Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
 

Trotz erheblicher Kritik sowohl am hässlichen Betonstein, als auch am gesamten Verfahren, stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG in der Stadtratssitzung vom 19. Juli 2011 für die Gestaltung der Fußgängerzone mit Betonsteinen der Firma Metten.

Die Fraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich mit einem Antrag für die behindertengerechte  und gut begehbare Sanierung der Fußgängerzone eingesetzt. „Unser Vorschlag ist nach wie vor die kostengünstigste Variante und kann gleichzeitig die schöne Gestaltung der Fußgängerzone in Naturstein erhalten.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Nach dem Beschluss des Stadtrats bleiben die Stolperfallen auf dem Konrad-Adenauer-Platz weiter erhalten und trotzdem werden Millionen für kalten Beton ausgegeben, die man im Nothaushalt woanders viel dringender gebrauchen könnte.“ 

Viele Redner hatten die großen Mängel im Verfahren kritisiert. „Der Bürgermeister hat nicht nur schlampig gearbeitet, sondern auch vorangegangene Beschlüsse des Rates missachtet.“ empört sich Santillan über das Vorgehen der Verwaltung. „Grundlegende demokratische Rechte wurden  mit den Füßen getreten. Die Ratsmitglieder wurden nur widersprüchlich und unverständlich informiert. Viele Fragen blieben auch weiterhin unbeantwortet. Die Beschlussvorlage und die Muster der Steine wurden erst wenige Stunden vor der Sitzung bereitgestellt, so dass nicht ausreichend Gelegenheit war die Dinge zu prüfen. Die Muster waren nur provisorisch, unsortiert und undurchsichtig auf einem Anhänger im Hof aufgestellt. Das Muster für den Naturstein Grauwacke fehlte sogar. Eine verständliche und schriftliche Vorlage über die Finanzierung dieses kostspieligen Millionenprojektes war nicht vorhanden. Bis jetzt kann niemand genau sagen, wer wie viel wann und wo eigentlich bezahlen muss. Die Auswahlkriterien für den Stein bleiben widersprüchlich. Auch die formale Korrektheit des Vergabeverfahrens ist mehr als fraglich, denn das Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Fachausschuss wurden nicht so am Verfahren beteiligt, wie es der Gesetzgeber und Rechtsprechung vorsehen.“ Trotz dieser zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen lehnten FDP, CDU und FWG einen Vertagungsantrag von DIE LINKE./BfBB ab.

Santillan kritisiert auch SPD und Grüne: „Schon bei der letzten Abstimmung im Stadtrat musste allen klar sein, dass sie mit ihrer Zustimmung zum „alternativen Vergabeverfahren“ am Ende für den Betonstein der Firma Metten gestimmt hatten. Der Rest war nur noch geheuchelte Show, denn auch die SPD konnte die Finanzierung des Naturstein nicht schlüssig darstellen.“

„Das stinkt nach Vetternwirtschaft!“
„Und nicht genug. Obwohl zwei gleichwertige Gebote deutlich günstiger waren, entschieden sich CDU, FDP und FWG nach Gutsherrenart für einen Betonstein der Firma Metten, welches den Steuerzahler ca. 240.000 € mehr kostet. Das stinkt nach Vetternwirtschaft.“ endet Tomás M. Santillán. Die Fraktion DIE LINKE,/BfBB und andere Stadtverordneten aus anderen Fraktionen kündigten noch in der Sitzung juristische Schritte an. 

Regionale 2010 verbrennt Steuergeld

CDU-Bürgermeister Lutz Urbach (Bergisch Gladbach) und Stadtverwaltung verschweigen gerne die tatsächliche Kosten für die Stadt, die durch der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach entstehen. DIE Linksfraktion in Bergisch Gladbach fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte.

Die tatsächlichen Kosten der Regionale 2010 in Bergisch Gladbach werden nach Ansicht der Linksfraktion in der öffentlichen Diskussion um die Regionale 2010, der neuen Fußgängerzone und des neuen Parks an der Buchmühle einfach unter den Tisch gekehrt. Tatsächliche geht es nicht nur um den Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro, sondern auch um weitere Folgekosten und um interne und externe Planungskosten in Millionenhöhe. Mindestens 300.000 Euro Planungkosten können nach der Kürzung der Regionale-Projekte nicht mehr gefördert werden, da sie nicht mehr umgesetzt werden. Ohne Umsetzung kann es auch keine Förderung mehr geben und dieser gesamte Planungsaufwand und die damit verbundenen Kosten wurden in den Sand gesetzt und sind nutzlos ausgegeben worden.

