Archiv 2010 Linksfraktion-GL

Do

23

Dez

2010

"Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt"

DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.

Der Stadtrat hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden mit durch das „Baulandmanagement“ verpflichtet, einen Teil des Wertzuwachses ihrer Grundstücke, welches durch Umwandlung in Bauland entsteht, an die Stadt abzuführen und sich an den Folgekosten zu beteiligen.    

Seit 2005 hat sich die Haushaltslage in Bergisch Gladbach drastisch verschlechtert. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB muss diese beschlossene Herausnahme von Gewerbegebieten aus dem Baulandmanagement neu diskutiert und entschieden werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Die Einnahmesituation der Stadt Bergisch Gladbach muss sich verbessern. Es kann unter keinen Umständen akzeptiert werden, dass auf diese zusätzlichen Mittel verzichtet wird. In den letzten Wochen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat immer wieder vorgehalten, dass im Nothaushalt die Stadt verpflichtet sei, jede mögliche Geldquelle zu nutzen, die ihr zur Verfügung steht. Mit dieser Begründung wurden KITA-Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht und unsoziale Kürzungen durchgesetzt.     
Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, Gewerbeflächen nicht in das Baulandmanagement mit einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“

Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg können mit den zusätzlichen Einnahmen notwendige Projekte, wie die lange notwendige Sanierung von Schulen weiter vorangetrieben werden.     

(Hier finden sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB für ein einheitliches Baulandmanagement an den Stadtrat Bergisch Gladbach.)

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Mi

15

Dez

2010

„Grüne haben sich aus ihrer sozialen Verantwortung verabschiedet“

Jamaika in Bergisch Gladbach

Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht, um Kürzungen bei Kindern, Jugend, Kultur und Sport zu verhindern. Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dieser Haushalt nicht nur unausgewogen, sondern zerstört auch das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Wenig verwundert zeigt sich Tomás M. Santillán über das Abstimmungsverhalten der Bündnis90/Die Grünen. „Wiedermal haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, Einschränkungen bei der Kultur und tiefe Einschnitte beim Sport. Damit haben sich die Grünen aus jeder sozialen Verantwortung für die Menschen weiter verabschiedet. Diese zeigt sich nicht nur mit der Einführung von HartzIV, welche die SPD-Grüne Bundesregierung eingeführt hatte, sondern nun auch vor Ort bei ungerechten und unausgewogenen Kürzungen beim sozialen Zusammenleben in unserer Stadt.“

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Di

14

Dez

2010

Die Kürzungen bei Jugend, Kultur und Sport zerstören das soziale Zusammenleben in unserer Stadt.

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE./BfBB,     
Tomás M. Santillán,    
14.12.2010, Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der von ihnen vorgelegte Haushalt weist im Gesamtergebnis ein Defizit von fast 20 Millionen Euro aus. Die Stadt ist in keiner guten finanziellen Lage. Nein, die Finanzen unserer Stadt sind katastrophal. Leider benennt der Haushaltsplan nicht die Ursachen des faktischen finanziellen Bankrotts der Stadt Bergisch Gladbach. Vor vielen Jahren war das anders. Bergisch Gladbach gehörte zu den reichsten Gemeinden des Landes NRW.

Einerseits müssen die Kommunen immer weitere Aufgaben erfüllen, die ihnen der Bund und das Land zuweisen. Hierfür werden uns aber nur unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Antrag unserer Fraktion erarbeitete die Verwaltung eine Aufstellung zur Unterfinanzierung der Stadt und über Mittel, die eigentlich durch den Bund und das Land finanziert werden müssten, aber von Regierungen aus CDU, FDP, Grünen oder SPD immer und immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen sich immer weiter verschulden.
Diese Entwicklung ist kein Zufall und auch kein Resultat der wirtschaftlichen Situation, die nur die Auswirkungen verstärkt. Die Entwicklung ist von den alten Parteien politisch gewollt. Denn selbstverständlich ist es möglich, die Kommunen mit angemessenen Mitteln auszustatten. Dazu muss die Einnahmesituation grundlegend verändert werden. DIE LINKE hat hierzu schon viele Vorschläge in den Bundestag eingebracht.     

Erst die rot-grüne Regierung, dann die CDU-SPD-geführte Regierung und letztendlich die schwarz-gelbe Bundesregierung haben in den letzten Jahren durch ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben deutlich gemacht, dass sie hieran kein Interesse haben.

DIE LINKE im Landtag NRW hat beantragt, weiteres Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, welches dann nicht an die WestLB verschenkt würde. Diese weiteren 341 Millionen würden auch Bergisch Gladbach helfen. Statt den Spitzensteuersatz anzuheben oder eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, geht die Entwicklung seit Jahren in die falsche Richtung. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, Geldgeschenke an Banken von mehr als einer halben Billion Euro und die auch hier gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Steuererleichterungen für Reiche sind Belege für die Zielsetzung dieser Finanz- und Steuerpolitik: Eine solidarische Gesellschaft, die Leistungen für die Menschen erbringt und sie am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lässt, ist nicht das Ziel dieser Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Gewollt ist eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der Profitmaximierung widerspruchslos unterwirft. Dadurch werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer und die Stadt ist nicht mehr in der Lage, die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. > weiterlesen

Wir halten es für erforderlich, dass die Stadt diese politische Entwicklung offen benennt und kritisiert. Der alleinige Verweis auf eine Überschuldung reicht längst nicht mehr aus, um eine Veränderung herbeizuführen. Aber wie handeln die Stadtverwaltung und die die Parteien stattdessen? Sie fügen sich in ihr Schicksal!

Statt die notwendigen Konsequenzen aus der Erkenntnis zu ziehen, dass mit kommunalen Anstrengungen und dem vorgelegten und nicht genehmigungsfähigen Haushaltsicherungskonzept die Finanzen der Stadt nicht saniert werden können, wollen sie stattdessen städtische Immobilien verkaufen und soziale Standards weiter senken. So werden in diesem Haushalt weiter Kürzungen bei der offenen Kinder und Jugendarbeit vorgenommen, die genau da ansetzen, wo Jugendarbeit eigentlich am Notwendigsten ist. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen jede Kürzungen bei Kindern und Jugend aus und hat dies in den letzten Wochen auch sehr deutlich gemacht. Auch die Kürzungen bei Kultur und Sport sind nicht hinnehmbar, denn sie zerstören das soziale Zusammenleben in unserer Stadt. Und tatsächlich ist das wohl nur der Anfang, denn anscheinend ist die Gestaltungsmehrheit in diesem Haus der Meinung man sollte sich weiter „kaputtsparen“ und könnte die jetzt noch städtischen Aufgaben weiter privatisieren. Seit Jahrzehnten wird verhindert, die Gemeindesteuern auf ein angemessenes Niveau festzusetzen. So wurden Millionen nicht eingenommen, trotzdem aber Geld ausgegeben, welches heute fehlt.

Wieder und wieder wird von uns verlangt, wir sollten Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen, denn es würde keine Alternative dazu geben. Wir sind eben nicht verantwortlich für diese hausgemachte Schuldensituation und wir haben diesen Bürgermeister und diese Mehrheit in diesem Rat nicht gewählt. Trotzdem haben wir und die anderen Oppositionsparteien Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht und wir haben Alternativen vorgelegt. Wir leben gemeinsam in einer Stadt und jeder Vorschlag, der die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, ist ein guter Vorschlag. Trotzdem sind CDU und FDP ideologisch so verbohrt, dass alles abgelehnt wurde, was wir im letzten Jahr eingebracht haben. Tatsächlich gibt es in der CDU-Fraktion die Linie, dass jede Initiative wie z.B.: Bürgersolaranlage, welche aus der Fraktion DIE LINKE:/BfBB kommt, abgelehnt wird. Dabei ist dieses Prinzip für die FDP und CDU wichtiger als der sachliche Inhalt unserer konstruktiven Vorschläge. Mit solch einer unsachlichen und dogmatischen Haltung kann man nicht von uns erwarten, dass wir auch noch mit einem „Hurra“ ins Boot des Bürgermeisters steigen.
Wir sind auch weiterhin bereit mit jeder Fraktion und dem Bürgermeister in diesem Stadtrat zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen Weg zu entwickeln, der uns aus der Krise führt. Beim Kampf gegen unsere Finanznot müssen alle mithelfen. Diese Haltung haben wir im letzten Jahr nicht nur mit unsere Arbeit im Stadtrat und den Ausschüssen, sondern auch mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Und auch wenn die ehemaligen Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf nicht müde wurden, zu behaupten, DIE LINKE. würde in den Stadtrat nur Anträge zu Afghanistan und HartzIV einbringen, haben wir ihnen diesen Gefallen nicht getan. Unsere Fraktion hat im letzten Jahr deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt auch noch andere Stimmen gibt, außer die des politischen Mainstreams der alten Parteien, welche für diese Krise verantwortlich sind.

Wer unsere Stimmen und die Unterstützung von mehr als acht Prozent Bürgerinnen und Bürgern will, die DIE LINKE. und die BfBB gewählt haben, muss auch mit diesen Bürgerinnen und Bürgern reden, statt ihnen aus dem Weg zu gehen.

Es ist immer sehr einfach die „Schuldigen“ in Berlin und in Düsseldorf zu suchen, doch schauen wir doch genauer hin. Die Misere der Stadt Bergisch Gladbach ist tatsächlich auch eine hausgemachte Misere und Ergebnis jahrzehnterlanger Misswirtschaft der Ratsmehrheiten. Seit Jahrzehnten wird diese Stadt von einer CDU-Mehrheit dominiert, aber auch SPD, Grüne und FDP haben in den letzten Jahren ihren Beitrag zu der Schuldensituation der Stadt geleistet. Und dabei geht es nicht um „Peanuts“ sondern um insgesamt ca. 350 Millionen Euro Schulden, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssen.

Und anscheinend sind diese 350 Millionen Euro nicht genug. Statt die wichtigen sozialen Aufgaben bei der Jugend, bei den Schulen, im Sport und in der Kultur weiter zu fördern, werden diese gekürzt. Im gleichen Atemzug werden teure und unnötige Verschönerungsprojekte der Regionale 2010 beschlossen, die den Steuerzahler schon jetzt mehr als 3,7 Millionen Euro gekostet haben und weitere 11 Millionen Euro kosten werden. Gleichzeitig werden dringend notwendige Renovierungen an Schulen vertagt oder ganz gestrichen.

DIE LINKE./BfBB fordert eine gleichmäßige und deutliche Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. Alle müssen ihren Beitrag leisten und mit der Hundesteuer und einem weiteren Abzocken der sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger bei Gebühren kann kein Blumentopf gewonnen werden. Wer ein blühendes Gewerbe in dieser Stadt betreiben will, muss diese Stadt und seine Menschen auch dabei unterstützen.

CDU und FDP machen sich ans Eingemachte. So glänzt Bürgermeister Urbach nicht nur durch offensichtliche Vetternwirtschaft in der Personalpolitik, sondern auch mit dem Brechen von Wahlversprechen. Die Schließung von Kindergärten, die Kürzungen bei der Kinder & Jugendarbeit und die neue Gebührenerhöhungen der Elternbeiträge zeigen deutlich in eine andere Richtung als zu einer „familienfreundlichen“ Stadt. Statt der Förderung aller Stadtteile konzentriert sich Urbach wie auch sein Vorgänger auf die Entwicklung der Stadtmitte und will dort mehr als 11 Millionen Euro vergraben, während in der Fußgängerzone Bensberg weiter nichts geschieht. Ständige Unsicherheit in der Finanzierung der Regionale 2010 Projekte oder die Abfuhr beim Bau der Autobahn über den Bahndamm zeigen die Unfähigkeit dieser Verwaltung eine solide und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben, die nicht nur finanzierbar, sondern auch ökologisch und sozial ist. Stattdessen rettet man sich in überstürzte Privatisierung und riskante Firmengründungen für den Ausverkauf städtischer Immobilien. Der Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen ist ein Paradebeispiel, wie die Ratsmehrheit und die Verwaltung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die demokratischen Rechten gewählter Volksvertreter mit Füssen tritt. Da werden monatelang Geheimverhandlungen geführt und dann mal eben kurzerhand und in der Sitzung Anträge vorgelegt, über die man kaum Gelegenheit hatte, sich zu informieren, Anfragen werden nicht oder unvollständig beantwortet und in Sachen Finanzen der Regionale 2010 wird der Stadtrat sogar eiskalt „nicht richtig informiert“, um das Wort „belogen“ zu vermeiden. Trotz eindeutiger Beschlüsse zum Bau des Schwimmbads Mohnweg, werden diese klaren Aufträge vom Stadtrat durch den Bürgermeister schlicht ignoriert. An der Saaler Mühle werden hunderte qm Grünflächen, welche für nur 2 Euro pro qm verkauft wurden,  in wertvolles Bauland umgewandelt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren würden. Dies stinkt nicht nur, sondern ist nun auch Gegenstand einer Strafanzeige wegen Untreue. Hier gehen wertvolle Einnahmen für die kommunalen Aufgaben verloren.

Die Bilanz diese Ratsmehrheit und die Bilanz dieses Bürgermeisters zeichnet ein verheerendes Bild für diese Stadt und lässt noch Schlimmeres für die nächsten vier Jahre befürchten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB lehnt diese Politik und eben diesen Haushalt ab."

 

Diese Rede als Acrobat PDF hier.

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Do

02

Dez

2010

Bauwagenplatz findet endlich Bleibe!

Die LINKSFRAKTION im Stadtrat hatte sich im November 2009 mit ihrem ersten Antrag an den Stadtrat Bergisch Gladbach für die Bauwagenplatzbewohner eingesetzt (hier der Dringlichkeitsantrag aus 2009).  Unsere Vorschläge wurden vom Stadtrat mit der unsozialen Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt. Nach 12 Monaten Ungewissheit zogen die Bauwagen nun auf ein extra gemietetes privates Gelände, auf dem sie dauerhaft bleiben können. Durch Vermittlung durch unsere Fraktion konnten ein Mietvertrag geschlossen werden und auch nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung konnten diese davon überzeugt werden, dass sie die Bauwagensiedlung im Gewerbegebiet duldet. Die Bewohner haben nun eine ordentliche Anschrift, Briefkasten, kostenpflichtige Mülltonnen, Wasser und bald auch Strom.

 

Schon bei der Räumung des Geländes des LVR in Bensberg hatte DIE LINKE. bei den Verhandlungen mit dem Landschaftsverband (LVR) vermittelt und eine einvernehmliche Lösung mit dem Bauwagengruppe und dem LVR erreichen können.


Der jetzige Umzug ist auch ein kleiner Erfolg für die Fraktion DIE LINKE./BfBB und unsere kommunalpolitische Arbeit, aber ganz sicher eine große Erleichterung für die Bauwagenbewohner, die nach 5 Jahren des Herumziehens endlich eine dauerhafte Bleibe gefunden haben.

 

Bericht zum Umzug im Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.11.2010

 

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Mo

29

Nov

2010

Keine Straße für Nazis! "Agnes-Miegel-Straße" umbenennen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Stadtverwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.

 

In Bergisch Gladbach wurden zahlreiche Straßen nach bedeutenden und bekannten Menschen benannt. Menschen. Darunter befinden sich auch Christdemokraten,  Sozialdemokraten, GerwerkschafterInnen, WiderstandskämpferInnen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgte des Nationalsozialismus. Viele Straßen und Plätze tragen Namen bekannter WissenschaftlerInnen und Kulturschaffender Persönlichkeiten.
In Refrath aber ist eine Straße nach der Dichterin und Autorin Agnes Miegel benannt. Während der Zeit des Nationalsozialismus war Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der „Säuberung“ Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

 

Die politisch unabhängige Gruppe conflict setzt sich in Bergisch Gladbach dafür ein, dass die nach einer Nationalsozialistin benannte Angnes-Miegel-Straße dauerhaft den Namen eines Opfers des Nationalsozialismus aus der Region trägt. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Straße erhielten in den letzten Tagen von der Gruppe Briefe und wurden so über eine provisorische Umbenennung und deren Hintergründe in Kenntnis gesetzt. In mehreren Städten wurden bereits nach Miegel benannte Schulen und Straßen umbenannt. So z.B. in Bielefeld, Erlangen, Wilhelmshaven, Neuenkirchen, Willich und Düsseldorf. In der Sitzung vom 27.10.10 hat auch der Rat der Stadt Erftstadt mit 13:2 Stimmen für eine Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Erftstadt gestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB schloss sich heute einstimmig der Forderung nach Umbenennung der Straße an und beantragte für die nächste Sitzung des Stadtrats am 14. Dezember 2010, die Umbenennung zu beschließen. Auch soll die Verwaltung alle Namen von Straßen und Plätzen darauf überprüfen, ob nationalsozialistische Personen oder Gesinnung damit verehrt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an dieser Diskussion beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. > weiterlesen

„Es kann nicht sein, dass einerseits Straßen in Bergisch Gladbach nach WiderstandskämpferInnen im Dritten Reich benannt werden und gleichzeitig eine bekennende Nationalsozialistin und Verehrerin Adolf Hitlers als Namensgeberin fungiert“, meint Julian Peter von der Gruppe conflict. Über die Webseite der Gruppe sammelt sie Unterschriften, welche die Umbenennung unterstützen.

