Stadtverwaltung, CDU und SPD sind mit ihrer Verzögerungstaktik gescheitert!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die große Lösung für ein Gewerbegebiet Lustheide, wie es sich CDU, SPD und Verwaltung zunächst vorgestellt haben, nicht realisierbar und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar ist. Der Vertreter der LINKEN./BfBB hatte im Planungsausschuss am 16.7.2013  ein klares politisches Signal gefordert, mit dem der Ausschuss seinen politischen Willen bekundet, endlich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative nachzugeben und das große Projekt „Gewerbegebiet Lustheide“ fallen zulassen. Dies hat der Ausschuss dann auch getan und die große Planung und das B-Plan Verfahren Gewerbegebiet Lustheide gegen den erklärten Willen der Stadtverwaltung einstimmig gestoppt.
Damit ist der große Plan erst mal vom Tisch und die Stadtverwaltung muss nun überlegen, wie sie eine kleine Lösung für Lustheide entwickelt. „Das hätten wir auch schon in der letzten Sitzung des Planungsausschuss haben können, doch SPD und Stadtverwaltung wollten Zeit gewinnen, um das Projekt irgendwie doch noch durchzusetzen. Mit dieser Verzögerungstaktik hat man den Bürgerinnen und Bürgern und der Firma G+B keinen Gefallen getan.“ meint Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen sollte man sich nun schnell und gemeinsam hinsetzen und den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Kompromiss ausarbeiten. Auch das hätte man schon vor Wochen beginnen können.“

Schon bei der Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept im Stadtrat hat sich die Fraktion DIE LINKE./BfBB offen dagegen ausgesprochen und als einzige Fraktion mit einem klaren NEIN gestimmt. Die Pläne für neue Gewerbegebiete in Lustheide, Voislöhe und Frankenforst lehnt Tomás M. Santillán weiterhin ab: „Von Anfang an war das Konzept der Stadtverwaltung unausgegoren. Man beachtete weder ökologische, nachhaltige Aspekte und verkehrstechnische Fragen, noch die Interessen und Beteiligungsrechte der Anwohner. Dieses Gewerbeflächenkonzept entstammt einer veralteten und überholten Industriepolitik und hat nichts mit moderner, umweltgerechter und menschenfreundlicher Stadtentwicklung zu tun. Doch SPD, CDU und Verwaltung haben nicht mit dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Lustheide gerechnet. Ihre beharrliche und sehr sachlichen Arbeit und ihr Durchhaltewillen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Planung endlich gestoppt wurde.“

Mit dem einstimmigen Beschluss die Planung eines großen Gewerbegebiets Lustheide aufzugeben ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch, denn nun muss man sehen, wie der sogenannte Kompromiss im Detail aussehen wird und wie sie die Anwohner, mit G+B und der Stadt auf eine kleine Lösung einigen werden. Auch wenn Tomás  M. Santillán befürchtet, dass man versuchen wird alte und abgesagte Pläne durch die Hintertür wieder einzuführen, ist er trotzdem zuversichtlich, dass es nun gelingen wird, einen Plan zu entwickeln, mit denen alle gut leben können und die allen Interessen gerecht wird. Lustheide wird den Stadtrat weiter beschäftigen.

„Wir freuen uns über den Etappenerfolg der Bürgerinitiative Lustheide, denn irgendwie ist dies auch eine Bestätigung unserer politischen Arbeit in diesem Stadtrat.“ endet Tomás M. Santillán, “Allen Unkenrufen zum Trotz wird nach nun vier  Jahren Ratsarbeit und linker Kommunalpolitik deutlich, dass wir nicht nur irgendwelche verrückten Nein sagenden Akteure sind, sondern ganz konkrete sachchbezogene  und  wichtige sowie brennende  Anliegen unserer Bürger aller Gesellschaftsschichten in den Stadtrat einbringen, denen wir mit mit beharrlichem und unermüdlichen Einsatz vor und hinter den Kulissen dann in aller Regel  auch zum Erfolg verhelfen.

DIE LINKE. und die BfBB weiter konsequent gegen Gesamtplan Gewerbegebiet Voislöhe.

Der Planungsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach hat am 27.02.2013 einstimmig beschlossen, jedwede weitere Planungen für ein mögliches Gewerbegebiet für den westlichen Teil von Voislöhe (von Herkenrath kommend) einzustellen. Für eine ebensolche Einstellung der Planungen des gegenüberliegenden östlichen Teils des Areals stimmten lediglich die Stadtratsfraktionen DIE LINKE./BfBB und die FDP, während die Grünen und die übrigen Parteien für weitere Untersuchungen und Planungen gestimmt haben.

Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist über das Verhalten der Grünen und der SPD eigentlich nicht verwundert. „Der Teilerfolg ist zu begrüßen, aber man muss sich natürlich feststellen, dass sich die GRÜNEN nicht zu einer konsequenten Ablehnung des gesamten Planes durchringen konnten. Offensichtlich war deren Antrag nichts anderes als eine große Wahlkampfshow. Von SPD und CDU war nichts anderes zu erwarten, denn diese hatten ja schon letztes Jahr zusammen mit den GRÜNEN für das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, in dem nicht nur Voislöhe, sondern auch Lustheide und Frankenforst für neue Gewerbe- und Industriegebiete vorgesehen sind. Damals hatte als einzige Fraktion die LINKSFRAKTION konsequent dagegen gestimmt, diese Flächen für Gewerbe vorzusehen. Wir sind bis heute dabei geblieben. Offensichtlich haben die anderen Fraktionen dieses Gewerbeflächenkonzept nie wirklich gelesen und rücken jetzt Stück für Stück davon ab und sogar die FDP hat eingesehen, was sie da für einen Quatsch abgestimmt hat.“

DIE LINKE. und die BfBB werden auch weiterhin die Bürgerinitiativen in Herkenrath/Moitzfeld und Lustheide in ihrem Kampf gegen die Zerstörung der Natur und Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt unterstützen.  

In einem offenen Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach, kritisiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB das scharfe Vorgehen der Verwaltung gegen die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger in Moitzfeld und Herkenrath zum geplanten Gewerbegebiet Voislöhe. Die Bürgerinitiative hat große Plakate aufgestellt, auf dem sie den Stopp der Pläne fordert. Die Stadtverwaltung will diese entfernen lassen, weil diese keine Baugenehmigung hätten. Die Fraktion bezweifelt, ob diese Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist und sieht ihr eher einen Vorwand der Verwaltung, um gegen die Meinungsfreiheit der Bürgerinitiative vorzugehen.

In dem Schreiben heißt es: "Es kommt häufiger vor, dass bauliche Anlagen errichtet werden, bevor sie genehmigt sind. In derartigen Fällen wird der Bauherr sonst immer aufgefordert, den Bauantrag nachträglich zu stellen. Nach dem heutigen Bericht im Kölner Stadtanzeiger soll Ihr Pressesprecher aber gesagt haben, dass die Plakate wegmüssten. „Wir werden die Bürgerinitiative dementsprechend anschreiben. Falls die Initiative nicht reagiert, werde die Stadt die Plakate demontieren." Schon aus dieser Formulierung ergibt sich, dass es nicht um die Stell-wände, sondern um die Meinungsäußerung geht. Wenn ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der Genehmigung eingereicht wird, kann der Bürgermeister erst vollziehen, nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Ausnahmsweise ist es zwar möglich, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die hierfür im Gesetz festgelegten Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor."
Eine ähnliche Diskussion an gleicher Stelle gab es auch bei der Kommunalwahl 2009. Damals hatten CDU, FDP und SPD dort und im gesamten Kreisgebiet zahlreiche Großplakate ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt. In Berg. Gladbach übrigens mit einem großen Foto von Kandidat Lutz Urbach. Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: "Damals sah die zuständige Behörde noch kein Problem darin den Parteien eine nachträgliche Genehmigung für den Aufbau der Plakate zu geben. Offensichtlich geht es jetzt darum einer unbequemen Initiative von Bürgerinnen und Bürger Steinen in den Weg zu legen. Auch bei den Plakaten der Bürgerinitiative handelt es sich nicht um dauerhafte Aufbauten, sondern nur um eine temporäre Meinungsbekundung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

DIE LINKE./BfBB fordert die Verwaltung auf, der Bürgerinitiative nachträglich die Erlaubnis für die Plakate zu geben. "Statt die große Keule auszupacken, sollte man lieber über einen Dialog eintreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Meinungsfreiheit geht vor! So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht."

Falls die Verwaltung keine Einigung mit der Bürgerinitiative erzielt, will DIE LINKE./BfBB diese Frage zum Thema im Rat machen. "Der Streit könnte schnell beigelegt werden, wenn der Stadtrat beschließt, auf das Gewerbegebiet Voislöhe zu verzichten. Dann würden die Plakate wohl schnell abgebaut. Wir haben als einzige Fraktion im Rat gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, da dort mehrere Gebiete ausgewiesen waren, in denen abzulehnen ist.  Darunter auch Lustheide, Frankenforst und Voislöhe." endet Tomás M. Santillán.

Der Brief zum Download hier.

Das Gewerbeflächenkonzerpt der Stadt Bergisch Gladbach zum Download hier.

Dokumentation Pressemitteilung von DIE LINKE. 11.5.2012:

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten. ... weiterlesen>