Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat Bürgermeister Lutz Urbach aufgefordert, die Wahl der Schiedspersonen zu beanstanden und das Verfahren zu wiederholen. In der Sitzung des Stadtrats vom 13.12.2012 hat der Stadtrat die drei Kandidaten für das Schiedsamt gewählt, dabei aber einen groben Verfahrensfehler gemacht und keine Bekanntmachung dazu veröffentlicht.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB hält das Verfahren zur Wahl der Schiedspersonen in Bergisch Gladbach für rechtswidrig: „Für Schiedspersonen gibt es keinerlei fachliche Voraussetzungen. Jeder Bürger kann  dazu kandidieren, wenn er nur von der anstehenden Wahl wüsste. Die Wahl der Schiedspersonen muss öffentlich bekannt gemacht werden, damit interessierte Menschen sich um dieses Amt bewerben können. Die Verwaltung hat diese vorgeschriebene Bekanntmachung einfach unterlassen und die Menschen nicht darüber informiert, dass sie sich um dieses Amt bewerben können. Das widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien.“
„Der Gesetzgeber will mit der öffentlichen Bekanntmachung die Akzeptanz der Schiedspersonen erhöhen und verhindern, dass bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass diese im politischen Hinterzimmer der Parteien ausgekungelt würden. Doch genau dieser Eindruck entsteht nun.“ meint Tomás M. Santillán „Auch schreibt das Schiedsamtsgesetz ausdrücklich vor, dass die Stadt ganz besonders Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund ansprechen soll, für das Schiedsamt zu kandidieren. Auch hierauf wurde bei dem Verfahren keinerlei Rücksicht genommen.“

„Schon vor fünf Jahren hatte es „Unregelmäßigkeiten“ bei der der Wahl der Schiedspersonen gegeben. Trotz deutlicher Kritik im Stadtrat über das rechtswidrige Verfahren, hat sich diese Verfahrensweise nun wiederholt. Tatsächlich hätte die Verwaltung auf eine Bekanntmachung nur verzichten können, wenn ein zwingender Grund dafür vorgelegen hätte. Die Soll-Regelung ist nach den einschlägigen Gesetzeskommentaren aber klar als Muss-Vorschrift auszulegen, auch wenn es um eine Widerwahl der aktuellen Schiedspersonen geht. Wenn das vorher feststünde, wäre es keine demokratische Wahl!", so Tomás M. Santillán.

DIE LINKE./BfBB weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Neustart des Auswahlverfahrens mit öffentlicher Bekanntmachung keine negativen Folgen hätte. Alle drei amtierenden Schiedspersonen bleiben weiterhin im Amt, so wie es das Schiedsamtsgesetz ausdrücklich vorsieht. Auch legt die Fraktion Wert auf die Feststellung, dass sich die Kritik an der Wahl nicht gegen die Schiedspersonen richtet, sondern ausschließlich gegen das undemokratische und undurchsichtige rechtswidrige Vorgehen durch die Verwaltung.

Tomás Santillán kündigt für sich persönlich an, gegen die Wahl der Schiedspersonen eine Klage vor Gericht zu prüfen, falls Bürgermeister Lutz Urbach das Verfahren nicht beanstanden sollte. Jeder am Schiedsamt interessierte Bürger könnte Klage gegen die Stadt erheben.

Informationen zum Schiedsamt bei Wikipedia. 
Das Schiedsamtsgesetz SchAG beim Innenministerium NRW.

Brief der Fraktion an Lutz Urbach vom 17.12.2012

Leistungsbescheide zu Mietkosten im Rheinisch-Bergischen Kreis häufig rechtswidrig. Einspruch erheben!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 109/11 R) bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB-Richtlinien) NRW maßgeblich sind. Danach war und ist bei Einpersonenhaushalten eine Wohnungsgröße von 50 m² angemessen; für jede weitere Person sind 15 m² anzusetzen. Mehr Infos und Musterantrag hier.

Wer rückwirkend Nachzahlung haben will, muss jetzt handeln!

Wurde im HartzIV-Leistungsbezug die Kosten der Miete seit 2010 in zu geringer Höhe berücksichtigt, sollte ein Überprüfungsantrag gestellt werden (§ 40 Abs. 1 S.1 SGBII, § 40 Abs. 1 und § 4 SGB X). Auch wenn mit einem solchen Antrag der komplette Zeitraum 2010 überprüft werden kann, müsse vorenthaltene SGB II und  SGB XII-Leistungen nur noch bis Januar 2011 rückwirkend erstattet werden.
Das gilt aber nur für diejenigen, die ihren Überprüfungsantrag noch im Jahr 2012 stellen. Wird der Antrag erst 2013 eingereicht, ist eine Erstattung rückwirkend nur bis Januar 2012 möglich.

Seit Monaten trieb die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB) eine Erweiterung der Tiefgarage Bergischer Löwe voran. Jetzt erklärten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Geschäftsführer des SEB Bernd Martmann (GRÜNE), dass sie die Erweiterung der Tiefgarage zunächst nicht weiter verfolgen wollen. 

Durch diese Erweiterung der Garage würden einige alte Bäume des Forumsparks unwiederbringlich verschwinden.  Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Abholzung des Baumbestands in der Stadtmitte, in der Fußgängerzone,  an der Buchmühle und gegen eine Erweiterung der Tiefgarage und weiteren Kahlschlag der Bäume in dieser Stadt. Durch die Umsetzung der Pläne der Regionale 2010 in der Fußgängerzone und an der Buchmühle wurden zahlreiche alte Bäume im Zentrum der Stadt beseitigt. Auch innerhalb des Stadtrats und in der Stadtentwicklungsgesellschaft wurde der Widerstand gegen den Kahlschlag immer wieder von der Opposition formuliert. 

„Die Argumente, die jetzt von der Verwaltung gegen den Bau einer Tiefgarage vorgebracht werden, wurde alle schon in den jeweiligen Ausschüssen und im Verwaltungsrat des SEB genannt. Doch gerade SEB-Geschäftsführer Bernd Martmann hat diese Argumente immer wieder übergangen und vom „Tisch gewischt“. Die Umsetzung des lange notwendigen Parkleitsystems wurde von  der Verwaltung seit Jahren verschleppt. Jetzt plötzlich erkennt man, wie wichtig dieses für die Entwicklung der Stadtmitte ist.“ meint Tomás M. Santillán. „Es ist ja schön, dass auch die BETON-Fraktionen sich sachlichen Argumenten nicht verschließen, doch sicher war da noch mehr …“ 

Tomás M. Santillán vermutet, dass das drohende Bürgerbegehren gegen den Erweiterungsbau der Tiefgarage und zum Schutz des restlichen alten Baumbestands, den Ausschlag für die Kehrtwende in der Verwaltung gegeben hat. „Glückwunsch an die Aktiven vom AK Baum und des Bürgerbegehrens. Sie haben durch ihr Engagement die Pläne der SEB und des Bürgermeisters gestoppt. Überall in den Stadtteilen wehren sie die Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunalpolitik der CDU, FDP und ihrem Bürgermeister Lutz Urbach. Diese Bürgerproteste gegen neue Gewerbegebiete, die Bahndammtrasse, Umzug des NCGs oder die Privatisierung des Bürgerzentrums Schildgen gehen tief in die klassische Wählerklientel dieser Parteien hinein oder werden sogar von diesen getragen. Ein weiteres Bürgerbegehren im Wahljahr 2013 wollten CDU und FDP sicher vermeiden und dann kommt ja noch die Kommunalwahl 2014, wo beide um ihre Mehrheit bangen müssen.“ 

Dennoch begrüßt Tomás M. Santillán die Entscheidung, die Erweiterung der Tiefgarage auf Eis zu legen. „Es gibt genug Alternativen zu den fehlenden Parkplätzen, die durch die Projekte der Regionale 2010 zerstört wurden. Das Parkleitsystem muss jetzt Vorrang haben. Kein Baum in der Stadtmitte darf mehr fallen. Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten und nicht mehr Beton und Asphalt.“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wird die Entwicklung im Auge behalten, denn nach den Wahlen haben schon viele Parteien und Bürgermeister ihre Versprechen gebrochen.

Kreis muss die Zusatzmittel des Landes sofort an Gemeinden weitergeben. Kreisumlage dauerhaft um mehr als 1,5% senken!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert, dass der Kreis die Wohngelderstattung des Landes 25,8 Mio. € + der jetzigen Ersparnis von 6 Mio. € sofort und ungekürzt an die kreisangehörigen Gemeinden weitergibt. Mit einer nur geringen Senkung der Kreisumlage trägt er seine Schuld nur in Raten ab.
Tomás M. Santillän, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB erklärt. „Der Vorschlag, die Kreisumlage zu senken, ist zwar die richtige Richtung, allein1,5% Senkung hilft den Gemeinden aber nur wenig. Der Landrat und die anderen Fraktionen denken offenbar an die nächsten Wahlen im Bund und bei den Kommunen und inszenieren dafür diese Show.

Rückzahlung des Wohngelds an die Gemeinden muss sofort erfolgen!
Von den 25,8 Mio. €, die der Kreis erhielt, behielt er 17,7 Mio. € und leitete nur 8,7 Mio. € an die Gemeinden weiter. Jetzt spart er weitere 6 Mio. €, von denen er nichts abgeben will. Mit den 23,7 Mio. € könnte die Kreisumlage sofort um 8 Prozent gesenkt werden. Mit den 1,5 % sollen die Gemeinden die Schuld des Kreises in fünf Jahresraten stunden. Da der Kreis keine verbindliche Zusage abgibt, ist zu befürchten, dass diese Absicht nach den Wahlen nicht mehr besteht.

Die Organe des Kreises müssen beachten, was die Kreisordnung (KrO) als ihr höchstes Verfassungsgesetz zum Wesen der Kreise vorschreibt Nach § 1 (1) KK) „verwalten die Kreise ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Einwohner".

Heinz Lang, Ratsmitglied der BfBB und ebenfalls Fraktionsvorsitzender, verlangte bereits Anfang vorigen Jahres, die zurückfließenden Landesmittel in voller Höhe an die Gemeinden weiter zu geben. Er verwies auf § 56 (1) KrO - Hiernach können die Kreise eine Umlage erheben, soweit ihre sonstigen Erträge die entstehenden Aufwendungen nicht decken. Daraus folgt erstens, dass die vom Land erstatteten Beträge aus Umlagen stammen und zweitens, dass die entstehenden Aufwendungen sinken, wenn derartige zusätzliche Einnahmen eintreten.

Der Kreis durfte sich also nicht schuldenfrei machen. Damit hat er sich finanziell so gestellt, dass ein absolutes Missverhältnis zur Lage der kreisangehörigen Gemeinden eintrat Seinen 0,00 €-Schulden stehen mindestens 500 Mio. € Schulden der Gemeinden gegenüber. Und das dient keineswegs dem Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner. Das ist sofort zu ändern.