 

Schon im Jahr 2002 gab es in Bergisch Gladbach schon einmal den Versuch die Agnes-Miegel Straße umzubenennen. Dies scheiterte im Stadtrat jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Der Antrag wurde nicht von einer breiten bürgerlichen Unterstützung getragen und es gab kaum eine öffentliche Debatte. Der Antrag wurde dann aufgrund des angeblich zu hohen Aufwands für die Anwohner von der Stadtverwaltung und der Mehrheit bei nur einer JA-Stimme im Ausschuss abgelehnt. Offensichtlich haben sich die alten Parteien im Stadtrat und die  Verwaltung zu wenig mit diesem Thema und der nationalsozialistischen Agnes Miegel auseinandergesetzt.

 

Agnes Miegel war auf Vortrags- und Lesereisen, bekam Ehrenbürgerschaften verliehen und durfte ohne Einschränkungen publizieren. Ihre Einstellung wird an glorifizierenden Hymnen auf Adolf Hitler (unter anderem in Bühners Anthologie Dem Führer, 1938, einem Gedicht An den Führer, 1940) und einer Hinwendung zu Blut-und-Boden-Themen deutlich.

In ihren Texten brachte sie immer wieder einen positiven Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie und zu Adolf Hitler zum Ausdruck, so dass sie als bekannte Heimatdichterin wurde sie zu einem „literarischen Aushängeschild“ des NS-Regimes. Sie wurde von Hitler in die Sonderliste der „Gottbegnadetenliste“ mit den sechs wichtigsten deutschen Schriftstellern aufgenommen.

Nach 1945 schrieb Agnes Miegel zu ihrer Verstrickung in den Nationalsozialismus: „Dies habe ich mit meinem Gott alleine abzumachen und mit niemand sonst.

Die Alliierten belegten sie nach dem Krieg mit einem Berufsverbot – in der Bundesrepublik konnte sie trotz dessen ungebrochen ihre Karriere fortsetzen und das, obwohl sie stets in Kontakt zu rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen stand. Beliebt war sie in „Vertriebenenkreisen“, sie verfasste Exklusivbeiträge für die Zeitschrift „Nation Europa“ und das „Collegium Humanum“, einem Verein, welcher durch Antisemitismus und Holocaustleugnung auffiel und 2008 in Deutschland verboten wurde. Dieser widmete ihr sogar eine eigene Veranstaltung.

 

Links und Infos:

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Mi

24

Nov

2010

Regionale 2010 Desaster im Rathaus

Regionale 2010

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, 19., 20., 25.11.2010) Finanzierungslücke wenig überrascht: „Seit Monaten kritisieren wir die Luxusprojekte der Regionale 2010 und haben immer an der Seriosität des Finanzierungsmodels gezweifelt.“

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte wegen der hohen Kosten für die Verschönerungsmaßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat konsequent gegen die abgehobenen Pläne der Regionale 201 gestimmt und diese unnötigen Ausgaben immer öffentlich kritisiert. In der letzte Woche wurde bekannt, dass die Stadt nun erhebliche Fördermittel zurückzahlen muss, da nicht alle übertriebenen Pläne umgesetzt werden und Bürgermeister Lutz Urbach die Projekte zusammengestrichen hatte. Dabei geht es nicht nur um eine neue Fußgängerzone, sondern auch um weitere Verschönerungsprojekte in der Stadt, wie z.B.: ein Park an der Buchmühle. der mehr als 5 Millionen Euro kosten soll.
Diese Kosten werden nach Ansicht der LINKEN und der BfBB in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010 einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche gehe es nicht nur um den Eigenanteil von 1.2 Millionen Euro, sondern auch um diese interne und externe Planungskosten in sechsstelliger Größenordnung, die nun zurückgezahlt werden müssen oder nie als Kosten für die Regionale 2010 ausgewiesen wurden. Auch die Folgekosten werden einfach verschwiegen. So die fehlenden die Parkeinnahmen von mehr als 300.000 € jährlich, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen würden, die Kosten für ein neues notwendiges Parkhaus von mehr als 2,5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Park an der Buchmühle. In den nächsten 5 Jahren sind das für die Bürgerinnen und Bürger nochmal insgesamt 6,5 Millionen Euro, die aufgebracht werden sollen, während sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wenn die Zuschüsse des Landes wie nun befrüchtet auf 40% gesenkt werden, kommen nochmal mehr als 3 Millionen Euro dazu und dann liegen die eigenen Kosten der Stadt Bergisch Gladbach für die Projekte der Regionale 2010 und Folgekosten nicht wie behauptet bei "nur" 1,2 Millionen Euro, sondern bei ca. 10 Mio Euro plus den Zuschüssen aus dem Land NRW (dann ca. 7 Mio Euro).

Zum Vergleich. Im Haushaltsjahr 2011 plant die Stadt ein Defizit von ingesamt 19 Millionen Euro ein und nimmt dies als Vorwand für die Kürzungen im Haushalt 2011. Bürgermeister Urbach, die CDU und die FDP begründen den unsozialen Kahlschlag bei der Jugend, den Kindern, der Kultur, den Schulen und dem Sport damit dass kein Geld da wäre. Doch auch die SPD, GRÜNE und die KIDs haben den Plänen für die Regionale 2010 zugestimmt und tragen für dieses Ausgaben- und Finanzdesaster und deren unsozialen Folgen nun mit die Verantwortung.

DIE LINKE. und die BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg fordern weiterhin die unverzügliche Einstellung jeglicher Planung und weiterer kostenintensiver Vorbereitungen für die Verschönerungsmaßnahmen der Regionals 2010 Vorhaben an der Buchmühle und im Forum-Park.
 
Schon jetzt hätte das gesamte Projekt und deren Vorbereitung mehr als eine viertel Millionen Euro Steuergelder der Bergisch Gladbacher Bürger gekostet ohne dass diese durch Fördermittel gedeckt wären, wie sich nun herausstellt. Statt an unnötigen Verschönerungsmaßnahmen festzuhalten, könnte die Stadt auf diese Kredite verzichten und so die Schulden verringern.“

Tomás M. Santillán, stellt die gesamte Regionale 2010 in Fragen, „ … denn der Bau eines Wandelsparks mitten in der Stadt ist keine Pflichtaufgabe der Stadt und damit im Nothaushalt ein unnötiger Luxus. Sollte ein Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach auf die Idee kommen, dass die Stadt den Park an der Buchmühle ohne die 90% Förderung finanzieren kann, muss man ernsthaft an deren haushalts- und finanzpolitischen Verstand und deren soziales Gewissen zweifeln.“

Nach Vorstellung der LINKE./BfBB sollte man auf die Kredite für den Eigenanteil (1,2 Mio €) für die Regionale verzichten, um die Schulden zu senken und stattdessen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit, Soziales, Kultur und Sport zurückzunehmen. „Dort wäre das Geld sinnvoller angelegt!“ meint Santillan „Mit teuren Luxusprojekten kommen wir nie aus der Schuldenfalle.“

„Offensichtlich ist der Verwaltung schon seit Monaten klar, dass die Finanzlücke mehrere Millionen Euro betragen könnte. Trotzdem haben Bürgermeister Urbach und die Verwaltungsspitze nicht nur den gesamten Stadtrat, sondern auch ihre eigenen Leute in der CDU und FDP nicht richtig informiert. Und immer noch wiegeln sie ab und verschleudern unsere Steuergelder, statt nun endlich einzusehen, dass der Park ein nicht zu finanzierendes Luftschloss ist und dieses endgültig zu begraben ist, werden immer noch tausende € für die Planung ausgegeben. Das muss aufhören und die tatsächliche Finanzsituation in Sachen Regionale 2010 muss auf den Tisch.“ so Santillan.

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Fr

29

Okt

2010

"Gewaltmarsch" gegen den Willen der Bürger

Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Privatisierung und den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen ausgesprochen. Trotz der Bürgerproteste und 1.500 Unterschriften aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger, welche innerhalb von nur wenigen Tagen vom Sportverein TUS-Schildgen gesammelt wurden, hat eine Mehrheit aus CDU und FDP gestern den Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen an die Schützenbruderschaft Schildgen im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beschlossen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach zeigt sich empört über den „wirklich schlechten demokratischen Stil“ des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach: „Dies ist ein Lehrstück, wie bürgernahe Politik und Demokratie nicht aussehen sollten. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Bürgerzentrums ausgelotet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch deren politischen Vertreter im Rat wurden erst kurzfristig über das Vorhaben unterrichtet, nachdem die Verwaltung mehr als 6 Monate geheime Verhandlungen über den Verkauf geführt hatte.„
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB im Stadtrat bestand kein kurzfristiger Handlungszwang, denn der Verkauf wirkt sich nicht auf den vom Bürgermeister vorgelegten Haushalt aus. „Diese Entscheidung hätte man auch im Dezember im Stadtrat treffen können, ohne Zeit oder Geld zu verlieren. Die Zuschüsse von 15.000 € für den weiteren Betrieb des Bürgerzentrums müssen gemäß des Vertrags mit dem TUS-Schildgen bis Ende 2011 gezahlt werden und über die Verkaufssumme von nun nur noch 180.000 € für das Gebäude wurde eine Ratenzahlung über 20 Jahre beschlossen. Die geringe Erbpacht für das auch weiterhin städtische Grundstück auf dem das dann private Gebäude steht hat nur einen symbolischen Wert.„ so Santillan weiter.  „In den letzten Tagen gab es mehrere neue Vorschläge um den Betrieb des Bürgerzentrums nicht nur wirtschaftlich und haushaltsneutral, sondern auch bürgernah abzusichern. Auch gab es zahlreiche juristische Bedenken gegen diese Privatisierung. In der Eile wurden diese Vorschläge und Einwände nicht mal ernst genommen oder ordentlich geprüft. Damit haben CDU und FDP eine Chance verspielt, einen breiten Konsens herzustellen, der den sozialen Frieden in Schildgen wieder hergestellt hätte. DIE LINKE., die BfBB, alle anderen Parteien und Schildgener Vereine und Bürgerinnen und Bürger haben sich kompromissbereit gezeigt. Doch Lutz Urbach und CDU/FDP wollten knallhart durchziehen und haben über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Dieser „Gewaltmarsch“ gegen die Bürger ist Klientelpolitik wie sie im Buche steht. Bei „Gewaltmärschen“ gibt es immer Verluste. Diesmal ist es der soziale Frieden und am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder die Zeche zahlen.“

Dem TUS Schildgen, der das Bürgerzentrum seit 5 Jahren mit viel ehrenamtlicher Arbeit, eigenen Investitionen von mehr als 100.000 € und Herzblut für die Schildgener Bürgerinnen und Bürger betrieben hat, wird nun der Vertrag zum Ende 2011 gekündigt. Die Schützenbruderschaft Schildgen will das Bürgerzentrum am Dorfplatz mitten in Schildgen als Bürgerzentrum weiter betreiben und offen halten und einen Schiesstand an das Haus anbauen.


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Mo

18

Okt

2010

Finger weg vom Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach

Stadtverwaltung will Bürgerzentrum für 240.000 € verkaufen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB spricht sich gegen den Verkauf des Bürgerzentrums Schildgen/Katterbach aus. Bürgermeister Lutz Urbach möchte das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Schildgen 1907 e.V. Nach einem Gutachten liegt der Wert des gesamten Grundstücks bei 700.000 €. Die Stadt will das Grundstück nun für nur 240.000 € an die Schützenbruderschaft verkaufen; in Raten zahlbar innerhalb der nächsten 20 Jahre. Die Schützenbrüderschaft möchte den Bürgerzentrumsbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten. Außerdem möchten sie neben das Bürgerzentrum einen Schiesstand für Luftgewehr und Luftpistole errichten.     

Nach Ansicht der Vertreter der DIE LINKE. und der BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg im Stadtrat sollte das Bürgerzentrum im Eigentum der Stadt verbleiben, um für die Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Haus für Begegnungen, Hochzeiten, Kultur, Sport oder das Dorffest zu erhalten. Einen Verkauf des Bürgerzentrums, welche die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Steuern bezahlt haben, lehnt die Fraktion DIE LINKE./BfBB entschieden ab. „Das Bürgerzentrum soll Bürgereigentum bleiben.“

Tomás M. Santillán zeigt sich über die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung verwundert. „Warum will man nicht offen über den Verkaufspreis reden und verheimlicht dies vor den Bürgern? Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Noch vor 5 Jahren wollte man statt 700.000 € für das Bürgerzentrum nur 350.000 € verkaufen. Heute sind es nur noch 240.000 €. Dies ist weit unter Wert und da wir die Abschreibung und Bilanzwert genau betrachten müssen, wird der Haushalt durch einen Verkaufspreis nicht entlastet werden. Wahrscheinlich müssen wir dann auch noch draufzahlen, wenn wir das Bürgerzentrum unter Wert verkaufen und im Nothaushalt ist dies nicht zulässig. Am Ende bleiben dann noch 15.000 € jährlicher Zuschuss. Dies ist Anbetracht anderer Wahnsinnsprojekte, Fördertöpfe und Luxusmaßnahmen in der Stadt wirklich nicht viel Geld für den Stadtteil Schildgen und ihre Bürger. Da gibt es andere wirklich fragwürde Haushaltstitel, die mehr Steuergelder bekommen und von weniger Bürger genutzt werden.“

Tomás Santillán ist sauer, dass die Bürgerinnen und Bürger und der jetzige Betreiber des Bürgerzentrum, der TUS Schildgen bisher nicht von der Stadtverwaltung angesprochen wurde. „Da haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Bürgerzentrum engagiert und haben dort mehr als 100.000 € und  dazu noch tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert.  Wie stellt man sich vor, das an den Verein wieder zurückzuzahlen?“

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Di

28

Sep

2010

Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Kein Kahlschlag bei Kinder und Jugend!

 

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen.      

DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vorschlag der freien Träger ab, da dieser immer noch 150.000 € Kürzungen vorsieht. Jeder Euro weniger und jede Kürzung bei der Jugend würde den Steuerzahler langfristig das zigfaches mehr kosten, als man heute „einsparen“ würde.    
Deutliche Kritik übt DIE LINKE und die BfBB an den Kürzungen beim ZAK im Wohnpark Bensberg und im Herman-Löns-Viertel. Besonders da würde die Offene Kinder- und Jugendarbeit benötigt werden.
Statt Kürzungen fordert die Fraktion DIE LINKE./BfBB mehr Mittel für Kinder- und Jugend im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Klein, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE./BfBB widerspricht der Darstellung, DIE LINKE. und die BfBB würden die vorgeschlagenen Kürzungen mittragen. „Es gibt keinen Konsens für Kürzungen bei Kinder und der Jugend. Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU kann die Verantwortung dafür nicht abwälzen. Selbst im Nothaushalt und Haushaltsicherungskonzept können wir auf diesen Kahlschlag bei Kindern und der Jugend verzichten. Die Behauptung, Landrat, Bezirksregierung und Landesgesetze würden die Stadt zu diesen Maßnahmen zwingen, stimmt nicht. Hier hat der Stadtrat viel Spielraum. Wenn einem Kinder- und die Jugend wirklich wichtig wären, würde man andere Möglichkeiten finden, um den Kahlschlag zu vermeiden. Anscheinend fehlt dazu aber der politische Wille!“

DIE LINKE./BfBB hofft auf Protest aus der Bevölkerung und den Betroffenen und fordert die anderen Ratsparteien auf, nicht nachzugeben, sondern ihre Wahlversprechen aus ihren Kommunalwahlprogrammen wirklich ernst zu nehmen. Dort hätten sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, wie wichtig ihnen doch die Kinder und Jugend sei.

Hier finden sie die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE./BfBB zu dem Vorschlägen der freien Träger.

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Fr

24

Sep

2010

Bürgermeister verweigert Auskunft über Gleichstellung und Integration in der Verwaltung

Offener Brief zu Antwort des Bürgermeisters vom 3.8.2010 auf die Anfragen von DIE LINKE./BfBB zum Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung vom 22.6.2010.

 

Sehr geehrter Herr Urbach,

wir sind mehr als überrascht: Sie sollen nicht bereit sein, unsere Fragen zur Integration und Gleichstellung zu beantworten?! Fensterreden und Besuche einer Moschee reichen doch nicht aus. Dazu sind konkrete Maßnahmen und eine zielgerichtete Politik nötig, die tief in die Gesellschaft hineinwirken.

Viele der Daten, nach denen wir fragen, liegen schon heute Ihrer Verwaltung vor. Wenigstens diese Informationen sollten Sie uns vorab zuleiten. Oder halten Sie die Daten geheim, weil sonst Defizite bekannt werden? Wir wissen längst, dass Frauen in leitenden Verwaltungsfunktionen unterrepräsentiert sind. Wir haben auch mitbekommen, dass das Gleichstellungsgesetz oft großzügig ausgelegt und manchmal sogar unterlaufen wird.