Auch die mittelbaren Folgekosten werden nicht als Kosten der Regionale 2010 ausgewiesen, denn sie werden nicht gefördert. Durch den Bau des neuen Parks werden erhebliche Einnahmen aus Parkplatzgebühren von mehr als 300.000 € jährlich im Haushalt fehlen, die aus dem dann fehlenden Parkplatz Buchmühle wegfallen werden. Die Kosten für das neue notwendiges Parkhaus an der Buchmühle und der nun geplanten Tiefgarage von mehr als 5 Mio Euro und die laufenden Pflegekosten des neu entstandenen Parks an der Buchmühle summieren sich zu Millionensummen, von denen 0% gefördert werden. >> weiterlesen

Fußgängerzone Bergisch Gladbach:
Nur Stadtverordneten der BfBB - Bürger für Bergisch Gladbach und  Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB hatte sich bis zuletzt für  die solide Reparatur des jetzigen Straßenbelags und den Erhalt der künstlerischen Darstellung des „Strunder Bachs“ ausgesprochen.  

„Mit einer sicheren, gut begehbaren und behindertengerechten Sanierung des Natursteinpflasters könnte die Stadt viel Geld einsparen, denn ein großer Teil der Fußgängerzone ist in einem guten Zustand und neben der Rhein-Berg-Galerie sogar völlig neu. Die Behauptung, dass eine Sanierung nicht durch die Regionale2010 möglich sei, stimmt nicht. Man kann leicht in den Förderrichtlinien nachlesen, dass auch Sanierungsmaßnahmen förderfähig sind.“ meint Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB. „Mit unserem Vorschlag hätte man auch den Konrad-Adenauer-Platz sanieren können. Dieser ist in der nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“

CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die Opposition hat vor Bürgermeister Urbach  kapituliert, statt sich geschlossen für eine klare Aussage für Naturstein stark zu machen.“

„SPD, Grüne, FWG und KIDs über den Tisch ziehen lassen.  Haben diese noch vor wenigen Wochen lauthals gegen den dunklen und hässlichen Betonstein gewettert, für den sich FDP und CDU entschieden haben, war davon nun kaum mehr etwas im Stadtrat zu hören.“ meint Santillan. Noch vor wenigen Tagen zitierte die SPD immer wieder den Planer, der sich selbst für Naturstein eingesetzt hatte und befürchtet, dass der Stadtrat in fünf Jahren den grauen Betonstein als Straßenbelag wieder austauschen möchte. Der Einsatz von Naturstein war eigentlich im Wettbewerbsvorschlag für die Regionale 2010 vorgesehen.  

„Seit Jahren haben SPD und Grüne alle unsinnigen und abgehobenen Luxusprojekten der Regionale 2010 zugestimmt. Jetzt kehren SPD und Grüne wieder zurück auf ihre alte Linie und verschleudern schamlos das Geld der Steuerzahler für Prestigeprojekte.“ so Tomás M. Santillan. „Mit der jetzigen Zustimmung zu Ausschreibung in Betonsteinen mit einer Alternativen Ausschreibung für Natursteine wollen Grüne und SPD nur ihr Gesicht wahren. Diese Alternative Ausschreibung  ist tatsächlich kein Kompromiss, denn Betonstein steht oben in der Ausschreibung. Wir wissen alle, dass sie damit eine Natursteinvariante begraben haben. CDU und FDP hatten in ihren Redenbeiträgen sehr deutlich gemacht, dass am Ende Betonsteine kommen werden, der für 50 Jahre das Stadtbild prägen soll. Diesem hässlichen Beton haben SPD, Grüne, FWG und KIDs tatsächlich zugestimmt, auch wenn sie sich hinter einem angeblichen Kompromiss verstecken. Da gibt es nichts zu beschönigen!“

