Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt in der Sitzung des Stadtrats am 8. April 2014 die Erarbeitungen eines umfassendes kommunales Energiekonzept mit Hilfe von Bürgerforen und Fachplenen mit folgenden Zielen:

• Dezentrale Energieversorgung durch regenerative und alternative Energieträger wie Wind, Wasser, Solar, Biomasse, BHKWs und andere.
  
• Übernahme, Betrieb und Rekommunalisierung aller Netze (Strom, Wasser- und Gas).
  
• Günstige, sozialverträgliche und solidarische Tarife.
  
• Umfassende demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
  
  

Als Optionen zur Realisierung von neuen Stadtwerken soll auch die Möglichkeit der Gründung als hundertprozentige Tochter der Stadt Bergisch Gladbach oder neue Stadtwerke in Form einer Bürgergenossenschaft nach dem Vorbild der Elektrizitätswerke Schönau EWS weiter diskutiert werden.

Am Ende dieses Diskussionsprozesses muss ein Bürgerentscheid stehen, damit alle Bürgerinnen und Bürger per Urnenwahl über das Energiekonzept und die Gründung von Stadtwerken abstimmen können.

• Der Antrag im Wortlaut als Acrobat PDF.

DIE LINKE./BfBB will ein fahrradfreundliches Bergisch Gladbach.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert mehr Stell – und Parkplätze für Zweiräder in Bergisch Gladbach. Umweltfreundliche Fahrräder erfreuen sich besonders im Sommer immer größerer Beliebtheit und auch motorisierte Zweiräder werden immer mehr für Erledigungen  und für den Besuch von Veranstaltungen genutzt. In Bergisch Gladbach gibt es an den zentralen Punkten in den Stadtteilen viel zu wenig Stellplätze, an denen Räder sicher und ordentlich abgestellt werden können ohne dabei andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Verständlicherweise suchen sich die Bürgerinnen und Bürger stattdessen Laternen und andere Möglichkeiten ihre Fahrräder zu parken und abzuschließen. Vor wenigen Wochen hat die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach damit begonnen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Zweiräder „wild“ abstellen,  mit Bußgeldern  zu belegen.  

Tomás M. Santillán kritisiert dieses Vorgehen durch die Stadt scharf: „Viele der „wild“ abgestellten Fahrräder stehen  wirklich störend im Weg, doch „Knöllchen“ können nicht die Lösung sein. Es ist schon ziemlich unverschämt, dass man die Bürgerinnen und Bürger abzockt, aber tatsächlich viel zu wenige Stellplätze für Fahrräder bereitstellt. Die geplante Radstation am Bahnhof  Stadtmitte ist gut, reicht aber nicht aus, um den Bedarf in anderen Bereichen sicherzustellen. Niemand parkt mit dem Fahrrad am Bahnhof, um dann in die Bücherei oder zum Bürgerbüro zu gehen. Stellplätze müssen direkt in der Nähe bereitgestellt werden, wo die Menschen hingehen. Auch reicht es nicht aus wieder nur an die Stadtmitte in Bergisch Gladbach zu denken. Wir brauchen solche Investitionen in allen Stadtteilen und an allen zentralen Punkten, zu denen die Menschen mit dem Fahrrad hinfahren wollen. Also auch in Bensberg, Refrath oder Schildgen.“

Besonderes Augenmerk legt DIE LINKE./BfBB darauf, dass die Fahrräder möglichst sicher stehen und abgeschlossen werden können. Auch die Möglichkeit E-Bikes mit Solarstrom aufladen zu können fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB in einem Antrag an den Ratsausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (Antrag anbei). „Bergisch Gladbach muss zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden und dazu gehören neben einem gut ausgebauten Fahrradwegenetz auch fahrradfreundliche Zentren mit Stellplätzen für Zweiräder.“ endet Tomás M. Santillán.

Hier der vollständig Antrag zum download als PDF.

Bürgerinitiative fordert neue Baumschutzsatzung für Bergisch Gladbach.