Die zahlreichen noch verwaltungsinternen Daten können Sie uns zuleiten, ohne dass hierdurch ein besonderer Arbeitsaufwand entsteht. Selbstverständlich verzichten wir aber nicht grundsätzlich auf unseren Informationsanspruch.

Vermeiden Sie den Verdacht, dass Ihre Weigerung politisch motiviert ist und dass sie sich zugleich gegen die zwei Stadtverordnete mit Migratíonshintergrund richtet.    

In Anbetracht der erkennbaren Defizite in der Personalpolitik entsteht sonst der Eindruck, dass Sie mit Ihrer Weigerung, uns Auskunft zu erteilen, eine migrantenfeindliche Personalpolitik verdecken wollen.

Dass Sie andere Prioritäten sehen, können wir verstehen. Mit dieser Worthülse können Sie aber unser Informationsrecht nicht einschränken. Ihre Verwaltung hat zahlreiche Arbeiten ausgeführt, zu denen sie weder einen gesetzlichen noch einen Auftrag des Rates hatte. So werden Traumschlösser im „Stadtkulturgarten“ geplant, obwohl es auch dem Stadtbaurat inzwischen klar sein muss, dass wir kein Geld dafür haben. Wurde die teure Skulptur am Driescher Kreuz gegen Ihren Willen in der Verwaltung erarbeitet? Das Bauamt plant selbst trotz seiner oft betonten Arbeitsbelastung, wie der Rathausvorplatz nach Ansicht der CDU angeblich verschönert werden kann. Auf der anderen Seite lassen Sie einstimmig gefasste Beschlüsse (z.B. Schwimmbad Mohnweg und CDU-Antrag zum Solarstrom) einfach liegen - Müssen wir Sie daran erinnern, welche Pflichten Ihnen vor allem die Gemeindeordnung auferlegt. Hierzu gehört es nicht zuletzt, Ihre Unterordnung unter den Rat zu respektieren und seine Beschlüsse auszuführen!

Privatwirtschaftliche Unternehmen haben unsere Zielsetzung und die Gleichberechtigung der Migranten längst erkannt und richten sich danach. Wir sprechen von einem Anliegen, das die Volksvertreter aller Parteien im Bund, in den Ländern mit den Kommunen erkennen und fördern wollen. Da dürfen Sie nicht den Eindruck entstehen lassen, Bergisch Gladbach, eine Großstadt, würde mauern und läge in der tiefsten Provinz.

Noch einmal: Wir machen unseren Informationsanspruch geltend und werden das Gericht anrufe, wenn Sie ihre Informationspflicht verletzen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Tomás M. Santillán, E.S., Heinz Lang für die Fraktion DIE LINKE./BfBB

 

(Dieser Brief, die Anfrage und die Antwort des Bürgermeisters hier zum Download.)

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Do

23

Sep

2010

DIE LINKE./BfBB fordert Maßnahmen zur Versorgung des starken Schulabschlussjahrgangs 2013

Im Jahr 2013 werden durch die Verkürzung des Gymnasiums auf 12 Jahre zwei Abiturjahrgänge die Schule abschließen. In diesem Jahr brauchen doppelt so viele Abiturienten Plätze an den Universitäten, den Berufskollegs oder in Ausbildungsbetrieben. Bildungseinrichtungen müssen dafür Vorbereitungen treffen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung haben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch den hohen Andrang der Abiturienten ein Ausbildungsplatzmangel entsteht und dadurch ein Verdrängungswettbewerb einsetzt, bei dem die Absolventen mit geringer qualifiziertem Schulabschluss das Nachsehen haben. Daher braucht die Stadt Bergisch Gladbach frühzeitig Konzepte der verschiedenen Akteure, wie mit diesem verstärkten Andrang umgegangen werden kann.

DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat Maßnahmen zu ergreifen und vorzubereiten, die dafür Sorgen, negative Auswirkungen im Jahr 2013 zu verhindern. Hier der Antrag zu download.

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Mo

13

Sep

2010

Bürgerinnen und Bürger können ihre Stadtwerke selbst finanzieren

Bürgersolaranlage - Umweltschutz mit hoher Rendite

 

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB legt dem Stadtrat einen Antrag zur wirtschaftlichen Nutzungen von Solarstrom vor. Dazu soll eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet werden, welche sowohl die Dächer der Stadt, als auch die der Bürgerinnen und Bürger nutzen kann, um dort Solarstromanlagen zu erriechten. Da die Stadt sich im Nothaushalt befindet und eine solche Investition nicht leisten kann, soll die Finanzierung eines solchen neuen Unternehmens direkt über die Bürgerinnen und Bürger geschehen. Hierzu bringt DIE LINKE./BfBB eine Genossenschaft ins Spiel, an der die Bürgerinnen und Bürger sich mit 250,- € bis 10.000 € beteiligen könnten. Ähnliche Finanzierungsmodelle für Solarstromanlagen werden in anderen Kommunen längst praktiziert.

Nach Ansicht der DIE LINKE./BfBB  können sich die Menschen mit der der Bildung einer neuen Gesellschaft für die Verbesserung der Finanzen der Stadt, Sanierung der städtischen Dächer und gleichzeitig für den Klimaschutz einsetzen und erhalten dazu noch eine solide und sichere Geldanlage.

„Klimaschutz rechnet sich.“    

„Wenn wir den Atomausstieg auch bei längeren Laufzeiten ernst nehmen wollen, müssen wir heute damit anfangen unsere Energieversorgung auch lokal neu zu organisieren. Eine einzige Solarstromanlage für ca. 150.000 € könnte da nur ein kleiner Anfang sein. So können nach und nach weitere Projekte auf städtischen Dächern und Dächern der Bürger entstehen. Und vielleicht kann die Bürgerenergiegesellschaft auch der Anfang für neue „Stadtwerke Bergisch Gladbach“ sein. Klimaschutz rechnet sich.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.
Für die weitere Diskussion und Ausgestaltung einer solchen neuen Gesellschaft schlägt die Fraktion DIE LINKE./BfBB die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor.     

 

Hier der Antrag an den Stadtrat zum Download

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Do

02

Sep

2010

Mediterana: Bürger stellen Strafanzeige wegen 20 Mio € Geschenk

Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt. Unter den Antragstellern sind Heinz Lang (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB).

 

Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch großes Missverhältnis sei Grund genug, um diese Angelegenheit strafrechtlich untersuchen zu lassen.    

 

Ein weiteres Zugeständnis der Stadt an den Erwerber ist nach Ansicht der Antragsteller eine entgelt- und zinslose Bürgschaft, für die eine Bank Zinsen in Höhe von insgesamt 3 Mio € verlangt hätte. Außerdem  kommt die Betreibergesellschaft des Mediterana in den Genuss von günstigen kommunalen Krediten, welche mit nur 1-3% verzinst werden. Die Betreibergesellschaft spare so weitere 3 Mio Zinsen ein.

 

Die Antragsteller sehen den Verkauf im Zusammenhang mit der neuen Planung eines Wellnesshotels des Mediterana im Naherholungsgebiet Saaler Mühle Frankenforst. Schon beim Verkauf des Bades wurde dem Käufer versprochen, dass die Stadt die Grünflächen in wertvolles Bauland umwandeln will. Bei dem niedrigen Preis, den der Käufer gezahlt hatte, könne man nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers. Denn für das Nachbargrundstück hatte die Stadt 280 € pro qm und damit deutlich mehr vereinbart.

 

Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem  Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen und Vereine hätte sich zwar nicht verbessert, doch dann wäre das Bad im Eigentum der Stadt verblieben. So aber sei nach Ansicht der Antragsteller ein Vermögensschaden von mehr als 20 Mio € entstanden.    

Die Antragsteller empfehlen den Bürgerinnen und Bürger sich der Strafanzeige anzuschließen und selbst Anzeige zu erstatten. Der Text der Anzeige hier zum download.

Weitere Informationen:
Heinz Lang: 02202-932945    
Tomás M. Santillán: Tel.: 02204-22073 - Mobil: 0172-246797

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Do

26

Aug

2010

Entschuldungsprogramm NRW reicht nicht einmal für Bergisch Gladbach

"Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.

Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer gibt es für die Kommunen keine Alternative.    

Die schwierige kommunale Finanzsituation ist auf sinkende Steuereinnahmen und zugleich steigende Kosten und hohe Ausgaben zurückzuführen, die durch Steuersenkungen und  Beschlüsse der unterschiedlichen Regierungskoalitionen in Land und Bund verursacht wurden. Ein Teil der Schuld liegt also nicht nur bei der Stadt Bergisch Gladbach und der jahrzehntelangen lokalen Misswirtschaft, sondern bei der verfehlten Politik von Land und Bund.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt ausdrücklich die Entschuldungshilfen, befürchtet aber, dass 300 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden (ca. 340 Millionen Euro).    

In seiner Pressekonferenz hat Minister Jäger von 'verlässlichen Kriterien' für die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesprochen. Wenn er damit meint, was Grünen-Fraktionschef Rainer Priggen in einem Interview (Aachener Nachrichten, 9.7.2010) erläutert hat, dann würde das bedeuten, dass die Kommunen weiter unter Druck gesetzt werden um weiter bei Soziales, Jugend, Kinder, Kultur und Schulen zu kürzen.     

DIE LINKE./BfBB  fordert von der Landesregierung eine umfassende finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen von Land und Bund übertragen wurden. Eines der größten Probleme der Kommunen ist, dass das Konnexitätsprinzip in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde: Land und Bund haben den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne entsprechende finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Darüber hinaus haben die Städte und Kreise dafür zu sorgen, dass sich die sozialen Verhältnisse in ihrem Bereich nicht noch weiter verschlechtern. Die Kommunen brauchen mehr Geld für sogenannte 'freiwillige Leistungen', nicht weniger!

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Di

20

Jul

2010

Häuser und Wohnungen können gegen Gebühr ausgespäht werden.

Stadt Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten.
    
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View.    Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer.  Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrten, wie es die DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat gefordert hatte, abgelehnt, da ein generelles Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sei.

Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg, meint: “Vielen Menschen verstehen nicht, was Google Street View eigentlich ist und wie ihre Privatsphäre verletzt wird. Es ist Aufgabe der Stadt, die Menschen aufzuklären und zu schützen. Nicht nur die Darstellung von Gesichtern und Nummernschilder verletzen die Privatsphäre, auch private Hausfassaden, Hausnummern und Straßenszenerien etwa mit abgebildeten Passanten sind personenbezogene und damit schützenswerte Daten. Mit diesen Informationen können Häuser ausgespäht werden, um z.B. später dort einzubrechen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert, solange es keinen Rechtsanspruch der Hauseigentümer oder Mieter besteht, der Abbildung ihres Gebäudes zu widersprechen, sollte die Stadt diese Kamerafahrten grundsätzlich verbieten. Die Eigentümer sollten nicht nur widersprechen dürfen, sondern sie sollten der Veröffentlichung explizit zustimmen müssen. Google müsste dann mit jedem Eigentümern oder Mieter eine einzelne Vereinbarung schließen, bevor die Daten im Internet frei zugänglich werden.

Im Bundesministerium der Justiz denkt man über eine gesetzliche Regelung nach. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, denkt: „Solange dieses nicht eindeutige geregelt ist, sollte der Stadtrat statt einer Erlaubnis mit Gebühren ein generelle Verbot aussprechen. Die jetzige Lösung ist eine Einladung an Google. Die zu niedrigen Gebühren von 100 Euro pro KM sind bei ca. 450 Straßenkilometer für das multimilliardenschwere Unternehmen Google nur "Peanuts".“

Die Begründung der Verwaltung, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei, hält Santillan für vorgeschoben, denn auch die Erhebung von Gebühren sei juristisch höchst umstritten. Durch eine Gebührensatzung bekommt Google eine Erlaubnis, die zwar Einnahmen bringen könnte, aber in keinster Weise die Bürgerinnen und Bürger und ihre Privatsphäre schützt. Ein Verbot hätte Kamerafahrten bis zu einer Gerichtsentscheidung zumindest verhindert.

Die Stadtverwaltung hatte auch den Vorschlag der DIE LINKE. (mit BfBB) abgelehnt, dass Google in der Satzung verpflichtet wird, die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte und Zeitpunkte sowie das jetzt schon vorhandene Widerspruchsmöglichkeiten „durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie das Internet“ zu informieren.
„Tatsächlich hat sich der Stadtrat nicht getraut, seine Bürgerinnen und Bürger durch ein Verbot der Sondernutzung vor Google Street View effektiv zu schützen. Google hätte gegen die Stadt klagen müssen und der Ausgang wäre ungewiss. Damit hat der Stadtrat eine Chance verpasst.“ meint Tomás Santillán abschließend.

 

Wie kann ich Google widersprechen, dass mein Haus im Internet erscheint?
Hier Infos und Widerspruchsformulare bei Bundesministerium für Verbraucherschutz.

 


 

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Fr

09

Jul

2010

Sauberer Strom aus stadteigener Einergiegesellschaft?

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung.

DIE LINKE. (mit BfBB) greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag für die Stadtverwaltung zurück. Kein Dach der städtischen Gebäude sei in einem geeignetem Zustand und die Stadt hätte zudem nicht die erforderlichen Mittel, um Sanierungen zu finanzieren. Der Infrastrukturausschuss reagierte mit heftiger Kritik.

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert von der Verwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach mehr Beweglichkeit und zukunftsorientiertes Denken. „Wenn wir das von der jetzigen Bundesregierung verkündete Klimaschutzziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 erreichen wollen, dürfen wir nicht darauf warten, dass es andere tun. Als Stadt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben und ein Vorbild sein. Veränderung beginnt vor Ort!“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) „Mit der Rendite aus Solarenergie können notwendige Sanierung von Dächern finanziert werden, auf denen dann wieder neu Solaranlagen installieren werden könnten. Sicher kann man heute nicht alles auf einmal machen, aber nach und nach könnten alle geeigneten Dächer der Stadt so zur Stromgewinnung aufgerüstet werden.“

Ökologische Geldanlage mit hoher Rendite für Stadt und Bürger!
Um die Finanzierung der ersten Projekte aufzubringen kann sich Santillan vorstellen, dass die Stadt eigene „Solarstromanteile“ an ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer garantierten stetigen Rendite von 5,5% ausgibt. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde man schnell das Geld für diese nachhaltigen und rentierlichen Investitionen zusammen bekommen. Mit diesen Mitteln könnten dann auch notwendige Dachsanierungen finanziert werden. Ähnliche Projekte wurden bereits in Städten Brühl, Schönau und Jever erfolgreich umgesetzt. Die „Solaranteile“ fanden unter den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schnell interessierte Abnehmer. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bieten ihren sauberen Ökostrom sogar schon bundesweit an. Auf dem Dach des Amtsgerichts Bensberg, welches nicht zur Stadtverwaltung gehört, wird schon seit Jahren Strom aus einer Solaranlage gewonnen.
        
Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB nutzt das Erzeugen von Strom aus regenerativen Energiequellen nicht nur dem Klima, sondern es kann etwas dazu beitragen die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen. Tomás M. Santillán ist optimistisch: „Die Bürger erhalten nicht nur sauberen und billigen Strom, sondern können damit auch noch in eine sichere kommunale Geldanlage investieren, mit der auch in die Gebäude der Stadt investiert wird. So rechnet sich Klimaschutz für die Investoren und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ökostromanbieter Stadtwerke Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. (mit BfBB) fordert die Verwaltung auf, weiter zu prüfen ob die Stadt mit einer eigenen Energiegesellschaft ein solches Projekt umsetzen kann. Gegen die Stimmen der FDP hat der Infrastrukturausschuss dem Antrag der LINKEN und BfBB zugestimmt.  DIE LINKE. (mit BfBB) kann sich gut vorstellen, dass eine solche kommunales Energiegesellschaft nicht nur Solarstrom erzeugt, sondern zukünftig auch andere Möglichkeiten für die Erzeugung von sauberen Strom nutzt, um in Zukunft auch die Konzession für das Stromnetz in Bergisch Gladbach zu übernehmen.

Santillan ärgert sich über die großen Energiekonzerne, die den Ausbau von kommunaler regenerativer Energieerzeugung blockiert und überall behindert. „In Bergisch Gladbach sitzt mit der FDP leider auch die Atomlobby im Stadtrat. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Der Vorstoß für Solarstrom in Bergisch Gladbach war ein guter Anfang zum Umdenken. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

Hier Antrag und Anfrage der Fraktion zum Thema Solarstrom auf städtischen Dächern zum Download.

 

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Mi

30

Jun

2010

Kürzungspläne des Bürgermeisters bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.

Bürgermeister und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB)  bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. (siehe Stellungnahme der FDP).