Heinz Lang führt weiter aus: „Die Stadt Bergisch Gladbach hat mit ihrem Umlageanteil von 44% die Erstattung des Landes aus dem Wohngeld vorfinanziert. 44 % von 25,8 Mio. € sind 11,35 Mio. €. In den vergangenen Jahren belastete der Kreis Bergisch Gladbach also mit diesem Betrag zusätzlich und zu Unrecht. Es fehlen ihr rund 10 Mio. €. Stattdessen sollen ihr mit 1,5 % im nächsten Jahr 1,95 Mio. € angeboten werden. Für die anderen Gemeinden geht auch um sehr hohe Beträge. Alle Kreistagsmitglieder aller Fraktionen sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden gewählt worden. Der Kreistag muss darauf achten, dass die Finanzlage des Kreises künftig besser als bisher mit dem „Besten der Gemeinden und ihrer Einwohner" in Einklang zu stehen hat.

Senkung der Kreisumlage um 3 % innerhalb der nächsten drei Jahre
Tomäs M. Santillän, Vertreter der LINKEN im Rat meint: „Neben der vollen Rückzahlung des Wohngeldes wäre eine langfristige Senkung der Kreisumlage um drei Prozent der richtige Weg. Damit hätten die Kreisgemeinden jährlich nachhaltig mehr in der Kasse. Für Bergisch Gladbach waren es fast 5 Mio. € jährlich mehr für den Haushalt; für Kinder, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, aber auch Investitionen in die Sanierung von Schulen und maroden Straßen.  

Gerechte Höhe und Verteilung der den Gemeinden zufließenden Steuereinnahmen des Bundes und des Landes
Zusätzlich müssen Bund und Land angehalten werden, den Gemeinden die Lasten abzunehmen, die sie ihnen durch neue Aufgaben auferlegen. Dies ist in der Verfassung so vorgeschrieben. Die Fraktion DIE LINKEN./BfBB forderte den Bürgermeister bisher vergeblich auf, diese Kosten zu ermitteln. Es ist unverantwortlich, die Abgabenlast weiterhin von oben nach unten zu verschieben.

Einnahmesituation der Kommunen verbessern! Vermögenssteuer jetzt!
Santillan fordert darüber hinaus von Bund und Land die Einführung einer Vermögenssteuer,  welche den Städten und Gemeinden im Kreis ca. 25 Millionen mehr Einnahmen bringen würde. Allein für Bergisch Gladbach könnte das 10 Millionen € jährlich bedeuten.

„Wir brauchen nicht nur eine gerechte Verteilung der vorhandenen Steuermittel, sondern auch mehr Einnahmen des Staates, damit die Städte und Gemeinden wieder die Anforderungen erfüllen können die die Bürgerinnen und Bürger erwarten.„ endet Tomás M. Santillán.

Siehe auch: 11 Mio. € Kreisumlage zurückerstatten! (11.3.2011)

Beobachtungen an einem Sonntag in der ehemaligen Fußgängerzone Bensberg.

Eigentlich sprechen die Schilder in der ehemaligen Fußgängerzone in der Schlossstraße Bensberg eine klare Sprache. Das runde Verkehrsschild mit der roten Umrandung auf weißem Grund ist nach der Straßenverkehrsordnung das Zeichen Nr. 250 und bedeutet “Verbot für Fahrzeuge alle Art”.

Gelegentlich gibt es bei diesem Zeichen kleine Zusatzschilder, die zu dem generell gültigen Durchfahrtsverbot Ausnahmen hinzufügen (z.B.: Anlieger frei). Am Anfang der ehemaligen Fußgängerzone gibt es die Regel, dass dieses Verbot täglich von 20-6 Uhr an Donnerstagen bis 15 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen gilt.

Also eigentlich ziemlich deutlich, auch wenn an der Stelle eine Menge Schilder hängen. So auch ein Schild für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 Stundenkilometer.

Weiter unten in der ehemaligen Fußgängerzone finden sich an den ausgewiesenen Parkplätzen sehr deutlich und nicht übersehbar das Zeichen Nr. 283, roter Kreis und Kreuz auf blauen Grund, welches eindeutig ein Halte- und damit auch Parkverbot in der ehemaligen Fußgängerzone für den gleichen Zeitraum wie das Durchfahrtsverbot ausspricht. ... weiterlesen>

Fluglärmgegner rufen zur Demonstration am Samstag, 17.11.2012 auf.

Nachdem der frühere Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im April die Änderung der Betriebsgenehmigung für ein nächtliches Passagierflugverbot Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgelegt hat, hat dieser das Passagiernachtflugverbot für unwirksam erklärt. Die rot-grüne Landesregierung hat sich entschlossen nicht gegen diese Verfügung zu klagen. Die Landesregierung zieht sich nun auf die Position zurück, dass Schallschutz am Haus ausreiche, um die Menschen vor Gesundheitsschäden durch Nachtfluglärm zu bewahren. Ein Nachtflugverbot sei dazu nicht notwendig.  

„Damit haben sich die Fenstereden und Wahlkampfsprüche von SPD und Grünen als das herausgestellt, was sie wirklich waren: Leere Versprechungen auf Kosten der Menschen in unserer Region.“ kritisiert Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung.

In Köln donnern jährlich 130.928* Flugzeuge über die Region, davon mehr als jede vierte Maschine (34.051*) in der Nacht. Überall in Deutschland und Europa kämpfen Menschen gegen noch mehr Fluglärm. DIE LINKE./BfBB unterstützt diese Proteste.

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest." Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden. Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm.  Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel.

"Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten Inlands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen. Viele Frachtflüge können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen am Tag abgewickelt werden und damit auch die Arbeitsbedingungen der heutigen Nachtarbeiter erheblich verbessern", so  Fraktionssprecher Tomás M. Santillán.DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Köln tritt für ein generelles Nachtflugverbot ein und unterstützt die Demonstration am Samstag, 17.11.2012 am Terminal 2 des Flughafen Köln/Bonn.Wieder werden sich hunderte von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Samstag zu Wort melden. „Lärm macht krank!" ist ihre Botschaft.

Infos: http://www.nachtfluglaerm-koeln.de/ 

*Quelle: www.koeln-bonn-airport.de/

Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB bekräftigt Gesprächsbereitschaft mit den Jobcentern.  

Anlässlich der Berichterstattung und der Kritik zum Begleitangebot für Hartz IV Empfänger durch die Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach, meldet sich Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu Wort. 
„Das Angebot Menschen zum Jobcenter oder anderen Ämtern zu begleiten, bieten wir im Rahmen unserer Bürgersprechstunde an. Viele Menschen nehmen dieses Angebot gerne wahr und alle machen gute Erfahrungen damit. Das gilt für die Betroffenen genauso wie für die Kunden- und Sachbearbeiter vor Ort. Viele Betroffenen, die wir begleiten, sagen, dass es beim letzten Besuch im Jobcenter viel unfreundlicher war.“, meint Tomás Santillán. „Ziel unserer Begleitung ist es immer, Streit zu vermeiden, die Gespräche zu strukturieren und den Betroffenen zu helfen. Fast immer gelingt es einen Weg zu finden, mit dem alle zufrieden sind. Und nur das zählt!“ ... weiterlesen >

zur Reichsprogromnacht 1938

Seit 22 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichsporomnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet wurden. Das Signal für die industrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben. Der 9. November ist auch eine Mahnung für die Gegenwart, denn Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind noch lange nicht überwunden. Die Mordserien der NSU, neonazistische Aufmärsche und rechtsextreme Gruppierungen in Räten und Parlamenten mahnen uns, dass der Schatten der Vergangenheit immer noch auf der Gesellschaft lastet. Der Titel der Mahnwache „Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, für Toleranz und soziale Gerechtigkeit“ zeigt, dass es um mehr geht, als um eine reine Erinnerungskultur: Aus der Vergangenheit lernen und Brücken in die Zukunft bauen. Es geht um ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit.

Samstag, 10.11.2012, 11:00 Uhr

Richard-Zanders-Str. / Bensberger Str., Bergisch Gladbach

Eröffnung und Begrüßung
Walborg Schröder, VVN-BdA

Grußwort 
Lutz Urbach, Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

Redebeiträge
Jürgen Schuh,  Landsgeschäftsführer VVN-BdA

Melisa Dönmez, BezirksschülerInnenvertretung

Jörg Mährle, DGB-Region Köln-Bonn

Musikalische Umrahmung

Ein Erfolg für unsere Kommunalpolitik.

Nachdem DIE LINKE./BfBB jahrelang für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach gekämpft hat,  hat nun der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung (23.10.2012) einstimmig die Errichtung einer Gesamtschule am Standort Ahornweg beschlossen! Der nun beschlossen Vorschlag stammt ursprünglich aus einer Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB und wurde später von den anderen Parteien und der Stadtverwaltung übernommen. Gute Ideen setzen sich eben durch.
Die Presse schreibt heute noch, es sei ein Vorschlag der CDU gewesen. Das ist falsch, aber uns soll es egal sein, denn wichtig ist; dass endlich der Wille der Eltern und Schülerinnen und Schüler erfüllt wird.  Wenn jetzt noch genug Kinder an der neuen Schule angemeldet werden, haben wir ein ordentliches Stück mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Bergisch Gladbach erreicht. Nur das zählt!  Danke an die vielen UnterstützerInnen, die sich seit Jahren für eine zweite Gesamtschule eingesetzt haben.

Die Anmeldung für die neue Gesamtschule beginnt diesen Winter! Start der neuen Gesamtschule ist im Schuljahr 2013/2014.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss wieder hergestellt werden.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte und der Städte dramatisch verschlechtert. Die Einführung einer Vermögensteuer könnte ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ (www.vermoegensteuerjetzt.de) partei-übergreifend unterstützt. Mehrere Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage sprechen sich für Einführung einer Vermögensteuer aus und sind dem Bündnis beigetreten. Die Stadt Bergisch Gladbach könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal setzen und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen, so DIE LINKE./BfBB.

Tomas Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint: „Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Einer Wieder-einführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.  Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Reichtumsverteilung würde gerechter gestaltet.  Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Mit der Vermögensteuer können 20 Milliarden Euro Steuern eingenommen werden, welche besonders dringend bei den Städten und Gemeinden gebraucht werden.“

DIE LINKE./BfBB hat im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Stadt Bergisch Gladbach dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt und sich für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzt.
Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH). Unter den Erstunterzeichnenden finden sich auch bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Der Antrag der Fraktion an den Stadtrat zum Download hier. 

DIE LINKE./BfBB kritisiert den städtischen „Aktionsplan Schulen 2018“ als Wortspiel.