Die Diskussion um die Fußgängerzone hat die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in den letzten Wochen sehr bewegt und in Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die alles erneuern wollen und auf der anderen Seite möchten die Menschen die guten Dinge bewahren. Der Protest gegen die Zerstörung der alten und schönen Natursteinfußgängerzone wächst stetig an und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Pläne aus der künstlerisch gestalteten Fußgängerzone mit  schönen Naturstein eine langweilige dunkle Betonwüste zu machen, wie wir sie aus anderen  Städten kennen.   Auf der anderen Seite verhärtet sich die Front der Modernisierer, die die jetzige Fußgängerzone als altbackend und nicht mehr zeitgemäß empfinden.

Tatsächlich will niemand den jetzigen Zustand so belassen. Ein Teil der Fußgängerzone wird seit Jahren vernachlässigt. Durch unsachgemäße Reinigung wurden manche Stellen beschädigt. Obwohl dieses Problem lange bekannt ist, werden auch weiterhin zu große und starke Reinigungsmaschinen eingesetzt, die die Situation immer weiter verschlechtern.  An anderen Stellen wird nur noch mit Asphalt Flickwerk betrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass man so versucht den Leidensdruck bei der Bevölkerung zu erhöhen, um für eine Erneuerung und Zerstörung der Fußgängerzone zu werben.

Alle Alternativvorschläge wurden von der Verwaltung als unsinnig, sachlich falsch oder zu teuer abgetan, ohne dass diese ernsthaft geprüft wurden. Andere Varianten und Pläne wurden nichtmal entwickelt oder deren tatsächlichen Kosten berechnet. Sachkundige Anmerkungen von Ingenieuren wurden bisher ignoriert.

Es wurde viel  versprochen und dann doch wieder geändert. Die Menschen werden zu wenig an der Entscheidung beteiligt, die unser Stadtbild für die nächsten 50 Jahre maßgeblich prägen wird. Dafür reicht eine Postkartenabstimmung nicht aus, bei der man sich nur zwischen hässlich und hässlich entscheiden konnte und die anderen Vorschläge nicht mal zur Wahl standen. So fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und hintergangen.

Alle Parteien und Akteure wollen, dass die Fußgängerzone sicher und gut begehbar ist und dass die sogenannten Stolperfallen beseitigt werden. Auch wollen alle nach Möglichkeit die Fördermittel der Regionale 2010 verwenden.  Wer etwas anderes behauptet, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und sagt bewusst und offensichtlich mit politischem Kalkül die Unwahrheit.

Mehrere ernsthafte Vorschläge werden diskutiert. Alle Vorschläge sehen vor, dass der Konrad-Adenauer-Platz in Naturstein bleibt wie er ist und alle wollen Fördermittel verwenden.

Erfolg der Bürgerinnen und Bürger:

Am Dienstag, den 29.3.2011 hat der Stadtrat Bergisch Gladbach mit Mehrheit die Betonpläne für die Fußgängerzone zunächst gestoppt. Bürgermeister Lutz Urbach hatte dem zuständigen Ausschuss vorgeschlagen, die gesamte Fußgängerzone mit Betonstein statt mit Naturstein neu zu gestalten.  Der Stadtrat kassierte vorerst auch den Beschluss des Ausschusses alle Bäume in der Fußgängerzone zu fällen.
    
Für Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist dies nur ein erster Schritt: “Der Stopp der Pläne im Stadtrat ist eine demokratische Entscheidung. Dies ist nur ein erster Erfolg der kritischen Bürgerinnen und Bürger, die sich parteiübergreifend gegen den Beton in der Fußgängerzone ausgesprochen hatten.  Jetzt muss es darum gehen die Diskussion wieder mit allen Bürgern zu führen, statt sie am grünen Tisch nur einer Partei zu entscheiden. „

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE./BfBB hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Angelegenheit an sich gezogen und wird selbst darüber entscheiden.  Eine Sondersitzung wäre nach Ansicht von Tomas M. Santillan dazu allerdings nicht notwendig. Nach Auffassung seiner Fraktion gibt es genug Zeit zu diskutieren, denn man muss erst im Dezember mit dem Bau beginnen, um die  Fördergelder zu erhalten. Es sei eine platte Unwahrheit, dass diese Mittel in Gefahr seien.