Thomas Klein, Kinder und Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Leider hat Bürgermeister Lutz Urbach sich der Wut der Bürgerinnen und Bürger nicht selbst gestellt und hat seine Verwaltung vorgeschickt. Offenbar war der kurzfristige Widerstand gegen die Kürzungspläne so deutlich, dass auch die CDU-Fraktion einen Gegenantrag zum Konzept ihres Bürgermeisters in den Jugendhilfeausschuss einbrachte. Lediglich die Vertreter der Grünen und der FDP hielten in ihren Redebeitragen daran fest, dass man Kürzungen nicht verhindern könne.“

Thomas Klein erklärte, dass DIE LINKE. und die BfBB jede Kürzungen in der jetzt schon unterfinanzierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit ablehnen werden und forderte darüber hinaus einen notwendigen Ausbau. Die SPD dagegen scheint bereit zu sein, Kürzungen umzusetzen, wenn der Bürgermeister ein Gesamtkonzept der anstehenden Kürzungen für den Nothaushalt vorlegt.

 „Am Ende ist das Bekenntnis, dass des Ausschuss die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters für "nicht vertretbar hält", ein Feigenblatt. Jetzt folgt ein Hauen und Stechen um Stellen und Finanzmittel. Der Jugendhilfeausschuss will sich nicht die Hände schmutzig machen und die Entscheidung in den Stadtrat verschieben, der dort dann den Kahlschlag beschließen soll. CDU und FDP spielen nicht mit offenen Karten, denn es ist ihr Bürgermeister Lutz Urbach, der diese Kürzungen vorgeschlagen hat und auch weiterhin daran festhält.“ meint Thomas Klein.

DIE LINKE. (mit BfBB) kündigt auch weiterhin Widerstand gegen die Rotstitfpolitik in der Kinder- und Jugendarbeit an und sieht andere Finanzierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt. (siehe dazu Presseinformation vom 29.6.2010 - www.linksfraktion-GL.de)

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Di

29

Jun

2010

Stop dem Kahlschlag bei Kindern- und Jugendlichen!

Kürzungshammer
Kürzungshammer

Stadt Bergisch Gladbach will Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% kürzen.
 

Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig keine weiteren Kürzungen vornehmen, um so den Kern der Jugendarbeit zu erhalten.   

Thomas Klein, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt meint dazu: „Kinder und Jugendliche sind wichtigster aktiver Teil unsere Gesellschaft und haben Anspruch auf gerechte Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen seit Jahren vernachlässigt. DIE LINKE und die BfBB werden gegen den Kahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit kämpfen! Wer niedrigschwellige Angebote will, kann von den Kinder- und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie erst 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“    

Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“.  Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote  im Stadtteil. Beide Bereiche sind für die FDP tragende Säulen der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen„ Und auch die CDU schrieb sich die offene Jugendarbeit in ihrem NRW-Wahlprogramm auf die Fahne: „Wir werden daher weiterhin die wichtige Arbeit der Jugendverbände, offenen Jugendeinrichtungen und weiteren Akteuren der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Jugendarbeit der Sportvereine unterstützen und stärken.“   

„Wenige Monate nach der Bürgermeisterwahl und nur wenige Wochen nach der NRW-Wahl stellt sich heraus, diese Versprechen waren nur Schall und Rauch.“ so Thomas Klein.

Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach und Bürgermeister Lutz Urbach wollen mit dem Hinweis auf den Nothaushalt ca. 200.000,- € und damit ca. 25% in der Offenen Jugendarbeit kürzen „Selbst 1% wären 100% Kürzung zu viel“ meint Thomas Klein, „Die Offene Kinder-  Jugendarbeit ist schon jetzt am unteren Limit und wer da noch kürzen will, hat den Sinn von Offener Kinder- und Jugendarbeit nicht verstanden.“ Ganz im Gegenteil müsse die Stadt trotz Nothaushalt entsprechend der Weisung der Familienministerin mehr statt weniger investieren.

DIE LINKE. und die BfBB kritisieren seit Monaten die hohen und unnötigen Kosten, welche für die Verschönerung der Stadtmitte Bergisch Gladbach ausgegeben wurden und noch geplant sind. Hier sollen mehr als 11 Millionen € Steuermittel aus dem Haushalt von Stadt- und Land in die Luxusprojekte der Regionale 2010 gesteckt werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB), ist es egal, aus welchem Haushalt die Mittel kommen. „In der jetzigen Krise sollten die Landesregierung die Fördermittel der Regionale 2010 lieber in die Offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, statt sie größenwahnsinnigen Kommunalpolitikern für unnötige Prestigebauten in ihren Innenstädten zu schenken! Eine solche „Förderpolitik“ ist unverantwortlich und stört den sozialen Frieden in den Kommunen.“ Für DIE LINKE. und die BfBB gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten im städtischen Haushalt, die grundsätzlich unsoziale gesetzliche Anforderung von 10% Kürzung im Nothaushalt zu erfüllen. „Noch vor wenigen Tagen wurde gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG im Ratsausschuss beschlossen, eine unnötige Verschönerung des Rathausvorplatzes für 230.000 € zu planen. Durch die unnötige Dauerbeflaggung des Rathauses sollen Jugendliche sich mit der Region identifizieren, doch bisher hat diese Maßnahme nur sehr viel Geld gekostet, was nun in der Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden soll. Damit identifiziert sich keiner, sondern das macht die Bürger nur wütend.“ Für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind Kürzungen im Haushalt für Kinder- und Jugend tabu, denn die Kürzungen im Nothaushalt können nach dem Gesetz auch an anderen Stellen vorgenommen werden.

Thomas Klein meint weiter: „Die Folgen von Kürzungen heute sind unüberschaubar und werden den Steuerzahler morgen zusätzliche Steuern kosten. Laut Enquête-Kommission für effektive Präventionspolitik des Landes NRW verursacht jeder Euro, der heute bei der Jugend gespart wird, morgen 3€ Folgekosten. Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Kinder und Jugendlicher. Besonders sozial benachteiligte Kinder und Jugendlicher werden durch weitere Kürzungen bei kostenlosen Freizeitangeboten weiter benachteiligt. „

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert:
•Stopp des Kahlschlags in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich Bergisch Gladbach müssen zurückgenommen werden.    

•Schaffung neuer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in jedem Stadtteil.

•Ausbau der Kinderbetreuung in allen Altersstufen durch stärkere Unterstützung aller anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

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Mi

23

Jun

2010

Verkehrsstudie zum Autobahnzubringer über den Bahndamm zum Download

22.06.2010: Verkehrsstudie Landesbetrieb Straßenbau Autobahnzubringer über dem Bahndamm
Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm als Acrobat PDF.
Verkehrsuntersuchung_L286_PDF.pdf
Adobe Acrobat Dokument [7.0 MB]
Download
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Mi

23

Jun

2010

Verkehrsstudie mit Schwächen. Neue Straße erzeugt neuen Verkehr!

Keine Straße über den Bahndamm! Erste Stellungnahme zum Verkehrsgutachten Autobahnzubringer L286.

 

Am Mittwoch, den 22. Juni 2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Verkehrsstudie zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/ Refrath über dem Bahndamm den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. (hier zum Download) Auf 118 Seiten werden verschiedene Varianten für die Trassenführung dargestellt und deren Auswirkungen auf den Verkehr erläutert.
Diese Studie ist aber nur ein Teil des gesamten Verfahrens und zeigt lediglich mögliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme auf den Straßen. So müssen die drohenden Umweltbelastungen durch Feinstaub und Lärm müssen zusätzlich betrachtet werden. Die Studie sagt nichts über die Auswirkungen oder Kosten der möglichen Baumaßnahmen auf die Stadtteile und die anwohnenden Menschen aus. Sie ist also nur ein kleiner Teil des gesamten Verfahrens und muss deshalb auch entsprechend bewertet werden.


Die vorliegende Verkehrsstudie erfordert eine genaue Betrachtung und eingehende Diskussion, bevor man sich detailliert dazu äußern kann.

Vorab sind aber schon folgende Schwachpunkte zu erkennen:

- Die Studie setzt bei allen Varianten auf die gleichen Zahlen für wachsenden Verkehr und ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Dabei berücksichtigt sie nicht den zusätzlichen und neuen Verkehrs, der durch einen neuen Autobahnzubringer erst nach Bergisch Gladbach angezogen und damit zusätzlich erzeugt wird. Dieser Verkehr verbleibt aber nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern verteilt sich in der gesamten Stadt und in die Stadtteile hinein. ... weiterlesen >


Neuer Verkehr wird nicht nur durch den Wechsel der Bürgerinnen und Bürger von einem langsameren auf das Auto, sondern auch dadurch, dass der Autoverkehr durch neue Straßen beschleunigt und erleichtert wird.
Würde die Studie nicht nur das allgemeine Verkehrswachstum, sondern auch den zusätzlich wachsenden Verkehr berücksichtigen, der durch die neue Straße erzeugt wird, würde wohl auch die möglichen Entlastungen für Refrath und Bensberg deutlich schlechter oder bei Null ausfallen.


- Die Studie geht davon aus, dass die A4 weiter ausgebaut wird. Dies ist eine langjährige Forderung der Autolobby und wird als Grund für wachsenden Verkehr vorausgesetzt. Alleine hier wird von einer Verkehrszunahme durch den Ausbau der Autobahn von bis zu 10% ausgegangen, was die These mehr als deutlich belegt, dass neue Straßen auch neuen Verkehr erzeugen. Wenn aber kein Ausbau der A4 kommt, würde es zu einem deutlich geringeren Verkehrswachstum kommen. Ob der Ausbau der A4 überhaupt kommt steht noch in den Sternen. Trotzdem wird dies in der Studie zugrunde gelegt.


- Die Studie berücksichtigt keine Veränderung des Verkehrsaufkommens durch zusätzlichen Verkehr, der durch Bergisch Gladbach hindurch aus den nördlichen Stadtteilen oder den nördlich anliegenden Gemeinden kommt und über den Autobahnzubringer auf die A4 drängt.


Es fehlen Prognosen über weiteren Durchgangsverkehr, welcher von A3 über Burscheid oder Wermelskirchen zur A4 durchfahren möchte oder über den Autobahnzubringer in die südliche Stadtteile will. Jetzt fließen diese Verkehrsströme über den Kölner Autobahnring. Dieser zusätzliche Verkehr belastet nicht nur den Autobahnzubringer und die südlichen Stadtteile, sondern auch die nördlichen Stadtteile und Straßen wie Odenthaler Straße, Hauptstraße,  usw. Auch der Verkehr, der heute über Herkenrath und Moitzfeld ins Bergisch Land fährt, könnte durch den Autobahnzubringer angezogen werden. Dies gilt ganz besonders bei den vorgestellten Varianten, welche die Auf-und Abfahrtsrichtung an der A4 in bestimmte Richtungen verändert. Dort würde das Verkehrsaufkommen durch den Anziehungseffekt des Autobahnzubringers auch in die anderen Gemeinden hinein deutlich steigen, statt stagnieren oder sinken, wie die Studie uns glauben machen will.


Dieser Verkehr bleibt nicht nur auf dem Autobahnzubringer, sondern bringt auch neue Belastungen in die südlichen Stadtteile nach Refrath und Bensberg hinein. Die Verkehrsstudie betrachtet im Wesentlichen die Auswirkungen auf Bensberg und Refrath und blendet die nördlichen Stadtteile und anliegende Gemeinden und deren Verkehrsentwicklung fast vollständig aus. Hier ist ein klarer Mangel der Studie, der nachgebessert werden muss.


Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird sich eingehend mit der Studie auseinandersetzen und mit den Bürgerinitiativen diskutieren, wie die Studie im Detail zu bewerten ist.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) lehnt das Konzept „Bahndamm als Autobahnzubringer" ab. Eine Schnellstraße über den Bahndamm kann die Verkehrsprobleme der Stadt nicht nachhaltig lösen. Der Autobahnzubringer führt zu neuen Belastungen für die Menschen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Statt eines Autobahnzubringers müssen neue Konzepte und Lösungen erarbeitet werden, welche sowohl langfristig wirksam sind, als auch soziale und ökologische Ziele berücksichtigen.


Die Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Bahndamms für Züge oder Busse müssen ernsthaft geprüft werden. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene statt in LKWs auf die Straße. Die Anbindung für Güterzüge an die Gewerbegebiete darf nicht eingeschränkt, sondern muss langfristig verbessert werden.

 

Tomás M. Santillán - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)

 

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Di

22

Jun

2010

CDU will 230.000 € neue Schulden für die Verschönerung des Rathausplatzes

Presseinformation:

 

Die Stadt Bergisch Gladbach hat 330 Millionen € Schulden und ist im Nothaushalt. Trotz dieser verheerenden Finanzsituation will die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragen, bei der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010 den Rathausvorplatz einzubeziehen. Die Verwaltung der Stadt schätzt die Kosten für diese Verschönerungs-maßnahme auf 230.000 €.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert dieses Vorhaben in aller Schärfe. In dieser Finanzsituation könnten solche Investitionen nur mit zusätzlichen neuen Schulden finanziert werden. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sollte sich die Stadt aber auf die notwendigen und wichtigen Aufgaben konzentrieren, statt für teuere Verschönerungen Geld auszugeben. Tomas M. Santillán. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint: „Solange im Nothaushalt alles gekürzt wird, können wir uns solchen Luxus nicht leisten. Es kann nicht sein, dass die CDU und FDP für das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" 60.000 € aus dem Haushalt gestrichen haben und dann wenig später 230.000 € für einen schöneren Rathauseingang ausgeben wollen.“    

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg meint: „Der Antrag macht uns zornig, denn alle Bürger müssen sich auf weitere Kürzungen und unsoziale Sparmaßnahmen einstellen. Es gibt zahlreiche andere und wichtigere Investitionen in der Stadt. So sollten mit dem Geld neben Schulen und Kindergärten auch einige marode Straße, Gehwege oder die Fußgängerzone soweit notwendig saniert werden. Den Rathausplatz kann man sicher schöner gestalten, aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Die Straße und der Weg vor dem Rathaus sind in einem guten Zustand. Der Vorschlag der CDU ist eine teure und unnötige Verschönerungsmaßnahme, die nur mit neuen Schulden bezahlt werden kann.“

Tomás M. Santillán, Spreche DIE LINKE. Bergisch Gladbach geht noch weiter und ist sauer: „Dieser Antrag ist Ausdruck einer unglaublichen Arroganz der Macht im Rathaus.“ Santillán kritisiert, dass die Stadtverwaltung, den Vorschlag der CDU eigentlich schon fertig geplant hat. Der Beschlussvorlage für den Rat liegen mehrere fertige Pläne aus der Verwaltung bei. „Was soll der Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung eigentlich noch, wenn die Stadtverwaltung diesen auch ohne Beschluss des Stadtrats schon durchgeplant hat? Bereitet die Verwaltung jetzt die Anträge der CDU Fraktion vor? Oder hat die CDU die Kosten für die vorliegende Pläne der Stadtverwaltung erstattet? Anscheinend hat das Planungsamt zu wenig Aufgaben, denn sie scheint ja Zeit für Planungen zu haben, über die der Rat noch keine Beschlüsse gefasst hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung bei einem unserer Anträge eine solche Vorarbeit vorab geleistet hätte. Sicher hat die CDU-Fraktion die Kosten für die Pläne in der Beschlussvorlage nicht getragen und die Bürger müssen die Planung des Prestigeprojekts aus Steuermitteln bezahlen.“

Regionale 2010 kostet den Steuerzahler auch ohne Förderung 5 Mio Euro

DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert darüber hinaus, die weiteren und schleichenden Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern nun nachträglich für die Regionale 2010 untergeschoben werden sollen. Neben den jetzt neuen 230.000 € für die Verschönerungen am Rathausplatz, stehen weitere Investitionen in Millionenhöhe auf der Tagesordnung. So will die Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze an der Buchmühle die Tiefgarage Bergischer Löwe und einen privaten Parkplatz an der Odenthaler Straße ausbauen. Weitere Kosten für Verkehrsplanung und neue Verkehrsführung kommen hinzu. Für alle diese Projekte zusammen ergeben sich schnell mehr als 5.000.000 € zusätzliche Investitionen, welche unmittelbar durch die Luxusprojekte der Regionale 2010 verursacht werden.  Diese Kosten werden nicht durch das Land gefördert und müssten vollständig über neuen Schulden der Stadt aufgebracht werden.

 

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Sa

19

Jun

2010

Zugang zum Rathaus muss sicher sein!

Für ein barrierefreies Rathaus der Bürgerinnen und Bürger.

 

Vor wenigen Tagen ist ein gehbehinderten Gast unsere Fraktion im Rathaus die Treppe hinuntergestürzt, weil diese kein Handlauf hat. Zum Glück hat er sich nur leicht verletzt, so dass wir uns keine Sorgen um seine Gesundheit machen müssen.

 

An dieser Treppe, die direkt vor dem Zimmer 25 befindet, ist sich kein Handlauf vorhanden, so dass man sich bei der Benutzung der Treppe nicht festhalten kann. Die Treppe gefährdet die Sicherheit der Besucher der oberen Etage.Nach Bauverordnung und Arbeitsschutz ist ein Handlauf gesetzlich vorgeschrieben.

 

Der fehlende Handlauf ist ein erhebliches Hindernis für den barrierefreien Zugang zum Fraktionsbüro DIE LINKE. (mit BfBB). Dieses gilt nicht nur für unsere Mitarbeiter, sondern auch für  Bürger und Besucher, die uns in unseren Bürozeiten oder zu Sitzungen besuchen wollen.