Bergisch Gladbach: Noch vor wenigen Tagen sah Bürgermeister Lutz Urbach und seine CDU keine Möglichkeit, einen seriösen Finanzierungsplan für die Schulsanierung vorzulegen. Da hatte Lutz Urbach noch geschrieben, dass man mit der Sanierung des NCG erst 2015 beginnen könnte. Nach öffentlichem Druck stellt die Verwaltung nun doch einen Finanzierungsplan vor.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Vorstellung der Verwaltung: „Dieser Plan ist mehr Schein als Sein, denn er versteckt notwendige Feuerschutz-maßnahmen hinter dem Wort “sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen”. Noch letzte Woche hat Lutz Urbach selbst zwischen diesen Maßnahmen unterschieden und diese nicht als Sanierung bezeichnet. Heute hat sich das geändert und man will mit einer anderen Wortwahl vortäuschen, dass man nun schon 2013 mit der Sanierung am NCG beginnen will. Tatsächlich sind diese Sicherheitsmaßnahmen aber Instandhaltungsmaßnahme, für die die Stadt seit Jahren Mittel des Landes zugewiesen bekommt, und für die die Stadt beim Land und bei den Eltern, Schülern und Lehrern in der Pflicht steht. Das hätte man schon längst umsetzen müssen.“  Nach Ansicht der LINKEN und BfBB stellt der Finanzierungsplan eine Verzögerung der Sanierung auf insgesamt über 6 Jahre dar. Damit wird der Schulbetrieb an den Otto-Hahn-Schulen und dem Nicolaus-Cusanus Gymnasium erheblich beeinträchtigt. Für DIE LINKE./BfBB dauert das zu lange und man müsse die Sanierung an allen Schulen deutlich beschleunigen. „Hier darf man die Schulen nicht gegeneinander ausspielen, so wie es der Plan des Bürgermeisters aber tut.“ so Santillán.

Unter dem Strich werden nach dem Plan pro jährlich nur zwischen 3,35 und 7 Mio € in die Schulen investiert. In der Summe über sechs Jahre ergeben sich dann 30,35 Mio €. Das hört sich gut an, ist aber Anbetracht des massiven Investitionsstaus an den Schulen und anderen teuren und unnötigen Investitionen in der Stadt recht wenig, meint Tomás Santillán: „Allein die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 (Buchmühle, Fußgängerzone, Strunde…) und ihre unnötigen Folgekosten (Parkpalette, Tiefgarage, Personal- & Planungskosten, Ausfall Parkgebühren, Tiefbauprobleme, etc.) liegen bei mehr als 20 Millionen € in 5 Jahren, von denen die Stadt mindestens 11 Millionen € selbst bezahlen muss, weil nicht gefördert. Es gibt auch andere Projekte, die man hier aufzählen könnte. Geld und Haushaltsmittel scheint es also genug zu geben.“

„Selbst wenn man verbal bekundet, dass man wie der Bürgermister vorgibt “die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen” möchte, ist die Realität eine andere. Es ist nur ein geschicktes Wortspiel und ein Täuschungsmanöver für den Wahlkampf, den die Realität sieht anders aus. Anbetracht der großen Summen, die im Haushalt an anderer Stelle verballert werden und der Gesamtsumme des Haushalts von ca. 230 Mio € pro Jahr, hören sich die durchschnittlich 5 Mio € pro Haushaltsjahr plötzlich nicht mehr viel an, denn sie sind dann auch nur noch 2,2% des Gesamthaushalts der Stadt.

Samstag, 25. August 2012 ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht (Moltkestr. 6), Gummersbach

Hier die wichtigsten Infos zu einer rechtradikalen Kundgebung an diesem Samstag, den 25.8.2120  in Gummersbach.

Es wird mehrere angemeldete Gegenveranstaltung geben, die von vielen Bürgern getragen werden. Alle sollen Flagge zeigen, Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen.

Bitte diese Info weitergeben und natürlich dabei sein. Flagge zeigen heißt, dass auch Parteien, Gewerkschaften, Initiativen ihre Teilnahme durch Fahnen, Banner, etc. deutlich machen sollten.

Neonazi-Kundgebung am Samstag, 25.8. in Gummersbach
Die "Nationale Sozialisten" aus Wuppertal sind Veranstalter der Kundgebung in Gummersbach. Die sogannenten "Freien Kräfte Oberberg" sind stolz, die Veranstaltung "nach Gummersbach geholt" zu haben. Es scheint also ein weiterer Versuch dieser besonders radikal auftretenden Neonazi-Gruppe zu sein, sich im oberbergischen Kreis zu profilieren. von 15 bis 17 Uhr ist der Parkplatz an der Karlstraße (direkt gegenüber der Polizeiwache) Gummersbach für eine Kundgebung angemeldet.

Protest formiert sich. Aus vielen Gruppierungen und Parteien kommt der Appell, am Samstag Nachmittag in der Gummersbacher Innenstadt deutlich zu machen, dass die Neonazis unerwünscht sind, und so ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen.

Gegendemostration gegen Naziaufmarsch in Gummersbach
Samstag, 25. August 2012 ab 14 Uhr vor dem Amtsgericht (Moltkestr. 6)

Von dort wird es einen kurzen Demonstrationszug geben mit einer Zwischenkundgebung Ecke Feldstraße / Am Wehrenbeul. Da nicht genau bekannt ist, wann die "Nationalen Sozialisten" eintreffen und wann sie wieder abziehen, wurde noch kein Ende der Gegenkundgebung festgelegt (angemeldet wurde die Zeit bis 18 Uhr).
Vereinbart ist, dass die beteiligten Gruppen mit Fahnen und Transparenten für ein buntes Bild sorgen.

Schon ab 12 Uhr wird es vor dem Amtsgericht einen Informationsstand von "Unser Oberberg ist bunt - nicht braun!" geben.
 
Bitte kommt zahlreich - sowohl zur Unterstützung des Infostands als auch zur Gegenkundgebung!

Weitere Infos unter http://www.oberberg-ist-bunt.org/

Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an. Nach Auskunft der Verwaltung wäre der Untergrund so schlecht, dass zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem wurden Bauschutt und giftige Stoffe entdeckt, die entsorgt werden müssen. Auch bei den Baukosten für die neue Parkpalette Buchmühle als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze hat man sich verschätzt und auch hier wird es um 200.000 € teurer als zunächst veranschlagt.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betrachtet die meisten Bauvorhaben der Regionale 2010 als Steuerverschwendung und Luxusausgaben: „Wieder steigen die Kosten der Regionale 2010 an. Noch vor wenigen Monaten haben CDU, FDP gemeinsamen mit SPD und Grünen die Bürgerinnen und Bürger kaltschnäuzig belogen, als sie behaupteten, die gesamten Kosten für die Regionale 2010 würden den Haushalt der Stadt nur mit ca. 1,1 Millionen € belasten. Der Rest würde aus Steuermitteln des Landes NRW gefördert. Schon ein Jahr später bedeuten alleine die neuen Mehrkosten in der Fußgängerzone und bei der Parkpalette Buchmühle schon fast eine halbe Millionen € mehr Ausgaben nur für die Regionale 2010 und ihre mittelbaren Folgeprojekte. Allein die neue Parkpalette an der Buchmühle kostet die Bürgerinnen und Bürger damit fast so viel wie der angebliche Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die internen Personalkosten für die Regionale 2010, welche bei über 1,5 Millionen liegen. Diese Personalkosten und die Parkpalette Buchmühle werden zu 0% gefördert und die Stadt muss diese vollständig alleine finanzieren. Weitere Belastungen sind die Ausfälle bei den Parkgebühren vom Parkplatz Buchmühle von geschätzt ca. 1,5 Millionen € in den nächsten 5 Jahren und die Kosten (ca. 5 Mio €) für die geplante Erweiterung der Tiefgarage am Bergischen Löwen, welche auch als Ersatz für die Parkplätze Buchmühle eine Folge der Regionale 2010 ist. Also fast 10 Millionen € statt „nur“ 1,1 Millionen €  wie immer behauptet wurde. Und die Kosten steigen weiter, wie die aktuellen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ bei der Fußgängerzone und Parkpalette Buchmühle zeigen.  Bei Bauvorhaben dieser Größe muss man mir solchen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ rechnen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen. Solche „Fehlkalkulationen“ sind nicht die Ausnahme, sondern eigentlich und leider die Normalität.“

Nach Aussage der Stadtverwaltung will man für die Mehrkosten der Fußgängerzone über weitere Förderungen mit der Bezirksregierung verhandeln. Für Tomás Santillán ist eine solche erweiterte Förderung allerdings unwahrscheinlich, denn schon jetzt hätte man 90% Förderung bekommen, während andere Städte und Gemeinden nur 60% erhalten haben. „Selbst wenn dieser Nachschlag kommen würde, am Ende müssen wir es als Steuerzahler bezahlen, ob aus NRW Steuern oder dem städtischen Haushalt.“ endet Santillan.

Der Doppel-Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach 2012/2013 konnte gegen die Stimmen der LINKEN, BfBB, SPD und von zwei kleinen Fraktionen und mit Zustimmung von CDU, FDP und vier Grünen eine Mehrheit finden.  Die andere Hälfte der grünen Ratsmitglieder hat sich enthalten, statt mit NEIN zu stimmen.    

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB kritisiert die Grünen scharf: „Auch dieser Haushalt enthält immer noch zahlreiche Kürzungen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung und Sport, denn die Kürzungen aus dem vergangenen Nothaushalt wurden nicht zurückgenommen. Genau deshalb  hat DIE LINKE. und die BfBB gegen diesen ungerechten Haushalt gestimmt und genau wegen dieser unsozialen Kürzungen haben DIE GRÜNEN wohl für diesen Haushalt gestimmt. Auch die vier Enthaltungen der acht grünen Ratsmitglieder täuschen nicht darüber hinweg. Sollte es bei den Grünen noch einen Schimmer von sozialen Anspruch geben, hätte diese vier sich nicht nur enthalten sollen, sondern sie hätten mit NEIN stimmen müssen.“

Tomás Santillán wiederholt seine Kritik an der Koalition zwischen CDU/FDP und Grünen aus dem Jahr 2009: „Wer grün wählt, wird schwarz bekommen!“
 
Haushaltsrede DIE LINKE./BfBB unter www.linksfraktion-gl.de

Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Tomás M. Santillan, zum städtischen Haushalt, 2012 vom 3.7.2012

Jetzt ist Halbzeit für diesen Stadtrat und Bürgermeister Lutz Urbach und es ist Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen. Tatsächlich braucht man dazu nicht viel zu sagen und  sie werden mich auch nicht lange Reden hören. Die sogenannte christliche Union ist 2009 angetreten um Bergisch Gladbach zu verändert. Geändert hat sich jedoch nichts, und CDU/FDP haben den Kurs des früheren SPD-Bürgermeisters nahtlos weitergeführt. Dabei wurde sie von der den sogenannten Sozialdemokraten immer wieder bei Steuerverschwendungen und unsozialen Entscheidungen unterstützt. Es gab einen Unterschied: CDU und FDP bedienten nach 5 Jahren Pause wieder ihre Klientel und baden seit 2009 ausgiebig und offenkundig in Vetternwirtschaft und Freundschaftsdiensten. Das fängt bei dem Geschenk eines ganzen Bürgerzentrums an die Freunde der Schützenbrüderschaft Schildgen an und hört bei millionenschweren Beraterverträgen für die Verhandlungen um neue Stadtwerke auf. Zwischendurch viele Gefälligkeiten, die ich hier nicht alle aufführen möchte.    
Doch dagegen regt sich Widerspruch in dieser Stadt. Zum einen weist die Fraktion DIE LINKE./BfBB, immer wieder auf Ungereimtheiten, Steuerverschwendungen und unsoziale Maßnahmen hin und zum anderen organisieren sich die Bürgerinnen und Bürger selbst.  Überall entstehen neue Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren gegen die kurzsichtige und falsche Politik der Mehrheit in diesem Stadtrat. Überall hagelt es Kritik an der Gutsherrenart im Rathaus und der Verwaltung. > ... weiterlesen

Der Fiskalpakt trifft Deutschland härter als gedacht!