Santillan hat großen Respekt vor der Entscheidung der Stadtverordneten aus CDU oder FDP, die  gegen die Mehrheit in ihrer Partei  abgestimmt haben. „Dies war eine demokratische Gewissensentscheidung.  Nun muss man in sich gehen, mit allen reden, um einen neuen Vorschlag für die Fußgängerzone zu entwickeln, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert wird. Hier geht es schließlich um eine Entscheidung, die das Stadtbild unserer Stadt für mehr als 50 Jahre prägen wird. Es kann nicht sein, dass man diese nun verworfenen Vorschläge nochmal zur Abstimmung stellt!“

Seit Monaten kritisieren DIE LINKE. und die BfBB die Pläne zur Fußgängerzone und der Regionale 2010 als unnötige Steuerverschwendung kritisiert. DIE LINKE./BfBB betont ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Bürgern und Parteien. „Wir treten für de Erhalt des schönen Natursteins und der gesunden Bäume ein. Hier gibt es gute Vorschläge und sehr schöne Kompromisslösungen, die eine sicherer Begehbarkeit ermöglichen und weniger kosten als die hässlichen Betonpläne.“  

Nun soll in einer Bürgerversammlung weiter über die Zukunft der Fußgängerzone diskutiert werden. Eine Bürgerversammlung, die von der Verwaltung organisiert werden sollte, haben Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung abgelehnt. „Verständlich, aber das wird den Bürgerzorn nicht stoppen!“  endet Santillan.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief des ehemaligen Bürgermeister Holger Pfleger an den jetzigen Bürgermeister Lutz Urbach zum Thema Pflasterung und Umgestaltung der Fußgängerzone.

Holger Pfleger ist Beratender Dipl-Ingenieur für Bauwesen, Mitglied der Ingenieurkammer Bau NRW und vorı der IHK zu Köln öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden.

Der Brief:"

Umgestaltung der Hauptstraße - „Pflastergutachten“ -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Da sie vor einigen Tagen von der vereinigten Narrenwelt dieser Stadt abgesetzt wurden, worum Sie mit einer närrischerı Rede ja geradezu gebettelt hatten, gehe ich davon aus, dass Sie nun etwas mehr Zeit als üblich haben und sich noch einmal einem kostspieligen Problem der Stadt widmen können, das von Seiten von Rat und Verwaltung offensichtlich bereits abgehakt worden ist.
Ich komme also zurück auf das Thema Erneuerung des Pflasters der Fußgängerzone und möchte Sie bitten, die Geldverschwendung, die hier programmiert ist, noch zu stoppen.
Ich mache aus meiner Abneigung gegen das ganze Regionalekonzept kein Hehl. Hier werden jetzt für Projekte, die man sich für die Regionale erst ausdenken musste, unsere Städtebauförderungsmittel verbraten, und es gibt dann höchstwahrscheinlich in den nächsten 10 Jahren keine Chance, noch einmal Stådtebauförderungsmittel zu erhalten.
Und während Geld in Millionenhöhe ausgegeben werden soll für Luxusprojekte, ohne die die Stadt sehr gut leben könnte, wie die Zerstörung/ Erneuerung der Fußgängerzone oder die Offenlegung der Strunde, geraten wir mit der Unterhaltung der städtischen Gebäude immer weiter in Rückstand, müssen Eltern für den Besuch ihrer zwei Kinder im Kindergarten 1.000,- € im Monat bezahlen und sehen wir uns nicht einmal in der Lage, unsere Straßen so zu unterhalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.
Von der Streichung bzw. Verschiebung auf den St.-Nimmerleins-Tag sinnvoller Zukunftsprojekte, wie dem Beleuchtungskonzept oder der energetischen Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, gar nicht zu reden. Bei einem Gespräch mit Frau Müller-Veith vor einigen Monaten erfuhr ich, dass die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Zustand des Pflasters analysieren sollte. Das Ergebnis des Gutachtens wurde vor geraumer Zeit bereits in der Ortspresse als der endgültige Beweis dafür gefeiert, dass das gesamte Pflaster nichts taugt und deshalb herausgerissen werden muss. >weiterlesen>