Vor einigen Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach u.a. mit der Begründung „Personalkosten bei der Stadtverwaltung einzusparen“, abgeschafft. Seither wird auf den verantwortungsvollen Umgang der Grundstückseigentümer und der Stadtverwaltung mit wertvollem Baumbestand vertraut. Jedoch sind in unserer Stadt in den vergangenen Jahren in erheblichen Maße große Bäume gefällt worden, ohne einen entsprechenden Ersatz zu schaffen. Das hat für erheblichen Unmut bei vielen Bürgern gesorgt. Einige Bürger haben sich danach mit Bürgeranträgen zur Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung für unsere Stadt Bergisch Gladbach eingesetzt. Nun fordert eine Bürgerinitiative die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Bergisch Gladbach.
Jede und jeder, der sich dafür einsetzen möchte, kann aktiv dazu beitragen und helfen, Unterschriften für eine Baumschutzsatzung zu sammeln. Hier Unterstützerliste zum download. Die Liste kann im Rathaus Bergisch Gladbach, Konrad-Adenauer Platz beim Bürgermeister abgegeben werden.

Kommt der Entwurf aus der EU-Kommission durch, wäre es das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen – so wie es Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF herstellen. Auf der Strecke blieben viele heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Und dafür sorgen, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten und Schädlinge anpassen kann.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über den Entwurf entscheiden. In einigen EU-Staaten regt sich bereits Widerstand. Mit einem Online-Appell zeigen wir, dass auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher und die Anbauer in Deutschland bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen will Campact e.V. mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und an die EU-Kommission übergeben. Helfen Sie mit?

Unterzeichnen Sie den Appell bei campact.de!

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Zudem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen – etwa einheitliches Wachstum. Viele traditionelle Kartoffel-, Tomaten- oder Gurken-Sorten zeichnen sich aber gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind – und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und damit eine breite genetische Ausgangsbasis sichert, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, neue Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf unseren Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen wollen wir dafür streiten. Unser Ziel werden wir aber nur mit Ihrer Hilfe erreichen.

Unterzeichnen Sie bitte den Appell hier!

Mehr zum Thema im 5-Minuten-Info...

Seit Monaten trieb die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe voran. Jetzt erklärten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Geschäftsführer des SEB Bernd Martmann (GRÜNE), dass sie die Erweiterung der Tiefgarage zunächst nicht weiter verfolgen wollen. 

Durch diese Erweiterung der Garage würden einige alte Bäume des Forumsparks unwiederbringlich verschwinden.  Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Abholzung des Baumbestands in der Stadtmitte, in der Fußgängerzone,  an der Buchmühle und gegen eine Erweiterung der Tiefgarage und weiteren Kahlschlag der Bäume in dieser Stadt. Durch die Umsetzung der Pläne der Regionale 2010 in der Fußgängerzone und an der Buchmühle wurden zahlreiche alte Bäume im Zentrum der Stadt beseitigt. Auch innerhalb des Stadtrats und in der Stadtentwicklungsgesellschaft wurde der Widerstand gegen den Kahlschlag immer wieder von der Opposition formuliert. 

„Die Argumente, die jetzt von der Verwaltung gegen den Bau einer Tiefgarage vorgebracht werden, wurde alle schon in den jeweiligen Ausschüssen und im Verwaltungsrat des SEB genannt. Doch gerade SEB-Geschäftsführer Bernd Martmann hat diese Argumente immer wieder übergangen und vom „Tisch gewischt“. Die Umsetzung des lange notwendigen Parkleitsystems wurde von  der Verwaltung seit Jahren verschleppt. Jetzt plötzlich erkennt man, wie wichtig dieses für die Entwicklung der Stadtmitte ist.“ meint Tomás M. Santillán. „Es ist ja schön, dass auch die BETON-Fraktionen sich sachlichen Argumenten nicht verschließen, doch sicher war da noch mehr …“ 