Bisher ließ die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen. Schließlich schreibe der Fiskalpakt vor allem die Einführung einer Schuldenbremse vor, die ja in Deutschland schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden – so das Kalkül der Bundesregierung – dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen.
Jetzt stellt sich raus: Alles Irreführung!

Tatsächlich wird der Fiskalpakt auch deutsche Städte und Gemeinden angreifen. Der Hintergrund: Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. >> weiterlesen ...

Die Schützenbruderschaft Schildgen beabsichtigt das Bürgerzentrum Schildgen/Katterbach inmitten eines Wohngebietes in ein Schützenheim umzuwidmen. Dafür plant die Stadt eine Schießhalle und ein Außenschießplatz auf dem Dorfplatz in Schildgen. Dagegen regt sich nun Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Schildgen. Mehrere hundert Menschen unterstützen die Bürgerinitiatve BÜZE in Schildgen und wollen verhindern, dass aus dem ehemaligen Bürgerzentrum neben dem Jugendzentrum fresch ein Schützenheim wird,  wo mit Luftgewehren, aber draußen auch mit anderen und größeren Waffen scharf geschossen wird.
DIE LINKE./BfBB solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative und kritisiert das Vorhaben von Bürgermeister Lutz Urbach. Schon vor einigen Monaten hatte die Fraktion die Privatisierung und Verkauf des ehemals städtischen Bürgerzentrums an die Schützenbrüderschaft im Stadtrat verurteilt und vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um den Verkauf zu sehr günstigen "Sonderkonditionen" zu verhindern. Für Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán ist dies ein "klassisches Beispiel für die schon sprichwörtliche Vetternwirtschaft in der CDU-Stadtverwaltung, die die eigene Klientel begünstigt, während die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Zeche zahlen müssen."

Mehr Infos zum Bürgerzentrum auf der Webseite der Bürgerinitiative BÜZE Schildgen: www.bueze-schildgen.de

(Dokumentation der Presseinformation DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 12.6.2012):
In der aktuellen Diskussion um die Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Bergisch Gladbach kritisiert DIE LINKE. die SPD scharf und wirft ihr gezielte Verzögerung und Verschleppung der Entscheidung für eine zweite Gesamtschule vor.

Thomas Klein, schulpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint dazu: „Immer wieder hat sich die SPD als eine Bremse für die Gesamtschule erwiesen. Schon seit Jahren war der Bedarf dafür unübersehbar, doch SPD und Grüne haben sich von CDU und FDP einwickeln lassen. Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist ein erklärter Gesamtschulgegner und genauso hat er sich in seiner Funktion als Vorsitzendende des Schulausschusses auch verhalten und alle Initiativen für eine zweite Gesamtschule ausgebremst. Die SPD hat die Diskussion um die Entwicklungen der Schulen regelrecht verschlafen. Gleichzeitig hat sich die SPD-Landesregierung auf einen faulen Kompromiss zur Sekundarschule eingelassen, den die Eltern in Bergisch Gladbach nicht wollen.“

DIE LINKE. kritisiert vor allem das „Taktieren“, mit dem die SPD die Entscheidung für eine zweite Gesamtschule nun verzögern will. Schon vor einem Jahr hatte DIE LINKE./BfBB eine zweite Gesamtschule im regionalen Zweckverband vorgeschlagen. „Die Gesamtschule im regionalen Zweckverband ist nichts Neues und eine gute Idee. Solange aber die anderen Kommunen nicht mitziehen wollen, muss man eine zweite Gesamtschule alleine umsetzen, wenn man den Elternwillen wirklich ernst nimmt. Damals hatten wir für die Idee eines Zweckverbands von der SPD nur ein müdes Lächeln geerntet, heute tut die SPD so, als wäre es ihr Vorschlag. Das Ergebnis der Elternbefragung begründet einen durchsetzbaren Rechtsanspruch. Die Stadt muss handeln und Eltern müssen Klarheit haben.“ meint Thomas Klein. „Auch spricht die SPD von einer zweiten Gesamtschule im Süden der Stadt. Sicher gibt es dort den größten Bedarf und auch für die Eltern aus Rösrath und Overath wäre dies besser, doch die SPD soll endlich klar sagen, wie sie sich das genau vorstellt, statt Luftschlösser aufzublasen und die Menschen und Schulen zu verunsichern.“ > weiterlesen …

Leistungsbescheide zu Mietkosten im Rheinisch-Bergischen Kreis häufig rechtswidrig. Einspruch erheben!

Rückwirkend ab 1.1.2011 (20,00 bis 30,00 Euro pro Monat). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.5.2012 entschieden, dass die Wohnflächenberechnung in NRW falsch ist. Den Hartz IV-Haushalten steht danach mehr zu, als das Jobcenter im Rheinisch -Bergischer Kreis bisher bezahlt und genehmigt hat. Antrag auf Nachzahlung beim Jobcenter stellen!     
Wir fordern deshalb alle auf, die Kürzungen oder Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) hinnehmen mussten, einen Überprüfungantrag nach §44 SGB X zu stellen. Dieser Antrag führt zu einer Nachzahlung der vorenthaltenen Mietkosten seit 1.1.2011.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 109/11 R) bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB-Richtlinien) NRW maßgeblich sind. Danach war und ist bei Einpersonenhaushalten eine Wohnungsgröße von 50 m² angemessen; für jede weitere Person sind 15 m² anzusetzen.
Durch die Entscheidung des BSG ist somit klargestellt worden, dass die Begrenzung der KdU ausgehend von weniger als 50 m², wie dies vom Jobcenter im Rheinisch-Bergischen Kreis praktiziert wurde, rechtswidrig war und ist. Daher sind sämtliche seit dem 01.01.2011erteilten Leistungsbescheide, die die Kosten der Unterkunft betreffen zu überprüfen und die zu Unrecht gekürzten Beträge auszuzahlen. Dies betrifft sowohl die evtl. Kürzungen bei der Netto-Kaltmiete, als auch bei den Nebenkosten und den Heizkosten. 

Hier der Überprüfungsantrag für den Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis zum Download.

Weitere Infos bei der kostenlosen Bürgersprechstunde für soziale Fragen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat die Änderung der städtischen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Nach Auffassung der LINKEN und der BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) ist die jetzt gültige Fassung  etwas veraltert und undemokratisch.

In der jetzt gültigen Fassung wird die Stadt Bergisch Gladbach in lediglich 9 Stimmbezirke eingeteilt. Dies bedeutet, dass in jeden Stimmbezirk ca. 10.000 Wählerinnen und Wähler abstimmen müssen. Beim letzten Bürgerentscheid in Bergisch Gladbach im Jahr 2003 hatten sich vor diesen 9 Wahlurnen lange Schlangen gebildet und die Wählerinnen und Wähler mussten lange warten, um ihre Stimme abzugeben. Auch mussten die Menschen an völlig ungewohnten und weiter entfernten Orten abstimmen, an denen sie sonst nicht zur Wahl gehen.

Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies eine Grundbedingung in einer Demokratie: „Wer eine demokratische Bürgerbeteiligung in einem Bürgerentscheid wirklich ernst nimmt, der muss auch die gleichen Abstimmungsbedingungen wie zu anderen Wahlen schaffen. Unser Vorschlag für eine Satzung ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern wie gewohnt abzustimmen und über die Geschicke ihrer Stadt zu entscheiden.“
Außerdem will DIE LINKE./BfBB den Antragstellern eines Bürgerentscheids die Möglichkeit geben, ihre Begründung in einem Antragsheft den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. In diesem Antragsheft sollen auch alle Ratsfraktionen die Möglichkeit bekommen, ihre Stimmempfehlungen den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen.
Andere Änderungen passen sich der gültigen Gesetzes- und Rechtslage an.

Anlass für diesen Antrag für eine neue Satzung ist das laufende Bürgerbegehren zum Schulstandort und Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums.     
„Falls der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht entspricht, können die Initiatoren einen Bürgerentscheid erzwingen. Für einen solchen Bürgerentscheid benötigen wir eine aktuelle Satzung, die nicht nur dem Landesgesetz entspricht, sondern auch demokratisch und transparent ist.“ endet Tomás M. Santillán.

(Als damaliger Sprecher von attac im Rheinisch-Bergischen Kreis gehörte Tomás M. Santillán im Jahr 2003 zu den vier Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen das „Cross-Border-Leasing“ des Kanalnetzes der Stadt Bergisch Gladbach.)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt das Bürgerbegehren für den Erhalt des Standorts und die Sanierung des Nicolaus-Cusanus Gymnasiums in Bergisch Gladbach. Sowohl DIE LINKE. als auch die BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg) wollen das Bürgerbergehren aktiv unterstützen und selbst Unterschriften sammeln.
 
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint: „Seit Monaten fordern wir eine stärkerer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungen um die Schulstandorte. Alle unsere Vorschläge für einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der Schulen wurden von Bürgermeister Lutz Urbach ignoriert. Auch die SPD hat eine solche direkte Mitsprache der betroffenen Menschen im Schulausschuss zurückgewiesen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens nehmen sich nun ihr gutes Recht und wollen eine Mitsprache um unsere Schulen erzwingen. Das ist Demokratie pur!“

Die Fraktion setzt sich seit Jahren für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule ein und hat schon im März vorgeschlagen diese am Ahornweg einzurichten. Thomas Klein, bildungs-politischer Sprecher der Fraktion: “Wir brauchen alle Schulen an ihren jetzigen Standorten. Wir sollten die Chance nutzen, endlich an unserer Schulen einen Zustand herzustellen, der ein gutes Lernen ermöglicht. Funktionierende Schulen muss man fördern, statt sie kaputtreden und zu schließen. Die Diskussion um den Umzug des NCG oder der Otto-Hahn-Schulen muss ein Ende haben.  Hoffentlich trägt das Bürgerbegehren dazu bei, dass die Parteien begreifen für von wem sie gewählt wurden. Nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt!“

Tomás M. Santillán hatte 2003 das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing mit eingebracht. „Der Stadtrat sollte daraus lernen und en Bürgerwillen ernst nehmen, statt sich wieder auf einen Bürgerentscheid einzulassen. 2003 musste die Bürgermeisterin eine empfindliche Niederlage einstecken, die dann auch zu ihrer Abwahl geführt hat. Lutz Urbach wird das auch passieren, wenn er nicht einlenkt.“

(Infos für UnterstützerInnen: Ab den 1. Juni  bis zunächst bis zum 24. Juni werden Unterschriften gesammelt. Beachten Sie bitte, dass die Unterschriften nur auf beidseitig bedruckten Originalbögen gesammelt werden, sonst sind die Unterschriften ungültig! Weitere bediseitig gedruckte Bögen sind auch im Schulsekretariat des NCG erhältlich (Tel. 02202-53010). Dort können Sie auch unterschreiben und Unterschriftenlisten (ggf. auch mit weniger als 10 Unterschriften) wieder abgeben. Unterschriftsberechtigt sind alle Bergisch Gladbacher Bürger (Deutsche und Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die 16 Jahre alt sind und mindestens seit 16 Tagen in Bergisch Gladbach mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind).