 

Der Zugang zum Fraktionzimmer 25 in der zweiten Etage Rathaus Bergisch Gladbach und nur über mehrer hoher Treppen zu erreichen. Es ist nicht barrierefrei zugänglich und widerspricht damit nicht nur dem gesetzlichen Bestimmungen des Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, sondern auch den Zielvereinbarungen zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadt Bergisch Gladbach aus dem Jahre 2008.  (hier online zu lesen)  Rollstuhlfahrer können die Fraktionszimmer nicht erreichen. Gehbehinderte Menschen haben es sehr schwer.

Die Stadtverwaltung muss für einen barrierefreien Zugang zu allen Zimmern gemäß dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und oben genannten Zielvereinbarung sorgen und die dazu  vorliegenden Überlegungen schnellst möglich und ihm Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel und des Denkmalsschutzes umzusetzen. Dazu gabe es auch schon mehrer machbare Vorschläge und vernünftige Vorschläge der Verwaltung, die Bürgermeister Urbach jetzt wohl alle nicht mehr umsetzen möchte.

Sicher ist es schwierig und auch übertrieben, wenn man den Dachboden des Rathauses barrierefrei gestalten möchte, aber die Zimmer im Rathaus mit Publikumsverkehr und Zimmer, in denen behinderte Menschen Zugang benötigen, sollten mindestens barrierefrei sein. Da in den Fraktionsräumen DIE LINKE. (mit BfBB) regelmässig Gäste eingeladen werden und in der Fraktion auch behinderte Bürger mitarbeiten, sind diese beiden Mindestanforderungen klar erfüllt.

Bis dahin ist zumindest für die Einhaltung der Bauordnung für öffentliche Gebäude und Arbeitsschutzrecht Sorge zu tragen und unverzüglich die Installation eines sicheren Handlaufs an der Treppe vor unserem Fraktionszimmer 25 zu beauftragen.

 

Hier der Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach.

 

Die Reaktion von Lutz Urbach auf unsere Forderung an die Verwaltung auf unsere Anfrage ist mehr als peinlich, denn statt einfach einen sicheren Handlauf an der Treppe zu installieren, denkt Urbach offensichtlich laut darüber nach, die demokratisch gewählten Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) aus dem Rathaus hinaus zu werfen. Anscheinend will Lutz Urbach die Vereinbarung der Stadt mit dem Beirat der Behinderten der Stadt nicht mehr einhalten und das Rathaus behindertenfeindlich belassen. Siehe Bericht Bergische Landeszeitung vom 18. Juni 2010

 

 

 

 



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Mi

09

Jun

2010

Klamme Kommunen - pleitererer gehts nicht

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Di

08

Jun

2010

Sparpaket der Bundesregierung belastet Kommunen bei der Grundsicherung für Ältere

Nach Ansicht von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach ist das Sparpaket unsozial. Santillan erwartet nun weitere Belastungen für die Kommunen.

Höhere Belastungen bei der Grundsicherung.
Hartz-IV-Empfänger, welche nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig keine durch den Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhalten werden, müssten zukünftig durch die von den Kommunen finanzierte Grundsicherung für Ältere unterstützt werden. Dieses bedeutet weitere und zusätzliche Belastungen. „Hier verschiebt der Bund seine Kosten hin zu den Kommunen. Der Bund spart ein und die Kommunen müssen am Ende die Zeche zahlen.“ kritisiert Tomás M. Santillán das Vorhaben der Bundesregierung.


Am Mittwoch konstituiert sich der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wer neuer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen.


„Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“
Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute stehen die Projekte aber auf einer unsoliden Finanzierung und die 90%-Zuschüsse durch das Land stehen zu Disposition. Am Ende könnte es sein, dass viel Geld für Luxus in den Sand gesetzt wurde und nichts davon gebaut werden kann.“ Tomás M. Santillán fordert eine solide Haushaltsführung und Konsolidierung und daher einen sofortigen Stopp der weiteren und teuren Planung, bis die Finanzierung der Projekte unanfechtbar steht.

 

Diese Pressemitteilung als PDF hier.

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Mi

19

Mai

2010

Einstimmige Kritik gegen fehlende Kostenausgleich für die Kommunen durch das Land.

Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden.  Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin einig, dass das Land den Städten und Gemeinden Aufgaben zuweist ohne die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich für Aufgaben, die den Kommunen durch das Land übertragen wurden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Bürgern Dinge verspricht ohne eine solide Finanzierung bereitzustellen. Wer bestellt muss auch bezahlen. Doch genau dieses ist in den letzten Jahren immer weniger geschehen und die Kosten sind bei den Kommunen geblieben. Hier müssen wir als Kommunalpolitiker gemeinsam gegensteuern.“

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte in ihrem Antrag darüber hinaus gefordert, eine Verfassungsklage zu erheben, sollte als Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass eine Verletzung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung vorliegt. Diesen Teil des Antrags zog Tomás M. Santillan zu Gunsten eines Änderungsantrags der FDP zum Antrag der LINKEN. (mit BfBB) zunächst zurück. Damit war der Weg frei für einen einstimmigen Beschluss. „Wir warten ab, welches Ergebnis die Prüfung ergibt. Danach werden wir im Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen machen. Die Lage der Stadt ist zwar katastrophal, aber hier sollten wir in alle Ruhe und möglichst geschlossen vorgehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ meint Tomás M. Santillan.

Andere Kommunen in NRW haben schon Verfassungsklage erhoben oder schließen sich diesen an. Auch der Stadtrat in Rösrath hat die Verwaltung mit der Prüfung einer etwaigen Klage beauftragt. Die Initiative des Städte- und Gemeindebunds auf Änderung der Landesverfassung zu Gunsten der Kommunen hält Tomás Santillán zwar für gut, aber nicht für ausreichend. „Seit Jahren beklagt der Städte- und Gemeindebund die finanzielle Schieflage doch tatsächlich ist nichts geschehen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte dieses ändern. Es reicht eben nicht aus, wenn Bürgermeister Lutz Urbach seine Parteifreunde und Landtags- und Bundestagsabgeordneten zum Kaffekränzchen über das Thema einlädt.“

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ohne beschlossene Änderungen hier zum download.

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Mi

05

Mai

2010

Mieten steigen, aber KAS zahlt oft nur nach alten Mietspiegel

Tomás M. Santillán
Tomás M. Santillán

Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert angemessene Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV Empfänger in Bergisch Gladbach.

Immer noch orientieren sich die Unterkunftskosten, welche durch die KAS im Rheinisch-Bergischen Kreis bezahlt werden,  an alten regionalen Mietspiegel von 2006 und niedrigen Heizkosten. Die Mieten in Bergisch Gladbach sind in den letzten Jahren jedoch weiter gestiegen, ohne das die KAS entsprechende Anpassungen vorgenommen hat. Auch die Kosten für Heizung sind in den letzten Jahren explodiert. Viele ALGII-Empfänger müssen diese zusätzlichen Kosten aus dem wenigen bestreiten, mit dem sie eigentlich ihren restlichen Lebensunterhalt bestreiten müssten. Damit haben sich die eh schon schlechten Lebensbedingungen von Hartz IV Empfängern und deren Familien in den letzten Jahren weiter verschlechtert.

„Die KAS scheint zu glauben, dass Miete sich nicht erhöhen.“ meint der Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillan, „Anscheinend verfährt die KAS dabei auch nicht einheitlich. Uns sind Fälle bekannt, in denen Bewohner des gleichen Hauses, die höhere Miete von der KAS bezahlt bekommen, während anderen Mietern die gleichen Kosten nicht finanziert werden. Diese Praxis zeigt die Willkür und Ungerechtigkeit des gesamten Systems von Hartz IV. Auch Mieter, die nachweislich weniger Heizenergie verbrauchen und trotzdem höhere Abrechnungen erhalten, bekommen dieses nicht von der KAS finanziert. So werden viele Hartz IV-Empfänger im nächsten Winter wieder in der Kälte sitzen, um die die Heizkosten nicht vom Essensgeld zahlen müssen.“

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Landrat Menzel dazu auf, entsprechende regionale Höchstsätze für Kaltmieten und Richtwerte für die Betriebs- und Heizkosten anzupassen.

Hier das Anschreiben der Fraktion an Landrat Rolf Menzel.

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Fr

30

Apr

2010

Keine Strasse über dem Bahndamm: "FDP und FWG sind umgefallen"

Antrag der LINKEN (mit BfBB) zum Stopp der Planung des Autobahnzubringers abgelehnt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am 29. April 2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeinträchtigt werden würde.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragte auf Grund dieser offensichtlichen Ergebnisse in der Studie, alle weiteren Planungen für den Bau einer Straße über den Bahndamm unverzüglich zu stoppen. Lediglich DIE LINKE. (mit BFBB) und die Grünen stimmten diesem Antrag zu. Alle anderen Fraktionen konnten sich nicht zu einer Ablehnung der weiteren Planungen durchringen. Während die CDU die Sitzung des Ausschuss zunächst für eine interne Beratung unterbrechen ließ, hatte sich die SPD klar für den Autobahnzubringers ausgesprochen und unterstütze damit die Vorlage der Verwaltung. Auch FDP und die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) stimmten gegen den Antrag für einen Stopp der Planungen des Autobahnzubringers und folgten damit der Verwaltung.


Tomás M. Santillán meint: „Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie sind so offensichtlich, dass man eigentlich hätte erwarten sollen, dass die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“

Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme der Stadt formal zu verhindern. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch die Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) kündigen an, weiter gegen den Autobahnzubringen über den Bahndamm zu kämpfen. „Wir bleiben unbeirrt an der Seite der Bürgerinitiativen und werden uns durch solche formalen Tricks nicht einschüchtern lassen. Wir werden jede Gelegenheit zum Widerstand gegen den Autobahnzubringer nutzen.“ endet Santillán.

 

Hier finden Sie die Umweltverträglichkeitsstudie Teil 1 zum Bahndamm zum Download

 

Hier Bericht der Ausschussitzung in Radio Berg. als MP3 Audio

 

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Mi

07

Apr

2010

Gerechtere Integration durch Stadtrat abgelehnt

CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab.
Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abgelehnt.

Mehr als 30% der Bevölkerung haben Migrationshintergrund, sind entweder nicht in Deutschland geboren, haben ein internationales Elternteil, stammen aus der Europäischen Union oder sind als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert. „Die Variationen und Herkunft sind beinah so vielfältig wie die Menschen selbst“, meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Nach Ansicht der Fraktion aus DIE LINKE. und BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg), spiegeln die Mitarbeiterstruktur diese Vielfältigkeit der Bevölkerung nicht wieder. Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, finden sich in der Verwaltung meist in der Abfallbeseitigung oder als Arbeiter, aber selten oder auch gar nicht anderen Dienststellen. „Bewerber mit einem exotischen Namen haben es schwerer einen Arbeitsplatz zu finden. Selbst bei besser Qualifikation und Ausbildung, werden ihre Bewerbungen schon wegen des Namens aussortiert. Ich selbst habe das immer wieder erfahren müssen.“ bemerkt Tomás Santillan, „In einer öffentlichen Verwaltung darf das nicht sein.“

Santillan kritisiert die langsamen Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau oder von Menschen mit und ohne Behinderung in der Verwaltung. Obwohl die meisten Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiblich sind,  gibt es unter den acht Fachbreichsleitern der Stadt nur eine Frau. Das schlägt sich auch auf die Bezahlung der einzelnen Mitarbeiterinnen nieder, den Frauen werden häufiger in geringeren Besoldungsgruppen eingestuft. Auch Menschen mit Behinderungen werden in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltungen nur am Rande berücksichtig und haben meist geringere Aufstiegsmöglichkeiten.

Ziele des Vorschlage der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind:
•    die  Integration, Gleichstellung und Chancengleichheit aller Bevölkerungsgruppen und  Kulturen, Männer und Frauen, Behinderte und Nichtbehinderte im Rahmen der Personalpolitik der Stadt;
•    Kostensenkung ohne Personalabbau bei gleicher Arbeitszeit und Belastung;
•    Verbesserung der Effizienz der Verwaltung;
•    Reduzierung der Konflikte sowohl innerhalb Verwaltung, als auch  im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern;

In der Stadtratssitzung vom 25. März 2010 haben CDU, FDP und KIDs den Antrag der Fraktion aus LINKEN und der BfBB sogenannte „Diversity Management“ (Vielfältigkeitsmanagement) in der Verwaltung ohne Aussprache abgelehnt. Die CDU begründete die Ablehnung lediglich damit, dass sie den Vorschlag für „Schwachsinn und Unsinn“ hält, ohne dieses weiter auszuführen. Santillan zeigt sich empört über diese nicht nur ideologische motivierte Haltung gegen DIE LINKE, sondern auch über den fehlenden Sachverstand der CDU, FDP und KIDs. Er betont: „Die von uns vorgelegten Prüfanfragen beruhen auf wissenschaftlichen Studien an der Fachhochschule Bielefeld. Schon heute wird soziodemografisches Vielfältigkeitsmanagement in großen und internationalen Unternehmen eingesetzt, um diese Unternehmen fit für die Zukunft zu machen, Kosten zu senken ohne Personal abzubauen, effizienter zu arbeiten, bessere Produkte für die Kunden zu entwickeln und um näher am Kunden zu arbeiten. Nach Ansicht von CDU, FDP und KIDs ist das aber alles nur „schwachsinnig“ und muss nicht diskutiert werden.“

Andere Verwaltungen geben Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement Recht und setzen dieses heute schon um. Die Polizei in NRW hat damit begonnen mehr Frauen und Migranten einzustellen, um ihre Arbeit qualitativ zu verbessern. Viele Schulen wollen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einstellen, um Kinder besser zu integrieren und ihnen mehr Chancen in der Ausbildung zu geben.
„Anscheinend ist das Wort „Integration“ für CDU, FDP und KIDs nur ein Lippenbekenntnis.“ meint Tomás Santillan, „Tatsächlich verfahren sie aber nach der Devise: „Wir haben ja nichts gegen Ausländer, aber bitte nicht in unserer Stadtverwaltung“. LINKE und BfBB werden ihren Vorschlag weiter verfolgen und in anderer Form in die Ausschüsse und dem Integrationsrat und Behindertenbeirat zu Diskussion vorlegen.


Den Antrag im Wortlaut  finden Sie hier unter dem Punkt Anträge und Anfragen


Außerdem empfehlen wir zur weiteren Vertiefung des Themas:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diversity_Management

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Do

25

Mär

2010

"Wir zahlen nicht für Ihre Krise!"

Tomás M. Santillan Fraktionsvorsitzender                   DIE LINKE. (mit BfBB)
Tomás M. Santillan Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)

Städtischer Haushalt gegen massive Kritik beschlossen.

 

Gegen die Stimmern von DIE LINKE., BfBB, SPD, KIDs und Grüne hat der Stadtrat Bergisch am 25.3.2010 den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach beschlossen. Aktuell wird eine städtische Defizit für 2010 von 40 Millionen Euro (inkl. der negativen Auswirkungen aus der Steuersenkungen durch die CDU/FDP Bundesregierung) erwartet. Der Schuldenberg wächst damit auf über 300 Millionen Euro an.

Lange hat der Rat auch über die Verwendung der Bäderfonds (36 Mio Euro) diskutiert  Dabei ging es um eine Idee, welche von BfBB-Vorsitzenden und Ratsmitglied Heinz Lang und der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon im November in den Stadtrat eingebracht hatte und nun von der SPD übernommen wurde. Der Antrag, die Schulen zum "Buchwert" an die Bäder-GmbH zu verkaufen und dann sanieren zu lassen, wurde von CDU, FDP und Grünen abgelehnt, da sie weiteren Beratungsbedarf ankündigten. "Offensichtlich haben deren finanzpolitischen Sprecher auch noch Monaten der Diskussion den Vorschlag und die finanztechnischen Möglichkeiten immer noch nicht verstanden." meint Tomás M. Santillan, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) "Man konnte gestern schon an den fachlichen Sachverstand einiger Ratsmitglieder zweifeln." Lediglich DIE LINKE., BfBB und die SPD stimmten geschlossen für die Verwendung der 36 Millionen Euro der städtischen Bäder GmbH für die Sanierung der Schulen und dem Neubau des Schwimmbad Mohnweg.

Dennoch kündigten alle Fraktionen an, die  Idee der BfBB und der LINKEN weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den nächsten Haushalt 2011 in den kommenden Monaten wird sicherlich eine weitere Diskussion erfolgen.