Tomás M. Santillán vermutet, dass das drohende Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau der Tiefgarage und zum Schutz des restlichen alten Baumbestands, den Ausschlag für die Kehrtwende in der Verwaltung gegeben hat. „Glückwunsch an die Aktiven vom AK Baum und des Bürgerbegehrens. Sie haben durch ihr Engagement die Pläne der SEB und des Bürgermeisters gestoppt. Überall in den Stadtteilen wehren sie die Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunalpolitik der CDU, FDP und ihrem Bürgermeister Lutz Urbach. Diese Bürgerproteste gegen neue Gewerbegebiete, die Bahndammtrasse, Umzug des NCGs oder die Privatisierung des Bürgerzentrums Schildgen gehen tief in die klassische Wählerklientel dieser Parteien hinein oder werden sogar von diesen getragen. Ein weiteres Bürgerbegehren im Wahljahr 2013 wollten CDU und FDP sicher vermeiden und dann kommt ja noch die Kommunalwahl 2014, wo beide um ihre Mehrheit bangen müssen.“ 

Dennoch begrüßt Tomás M. Santillán die Entscheidung, die Erweiterung der Tiefgarage auf Eis zu legen. „Es gibt genug Alternativen zu den fehlenden Parkplätzen, die durch die Projekte der Regionale 2010 zerstört wurden. Das Parkleitsystem muss jetzt Vorrang haben. Kein Baum in der Stadtmitte darf mehr fallen. Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten und nicht mehr Beton und Asphalt.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wird die Entwicklung im Auge behalten, denn nach den Wahlen haben schon viele Parteien und Bürgermeister ihre Versprechen gebrochen.

Fluglärmgegner rufen zur Demonstration am Samstag, 17.11.2012 auf.

Nachdem der frühere Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im April die Änderung der Betriebsgenehmigung für ein nächtliches Passagierflugverbot Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgelegt hat, hat dieser das Passagiernachtflugverbot für unwirksam erklärt. Die rot-grüne Landesregierung hat sich entschlossen nicht gegen diese Verfügung zu klagen. Die Landesregierung zieht sich nun auf die Position zurück, dass Schallschutz am Haus ausreiche, um die Menschen vor Gesundheitsschäden durch Nachtfluglärm zu bewahren. Ein Nachtflugverbot sei dazu nicht notwendig.  

„Damit haben sich die Fenstereden und Wahlkampfsprüche von SPD und Grünen als das herausgestellt, was sie wirklich waren: Leere Versprechungen auf Kosten der Menschen in unserer Region.“ kritisiert Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung.

In Köln donnern jährlich 130.928* Flugzeuge über die Region, davon mehr als jede vierte Maschine (34.051*) in der Nacht. Überall in Deutschland und Europa kämpfen Menschen gegen noch mehr Fluglärm. DIE LINKE./BfBB unterstützt diese Proteste.

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest." Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden. Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm.  Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel.

"Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten Inlands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen. Viele Frachtflüge können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen am Tag abgewickelt werden und damit auch die Arbeitsbedingungen der heutigen Nachtarbeiter erheblich verbessern", so  Fraktionssprecher Tomás M. Santillán.DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Köln tritt für ein generelles Nachtflugverbot ein und unterstützt die Demonstration am Samstag, 17.11.2012 am Terminal 2 des Flughafen Köln/Bonn.Wieder werden sich hunderte von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Samstag zu Wort melden. „Lärm macht krank!" ist ihre Botschaft.

Infos: http://www.nachtfluglaerm-koeln.de/ 

*Quelle: www.koeln-bonn-airport.de/

Stadtverwaltung Bergisch Gladbach verfolgt alten Plan für eine große Lösung für das Gewerbegebiet Lustheide weiter.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 27.8.2012 wurde klar, dass Bürgermeister Lutz Urbach und seine Verwaltung den Plan für eine „Erschließungszufahrt“ in ein großes Gewerbegebiet Lustheide nun doch nicht aufgegeben haben. Die Bürgerinitiatve „Lustheide“ wirft der Verwaltung vor, die Anwohner und Eigentümer der möglichen Trasse für eine solche Zufahrt mit Enteignung zu  „bedrohen“.
Nach Aussagen der Verwaltung verhandelt sie aktuell und aktiv mit vier Eigentümern über den Verkauf ihrer Grundstücke, um darüber eine „Erschließungszufahrt“ für das geplante Gewerbegebiet bauen zu können.  Zwei dieser Eigentümer sind wohl gesprächsbereit, während die anderen nicht verkaufen wollen.    