Mitmachen und Unterschriften sammeln: Unterschriftenliste als PDF zum DOWNLOAD hier (unbedingt beidseitig ausdrucken!).

In einem offenen Brief an den Bürgermeister Lutz Urbach, kritisiert die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB das scharfe Vorgehen der Verwaltung gegen die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger in Moitzfeld und Herkenrath zum geplanten Gewerbegebiet Voislöhe. Die Bürgerinitiative hat große Plakate aufgestellt, auf dem sie den Stopp der Pläne fordert. Die Stadtverwaltung will diese entfernen lassen, weil diese keine Baugenehmigung hätten. Die Fraktion bezweifelt, ob diese Baugenehmigung überhaupt erforderlich ist und sieht ihr eher einen Vorwand der Verwaltung, um gegen die Meinungsfreiheit der Bürgerinitiative vorzugehen.

In dem Schreiben heißt es: "Es kommt häufiger vor, dass bauliche Anlagen errichtet werden, bevor sie genehmigt sind. In derartigen Fällen wird der Bauherr sonst immer aufgefordert, den Bauantrag nachträglich zu stellen. Nach dem heutigen Bericht im Kölner Stadtanzeiger soll Ihr Pressesprecher aber gesagt haben, dass die Plakate wegmüssten. „Wir werden die Bürgerinitiative dementsprechend anschreiben. Falls die Initiative nicht reagiert, werde die Stadt die Plakate demontieren." Schon aus dieser Formulierung ergibt sich, dass es nicht um die Stell-wände, sondern um die Meinungsäußerung geht. Wenn ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der Genehmigung eingereicht wird, kann der Bürgermeister erst vollziehen, nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden ist. Ausnahmsweise ist es zwar möglich, die sofortige Vollziehung anzuordnen. Die hierfür im Gesetz festgelegten Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor."
Eine ähnliche Diskussion an gleicher Stelle gab es auch bei der Kommunalwahl 2009. Damals hatten CDU, FDP und SPD dort und im gesamten Kreisgebiet zahlreiche Großplakate ohne Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt. In Berg. Gladbach übrigens mit einem großen Foto von Kandidat Lutz Urbach. Tomás Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB wundert sich: "Damals sah die zuständige Behörde noch kein Problem darin den Parteien eine nachträgliche Genehmigung für den Aufbau der Plakate zu geben. Offensichtlich geht es jetzt darum einer unbequemen Initiative von Bürgerinnen und Bürger Steinen in den Weg zu legen. Auch bei den Plakaten der Bürgerinitiative handelt es sich nicht um dauerhafte Aufbauten, sondern nur um eine temporäre Meinungsbekundung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

DIE LINKE./BfBB fordert die Verwaltung auf, der Bürgerinitiative nachträglich die Erlaubnis für die Plakate zu geben. "Statt die große Keule auszupacken, sollte man lieber über einen Dialog eintreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Die Meinungsfreiheit geht vor! So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht."

Falls die Verwaltung keine Einigung mit der Bürgerinitiative erzielt, will DIE LINKE./BfBB diese Frage zum Thema im Rat machen. "Der Streit könnte schnell beigelegt werden, wenn der Stadtrat beschließt, auf das Gewerbegebiet Voislöhe zu verzichten. Dann würden die Plakate wohl schnell abgebaut. Wir haben als einzige Fraktion im Rat gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt, da dort mehrere Gebiete ausgewiesen waren, in denen abzulehnen ist.  Darunter auch Lustheide, Frankenforst und Voislöhe." endet Tomás M. Santillán.

Der Brief zum Download hier.

Das Gewerbeflächenkonzerpt der Stadt Bergisch Gladbach zum Download hier.

Auf Anregung der Kreistagsgruppe DIE LINKE. im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises prüft die Kreisverwaltung die Umleitung der Buslinie 452 in Refrath Kippekausen. Da auf der Ottostr. in den nächsten zwölf Monaten (oder mehr) umfangreiche Bauarbeiten stattfinden, musste die Buslinie 452 umgeleitet werden. In dieser Übergangslinienführung des Busses war und ist der Burgplatz und damit ganz Kippekausen und das umliegende große Wohngebiet von der Busverbindung abgeschnitten.
Der Vertreter der LINKEN im Verkehrsausschuss des Kreises schlug der Verwaltung eine neue Linienführung über den Trassweg vor, um die Haltestelle Burgplatz wieder in den Busverkehr einzubeziehen.

Nach einer erster Prüfung will die Kreisverwaltung diesen Vorschlag mit der Stadt.- und den Verkehrsträger (WUPSI) diskutieren, Zeitmessungen vornehmen und nach Möglichkeit kurzfristig umsetzen. Eine gute Sache für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sonst einen weiten Weg zum Bus haben. Links wirkt vor Ort!

Dokumentation Pressemitteilung von DIE LINKE. 11.5.2012:

DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath.  Dieses Gebiet wird im  Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen.  Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten. ... weiterlesen>

Dokumentation Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Bergisch Gladbach vom 4.5.2012:

"Schon Anfang April hatte die LINKSFRAKTION im Stadtrat beantragt eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. In der letzten Stadtratssitzung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes nun, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach durchaus befürwortet.  Damit würde es erstmals  eine deutliche Mehrheit für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach geben, denn LINKE, BfBB, SPD und GRÜNE befürworten diesen Plan.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB verweist auf den Antrag seiner Fraktion vom  2. April 2012, in dem vorgeschlagen wird, eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. „Wir freuen uns darüber, dass selbst die CDU unseren Antrag positiv aufnimmt und endlich sachlich und unideologisch darüber gesprochen wird.  Wir brauchen eine offene und pragmatische Streitkultur in Bergisch Gladbach.  Was die Methode „Gutsherrenart“ beim Thema Schulen bewirkt hat,  hat Bürgermeister Lutz Urbach in den letzten Monaten an den Protesten deutlich zu spüren bekommen.“

Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt dazu: „DIE LINKE. fordert seit Jahren eine zweite Gesamtschule, ist damit 2009 zur Kommunalwahl angetreten und hat dieses Thema immer wieder in den Stadtrat eingebracht. Dort  wurde es  aber von SPD, FDP und CDU zurückgewiesen.  Die Zahlen haben immer eindeutig auf den Elternwillen hingewiesen, aber die Stadt hat diesen seit Jahren ignoriert. Das scheint sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion endlich zu ändern. Linke Politik wirkt!“"

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat einen Antrag für die Einführung eines Löwenpass als Ausweis an den nächsten Sozialausschuss gestellt.  Sie bleibt bei ihrer Forderung für einen „Löwenpass“ für Bergisch Gladbach nach dem Vorbild des „Kölnpass“ der Stadt  Köln. Mit dem Löwenpass sollen Menschen in Notlagen mehr Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe bekommen.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB meint dazu: „Besonders wichtig sind uns dabei Kinder und Jugendliche. Die jetzige Lösung der Stadt nur noch Mittel aus Bildungs- und Teilhabepakets zu verwenden, um zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen, reichen nicht aus. Faktisch hat die Stadt mit der Abschaffung des Löwenpasses zu Gunsten des Bildungs- und Teilhabepaket die Angebote für bedürftige Familien und Kinder gekürzt und reduziert. Erwachsene und Senioren haben seit der Kürzung der Mittel für „Menschen in Notlagen“ überhaupt keine Möglichkeit mehr von der Stadt unterstützt zu werden, wenn sie beispielsweise an einer Familienbildung teilnehmen möchten. Mit einem „Löwenpass“, der allen Bedürftigen sofort ausgehändigt wird, könnte man unbürokratisch und ohne Gutscheine und erniedrigende Antragsverfahren helfen.„    
    
In Form einer Ausweiskarte sollen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit niedrigen Einkommen, also nicht nur mit HartzIV oder Grundsicherung, die Möglichkeit bekommen, sich mehr am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt zu beteiligen.  Nach den Vorstellungen der LINKEN und der BfBB könnten nicht nur städtische Schwimmbäder, Museen, Volkshochschule, Musikschule oder der Verkehrsverbund Rhein-Sieg  Vergünstigungen schaffen, sondern auch andere Kultur- und Bildungsträger den Löwenpassinhabern etwas anbieten. Hierzu hat DIE LINKE./BfBB der Stadtverwaltung eine Konzept vorgelegt, mit der ein solcher „Sozialpass“ nicht nur umgesetzt, sondern auch finanziert werden kann.    

„Vor wenigen Tagen hat sich der Kreiskatholikenrat  in einem offen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis gewandt und auf schlechte Situation und die Armut immer mehr Menschen aufmerksam gemacht. Dabei hat der Rat das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ der Bundesregierung (BuT) sehr deutlich kritisiert.  Diese Kritik ist nicht neu, denn es wurde von Anfang an befürchtet, dass das BuT nicht nur unzureichend, sondern auch bevormundend und zu bürokratisch ist.“ meint Tomás M. Santillán „Die Stadt Bergisch Gladbach darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen, um auf Kosten der schwächsten Bürger in unserer Mitte weiter zu kürzen, um damit ihren eigenen Haushalt zu sanieren. Dieses lag auch ausdrücklich nicht in der Absicht der Bundesregierung. Der Löwenpass soll das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ersetzen, sondern ergänzen.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

Hier der Antrag für die Einführung eines "Löwenpass" an den Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hat an den Schulausschuss den Antrag gestellt eine zweite Gesamtschule im Stadtgebiet für das Schuljahr 2013/14 zu errichten. Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob dieses am Standort Ahornweg möglich ist.

