesetzt werden. So würden dringende
Sanierungsarbeiten an Schulen, Sportanlagen oder Dächern mit der Begründung hinausgezögert, dass kein Personal oder Geld verfügbar wäre. „Tatsächlich wird Geld und Personal verschwenderisch
für die Luxusprojekte der Regionale 2010 eingesetzt, während an anderen Stellen gekürzt wird.“ endet Tomás M. Santillán.
Hier die Anfrage der Fraktion zu den internen Personalkosten.
Mi
22
Jun
2011
Kosten der Regionale 2010: Neue Parkplätze kosten mehrere Millionen Euro.
CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.
Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen
Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe
Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne
Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.
Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus
Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der
Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0%
gefördert werden. >> weiterlesen
Mo
16
Mai
2011
Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt!
Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten
sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für
die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.
„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten
Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien
nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz
sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“
CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor
wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten
Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“
„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen. Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU
entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt
hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die
Regionale 2010 vorgesehen.
„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern
schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine
wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie
damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll.
Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“
Sa
02
Apr
2011
Fünf Vorschläge für die Fußgängerzone Bergisch Gladbach
Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles
erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer
mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus
anderen Städten kennen. Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.
Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses
Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern. An anderen Stellen wird nur noch mit
Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu
werben.
Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal
entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.
Es wurde viel versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird.
Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die
Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.
Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel
der Regionale 2010 verwenden. Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.
Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.
Mi
30
Mär
2011
Betonpläne für Fußgängerzone zunächst gestoppt!
Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:
Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss
vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten. Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der
Fußgängerzone zu fällen.
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg
der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten. Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen
Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden. Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht
von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die
Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.
Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die gegen die Mehrheit in ihrer Partei abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische
Gewissensentscheidung. Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge
nochmal zur Abstimmung stellt!“
Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft
mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer
Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“
Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz
Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“ endet Santillan.
Fr
18
Mär
2011
Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!
Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!
„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“
Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte
Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht
gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen
nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.
DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten
in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.
„Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den
notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der
Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU
und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“
„Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ so Santillan weiter, „Der
Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind
noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“
Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!
DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster
gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die
Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte
man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen. >weiterlesen
Mi
16
Mär
2011
Neutralitätspflicht der Verwaltung
Brief n den
Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach
Lutz Urbach
Neutralitätspflicht der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Urbach,
mit Empörung nehmen die Stadtverordneten von DIE LINKE. die öffentliche Äußerung von dem Verwaltungsmitarbeiter Jürgen Kurz zu Kenntnis. In der in der Presse veröffentlichen Aussagen aus der Verwaltung verletzt Herr Kurz nicht nur seine
Neutralitätspflicht
gegenüber den Fraktionen DIE LINKE./BfBB und Bündnis90/Die Grünen, sondern stellt den Kollegen und Stadtverordneten Michael Zalfen (SPD) unter Verdacht der Unredlichkeit.
Wir schätzen Herrn Zalfen als sehr aufrichtigen Kollegen und sprechen ihm unser vollstes Vertrauen aus, dass er seine fachkundige Erfahrung nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger in die Diskussion einbringt. Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, die Vorhaben in der Stadt kritisch und fachlich zu begleiten. Wir danken ihm für seine inhaltlichen Aussagen zum
Thema Pflasterung in der Fußgängerzone.
Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter können und sollen sich fachlich und sachlich in die Diskussion einbringen. Dabei müssen sie sich politisch neutral verhalten und dürfen einzelne Parteien
und Fraktionen nicht angreifen. Herr Kurz ist in seiner Eigenschaft als Verwaltungsmitarbeiter aber noch darüber hinausgegangen und hat Herrn Zalfen persönliche Interessen unterstellt, was nach
unserer Auffassung den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Dieser Vorgang ist beispiellos in der Geschichte dieser Stadt.
Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Presse durch die Verwaltung oder disziplinarische Konsequenzen. Sollte dies gegenüber der Fraktion DIE LINKE./BfBB nicht geschehen,
erwägen wir eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde.
Bergisch Gladbach, 16.3.2011
Berichterstattung in der Bergischen Landeszeitung:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1296684204841.shtml
Dieser Brief als Acrobat PDF hier.
Do
10
Feb
2011
Altbürgermeister Holger Pfleger kritisiert Pflasterungspläne für die Fußgängerzone Bergisch Gladbach
Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.
Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.
Der Brief:"
Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas
mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel
verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der
Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen
wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar
nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte.
Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden
muss. >weiterlesen>
Mi
24
Nov
2010
Regionale 2010 Desaster im Rathaus
Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land
NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der
kostspieligen Luxusprojekte.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke
wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und
diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt
werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie
z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil
von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010
ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen
würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für
die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie
nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und
Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).
Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU
und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den
Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.
DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die
Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt
wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“
Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger
Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren
haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“
Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder-
und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“
„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur
den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich
einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die
tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.
Di
22
Jun
2010
CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des Rathausplatzes
Presseinformation:
Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung
der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach
Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M.
Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für
das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“
Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen
einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone
soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten
Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“
Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass
die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für
einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU
Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu
haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion
die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“
Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro
DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben
den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an
der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle
diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden. Diese Kosten
werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.
Mi
17
Mär
2010
Luxusprojekte "Regionale 2010" jetzt stoppen!
Seit Monaten hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in allen Ausschüssen und im Stadtrat die Projekte der Regionale 2010 als viel zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des
Bürgermeisters hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) sind im Nothaushalt solche Luxusprojekte nicht
finanzierbar und die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit verschwendet dort die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.
Wie nun aus der Presse bekannt wurde droht das gesamte Finanzierungskonzept von Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Verwaltung zu platzen. Die angeblichen Zuschüsse von 90% könnten nun völlig
ausbleiben. Doch gerade auf diesen letzten Strohhalm hatte die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, Grüne, KIDS, SPD und die Verwaltungsspitze gehofft. So wurden weitere Planungsgelder verschwendet und
weitere Kosten für die Regionale 2010 erzeugt.
Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wenn sich wahlkämpfende NRW-Regierung nun zu einem Wahlgeschenk entschließt und die Zuschüsse von 90% doch noch
gewähren sollte, können die Befürworter von CDU, FDP, SPD, Grüne und auch die KIDs aufatmen. Denn statt die erheblichen Kosten für die Planung der Luxusprojekte der Regionale 2010 sozial
sinnvoller für Kinder, Schulen und den Sport einzusetzen haben sich alle diese Partei auf ein gefährliches und größenwahnsinniges Abenteuer eingelassen."
Am Ende könnte dieses Abenteuer sogar einen großen finanziellen Verlust für die Bürger bedeuten. Wenn die Projekte der Stadt nun nicht umgesetzt werden, müssen womöglich alle Zuschüsse auch
wieder zurückgezahlt werden und die Millionenträume verschwinden in der Schublade.
Tomás M. Santillan fordert einen umgehenden Stopp aller weiteren Planungen für Projekte der Regionale 2010, um weitere Kosten für das Millionengrab zu verhindern. "Erst wenn klar ist, woher das
Geld kommt, kann man weiter darüber reden! Alles andere ist verantwortungsloser Wahnsinn"