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Verwaltung scharf. „Eine teure Erschließungszufahrt macht nur Sinn, wenn man tatsächlich weiter an dem alten Plan der „großen“ Lösung für ein Gewerbegebiet festhält. Bürgermeister Lutz Urbach behauptet, dass die jetzige Gewerbefläche von G&B nur eine einzige Zufahrt hätte. Sicherlich ist die Zufahrtssituation kompliziert, aber vielleicht sollte Herr Urbach sich das vor Ort anschauen. Es sind zwei Zufahrten. Beide werden schon für die hinteren Hallen genutzt und G&B könnte die Zufahrtssituation selbst lösen, denn das Gelände und die Gebäude sind in ihrem Eigentum. Dazu muss es keine teure Erschließung auf Kosten der Steuerzahler geben, außer man hat noch größere Pläne im Hinterkopf.“
DIE LINKE./BfBB lehnt die geplante Erschließungszufahrt und das große Gewerbegebiet Lustheide ab. Dagegen würde eine kleine Lösung des Kompromisses bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Stadtrat eine deutliche Mehrheit bekommen können. Die Fraktion kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, denn damit stellt sie den Kompromiss in Frage und schafft neue Unsicherheit.    

 „Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und bedroht fühlen. Im Planungsausschuss vor wenigen Monaten hörte sich das noch ganz anders an. Das Vorgehen der Verwaltung, welches von CDU und SPD gedeckt wird, ist durchsichtig. Erst hat man die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit gewogen und einen Kompromiss in Aussicht gestellt, der den Protest etwas geglättet hat, um dann im Hintergrund weiter die große Lösung zu planen. Tatsächlich fehlen für solche Verhandlungen und Pläne die notwendigen Beschlüsse des Rates. Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und die SPD wollen eine „leistungsstarke“ und breite Zufahrt neben G&B, um später den Plan für ein großes Gewerbegebiet durchzusetzen. Die Zufahrt ist also einer der Knackpunkt, denn ohne diese wird es keine große Lösung geben.“

Mehr Infos zum Thema hier:  

Dokumentation Pressemitteilung von DIE LINKE. 11.5.2012:

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten. ... weiterlesen>

Jahrestag 1 Jahr Fukushima und kein Ende…!
Mahnwache für den Atomausstieg
Sonntag, 11. März 2012, 14.30 Uhr
Konrad-Adenauer Platz, Bergisch Gladbach

Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt.
Der Fukushima-Betreiber Tepco betreibt seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Wer ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will, darf den Uranbrennstoff und Technologie für die AKW nicht in alle Welt liefern! Das ist kein Atomausstieg!
Wir lehnen entschieden jede Art von Atomexport ab: Weder Exportbürgschaften für AKW-Neubauten noch der Bau von neuen AKW durch deutsche Energiekonzerne sind akzeptabel.
In Deutschland sind zur Zeit neun AKW am Netz und sollen größtenteils noch für mindestens zehn Jahre am Netz bleiben. Das ist kein Atomausstieg! Für die Lagerung des Atommülls gibt es weltweit keine Lösung. Atommülltransporte von A nach B zur „Zwischen“-Lagerung sind sinnlos und gefährlich. Wir lehnen den geplanten Transport der 152 West-Castoren vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus genauso entschieden ab wie die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte von den Atommüllkonditionierungsanlagen in Jülich und Duisburg nach Ahaus sowie die Urantransporte von und nach Gronau.
Fukushima hat erneut deutlich gemacht: Atomenergie ist gefährlich, unbeherrschbar und verantwortungslos! Am 11. März 2012 wird deshalb bundesweit und international an vielen Atomstandorten protestiert.