 

In seiner Haushaltrede ging Tomás M. Santillán auf die einschneidenden Kürzungen bei Kindern, Soziales, Sport und Kultur ein.  Besonders kritisiert er die unsoziale Anhebung der Abwasser- und Müllgebühren, welche gerade Familien und sozial Schwache trifft. Die Gewinne aus dieser Gebührenanhebung gelangen nach Ansicht der LINKEN und der BfBB aber nicht zurück zu den Familien und Kindern, sondern würden in teuren und unnötigen "Prestigeprojekten" der Regionale 2010 verbraten. Tomás Santillán kritisiert die Blockade der CDU und FDP gegen eine Gewerbsteueranhebung. "Seit Jahrzehnten steht die CDU in der Verantwortung für diesen Haushalt. Bis heute hat sich einen Schuldenberg von 300 Millionen Euro angesammelt. Wer soll diese Schulden wann zurückbezahlen? Diese Krise haben die CDU und FDP zu verantworten und dafür müssen sie auch allein die Verantwortung tragen." meint Santillan nach der Stadtratssitzung mit Blick auf die Mehrheitsfraktionen. "Am Ende soll die Zeche vom "kleinen Mann" bezahlt werden. Das machen wir nicht mit, denn wir zahlen nicht für Ihre Krise!"

 

Haushaltsrede von Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB)
in der Haushaltsdebatte des Stadtrats Bergisch Gladbach am 25.3.2010

"Die Fraktionsmitglieder aus der Partei  DIE LINKE. und der Wählervereinigung BfBB Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg haben sich in den letzten Wochen konstruktiv und aktiv in die Diskussion um viele Themen eingebracht.  Das waren Themen wie mehr demokratische Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und Verwaltung, Sanierung der Sportplätze oder die Einführung einer zweiten Gesamtschule.  Unser oberster Grundsatz ist „Gerechtigkeit für alle“.  Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik und genau daran messen wir auch diesen Haushalt.

Über die Zahlen des Haushalts haben wir viel gehört und auch über die Gründe dieses Zahlenwerks sind wir uns bewusst. Doch muss es erlaubt sein die Verantwortlichen des Desasters, über das wir heute reden, beim Namen zu nennen. Sagen wir doch mal wo die Gelder geblieben sind, die fehlen. Sie sind ja nicht verbrannt, sondern sind jetzt nur in anderen Taschen gelandet.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich die Frage: Wie lange wird uns diese Verschuldung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen?

Die Antwort sehen wir heute in dem hier zu beratenden Haushalt. Natürlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darunter verstehen viele immer nur die, die Einkommensteuer zahlen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindest die Mehrwertsteuer.

Wegen dieser Krise wird im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach bei Kindern, Schulen, Sport und Soziales gestrichen. Alle wissen dass die Grundversorgung der Kinderbetreuung deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt. Aus Kostengründen werden jetzt auch noch Kindertagesstätten geschlossen. Trotzdem lassen sie sich für ihre angeblich kinderfreundliche Politik feiern. Besonders hier wird deutlich, dass der Gesetzgeber den Kommunen Aufgaben gibt, diese aber nicht durch zusätzliche finanzielle Zuwendungen tragen will.

Seit Jahrzehnten wehren sich CDU und FDP gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. So sind uns hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren gegangen, mit denen wir in der Vergangenheit Investitionen hätten tätigen können, die heute notwendig wären für die wir heute aber kein Geld mehr haben.

Zu den Haushaltsproblemen ist dem Bürgermeister und seiner Verwaltung neben unsozialen Kürzungen auch die Anhebung von Gebühren beim Abwasser und Müll eingefallen. So werden beim Abwasserwerk Millionen Gewinne auf  Kosten von Familien und Kindern für den Haushalt erwirtschaftet. Doch kommen diese Gebühren nicht wieder zurück an die Familien und Kinder. Stattdessen werden diese in Luxusprojekte wie der Regionale 2010 verbraten. Wieder und entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters wird die Stadtmitte in Bergisch Gladbach bevorzugt behandelt. Tatsächlich wissen wir schon heute, dass diese Maßnahmen die Kaufkraft nicht halten können. Das neue Einkaufszentrum in Leverkusen und das Zentrum Köln werden auch zukünftig locken und die teuren Projekte der Regionale  werden in den Sand gesetzt.

Statt diese Millionen für Prestigeprojekte zu verschleudern, sollte man in die Zukunft unserer Jugend, in Schulen und in Sport investieren. Doch diese werden vertröstet und vertagt bis das Wetter besser scheint. Doch es wird nicht besser. Mit dem heutigen Haushalt werden wir zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen. Dieses bedeutet die weitere Streichung von den sog. freiwilligen Leistungen – ich kann das Wort nicht mehr hören. Es sollte auch dem Lexikon der Politik gestrichen werden.

Was wir heute tun können, sollten wir heute auch tun und nicht auf noch schlechtere Zeiten vertagen. Jeder Haushaltsvorstand weiß wann es Zeit ist, den Notgroschen hervorzuholen, um drängende Ausgaben zu bezahlen, statt sich weiter und weiter und immer mehr zu verschulden. Das Gesamtvolumen der Verschuldung der Stadt hat ein Ausmaß erreicht, dass man sich kaum vorstellen kann, wie und wann diese Schulden bezahlt werden können. Gleichzeitig hortet die städtische  Bäder Gesellschaft 36 Millionen Euro, mit denen nur geringe Rendite erwirtschaftet werden. Wir zahlen mehr Zinsen für die Schulden als wir dort an Zinseinnahmen bekommen. Die logische Schlussfolgerung wäre eine besser Verwendung der Mittel der Bäder GmbH. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, denn wir wollen das Sparschein für notwendige Investitionen für unsere Jugend verwenden. Diese sind neben Schulen auch das pädagogische wichtige Erlernen von Schwimmen im Schwimmbad Mohnweg. Die jetzt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten im Mohnweg, um den jetzigen Zustand des Schwimmbads zu erhalten, sichern zwar den Schwimmbetrieb ab, haben aber nichts mit einer nachhaltigen und verantwortlichen Haushaltsführung zu tun. Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung den Bürgermeister mit großer Mehrheit damit beauftragt für den Neubau des Schwimmbads Mohnweg ein Finanzkonzept vorzulegen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss nicht beanstandet, aber schlichtweg nicht umgesetzt. Stattdessen wurden sogar Abriss- und Schließungspläne der Verwaltung bekannt. Dies ist eine schamlose Missachtung dieses Stadtrats.

Statt weiteren Kürzungen brauchen wir höhere Einnahmen. Auch wenn die Landesregierung immer wieder beteuert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, tut sie tatsächlich nichts um den Städten und den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Der Finanzminister Helmut Linssen schiebt die Verantwortung dem Bund zu. Der Einsatz der Landesregierung beschränkt sich tatsächlich auf Lippenbekenntnisse und politische Unterstützung. Das gleiche Bild haben wir bei der Diskussion um die Zuschüsse für die Regionale 2010. Auch hier erzählt die Landesregierung viel und macht Wahlkampfversprechen, doch tatsächlich erwartet sie den 90% Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes. Man will erst den Bundeshashalt abwarten, bevor diese Mittel bewilligt werden. Mal sehen, wie es nach der Landtagswahl mit den vollmundigen Versprechen aussieht? Die letzten Zahlen über Einbruch der Steuereinnahmen lässt uns befürchten, dass es nicht besser, sondern eher schlechter wird. Wir sollten keine Luftschlösser bauen, sondern auf den Boden bleiben und die Regionale-2010-Projekte zumindest bis zu Sicherung der Finanzierung auf Eis legen.

Wir brauchen nicht nur ein Schutzschirm für die Banken, sondern einen Schutzschirm für die Kommunen und für die Menschen. Doch hier bewegt sich nichts. Weder Bund noch Land wollen den Kommunen konkret helfen. Das sind alles nette Worte vor der Landtagswahl. Doch schauen wir uns die tatsächliche Politik von CDU und FDP an:
Schwarz – Geld macht Klientelpolitik, verspricht den Bürgern umfänglichste Steuersenkungen und setzen diese zum Nachteil der Städte und Gemeinden um. Am Ende müssen die Zeche die Kommunen bezahlen. Und auch dieser Haushalt bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all die Schulden der Banken und des Bundes zurückzahlen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür nicht. Von uns wird heute erwartet, dass wir schmerzhaften Einschnitten zustimmen. Es wird sogar  behauptet, dieser Haushalt sei alternativlos. Da sie unsere Vorschläge für den Haushalt ablehnen, müssen sie die Verantwortung für diesen Haushalt auch selbst tragen. Sie sind für diese Krise schließlich auch selbst verantwortlich.

An vielen Beispielen aus den letzten 150 Tagen können wir ablesen, was für einen Führungsstil aus dem Rathaus zu erwarten ist. Neben Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Ungleichbehandlung der Ratsfraktionen, stellen wir eine zunehmende Mauer des Schweigens und der Verwirrung fest. Fragen werden nicht beantwortet oder Themen verschleiert. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion um das Gutachten über den Bahndamm. Da wird die Verwaltung in fast jeder Sitzung gefragt, wie der Stand der Diskussion um den Autobahnzubringer auf dem Bahndamm ist und jetzt stellt sich heraus, dass es da doch mehr Informationen gibt, als man dem Stadtrat mitteilen wollte. Wollte man diese Informationen den Gegnern des Autobahnzubringers, zu dem wir uns auch zählen, bis nach der NRW-Wahl vorenthalten.

Ein entscheidendes Merkmal eines Rechtsstaats ist das Grundrecht jeden Bürgers, jederzeit ein Gericht anrufen zu dürfen. Ohne dieses Recht kann es keine Demokratie geben. Wir nehmen dieses Recht als demokratische gewählte Volksvertreter wahr, wenn wir meinen es tun zu müssen.     
DIE LINKE. (mit BfBB) sieht sich in diesem Stadtrat in der ehrenvollen Aufgabe der Opposition. Der Bürgermeister sieht das auch so und wie ein Gutsherr behandelt er seine unangenehmen und kritischen Untertanen mit seiner wenig väterlichen und sehr parteilichen Art. Wir bedanken uns ausdrücklich für das kleinste und dunkelste Büro im Rathaus, was der auch so „neutrale“ Verwaltungschef für uns finden konnte, während er seine Freunde mit üppigen Material und Räumen ausstattet.

Ausdruck dieser Politik ist auch dieser Haushalt. Zwar wird von der Opposition gefordert Verantwortung zu übernehmen, aber tatsächlich reden will man nicht darüber. Man will „durchziehen“  und trotzdem erwartet man unsere Zustimmung zu unsozialen Kürzungen.

Thomas Klein brauchte es im Jugendhilfeausschuss auf dem Punkt als er meinte, dass er hier sitzen würde, um sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Dinge  verbessern könnten und eben nicht um alles „kaputtzusparen“.

DIE LINKE und die BfBB werden keinen unsozialen Kürzungen zustimmen, denn wir sind nicht für diese Krise verantwortlich.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, denn wir weigern uns für Ihre Krise zu zahlen!"

 

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Mi

17

Mär

2010

Luxusprojekte "Regionale 2010" jetzt stoppen!

Seit Monaten hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) in allen Ausschüssen und im Stadtrat die Projekte der Regionale 2010 als viel zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) sind im Nothaushalt solche Luxusprojekte nicht finanzierbar und die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit verschwendet dort die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.

Wie nun aus der Presse bekannt wurde droht das gesamte Finanzierungskonzept von Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Verwaltung zu platzen. Die angeblichen Zuschüsse von 90% könnten nun völlig ausbleiben. Doch gerade auf diesen letzten Strohhalm hatte die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, Grüne, KIDS, SPD und die Verwaltungsspitze gehofft. So wurden weitere Planungsgelder verschwendet und weitere Kosten für die Regionale 2010 erzeugt.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wenn sich wahlkämpfende NRW-Regierung nun zu einem Wahlgeschenk entschließt und die Zuschüsse von 90% doch noch gewähren sollte,  können die Befürworter von CDU, FDP, SPD, Grüne und auch die KIDs aufatmen. Denn statt die erheblichen Kosten für die Planung der Luxusprojekte der Regionale 2010 sozial sinnvoller für Kinder, Schulen und den Sport einzusetzen haben sich alle diese Partei auf ein gefährliches und größenwahnsinniges  Abenteuer eingelassen."

Am Ende könnte dieses Abenteuer sogar einen großen finanziellen Verlust für die Bürger bedeuten. Wenn die Projekte der Stadt nun nicht umgesetzt werden, müssen womöglich alle Zuschüsse auch wieder zurückgezahlt werden und die Millionenträume verschwinden in der Schublade.

Tomás M. Santillan fordert einen umgehenden Stopp aller weiteren Planungen für Projekte der Regionale 2010, um weitere Kosten für das Millionengrab zu verhindern. "Erst wenn klar ist, woher das Geld kommt, kann man weiter darüber reden! Alles andere ist verantwortungsloser Wahnsinn"

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Do

11

Mär

2010

Stadt schließt Kindertagesstätten in Bensberg

Lauter Pänz demonstrieren gegen Schließung
Lauter Pänz demonstrieren gegen Schließung

Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten und beantragt im Stadtrat die Rücknahme des Beschluß zur Schließung.

Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt.  Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen.  So müssen alle 22 Kinder von „Lauter Pänz e. V.“  ab Sommer in anderen Kindertagesstätten untergebracht werden. Dieses belastet die anderen Einrichtungen nicht nur räumlich und personell, sondern reduziert auch die tatsächliche Zahl der verfügbaren Plätze in den betroffenen Kindertagesstätten um 22. Alle Mitarbeiter (seit 28, 18 bzw. 10 Jahren dort tätig) werden durch die Schließung in die Arbeitslosigkeit entlassen.

 

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) spricht sich erneut vehement gegen die Schließung von Kindertagesstätten aus, solange ein Bedarf, wie nachzuweisen ist, für diese Einrichtungen besteht. Weitere Schließungen aller eingruppigen KiTas (z.B.: Erdhörnchen e. V. Kindertagesstätte in Moitzfeld) sind beschlossen und werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung umgesetzt.

„In allen Kindertagesstätten gibt es Wartelisten. Es kann nicht sein, dass viele Eltern händeringend nach einem Platz für ihr Kind suchen und die Stadt gleichzeitig Kindertagesstätten der Reihe nach schließt.“ meint Thomas Klein, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses legte die Verwaltung Zahlen zu der zukünftigen Planung für die Kindertagesstätten vor. Diese Zahlen weisen eine Versorgung mit Kindergartenplätzen von über 100% aus. Dieses widerspricht den überall vorhandenen Wartelisten. Die Versorgung der drei Krippenjahrgänge liegt dort bei lediglich 28,3%. Dieses ist nach Ansicht von Thomas Klein im Hinblick auf den zukünftigen Rechtsanspruch für diese Kindertagesbetreuung weder ausreichend noch mit der zu geringen Zahlen von Tagesmüttern auch nur annähernd bedarfsgerecht abgedeckt.

„Es ist hanebüchen, dass die Verwaltung auf der Grundlage von alten Zahlen plant, obwohl es ein leichtes wäre, genaue Kinderzahlen über das Melderegister zu erheben oder aber alle Anmeldungen einzeln abzugleichen und auszuwerten.“ so Klein, „So kann keine seriöse Planung aufgebaut werden.“

Es gibt einen Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder ab 3 Jahre und die Nachfrage in Berg. Gladbach ist nachweisbar immer noch größer als die Zahl der Plätze. Die Verwaltung sieht in ihrer Planung aber keine Erfüllung des Anspruchs vor, sondern will nur einem Teil der Kinder einen Platz ermöglichen und vorhandene Kindertagesstätten schließen, um an anderer Stelle teure und langwierige Um- oder Neubauten vorzunehmen. Klein kritisiert die selbstgefällige Haltung der Verwaltung.

„Schon ein einziger nicht erfüllter Anspruch ist katastrophal für die betroffene Familie. Man hofft wohl, dass viele dieser Eltern ihren Rechtsanspruch nicht durchzusetzen versuchen und diese resigniert eine andere, eventuell rechtswidrige Lösung suchen. Oft bedeutet es eine einfache und wenig pädagogische Verwahrung der Kinder bei Nachbarn, der Verwandtschaft oder vor dem Fernseher.“ kritisiert Thomas Klein. „Als Begründung für diese unzureichende Planung schiebt die Verwaltung die hohen Kosten vor. Solche Aussagen sind mit dem Wahlkampfslogan von Lutz Urbach, für eine kinder- und familienfreundliche Stadt zu sorgen, nicht vereinbar! Das war wohl nur lauwarme Luft.“

 

DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt in der Stadtratssitzung am 25. März 2010 den Beschluß zur Schließung der Kindertagesstäte Lauter Pänz e.V. zurückzunehmen und zukünftig keine Kindertagesstätten zu schliessen, solange das aktuelle Angebot an Plätzen den Bedarf nicht decken kann. Hier der Antrag im Wortlaut als Acrobat PDF.

 

Weitere Informationen bei:  Thomas Klein, Tel.: 0179-2234256

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Di

09

Mär

2010

Raumfrage und Schikanen gegen Ratsmitglieder:

DIE LINKE. (mit BfBB) erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Raumfrage und Schikanen.

 

Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben.

Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kommunalwahl ist es der Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach nicht gelungen die gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herzustellen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Zimmer 15/15a und die Räumung der Fraktionsräume, als auch neue Aktionen der Verwaltung werden von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) als Behinderung und Schikane gegen die drei demokratisch gewählten Stadträte der LINKEN und der BfBB angesehen.

 

Fraktionsräume zwangsgeräumt!

Am 19.1.2010 hat Bürgermeister Lutz Urbach kurz vor der Sitzung des Stadtrats die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) mündlich aufgefordert, die Zimmer 15/15a bis zum Montag, den 25.1.2010 zu räumen. Damit hat die Verwaltung anerkannt, dass diese Räume von der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) schon genutzt wurden.

Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung mit Uhrzeit an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist entgegen der Darstellung für die Presse nicht erfolgt. So wurde die zwei Fraktionszimmer der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am 25.1.2010 von der Verwaltung geräumt und alle politischen und vertraulichen Akten und zahlreiche Wertgegenstände wurden entfernt und in einer Garage im Stadthaus gegenüber eingelagert. Bis heute hat DIE LINKE. (mit BfBB) keinen Zugriff auf ihre Unterlagen. Lediglich ein kleiner Teil der Gegenstände wurde ins neue Fraktionszimmer verbracht.

Ein Ortstermin am Montag, den 1.2.2010 im Rathaus sollte der Fraktion den Zugriff zu den Unterlagen verschaffen. Dieser Termin wurde einvernehmlich mit Verwaltungsmitarbeitern vereinbart. „Ziel der Fraktion war eine ruhige und unbürokratische Abwicklung, denn Rummel hat es schon genug gegeben.“ so Tomas Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) . Doch an diesem Montag eröffnete man der Fraktion, dass die Gegenstände, Akten und Unterlagen nicht an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) herausgegeben werden und stellte Bedingungen für die Herausgabe oder den Zugriff.

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung stellen sich seither auf den Standpunkt, die Unterlagen gehörten nicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern nur der ehemaligen Fraktion der BfBB. So sei angeblich nicht eindeutig erkennbar, wem die Gegenstände, Akten und Unterlagen aus den  ehemaligen Fraktionsräumen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) gehören. Dieses obwohl ein Teil der Gegenstände eindeutig gekennzeichnet sind. Eine eindeutige Erklärung durch den anwesenden Fraktionsvorsitzenden (DIE LINKE. (mit BfBB)) und Vorstandmitglieder von der Partei DIE LINKE. und Vorstandsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg (BfBB) reichten nicht aus. Die BfBB hat alle diese Gegenstände der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) übertragen und übergeben. Die besagten Gegenstände gehören schon seit Monaten der neuen Fraktion. Dieses ist der Verwaltung bekannt und wurde mehrfach gegenüber der Verwaltung erklärt. Der ehemalige verfügungsberechtigte Fraktionsvorsitzender der BfBB Herr Heinz Lang ist heute stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).

DIE LINKE. (mit BfBB) stellt fest, dass alle Unterlagen und Akten, welche für ihre Arbeit notwendig sind, durch die Verwaltung unter Verschluss gehalten werden.  Bis dato bekommt die Fraktion keinen Zugriff auf diese Akten und Unterlagen, welche bis zum 25.1.2010 in deren  Fraktionsräumen der zwei Zimmern 15 und 15a standen und seither von der Verwaltung unter Verschluss gehalten werden. Unter den vermissten Gegenständen befinden sich nicht nur vertrauliche Unterlagen der Fraktion, sondern auch persönliche Dinge und Wertgegenstände (z.B.: Medikamente, Computerteile, …).

Zimmer 25 sei für Fraktionsarbeit ungeeignet.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist das nun zugewiesene Zimmer 25 für die zu klein und hat keine ausreichende Möblierung. So müssen in manchen Sitzung Teilnehmer während der Sitzung stehen oder auf Tischen sitzen.
Alle Fraktionen haben 2 Räume, die SPD 3 Räume und die CDU nutzt sogar 5 Räume im Rathaus, nur der DIE LINKE. (mit BfBB) wurde ein einzelner kleiner dunkler Raum zugewiesen. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) besteht aus 3 Ratsmitglieder und weiteren 12 Sachkundigen Bürgern.  Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat nur 2 Ratsmitglieder und hat nur einen Sachkundigen Bürger benannt. Die KIDs haben auch nur 2 Ratsmitglieder. Trotzdem bekommen diese beiden Fraktionen mehr Raum und auch Möbel als die größere Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB).
 
Obwohl der Fraktionsvorstand schon im Januar mehrere Schränke beantragt hatte, gibt es bis heute nur einen kleinen Schrank. Andere Anträge für weitere Schränke wurden von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass der Raum zu klein sei und „um den Raum  nicht vollkommen zuzustellen“ (Zitat Brief Urbach).
Die meisten neuen Unterlagen werden seither in Kartons und auf den Tischen gelagert. Die alten Unterlagen aus drei großen Schränken, die die Stadt auch nach mehr als einem Monat einbehält, müssten dann zukünftig auch in Kartons gelagert werden, wenn sie dann mal herausgegeben werden sollten.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hatte die für ihre Fraktionssitzungen bei der Verwaltung für mehrere Termine im Februar beantragt den kleinen Sitzungsaal im Rathaus zu benutzen, um nicht immer im Stehen zu tagen. Obwohl jede Fraktion ein gesetzlich bevorzugtes Recht zur Nutzung der Räume des Rathauses hat (schließlich ist dieses seine Funktion), wurden ALLE Raumanträge für die Fraktionssitzungen mit der Begründung abgelehnt, dass man diese „nicht wolle“. Eine andere Belegung des kleinen Sitzungssaals an diesen Terminen ist nicht bekannt.

Aufwand der Sachkundigen Bürger wird nicht vergütet.

Die gesetzlich geregelten Entschädigungen für die Sachkundigen Bürger der Fraktion will die Verwaltung für den Zeitraum November 2009 nicht zahlen.  Die Sachkundigen Bürger, welche mit dem Beschluss des Rates vom 27.10.2009 bestellt wurden, sollen für Zeitraum bis zum 17.11.2009 keine Entschädigung, Fahrtkostenerstattung oder Verdienstausfall erhalten. Die Beanstandung durch den Bürgermeister wegen eines von Ihm verschuldeten Formfehlers bei der Abstimmung wird als Begründung für diese Maßnahme gegen die Sachkundigen Bürger vorgeschoben. Der Rat hat den unwirksamen Beschluss vom 27.10.2009 zur Benennung der Sachkundigen Bürger rückwirkend durch den wirksamen Erneuerungsbeschluss vom 17.11.2009 geheilt. Den Sachkundigen Bürgern ist im November 09 tatsächlich ein Aufwand entstanden, den sie für die Bürger erbracht haben. Nun soll dieser Aufwand und auch die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Tomás Santillan vermutet eine Retourkutsche, denn seine Fraktion hatte wegen des Fehlers des Bürgermeisters und anderer Formfehler eine Wiederholung der ersten Ratssitzung verlangt und Lutz Urbach musste seinen Fehler eingestehen.

Verfassungsbeschwerde eingereicht

In Sachen Raumvergabe und weiteren Schikanen hat DIE LINKE. (mit BfBB) am Dienstag, den 9. März 2010 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um diesen Zustand endlich zu beenden.

„Die Ungleichbehandlung bei der Raumvergabe und die neuen Schikanen sind offensichtlich.“ meint Santillán. „In einem Brief hat Lutz Urbach uns davor gewarnt weiter für unsere demokratischen Rechte zu streiten. Mit einem Verweis auf unsere eigenen Interessen deutet Urbach neue Schikanen an, wenn wir nicht „Vernunft walten“ lassen sollten. Wir haben jetzt mehrere Wochen „vernünftig“ stillgehalten, schriftliche Anfragen gestellt und gewartet.“

Nach Auffassung der DIE LINKE. (mit BfBB) geht es um grundlegende Rechte von gewählten demokratischen Volksvertretern. „Der Bürgermeister ist kein König, sondern nur Verwaltungschef und Vorsitzender des Stadtrats auf Zeit. Er ist dem Stadtrat verpflichtet und der Entscheidung des Stadtrats unterstellt. Der Rat ist das Organ des Souveräns, den Bürgern. Und auch die drei Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind gewählte Repräsentanten der Bürger.“
Santillan verlangt eine Gleichbehandlung aller gewählten Ratsmitglieder und Fraktionen durch die Verwaltung und den Stadtrat. Das Grundgesetz und die Landesverfassung NRW verpflichtet Beamte und auch den Bürgermeister zur neutralen Verhalten. Auch der Stadtrat ist verpflichtet, sich an grundlegende formale Gleichbehandlungsgrundsätze der Zusammenarbeit zu halten.

„Der Streit um die Räume und die neuen Schikanen wurden vom Bürgermeister angezettelt und nicht von uns. Ich wundere mich, dass wir während der Ratssitzung noch Stühle hingestellt bekommen und nicht stehen müssen. In der Gesamtheit der Punkte wird deutlich, wie wir hier von der Verwaltung mit Schikanen und Formalia blockiert werden. Kompetent und fair ist etwas anderes!“ endet Santillán.

Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie als Acrobat PDF unter
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/  oder
http://www.buerger-fuer-GL.de/aktuelles.htm

Rückfragen an: Tomás M. Santillan – Tel: 0172-2410212 /  Heinz Lang – Tel: 02202-932945

 

 

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Mi

24

Feb

2010

Werden wieder 1-€-Jobber zum Wahlhelfer gezwungen?

In den letzten Wahlkämpfen 2009 wurden 1-€-Jobber der städtischen GL Service gGmbH als Wahlhelfer für die Parteien für Plakatierarbeiten eingesetzt. So wurden diesen 1-€-Jobbern für einen Dumpingpreis von nur 1 € pro Plakate mehrere hundert Plakate von CDU und SPD aufgehängt (insgesamt sicher mehr als 1.000 gleichzeitig). Diese 1 € pro Plakat deckten nicht die regulären Kosten für das Trägermaterial und die Arbeitszeit. So konnten die Plakate nur mit dem illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern und Mitarbeitern aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-aktiv“ durchgeführt werden. Für den Einsatz von 1-€-Jobbern zu Plakatierarbeiten kann DIE LINKE. Zeugen benennen, die als 1-€Jobber und Mitarbeiter („Sofort-aktiv“) bei der GL Service gGmbH selbst diese Arbeiten ausgeführt haben. Die Plakatarbeiten durch 1-€-Jobber und Mitarbeiter von „Sofort-aktiv“ durchführen zu lassen, war und ist nach dem Sozialgesetzbuch illegal.

Die Kostenberechnung für die Plakatierung und Werbemaßnahmen an Laternen der Stadt beinhaltet auch eine Miete für die Nutzung der Laternen. Mit dieser Mieteinnahme können die Mindereinahmen bei subventionierten Plakaten zumindest teilweise gedeckt werden. Das Model der Plakatwerbung an Laternen setzt sich aus Einnahmen für die Montage durch die GL-Service gGmbH und Einnahmen für die Miete der Laternen zusammen. Nur so macht dieses Model Sinn.

Eine Miete für die Wahlwerbung von Parteien wurde in 2009 nicht erhoben, denn nach der städtischen Satzung für Wahlsichtwerbung können die Parteien die Laternen während des Wahlkampfs kostenlos nutzen. Dabei war es nicht beabsichtigt die subventionierte Dienstleistung der GL-Service gGmbH (Plakatmontage) den Parteien unbegrenzt und für tausende Plakate zur Verfügung zu stellen.

Trotzdem haben CDU-Bürgermeister Lutz Urbach, der ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus Orth und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in 2009 die extrem billige und hoch subventionierte  Dienstleistung der städtischen GL Service gGmbh massenweise genutzt, ohne eine Miete für die Laternen zu bezahlen.

Unter dem Strich ist dies eine unzulässige Finanzierung und Subventionierung des Wahlkampfs einzelner Parteien durch die Stadt zu Ungunsten des Steuerzahlers und öffentlichen Haushalte.

Außerdem bedeutete dies nicht nur ein Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, sondern auch eine unzulässige Tätigkeit der Stadt in einem Markt, bei dem es nicht um die Daseinsvorsorge geht. Mit der Plakattätigkeit durch die GL Service gGmbH für 1 € pro Plakat ohne Mietkosten werden kommerzielle Mitbewerber verdrängt und damit reguläre Arbeitsplätze zerstört.

Für den nächsten Wahlkampf im April-Mai 2010 zeichnet sich schon jetzt ein unübersichtliches und chaotisches Szenario ab. Wenn tatsächlich alle Parteien unbegrenzte und mietfreie Plakatwerbung für einen Montagepreis von nur einem 1 € pro Plakat anfordern, werden weitere Steuergelder für den Wahlkampf der Parteien eingesetzt. Schon jetzt gibt es Anfragen für tausende Wahlplakate an den städtischen Laternen.

Außerdem ist es unmöglich, dass die GL Service gGmbH diese große Nachfrage ohne den illegalen Einsatz von 1-€-Jobbern oder Mitarbeitern aus den Qualifizierungsmaßnahmen umsetzen kann. Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch und weitere Zwangsarbeit für Wahlwerbung sind zu erwarten, wenn die Stadt diese nicht verhindert.


Hier die Anfrage an den Bürgermeister zu diesem Thema als Acrobat PDF.

 

 

 

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Di

23

Feb

2010

Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden ausbluten

Die Städte und Gemeinen bekommen immer mehr Aufgaben ohne einen Finanzausgleich des Landes zu erhalten.

 

Die Gemeinden sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes NRW. Das Land ist verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Landes-(bzw. Bundes-) aufgaben. Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden.

Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Es wird für Bergisch Gladbach befürchtet – so wie in den meisten Kommunen in NRW bereits zur Tagesordnung gehörend – dass ein Haushaltssicherungskonzept in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Das Konnexitätsprinzip von Bund und Land wird fortwährend verletzt.

Der Deutsche Städtetag: Auszug aus seiner Pressemitteilung vom 23.11.2009: (nachzulesen unter: http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/mitteilungen/002915/index.html)

 

Hohe Sozialausgaben und wegbrechende Steuereinnahmen verschärfen Finanzlage der Städte -Dramatische Verschuldung Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle. Die NRW-Kommunen sind noch stärker als in anderen Ländern mit Sozialausgaben überlastet. Und die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen mit dem Titel "Haushaltsnotlage als Normalfall?" hervor, den der kommunale Spitzenverband heute erstmals in Düsseldorf veröffentlichte.

"Die Kommunen in NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet. Die Folgen der sich immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nicht nur in den kommunalen Bilanzen. Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlicher Infrastruktur und in immer größeren Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.

Zentrale Fakten aus dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages NRW:
•Schon seit Anfang der 90er Jahre wirtschaften zahlreiche Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept, derzeit sind es 59 von 427 Kommunen (14 Prozent). Unter den Mitgliedern des Städtetages NRW liegt der Anteil bei 36 Prozent.
•Die Überschuldung von Städten wird sich künftig nicht auf Einzelfälle beschränken. Eine reale Gefahr der Überschuldung wird für die kommenden Jahre von nahezu jeder zweiten Mitgliedsstadt gesehen. In einer Stadt wird negatives Eigenkapital ausgewiesen und ist damit Überschuldung eingetreten. Eine weitere Stadt verfügte nach eigenen Angaben im Sommer über kein Eigenkapital mehr.
•Im Finanzausgleich sei der so genannte Hauptansatz mit der Gewichtung nach Einwohnerzahl erforderlich, um Sonderlasten der Städte durch ihre Funktion als Arbeits- und Versorgungszentren auch für das Umland zu berücksichtigen. Und wegen der explodierenden Soziallasten in den städtischen Haushalten müsse der Soziallastenansatz künftig ein stärkeres Gewicht erhalten.
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, erklärte: "Die immensen Sozialausgaben sind eine Hauptursache für die schlechte Finanzlage der NRW-Städte. Die entsprechenden Bundesgesetze dürfen die Kommunen nicht immer mehr belasten. Wir brauchen im Gegenteil dringend eine Entlastung, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, aber auch durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte." Die Folgen der Krise dürften nicht den Ausbau der Kinderbetreuung gefährden, mahnte Articus. "Bund und Länder müssen erkennen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung unterfinanziert ist. Die Kommunen engagieren sich nach besten Kräften für mehr Betreuungsplätze. Aber ohne zusätzliche Finanzhilfen werden wir die ehrgeizigen Ausbauziele nicht erreichen können."


Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zur Finanzlage der Stadt.

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Fr

19

Feb

2010

Schwimmbad Mohnweg in städtische Bäder GmbH eingliedern!

DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH

 

Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum Bensberg und Refrath ganzjährig nutzen können.

Nun planen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung den Abriss des Schwimmbads im Mohnweg. An gleicher Stelle soll eine Doppelsporthalle entstehen.

„Trotz mehrfacher und sogar einstimmiger Beschlüsse des Stadtrats, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten, hat die Verwaltung diese ignoriert und will das Bad ersatzlos abreißen lassen.“ so Heinz Lang, Vorsitzender der BfBB und Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). „Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung aber verpflichtet, die Ratsbeschlüsse auszuführen.“


Schwimmbad Mohnweg erhalten!

Das Schwimmbad Mohnweg ist das einzige in städtischen Haushalt verbliebende Schwimmbad, welches nicht zur Bäder GmbH gehört. Grund ist die bauliche Situation des Bads, welche über der Sporthalle der nebenliegenden Schule errichtet wurde und eine gemeinsame Heizung verwendet. Die damit verbundene rechtliche Situation schien der Bäder GmbH zu kompliziert.