DIE LINKE./BfBB lehnt die Pläne von CDU/FDP für den Umzug der Schulen im Kleefed und des NCGs klar ab. Auch die Spekulationen der GRÜNEN über eine mögliche andere Verwendung des privatisierten Schulgebäudes am Ahornweg stoßen auf Kritik. „SPD und DIE GRÜNEN spielen nicht mit offenen Karten.“ kritisiert Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB, die politischen Lager. „Die  Idee der SPD für den Umzug des Otto-Hahn Gymnasiums in den Ahornweg und Umzug der Otto-Hahn Realschule in das Gebäude der jetzigen Wilhelm-Wagner Schule in Refrath kommt für uns nicht in Frage. Die rot-grünen Spekulationen werden mehr zerstören als neue Chancen eröffnen. Wir brauchen alle Schulstandorte. Noch vor wenigen Wochen haben SPD und GRÜNE selbst die Schließung eines Standorts betrieben. Jetzt wollen sie in Wahlkampfzeiten das alles nicht mehr wissen. SPD und Grüne sind in dieser Debatte nicht ehrlich, denn im Hintergrund verhandeln beide weiter über die Schließung eines Standorts. Im Gegenzug erwarten sie für ihre Zustimmung Gefälligkeiten oder Personalentscheidungen aus dem Rathaus.“ meint Tomás M. Santillán. Nach seiner Ansicht werden die Bürgerinnen und Bürger von SPD und GRÜNEN verschaukelt: „Das kennen wir leider schon von anderen Entscheidungen der Vergangenheit. SPD und DIE GRÜNEN halten sich alle Hintertürchen offen und reden im Wahlkampf anders als sie tatsächlich handeln. Jetzt geben wir ihnen die Gelegenheit zu beweisen, ob sie wirklich für eine Gesamtschule stehen oder ob das nur jahrzehntelange Lippenbekenntnisse waren.“

Auch dieses Jahr wurden wieder 113 Kinder an der Gesamtschule in Paffrath abgelehnt. Nach den Vorstellungen von DIE LINKE./BfBB kann das Schulzentrum Ahornweg eine neue Gesamtschule aufnehmen und damit dauerhaft alle Schulstandorte und natürlich den Standort Ahornweg sichern. „Keine Schule muss umziehen“ so Tomás M. Santillán. DIE LINKE./BfBB schlägt vor die neue Gesamtschule mit den vorhandenen Strukturen zu entwickeln. Haupt- und Realschule könnten am gleichen Standort auslaufen, bis alle Schüler dort ihren Schulabschluss gemacht haben. Auch die Lehrer könnten bleiben und an der Gesamtschule unterrichten.

Die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet den Elternwillen zu folgen. Die Eltern haben schon jetzt das Recht eine Gesamtschule gerichtlich zu erstreiten. „Der Bedarf für mehr Gesamtschulen ist offenbar. Wie kann man in einer solchen Lage die Schließung von Standorten diskutieren? Die Sekundarschule ist ein fauler Kompromiss. Das hilft niemand. Wir müssen jetzt mit der Zukunft  anfangen und eine neue Gesamtschule kann den gordischen Knoten zerschlagen.“ meint Santillan.

>> Der Antrag für eine zweite Gesamtschule zum Download als PDF <<

In einer Stellungnahme erklärt DIE LINKE./BfBB ihre Position zur derzeitigen Schuldebatte.

Wieder wurden 113 Bewerber an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach abgelehnt, doch der Elternwille wird rücksichtslos ignoriert. Das Schulzentrum Ahornweg könnte die zweite Gesamtschule aufnehmen.

Die Gesamtschule Paffrath (IGP)  ist sehr beliebt. So wurden dieses Jahr 113 Kinder für die Eingangsklassen in der fünften Klasse abgelehnt. Mehr als 60 Jugendliche, die mit einer Qualifikation für die 11 Jahrgangstufe von einer Haupt- oder Realschule an die IGP wechseln wollten, um dort Abitur zu machen, wurden nicht angenommen. Dieses ist an der IGP nichts Neues, denn seit Jahren werden massenweise Schüler dort abgewiesen. Hinzu kommen zahlreiche Kinder deren Eltern erst gar nicht versucht haben, eine Anmeldung an der IGP einzureichen. Der Gesetzgeber schreibt den Kommunen vor, dass sie den Bedarf und den Elternwillen erfüllen.
DIE LINKE./BfBB erklärt in einer Stellungnahme ihre Position zur derzeitigen Debatte um die Schulentwicklung und um die Schulstandorte in Bergisch Gladbach.    
„Eigentlich ist die Stadt bei diesen Zahlen gesetzlich dazu verpflichtet eine zweite Gesamtschule einzurichten. Die Eltern haben jederzeit das Recht sich eine Gesamtschule vor Gericht zu erstreiten.„ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB.  Seit Jahren setzen sich DIE LINKE. und die BfBB (Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg e.V.) für eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach ein.
„Statt über die Schließung eines Schulstandorts nachzudenken, sollte man ernsthaft überlegen die Standorte neu zu sortieren.“ 102 Schüler reichen aus, um eine neue Gesamtschule zu errichten. Tomás M. Santillán schlägt als möglichen Standort für eine zweite Gesamtschule die Schulräume am Ahornweg vor und fordert die Verwaltung auf, diese Möglichkeit ehrlich zu prüfen bevor man eine Schule schließt. DIE LINKE./BfBB lehnt die derzeitigen Pläne für einen Umzug des NCG oder Schließung eines Schulstandorts ab und möchte alle Standorte als wichtige Bildungsstandorte erhalten.    

Die gesamte Stellungnahme vom 27.3.2012 hier zum download.

Anfragen und offenen Fragen der Fraktion zu Schulstandorte an die Stadtverwaltung
Teil 1 / Teil 2

CDU/FDP beschließen schwarze Liste für Schulschließung

Bergisch Gladbach: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.3.2012 haben CDU, FDP und Bürgermeister die Schließung eines Schulstandorts beschlossen. Trotz des einstimmi-gen Beschlusses des Schulausschusses, die Frage der Schulentwicklung zu vertagen bis eine Elternbefragung mehr Klarheit über den Elternwille erbracht hat, wollen CDU/FDP und Bürger-meister im Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts einen Beschluss darüber fas-sen, dass ein Schulstandort geschlossen wird. Dazu wurde im Haupt-und Finanzanschuss gegen die Stimmen von DIE LINKE./BfBB, KIDS, SPD und Grünen eine schwarze Liste beschlossen. Darauf stehen die zur Schließung in Frage kommenden möglichen Standorte. Das sind Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Otto-Hahn-Schulen, Schulen Im Kleefeld und die Schulen Ahornweg.     
DIE LINKE./BfBB hat sich klar gegen die Aufgabe eines Schulstandorts oder einen Umzug von NCG, Schulen „Im Kleefeld“ oder der Otto-Hahn-Schulen ausgesprochen.

"Wir brauchen jeden Standort um unseren Kindern eine gute Ausbildung und Zukunftschancen zu geben.", Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ist wütend: "Offensichtlich haben CDU, FDP und der Bürgermeister kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über Alternativen in der Schulpolitik. CDU und FDP geht es nicht um Schulformen, Bildungsziele oder Konzepte, sondern schlicht um Kürzungen und Geld."    

"Wir benötigen eine offene Debatte über die Zukunft der Schulen, in der wir nicht nur über den Umzug des NCG, sondern über die Zukunft aller Bildungsangebote reden. Die Standortfrage muss endlich vom Tisch."

Kommentar zur städtischen “Infoveranstaltung zur Zukunft der Schullandschaft” am 20.03.2012.

Obwohl der Stadtrat den Vorschlag von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bisher nicht politisch gebilligt hat, ging die Verwaltungsspitze am Dienstag, den 20.03.2012 im wahrsten Sinne des Wortes in die Offensive. Statt einer ergebnisoffenen Diskussion über die Schulentwicklung in Bergisch Gladbach zu führen, musste das interessierte Publikum sich mehr als eine Stunde lang drei Vorträge anhören, welche mit Engelszungen und teuflischen Szenarien von der drohenden Pleite in den Kassen der Verwaltung die Position des Bürgermeisters zu rechtfertigen suchten. Vergebens. Schnell war die Linie der Stadtverwaltung klar und man baute die gesamte Argumentation auf das Ziel aus, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen einen Schulstandort zu schließen. Dabei wurde ganz unverhohlen deutlich gemacht, dass es dabei im Kern um die Sanierung des maroden Finanzhaushalts auf Kosten der Bildungslandschaft geht. Kein Wort über die Zukunftschancen unser Kinder im Bildungssystem. Der Plan bleibt bestehen, dass das NCG ins Kleefeld umziehen soll und die Schulen am Ahornweg und Im Kleefeld zu einer Sekundarschule am Ahornweg zusammengefasst werden sollen. Andere Vorschläge wurden lediglich am Rande erwähnt.

Nach dieser Stunde Dauerfeuer und Wahlkampf sollten die Kritiker auf dem Podium zu Wort kommen, doch welch unerwartetes Wunder, die eingeladenen drei Kritiker konnten ihre vorbereiteten Vorträge nicht halten und durften jeweils nur eine Minute ihre Position darstellen. Diesen folgten dann direkt zwei weitere Erwiderungen der Bürgermeisterseite vom Podium aus.
Die Kritiker forderten in diesen drei Minuten alle Schulstandorte zu erhalten und Bildung nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten. Man müsse das Augenmerk auch auf die inhaltlichen Aufgaben von Schule richten. Eine sehr geschickte Regie und Abkürzung, denn dann hörte man nur noch wenig von den geladenen Schulleitern auf dem Podium.

Die DIE LINKE./BfBB legt ein Kurzkonzept für neuen Löwenpass vor.    
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert einen Sozialpass nach dem Vorbild des Kölnpasses und eine finanzielle Ausstattung von 60.000 € im Haushalt der Stadt. In Form einer Ausweiskarte sollen Menschen in Notlagen, Ermäßigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen, Schwimmbädern und Bildungseinrichtungen bekommen. Berechtigt sollen Personen sein, welche Leistungen aus HartzIV, dem Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder nur ein sehr geringes Einkommen aus ihrer Arbeit erhalten.  Außerdem kann man mit diesem Ausweis auch das VRS-Sozialticket erhalten. Nach Vorstellung der LINKSFRAKTION soll-ten sich auch kommerzielle und freie Träger freiwillig anschließen und für „Löwenpassbesitzer“ besondere Angebote schaffen.    
    
„Viele Menschen können sich in ihre Notlage nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben beteiligen. Unser Vorschlag ist leicht umzusetzen und für die Stadt fast kostenneutral. Die Ermäßigung für Museen, Theater oder die Bäder kostet die Stadt faktisch keinen Cent. Hier können sogar neue Kunden erschlossen werden, die diese Angebote bisher nicht genutzt haben, und so zu einer Verbesserung der Kostendeckung beitragen.“ lobt Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB das Konzept. „Kosten entstehen nur bei der Familienbildung, Volkshochschule, Musikschulen und Bildungsförderung. Doch gerade Fortbildung wirkt sich positiv auf die Arbeitsmarktchancen aus.    
Der Löwenpass ist ein wichtiger Schritt, der zunehmenden Kinderarmut in Bergisch Gladbach zu begegnen. Hier reichen die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) nicht aus. So ist ein monatlicher BuT-Zuschuss von 10 € für die Musikschule bei einer Stundengebühr von  70 € pro Woche nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Außerdem geht der Löwenpass über die Leistungen des BuT u.a. deshalb weit hinaus, weil auch hilfebedürftige Erwachsene, Senioren und Behinderte, die von sozialer und kultureller Teilhabe und Erwachsenenbildung ausgegrenzt wären, inkludiert werden.“ so Peter Tschorny.    