Wir fordern:
•    Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
•    Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
•    Atomkonzerne auflösen!
•    Dezentrale Energiewende jetzt!

Infos beim Aktionsbündnis gegen den Atomausstieg Bergisch Gladbach:
www.anti-atom-gl.de

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540)  aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.

In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. >> weiterlesen

Die Stadt Bergisch Gladbach – die Abteilung für Stadtentwicklung und kommunale Verkehrsplanung in Kooperation mit dem Fachbereich Umweltschutz - beauftragte die Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes im März 2010. Die Inhalte dieser Grünrahmenplanung sind seitens des Auftraggebers definiert worden und
bilden den Rahmen für das nun vorliegende Freiraumkonzept. Das Freiraumkonzept ist Teil der vorbereitenden Planungen zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung. Parallel wird derzeit das integrierte Stadtentwicklungskonzept bearbeitet.

„Das Freiraumkonzept weist ökologisch wertvolle und klimawirksame Flächen im Siedlungsbereich aus. Zudem werden wohngebietsbezogene Grün- und Naherholungsstrukturen identifiziert und Bereiche bzw. Achsen zur Vernetzung dieser ermittelt. Bereiche für Freizeit und Erholung im Außenbereich sind zu identifizieren und zu definieren. Weiterhin sollen Schutz-/Tabu- und Entwicklungsflächen im Außenbereich bestimmt und erste grobe Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden“ (Leistungsbeschreibung Stadt Bergisch
Gladbach).

Wir stellen dieses Freiraumkonzept zum Download für alle Bürgerinnen und Bürger aller Stadtteile zur Verfügung. Bürgerbeteiligung erwünscht!

• Bericht zum Freiraumkonzept Bergisch Gladbach Stand 26.08.2011 (PDF - 8 MB)
• Vollständiges Freiraumkonzept Bergisch Gladbach mit ALLEN Karten Stand 26.08.2011 (ZIP-Archiv 550 MB Größe)

Pilotprojekt Elektroautos für Bergisch Gladbach:

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach fordert nur noch Elektrofahrzeuge für die Verwaltung anzuschaffen, welche mit Ökostrom aufgeladen werden. Auch der nächste Dienstwagen des Bürgermeisters soll ein E-Auto werden, wenn es nach DIE LINKE./BfBB geht.  Außerdem wollen DIE LINKE. und die BfBB im Stadtrat alle Elektroautos von der Parkgebühr auf städtischen Parkplätzen befreit werden. Dieses ist heute sicher nur eine symbolische Aktion, da es noch nicht viele Elektroautos in Bergisch Gladbach gibt. Mit der Parkgebührenbefreiung will DIE LINKE./BfBB Signale an die Bürgerinnen und Bürger setzten und einen Anreiz geben.  

Schon heute gibt es Händler in Bergisch Gladbach, welche Elektroautos anbieten. (Mitsubishi Baldsiefen). Es sind auch andere attraktive Elektroautos der oberen Mittelklasse (z.B.: Tesla) verfügbar. Auch Peugeot bietet aktuell ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug an. Audi,  Mercedes, BMW, VW, Opel und weitere Hersteller wollen reine E-Wagen auf den Markt bringen, Ford hat in Köln mit den Tests eines Transits mit Elektromotor begonnen.  

Im nächsten Jahr soll es eine Förderung für die Elektrofahrzeuge durch den Bund geben, welche den höheren Kaufpreis oder die Leasingraten auch für normale Bürgerinnen und Bürger interessant machen soll. Bei weiter steigenden Benzinpreisen, die schon heute bei 1,55 € pro Liter liegen, sind die Kosten für Ökostrom im Auto eine wirtschaftliche Alternative. Durch die kommende Förderung, steuerliche Begünstigung und geringeren Betriebskosten könne sich die Anschaffung für die Stadtverwaltung rechnen und Kosten senken, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich heute in Overath, Rösrath und Overath mehrer hundert Mensche. Allein auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach demonstrierten 200 Teilnehmer für den Atomausstieg. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen.