Der letzte Stand der Planung sieht keine Sanierung, sondern einen Neubau des Schwimmbads und eine neue davon getrennte Sporthalle für die nebenliegende Schule vor. Damit wäre eine vollständige rechtliche Trennung der Gebäude möglich und das Hindernis für die Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH würde entfallen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt für die Haushaltsverhandlungen und für die nächste Ratssitzung die vollständige Eingliederung des Schwimmbads Mohnweg in die Bäder GmbH. Mit den dortigen Fondmitteln soll die Bäder GmbH einen Neubau finanzieren und so das Schwimmbad und damit ihre eigentliche Aufgabe, nämlich den Erhalt der öffentlichen Schwimmflächen, nachkommen ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Durch die „Schenkung“ des Schwimmbads Saaler Mühle an die Mediterana GmbH & Co. KG spart die Stadt jährliche Kosten von 800.000 Euro, welche zukünftig teilweise für das Schwimmbad Mohnweg verwendet werden sollten. Der frühere Bürgermeister Klaus Orth und die damalige Koalition aus CDU und SPD erkaufte sich die Zustimmung für die Veräußerung des Schwimmbads Saaler Mühle mit dem Versprechen, das Schwimmbad Mohnweg zu erhalten. Der neue Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU möchte davon aber nun nichts mehr wissen.

„40 Mio € Fondvermögen der Bäder GmbH darf keine heilige Kuh bleiben!“

„Es kann nicht sein, dass wir 40 Millionen Euro in der Bäder GmbH parken, um das Schwimmen langfristig zu sichern und dann dabei zuschauen, wie ein für Schulen und Sportvereine sehr wichtiges öffentliches Schwimmbad sang und klanglos verschwindet.“ so Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) und Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermittelbar, dass man auf der einen Seite auf einem dicken Geldsack sitzt und gleichzeitig massive Kürzungen umsetzt. Die 40 Millionen Euro aus dem Fond der Bäder GmbH dürfen in der jetzigen Haushaltslage keine heilige Kuh bleiben.“

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde eine reine Entnahme der Mittel für den Neubau des Schwimmbads aus dem Fond der Bäder GmbH, wie es andere Parteien vorgeschlagen haben, die haushaltrechtlichen Probleme für Investitionen und Kreditaufnahmen nicht lösen. Auch würde das Schwimmbad Mohnweg im zukünftigen Haushaltssicherungskonzept immer wieder zu einem Zankapfel werden.

„Eine vollständige Verwaltung durch die Bädergesellschaft könnte den Neubau des Schwimmbads Mohnweg sichern. Durch den Wegfall der Kosten für das Schwimmbad Saaler Mühle kann ein neues Schwimmbad Mohnweg auch langfristig und mit kalkulierbaren Risiken für den Fond der betrieben werden. Und dieses auch ohne die anderen Bäder und den Fond zu gefährden.“ so Santillan weiter. „In Zukunft sollte man aber grundsätzlich über eine Rekommunalisierung und Rückführung der Bäder und des Fondvermögens in den städtischen Haushalt nachdenken.“

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Mo

25

Jan

2010

Bürgermeister lässt Fraktionsräume zwangsräumen.

Rückzug ist keine Aufgabe

Bürgermeister lässt Fraktionszimmer zwangsräumen. Trotz Erklärung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), die Rathauszimmer 15 und 15a heute freiwillig selbst zu räumen, will Bürgermeister Lutz Urbach die Zimmer am Morgen zwangsräumen lassen.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wird auch weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen der Benachteiligung durch den Bürgermeister Lutz Urbach entgegenzuwirken. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist das juristische Verfahren um die Fraktionsräume nicht ausgeschöpft. Die zukünftige gerichtliche Auseinandersetzung wird nun aber über längeren Zeitraum verlaufen. Die Fraktion wird diesen Weg auch weiterhin verfolgen um ihr demokratisches Recht durchzusetzen. Der Bürgermeister hat die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu respektieren. In einem demokratischen Rechtstaat ist es ein grundlegendes Prinzip, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die Gerichte anrufen kann.   ...

Die seit Monaten andauernde unsichere Situation und Benachteiligung durch die Verwaltung hat unsere Fraktionsarbeit behindert. Um diese Situation zumindest teilweise zu beenden, wollte die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) die zwei Zimmer 15 und 15a am heutigen Montag bis zu einer endgültigen Gerichtsendscheidung freiwillig verlassen. Der Bürgermeister Lutz Urbach will trotz der Ankündigung der Fraktion der Fraktion zuvorkommen und will die Zimmer 15 und 15a heute Morgen zwangsweise räumen lassen und die Unterlagen und Akten der Fraktion einlagern.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB): „Ich habe gegenüber Herrn Urbach heute Morgen persönlich erklärt, dass wir die Zimmer 15 und 15a im Laufe des Tages räumen werden, unsere Akten dort entfernen und dem Hausmeister die Schlüssel übergeben.“ Zusätzlich hat die Fraktion dem Bürgermeister in einem Schreiben als Fax zukommen lassen.  Lutz Urbach lehnte ab und will die zwei Zimmer zwangsräumen. 

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) benutzt die Räume seit November als ihre Fraktionsräume. Für die Räumung am heutigen Tag gab es keine schriftliche Aufforderung an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB), sondern lediglich an die ehemalige Fraktion der BfBB. Diese benutzt diese Räume aber schon seit November 2009 nicht mehr.

Herr Urbach hatte die drei Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) am Rande der Ratssitzung am 19.1.2010 persönlich aufgefordert, die Zimmer 15 und 15a bis zum Montag zu verlassen. Bis heute gibt es keine schriftliche Aufforderung des  Bürgermeisters an die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB). Es gibt  auch keine schriftlichen Antworten auf die formalen Anfragen der Fraktion zu Raumfrage. Alle Auseinandersetzungen wurden über die Gerichte geführt. Der Streit um die Räume ist unnötig und wurde von Bürgermeister Lutz Urbach selbst angezettelt.

Der mündlichen Aufforderung vom 19.1.2010 wollte Santillan nach dem Urteil Oberverwaltungsgerichts Münster nun am Montag, wie Urbach gefordert hatte, nachkommen. Doch der Bürgermeister will jetzt „durchgreifen“ und Tatsache schaffen und die Räume schon ab 9 Uhr mit dem Generalschlüssel öffnen und Unterlagen der Fraktion einlagern.

„Eine völlig unnötige und teure Aktion durch den Bürgermeister.“ meint Santillan weiter. „Wir sind alles ehrenamtliche und nicht hauptamtliche Politiker, die tagsüber anderen Tätigkeiten und Berufen nachgehen. Wir wollten unser heutiges Fraktionstreffen am späten Nachmittag dazu nutzen, die Zimmer auszuräumen und ordentlich zu verlassen. Ich habe heute um 8.15 Uhr gegenüber Herrn Urbach persönlich erklärt, dass wir heute gehen werden.“

„Das ist schon ein einmaliger Vorgang gegen demokratisch gewählte Volksvertreter. Da es sich um Eigentum der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) handelt, die der Bürgermeister „einlagern“ will, muss er sie dann auch kurzfristig wieder an uns herausgeben.“ meint Santillan. „Ich kann nicht verstehen, dass er zu solchen Mitteln greift, obwohl wir nun doch nachgeben und selbst gehen wollten. Wenn Urbach von unnötigen Gerichtskosten sprichst, soll er sich lieber selbst mal an die Nase fassen. Den Streit um die Räume hat er verursacht und nun lässt er die Sache auch noch weiter und unnötig eskalieren.“

 „Die Bevorzugung der zwei kleineren Fraktionen FWG und KID ist offensichtlich.“ meint Tomás M. Santillán weiter. „Obwohl wir mit 3 Sitzen eben nicht die kleineste Fraktion im Stadtrat sind, sollen wir den kleinsten und dunkelsten Raum benutzen, in dem wir nicht mal gemeinsam mit allen unseren sachkundigen Bürgern tagen können. Dieses verstößt gegen alle demokratischen Gleichbehandlungsgrundsätze. Der Streit ging vom Bürgermeister aus und wir können nur reagieren und versuchen uns zu wehren.“

Im Zimmer 25 befinden sich nur 9 Sitzplätze für 3 Ratsmitglieder und 13 Sachkundige Bürger und Mitarbeiter, welche für die Arbeit der Fraktion notwendig sind. “

„Offensichtlich hat Lutz Urbach die Zimmer an die Freie Wählergemeinschaft gegen Wohl- und Abstimmungsverhalten verkauft. Dagegen steht DIE LINKE. (mit BfBB) in klarer Opposition zu unsozialen und ungerechten Politik von Lutz Urbach und macht dieses auch überall deutlich.“ so Santillán weiter. „Das ist Vetternwirtschaft und uns graust davor, was Lutz Urbach zukünftig unter seinem Wahlkampfsslogan „Kompetent und fair“ versteht.“

Die Fraktion betrachtet den vorläufigen „Rückzug“ nicht als  Eingeständnis oder Aufgabe. Bürgermeister Lutz Urbach hatte für Montag ein rigoroses Vorgehen angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) wollte dieser Räumung eigentlich zuvorkommen.

„Wir werden das kleine Zimmer 25 unter dem Dach nicht als Lösung akzeptieren.“ so Tomás M. Santillán. „Es ist wie David gegen Goliath und David tritt erst mal einen kleinen Schritt zurück. Der Klügere gibt etwas nach!“

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Mi

20

Jan

2010

Gebührenerhöhung trifft alle Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen unsoziale Gebührenabzocke.

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) kritisiert die im Stadtrat Bergisch Gladbach beschlossenen Gebührenerhöhungen für Abwasser und Müll als ungerecht und unsozial. Wieder hat der Stadtrat deutliche Erhöhungen beschlossen, die nicht nur die tatsächlichen Kosten der Eigenbetriebe abdecken, sondern eben auch einen sehr deutlichen Erlös und Gewinn "erwirtschaften" werden. Dieser "Erlös" von mindestens 5,8 Millionen Euro soll in den Haushalt der Stadt einfließen und

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert den Verzicht auf diesen hohen Gewinn und fordert stattdessen eine sozial gerechte Gebührensenkung. So waren es nur die Ratsvertreter der LINKEN und der BfBB die im  Stadtrat konsequent gegen alle Gebührensatzungen und Gebührenerhöhungen gestimmt haben.

Städtische Gebühren wie für Abwasser und Müll werden unabhängig vom Einkommen der Betroffenen bezahlt. Damit treffen die Erhöhungen auch Kinder, Erwerbslose, Arme und besonders die Familien. Die Gebührenerhöhungen an die Eigentümer werden diese kurzfristig als Nebenkosten an die Mieter weitergeben.

„Überhöhte Gebühren sind unsozial und ungerecht.“ meint Tomás M. Santillán,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB). „Arme und sozial Schwache zahlen genauso viel Müllgebühren wie Wohlhabende, wenn sie genauso viel verbrauchen. Das wäre natürlich gerecht, wenn es den tatsächlichen Kosten entspräche. Doch der CDU und FDP geht es um einen möglichst großen Gewinn für den eigenen Haushalt. Die überhöhten Gebühren sind eine „Abzocke“ der Bürgerinnen und Bürger. Arme Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten.“ ...

Alle Parteien hatten vor der Wahl zwar versprochen, die Gebühren herabzusetzen, jetzt aber folgen sie dem Vorschlag des Bürgermeisters Lutz Urbach und die Gebühren werden wieder erhöht. Wieder soll ein hoher Gewinn erzielt werde. In den Jahren 2004 - 2009 hat die Stadt auf diese Weise rund 40 Mio. € mehr erhoben als für die Entwässerung gebraucht wurden. Das macht inzwischen rund 400 € pro Person aus.

1. statt der von der Stadt bezahlten 4,3 % für Fremddarlehen kassiert die Stadt von uns 7 %
2. Die Abschreibung wird weiterhin statt von den Herstellungskosten vom Wiederbeschaffungszeitwert berechnet. Dieser liegt inzwischen beim doppelten des tatsächlichen Aufwandes.
3. Die Abschreibungserlöse fließen nicht in den Gebührenhaushalt, wie es das Oberverwaltungsgericht verlangt. Stattdessen wird der Erlös in den allgemeinen Haushalt eingesetzt.
4. In den letzten Jahren traten "Überdeckungen" ein, die bei fast 10% und nachher über 15 % lagen. Damit gewährten die Zahlungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt unfreiwillige zinslose Darlehen für bis zu drei Jahren.
5. Nach wie vor ist eine Firma, die erhebliche Wassermengen verbraucht, vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Hierdurch tritt die stärkste Gebührenerhöhung ein.

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Do

17

Dez

2009

Für ein Jugendparlament in Bergisch Gladbach

Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) beantragt die Einrichtung eines Jugendparlaments für Bergisch Gladbach.

Die Jugend als Zukunft unserer Stadt und unseres Landes wird an Entscheidungen, die sie heute oder auch zukünftig betrifft, nicht beteiligt, obwohl gerade dieses von Politikern aller Fraktionen gerne gefordert wird.
Die Einrichtung eines Jugendparlaments stellt einen wesentlichen Baustein in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfelds dar. Mit der Bildung eines Jugendparlamentes soll der Politikverdrossenheit gerade unter der jungen Generation entgegengewirkt werden. Jugendliche können so nicht nur früh mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht werden, sondern können auch aktiv an Politik und den Entscheidungen beteiligt werden. Nur durch diese Mitwirkung können junge Menschen erfahren, dass auch sie eine Stimme in der Gesellschaft haben.
Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Beratungsfolge des Stadtrats bei allen Themen, die einen jugendrelevanten Bezug besitzen, sollen die besonderen Bedürfnisse und ggf. unterschiedlichen Standpunkte der Jugendlichen in die Meinungsfindung der kommunalen Gremien einbezogen werden.
Die meisten Parteien haben sich im Wahlkampf für die Einrichtung eines Jugendparlaments ausgesprochen.  Viele Kommunen in Nordrhein- Westfalen und auch im Rheinisch- Bergischen Kreis (Rösrath, Burscheid und seit wenigen Tagen auch Kürten) haben bereits Jugendparlamente, die die demokratische Kultur ihrer Kommunen bereichern.

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Fr

04

Dez

2009

Rathauszimmer 15 ist nicht besetzt!

Presseinformation: 4.12.2009 Zur Klarstellung der Darstellung in der lokalen Presse Stadt-Anzeiger und Landeszeitung:


DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt weiter gesprächsbereit.

Das Zimmer 15 im Rathaus Bergisch Gladbach ist nicht besetzt so wie ein Hörsaal im Bildungsstreik besetzt wurde. Die Fraktion benutzt dieses Zimmer lediglich für ihre tägliche Fraktionsarbeit. Der Hausmeister des Bürgermeisters und die Reinigungskräfte haben einen Generalschlüssel zum Zimmer 15. Die Verwaltung kann also jederzeit in diese Räume hinein.

Die Kommunalwahl war vor mehr als 3 Monaten und dem Bürgermeister Lutz Urbach und
seiner Verwaltung ist es immer noch nicht gelungen allen Ratsmitgliedern eine ordentliche
Arbeitsgrundlage zu geben. Das gilt für die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) genauso wie für die
Fraktion FWG (Freie Wählergemeinschaft). Weder die Raumfrage noch die Ausstattung der
Räume und sonstiges Material konnten ordentlich geklärt werden.

Ein Kommentar schreibt zu Recht, dass es sich um eine "Provinzposse" handelt. Die Fraktion
DIE LINKE. (mit BfBB) hat seit dem 21. Oktober 2009 in mehreren Briefen auf dieses Problem
hingewiesen. Nachdem Bürgermeister Urbach nun gedroht hat DIE LINKE. (mit BfBB) aus
ihren Fraktionsräumen in Zimmer 15 zu räumen, schlägt die Fraktion den Rechtsweg ein und
ist an das Verwaltungsgericht herangetreten, um die Angelegenheit zu klären.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) meint dazu: "Wir
haben Lutz Urbach mehrfach ein Gespräch zu diesem Thema angeboten und sehen genug
Möglichkeiten für solide Kompromisse. Wir sind eine kleine Fraktion im Rathaus, aber nicht
die kleinste. In einem demokratischen Rechtstaat gibt es Gesetze und auch parlamentarische
Minderheiten haben Rechte. Und genau diese fordern wir nach 3 Monaten Abwarten ein."

DIE LINKE. (mit BfBB) bleibt auch weiterhin gesprächsbereit und würde diese Frage gerne
auch ohne das Gericht klären.

Der Briefwechsel der Fraktion ist auf der Homepage der DIE LINKE. (mit BfBB) Bergisch Gladbach zu finden.
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

Die Pressemitteillung des Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach finden Sie unter:
http://www.die-linke-GL.de

Rückfragen an:
Tomás M. Santillán
Tel.: 02204-22073 – Mobil: 0172-2410212

Diese Presseinformation als Acrobat PDF zum Download unter:
http://www.linksfraktion-GL.de/presseinformation/

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