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Unterstützung von Menschen in Notlagen (früher Lö-wenpass) auf ein Minimum zu kürzen. Mit den neuen Möglichkeiten des BuT wollte man den städtischen Haushalt entlasten. DIE LINKE./BfBB hatte seit Monaten dagegen argumentiert. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollte das Bildungs- und Teilhabepaket nicht dazu missbraucht werden, die städt. Haushalte zu entlasten, sondern man wollte mit dem BuT kommunale Angebote für Kinder und Jugendliche ergänzen und erweitern. Der Vorschlag der Verwaltung zur Abschaffung des „Löwenpasses“ bedeutet einen deutlichen Sozialabbau, so die LINKSFRAKTION.
„Hier will Bürgermeister Lutz Urbach wiedermal auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten in dieser Stadt den Haushalt sanieren.“ meint Peter Tschorny mit Blick auf die Haushaltsdiskussion. „Unser Vorschlag von 60.000 €  ist moderat und in Hinblick auf das Ziel Teilhabe auch für Hilfebedürftige zu ermöglichen keinesfalls eine übertriebene Forderung.“

Hier das Kurzkonzept als Acrobt PDF inkl. Anlagen zum download.

DIE LINKE./BfBB kritisiert Form der geplanten städtischen Podiumsdiskussion über die Umzugs- und Schließungspläne von Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, der Schulen im Kleefeld und Ahornweg.

„Die jetzt geplante Veranstaltung ist nichts anderes als eine Show auf Kosten der Steuerzahler, in der Lutz Urbach und die CDU ihre Pläne für den Umzug und die Schließung von Schulen rechtfertigen wollen. Erst werden die Zuhörer mit zwei Vorträgen eingelullt, welche die Linie der Verwaltungsspitze rechtfertigen sollen und dann sitzen noch drei Vertreter der Stadt auf dem Podium mit den Schulvertretern. Warum gibt es keine Vorträge der Gegner der Pläne? Hat Lutz Urbach etwas Angst sich selbst und ganz alleine für seinen Plan zu rechtfertigen?“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach. „Die Reduzierung auf das Thema der Schulen im Norden der Stadt zeigt, dass man tatsächlich kein Interesse daran hat, einen schulpolitischen Konsens zu finden oder über andere Alternativen zu sprechen. Die Frage, dass an der IGP wieder 107 Kinder abgelehnt wurden, will Lutz Urbach gar nicht erst diskutieren, denn dann würde der Elternwille nach einer zweiten Gesamtschule mehr als deutlich werden. Mit allein 102 Schülern in der Eingangsjahrgangstufe darf die Stadt eine neue Gesamtschule gründen. Warum diskutieren wir nur über neue Sekundarschulen und blenden die Gesamtschule als Alternative aus der Diskussion aus? Dahinter und hinter dieser Podiumsdiskussion steckt parteipolitisches Kalkül und es geht nicht um eine fachliche Debatte.“

Für Tomás M. Santillán ist das gesamte Vorgehen der Stadt ein weiterer Beweis für eine Schulpolitik nach „Gutsherrenart“.„DIE LINKE./BfBB hatte schon vor einem Jahr eine Konferenz und offene Bürgerbeteiligung gefordert und für den letzten Schulausschuss einen „Runden Tisch über die Zukunft der Schulen“ beantragt. Unsere Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt oder einfach von der Tagesordnung abgesetzt. Statt den Plan einer städtischen Podiumsdiskussion vor drei Tagen mit dem Schulausschuss zu diskutieren, wurde das wieder  am grünen Tisch der CDU und der Verwaltung unter Ausschluss der Opposition geplant.“

Tomás M. Santillán sieht politische Kalkül hinter der städtischen Veranstaltung:  „Was hier gemacht werden soll, dient nicht einer ergebnisoffenen Debatte über die Zukunft der Schulen. Wo sind die Vertreter der Politik, welche die Beschlüsse am Ende gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten müssen?  Die Opposition im Rat wird ganz ausgeblendet und darf aus dem Publikum „Fragen stellen“. Schon heute kann ich ihnen sagen, wie die Sitzungsleitung  einen Weg finden wird, bestimmte Beiträge nicht zur Wort kommen zu lassen. Die Verwaltung hat ja darin große Erfahrungen Anträge und Anfragen einfach unter den Tisch fallen zu lassen.“

Schulentwicklung: DIE LINKE./BfBB begrüßt einer Befragung zu Schulformen, kritisiert aber das Verfahren.

Schon im Februar 2011 hatte DIE LINKE./BfBB, Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach die Durchführung einer Elternbefragung zur Feststellung des Elternwillens bei der Schulwahl beantragt. Obwohl die Schulverwaltung dieses befürwortete, hatte letztes Jahr noch eine Mehrheit im Schulausschuss eine solche Feststellung des Elternwillens abgelehnt.    

„Die Vorschläge für den Umzug und die Schließung von Schulen liegen schon seit Anfang 2011 auf dem Tisch. Offensichtlich haben die Fraktionen die Dimension der Schulstandortdebatte ignoriert. Jetzt wo man mit der Schulpolitik am grünen Verwaltungstisch vor die Wand gefahren hat, sieht man ein, dass eine Elternbefragung doch notwendig ist.“ meint J. Klein, schulpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB. J. Klein ist zwar mit der Entscheidung des Schulausschuss grundsätzlich zufrieden, dass nun endlich die Eltern befragt werden, kritisiert aber das gewählte Verfahren. “Man kann die Ergebnisse einer Umfrage im Vorfeld schon nach seinem Wunsch gestalten, je nachdem, wie man sie anlegt. Der Termin für die Befragung im Juni ist eine Farce, denn so kann sie die tatsächliche Entwicklung kaum abbilden. Die Eltern von Kindern der dritten Klassen machen sich zwar Gedanken über die Schullaufbahn, warten aber die vierten Klasse ab. Schon jetzt ist klar, dass wieder die meisten Eltern, die für ihre Kinder immer nur gute Chancen „wünschen“, ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken wollen. Die Eltern der vierten Klasse, die im Juni befragt werden, haben sich entschieden, denn ihre Kinder sind an einer Schule angenommen. Was soll da bei einer Befragung herauskommen, denn wir wissen längst das 107 Kinder an der IGP abgelehnt wurden.“
 
Die Befragung in der Projektarbeit der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung unter Eltern von Schülerinnen und Schülern der dritten Klasse zeigt deutlich, wie stark diese von den tatsächlichen Anmeldungen zur fünften Klasse abweicht, sobald die Eltern in der vierten Klasse tatsächlich eine Entscheidung treffen müssen. Wieder wurden 107 Kinder an der einzigen Gesamtschule abgelehnt. Nachdem die Landesregierung die Mindestzahl für Gesamtschulen auf 102 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsstufe gesenkt hat, hätte dies gereicht, um eine zweite Gesamtschule nur für Bergisch Gladbach zu errichten, so DIE LINKE./BfBB.

„Nachdem der Schulausschuss das Thema seit Monaten verschleppt hat, will man jetzt plötzlich alles ganz schnell durchprügeln. Dazu besteht keinerlei Anlass, denn die Maßnahmen könnte man auch in 2014 umsetzen. Noch in 2011 wurde eine Elternbefragung abgelehnt und auch jetzt spielen Haushaltsfragen eine wichtigere Rolle als die Chancen unserer Kinder.“ sagt J. Klein weiter, „Die Durchführung einer späteren Befragung im Dezember sollte nichts verzögern, sondern eine fachlich bessere Umfrage sicherstellen, welche genauere Ergebnisse liefern könnte. In diesem Dezember erfahren die Eltern bei den Elternsprechtagen die Eignung für ihre Kinder und stehe kurz vor der Entscheidung, welche Schulform sie wählen sollen.“   

Jahrestag 1 Jahr Fukushima und kein Ende…!
Mahnwache für den Atomausstieg
Sonntag, 11. März 2012, 14.30 Uhr
Konrad-Adenauer Platz, Bergisch Gladbach

Am 11. März 2011 begann die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die schrecklichen Bilder vom Erdbeben, vom Tsunami und von den zerstörten Reaktoren gingen um die Welt. Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, weite Landstriche sind radioaktiv verseucht und langfristig unbewohnbar. Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland – trotz offizieller Beteuerungen – noch längst nicht besiegelt.
Der Fukushima-Betreiber Tepco betreibt seine AKW mit deutscher Hilfe: Der Urananreicherer Urenco, der zu einem Drittel RWE und EON gehört, lieferte jahrelang angereichertes Uran für die Brennelementefertigung. In Deutschland betreibt Urenco in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Wer ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will, darf den Uranbrennstoff und Technologie für die AKW nicht in alle Welt liefern! Das ist kein Atomausstieg!
Wir lehnen entschieden jede Art von Atomexport ab: Weder Exportbürgschaften für AKW-Neubauten noch der Bau von neuen AKW durch deutsche Energiekonzerne sind akzeptabel.
In Deutschland sind zur Zeit neun AKW am Netz und sollen größtenteils noch für mindestens zehn Jahre am Netz bleiben. Das ist kein Atomausstieg! Für die Lagerung des Atommülls gibt es weltweit keine Lösung. Atommülltransporte von A nach B zur „Zwischen“-Lagerung sind sinnlos und gefährlich. Wir lehnen den geplanten Transport der 152 West-Castoren vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus genauso entschieden ab wie die schwach- und mittelradioaktiven Atommülltransporte von den Atommüllkonditionierungsanlagen in Jülich und Duisburg nach Ahaus sowie die Urantransporte von und nach Gronau.
Fukushima hat erneut deutlich gemacht: Atomenergie ist gefährlich, unbeherrschbar und verantwortungslos! Am 11. März 2012 wird deshalb bundesweit und international an vielen Atomstandorten protestiert.

Wir fordern:
•    Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
•    Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
•    Atomkonzerne auflösen!
•    Dezentrale Energiewende jetzt!

Infos beim Aktionsbündnis gegen den Atomausstieg Bergisch Gladbach:
www.anti-atom-gl.de

DIE LINKE./BfBB verlangt umfassende Auskunft über die Kosten und das Gutachten zur Sanierung und zum Umzug des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und der Schulen Im Kleefeld. Auf Anfrage an die Verwaltung konnten oder woltle diese keine genaueren Daten vorgelegen.

"Anscheinend hat Bürgermeister Lutz Urbach das Gutachten absichtlich nicht der Einladung zum Schulausschuss beigelegt", kritisiert Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB die Vernebelungsstrategie der Verwaltungsspitze. "Es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, dass man die Pläne für die Schließung- und den Umzug mit Kosten und Haushalt begründet, diese Informationen den Stadtverordneten aber vorenthalten will."
DIE LINKE./BfBB hat den Bürgermeister am Montag formlich und schriftlich aufgefordert alle notwendige Unterlagen, Auftrag an das Büro Bousset-Duda, Daten, Aufschlüsselungen und Berechnungen der Schätzung vollständig vorzulegen.  
Falls dies nicht zeitnah geschehen wird, droht Santillán mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welches jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht in solche Unterlagen Einsicht zu bekommen.
"Diese Geheimnistuerei ist ein eklatante Verstoß gegen die Rechte der gewählten Volksvertreter." meint Tomás Santillán, "Diese Methode nach Gutsherrenart ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz, oder hat Herr Urbach etwas zu verheimlichen?"

Anbei die Anfragen der LINKSFRAKTION als Acrobat PDF.

Update: Heute am 7.3.2011 hat die Stadt den Fraktionen das 63 Sanierungkonzept vorgelegt. Leider sind damit nicht alle unsere Fragen beantwortet.
Hier zur Dokumententation als PDF-Download

DIE LINKE./BfBB fordert  Ausstellung von „Löwenpass“ statt „Mobilpass“

Noch vor wenigen Tagen hat die Stadtverwaltung im Sozialausschuss des Stadtrats Bergisch Gladbach den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB für die Einführung eines Löwenpass nach dem Vorbild des Kölnpasses oder Bonnausweises abgelehnt. Als einzige Begründung nannte sie die Kosten für den personellen Aufwand bei der Ausstellung eines Passes. Dies sei in der jetzigen Haushaltslage nicht zu finanzieren. So werden Personalosten bis zu 51.980 € jährlich vorgerechnet, die nur durch den Aufwand der Ausstellung eines Passes entstehen würden. Peter Tschorny, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB, widerspricht dieser Begründung hoher Personalkosten in der Vorlage zum Sozialausschuss (ASSG) und Jugendhilfeausschuss (JHA) vehement und nennt sie „schlicht falsch“.    

Seit dem 1. März 2012 können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, welche Leistungen nach SGBII (HartzIV), SGBXII oder AsylbLG ein etwas vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Sieg erwerben. Um ihren Anspruch belegen zu können müssen sie bei den Verkaufsstellen der WUPSI oder der RVK einen sogenannten „Mobilpass“ vorlegen. Dieser „Mobilpass“ wird durch die Jobcenter der Arbeitsagentur oder die Stadtverwaltung ausgestellt, die den Anspruch überprüft.    
Der Kreis der Anspruchsberechtigten des „VRS-Sozialtickets“/“Mobilpasses“ und eines „Löwenpasses“  ist exakt der Gleiche und auch die Anspruchsprüfung  ist das gleiche Verfahren. Die Städte Köln und Bonn stellen keine Mobilpässe aus, sondern geben direkt den Kölnpass oder Bonnausweis aus. Bei Vorlage dieser Pässe kann dann das „VRS-Sozialticket“ erworben werden.

„Die Argumentation der Verwaltung über Personalkosten hat weder Hand noch Fuß.“ so Peter Tschorny, „Die Verwaltung blockiert soziale Hilfen für Menschen in Notlagen. Sie  gibt seit dem 1.3. einen Mobilpass zum gleichen Aufwand aus und niemand fragt nach den Personalkosten.“
DIE LINKE./BfBB fordert, dass die Stadt Bergisch Gladbach und der Jobcenter Bergisch Gladbach statt eines „Mobilpass“ einen Löwenpass an die Bürgerinnen und Bürger ausgibt, mit denen bei Vorlage sowohl das „VRS-Sozialticket“ als auch andere Vergünstigungen, wie ermäßigter Theater, Museums- und Schwimmbadeintritt möglich werden. Außerdem sollen Volkshochschule, Familienbildung und Musikschule in diese Ermäßigungen einbezogen werden. > weiterlesen ...

Die Diskussion um Schulstandorte und Schulformen in Bergisch Gladbach spitzt sich zu. Während Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und die Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen Pläne über Schließung und den Umzug von Schulen vorbereiten , formieren sich Eltern, Lehrer und Schüler zum Protest und demonstrieren wie am 28.2.2012. Bisher aber fehlen harte und wirklich belastbare Zahlen über den tatsächlichen Willen der Eltern. Sonst wird gerade dieser Elternwille in der Schulpolitik so hoch gehalten, doch in dieser Diskussion wird er immer wieder missachtet weil er den politischen Mehrheiten in dieser Stadt offenbar nicht in den Kram passt.
Die letzten Umfragen und sie sehr hohen Anmeldezahlen an der einzigen Gesamtschule in Bergisch Gladbach legen zwingend nahe eine zweite Gesamtschule im Süden der Stadt zu errichten. Die jetzigen Pläne der Verwaltung für den Umzug der Haupt- und Realschule Im Kleefeld und des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums basieren auf Haushaltsdiskussion und nicht auf den Wünschen der Eltern und den Ansprüchen einer Industriegesellschaft an einer moderne Bildung für unsere Kinder.
Eine ordentliche und fachgerechte Befragung der Eltern, wie sie DIE LINKE. und die BfBB fordern, soll als Grundlage für die zukünftige Planung dienen.
"Die Schulplanung kann nicht weiter nach der Methode "Gutsherrenart" erfolgen, so wie es Bürgermeister Lutz Urbach zur Zeit betreibt. Wir brauchen nicht nur bessere Zahlen als Grundlage der Diskussion, sondern auch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung." kritisiert  J. Klein, bildungspolitischer Sprecher DIE LINKE./BfBB die Schulplanung hinter verschlossenen Türen. "Wir fordern einen "Runden Tisch" an dem Eltern, Lehrer, Schüler, Politik und Verwaltung über die Zukunft der Schulen in Bergisch Gladbach diskutieren und gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Mit der Geheimnistuerei muss jetzt endlich Schluss sein!"
DIE LINKE. und die BfBB unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und lehnen die Schließung des Gebäude des NCG und den Umzug der Schulen ab.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt im Stadtrat zum Schuljahr 2013/2014 eine Befragung zur Ermittlung des Elternwillens durchzuführen. > hier den Antrag weiterlesen ...

Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

So teilen beispielsweise viele Schulen unterschiedliche Essensmarken aus. Kinder, deren Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, erhalten gekennzeichnete Marken. Der Hartz-IV-Bezug ist so für alle klar erkennbar. Noch drastischer ist die Situation bei den Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe: Hier überweisen die Jobcenter die monatlichen Mitgliedsbeiträge direkt an die Vereine. Diese erhalten damit auch Informationen über den Transferleistungsbezug der Familien. „Gerade in Vereinen mit engen sozialen Netzwerken besteht daher die Gefahr, dass der Hartz-IV-Bezug ungewollt öffentlich bekannt wird“, kritisiert die Kölner Abgeordnete.

Die Fraktion DIE LINKE fordert Kommunen und Landesregierung auf, die Verwaltungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket so zu gestalten, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien gewahrt bleiben. „Wer unter Hartz IV leben muss, der ist regelmäßig das Ziel stigmatisierender Anschuldigungen. Stimmungsmache aus Politik und Medien fördern dies. Um eine Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Kinder und Jugendlichen zu verhindern, ist es wichtig, die Daten der Betroffenen zu schützen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren“, fordert Dr. Carolin Butterwegge und kritisiert abschließend: „Da die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach wie vor unbefriedigend ist, erweist sich das Paket wie befürchtet als bürokratisches Monster, das die Folgen materieller Armut in Familien in keiner Weise diskriminierungsfrei und wirkungsvoll zu lindern vermag.“

Am Samstag den 11.2.2012 finden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Auch in Bergisch Gladbach formiert sich Protest gegen ACTA. DIE LINKE./BfBB im  Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt das Abkommen ab. Tomás Santillan, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Stadtrat Bergisch Gladbach meint: „Die Bundesregierung darf ACTA in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag und in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.“  

Protestaktion in Bergisch Gladbach:    
In Bergisch Gladbach findet am Samstag ab 8.30 Uhr in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach eine Aktion “Paperstorm” statt. (Treffpunk 8.30 Uhr vor dem T-Punkt) Danach fahren die beteiligten gemeinsam mit der S-Bahn um 10.23 Uhr ab Bergisch Gladbach zum Kölner Hauptbahnhof (Ankunft 10.43 Uhr). Die Demo in Köln findet auf dem Roncalliplatz zwischen 11.00 - 12.30 Uhr statt.

Offenes Aktionstreffen Bergisch Gladbach:    
Am Montag will dann ein überparteiliches Aktionstreffen weitere Protestaktionen gegen ACTA in Bergisch Gladbach planen. Eingeladen sind alle, die Aktionen mitmachen wollen.
Montag, den 13.2.2012, 19 Uhr, Ort: Q1 - Jugendkulturzentrum Bergisch Gladbach, erste Etage, Quirlsberg 1, Bergisch Gladbach     

Facebookseite ACTA Bergisch Gladbach:    
http://www.facebook.com/pages/ACTA-Bergisch-Gladbach/104824056313202

Was ist ACTA?
Mehr Informationen und Video mit Erklärungen hier weiterlesen >.

(K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung.

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben.  In Köln gibt es bereits den erfolgreichem Köln-Pass und Sozialticket zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW durch Mobilität auch einen faktischen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe haben – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Die angesetzten Rabattierung des VRS um 40% ist deutlich zu gering, denn der geplante Tarif liegt bei der Preisstufe 1b (Cityticket) bei einen hohen Preis von 34,50 €. In Köln gibt es eine regionale Besonderheit im VRS: In Anlehnung an das bisherige KölnPass-Angebot beschloss der Hauptausschuss der Stadt Köln einen Preis von immerhin noch 31,80 € für das MonatsTicket MobilPass ausschließlich für das Stadtgebiet Köln (Preisstufe 1b). Der entstehende Differenzbetrag wird in Köln von der Stadt ausgeglichen. Auch dieses bedeutet eine erhebliche Kürzung bei der Förderung des KölnPass-Angebots für die Stadt.

Bei einem Regelsatz von 364 € (SGB2) ist auch dies für die berechtigten Nutzer schwer zu bezahlen. Im Bedarfssatz SGB2 sieht der Gesetzgeber lediglich 18,41 € für Bus und Bahn vor. Der Preis eines Sozialtickets sollte diesen monatlichen Satz, der vom Bund vorgegeben ist, nicht überschreiten, denn schon diese Bedarfsätze sind viel zu niedrig angesetzt. Doch dieser Sachverhalt wurde von den Städten und Landkreisen  im VRS übergangen und ignoriert. > weiterlesen ...