Die Mahnwache in Bergisch Gladbach soll jetzt in den nächsten Wochen jeden Montag ab 18 Uhr bis 18.30 Uhr am Konrad-Adenauer-Platz wiederholt werden.

Tomas Santillan, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint: „Die Mehrheit der Menschen will die Abschaltung der Atomkraftwerke im Land. Da gibt es keine Parteigrenzen! Die AKWs gehören abgeschaltet! Wir machen jetzt weiter Druck und rufen zur Großdemonstration am Samstag, den 26.3.2011 in Köln auf!“

Weitere Bilder und Fotogalerie zur Mahnwache Bergisch Gladbach hier!

DIE LINKE./BfBB und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Antrag für eine Resolution in den Stadtrat Bergisch Gladbach ein:

Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vom 29.3.2011:

Resolution  zu den Katastrophen in Japan:

Unsere Gedanken sind bei den Opfern!
Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe in Fukushima bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen. 

In dieser schweren Stunde ist es uns ein Bedürfnis, dem japanischen Volk von ganzem Herzen das Mitgefühl auszusprechen, das Mitgefühl auch aller Menschen in dieser Stadt. Japan hat Tausende Tote zu beklagen, unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, ganze Dörfer sind von der Flutwelle hinweggerissen worden, und das Ausmaß des Leidens und der Schäden ist enorm und fast nicht fassbar.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war.
Die katastrophalen Ereignisse der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 in Harrisburgh und 1986 in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann. Die Gefahr eines GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengröße, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real mögliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der militärischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen für Mensch und Natur eines solchen Unfalls spätestens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein. Die japanischen Atomkraftwerke galten als die sichersten. Doch jetzt ist klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. 

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert

• Deutschland muss zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.
• der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen.
• in Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar. Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel in 2011 und 2012 endgültig vom Netz zu nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die kürzlich beschlossene  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurückzunehmen.

Diese Resolution als Acrobat PDF hier:
 

Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.

Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.

Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.

Bundesweite Aktionen und Mahnwachen für den Atomausstieg

Montag, 14. März, 18 Uhr, Kölner Dom

findet am Kölner Dom eine Mahnwache statt im Rahmen der Aktion: Bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg.
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen

Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, 14. März, von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in möglichst vielen Orten auf zentralen Plätzen zu Mahnwachen zusammenzukommen.

Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB eine Genossenschaft ins Spiel, an der die Bürgerinnen und Bürger sich mit 250,- € bis 10.000 € beteiligen könnten. Ähnliche Finanzierungsmodelle für Solarstromanlagen werden in anderen Kommunen längst praktiziert.

Nach Ansicht der DIE LINKE./BfBB  können sich die Menschen mit der der Bildung einer neuen Gesellschaft für die Verbesserung der Finanzen der Stadt, Sanierung der städtischen Dächer und gleichzeitig für den Klimaschutz einsetzen und erhalten dazu noch eine solide und sichere Geldanlage.

„Klimaschutz rechnet sich.“    

„Wenn wir den Atomausstieg auch bei längeren Laufzeiten ernst nehmen wollen, müssen wir heute damit anfangen unsere Energieversorgung auch lokal neu zu organisieren. Eine einzige Solarstromanlage für ca. 150.000 € könnte da nur ein kleiner Anfang sein. So können nach und nach weitere Projekte auf städtischen Dächern und Dächern der Bürger entstehen. Und vielleicht kann die Bürgerenergiegesellschaft auch der Anfang für neue „Stadtwerke Bergisch Gladbach“ sein. Klimaschutz rechnet sich.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Für die weitere Diskussion und Ausgestaltung einer solchen neuen Gesellschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE./BfBB die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor.     

Hier der Antrag an den Stadtrat zum Download

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.

Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.

Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio